Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum – Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland Geschichte geschrieben: NEIN

Dossier

Griechenland-Referendum: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur SparpolitikAuf die erpresserischen Ultimaten der Gläubiger und angeblichen Partner Griechenlands reagierend kündigte Premiermister Alexis Tsipras eine Volksabstimmung an.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras beschloss die Durchführung einer Volksabstimmung und betonte dabei, dies sei die Antwort auf die Ultimaten der Gläubiger und mit der Fragestellung, ob der Vorschlag der Institutionen akzeptiert oder angelehnt werden soll. Der Premierminister unterrichtete Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi. (…) Die Ansprache des Premierministers wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben
…” Beitrag vom 27. Juni 2015 im Griechenland-Blog externer Link: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum. Siehe dazu auch Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik und hier dazu neu:

  • Am 5. Juli 2015 wurde in Griechenland Geschichte geschrieben: NEIN
    Der Stand nach Auszählung von 100% der Stimmen um 3 Uhr am Montagmorgen: 61,3% Neinstimmen (bei einer Wahlbeteiligung von rund 62% – etwa die Menge, die sich auch an der Parlamentswahl im Januar beteiligt hatte) – so berichtet es in “Ergebnis des Referendums in Griechenland” am 06. Juli 2015 der Griechenland-Blog externer Link mit den Zahlen des Innenministeriums. In der Tat: Hier wurde Geschichte geschrieben und die konzentrierte und kombinierte Angst- und Haßpropaganda aus Brüssel, Berlin und Athen hat nicht gefruchtet: Sie wollen die Austerität nicht mehr! (Aus deutscher Sicht könnte man das Ergebnis auch so interpretieren: Schulz! Schnauze!). Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Beiträge aus und über Griechenland – nach dem Ergebnis und und zum Verständnis seines Zustandekommens in der Materialsammlung vom 6.7.:

    • “„OXI“ – „Nein“ – „NON“- „NO“ – Eine gewonnene Schlacht gegen die europäische Hegemonialmacht !” von H. Hilse am 06. Juli 2015 beim Griechenland-Solidaritätskomitee aus Köln externer Link fasst die ersten Reaktionen so zusammen “In den letzten Tagen war es bereits spürbar geworden: Es ging um mehr, als Akzeptanz oder Ablehnung eines einzelnen Sparprogramms.Es ging um eine Weichenstellung mit kontinentaler Bedeutung. Die EU erlebte ein Lehrstück in Demokratie! Es trat einer jener seltenen Momente in der europäischen Geschichte ein, wo Freiheit vor Sicherheit gewählt wurde! Samaras, der Chef der größten griechischen Oppositionspartei ND, die die „Ja-Kampagne“ nach einem Mediendrehbuch führte, kündigte noch am Abend seinen Rückzug aus der Politik an. Er hatte das Land von 2012 bis Januar 2015 als Ministerpräsident geführt und forderte in seiner Rücktrittsrede die EU zur Unterstützung von Tsipras auf” – wobei man Samaras dann wenigstens am Ende Konsequenz bescheinigen muss, was auf den Oberbeisser im Schlußspurt, Europas obersten Parlament-arier vermutlich nicht zutreffen wird, nachdem es nun weder seine erwünschte Technokratenregierung geben wird, noch den herbeigeredeten Sturz der gewählten Regierung Griechenlands
  • Sagt NEIN zur Erpressung durch EU-Kommission, EZB und IWF. Sagt NEIN zur Fortsetzung der sozialen Demontage
    Die Verhandlungen der letzten Monate und Tage zeigen: Die EU-Kommission, die EZB und der IWF wollen eure demokratische Entscheidung vom 25. Januar 2015 nicht akzeptieren. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Aleksis Tsipras soll gezwungen werden, die alte, gescheiterte Politik der Memoranden fortzusetzen. Zahlreiche Belegschaften in Deutschland befinden sich zurzeit im Arbeitskampf: bei der Bahn und der Post, bei Amazon und am Berliner Universitätsklinikum Charité sowie im öffentlichen Erziehungswesen. Sie wehren sich gegen die Sparpolitik der Unternehmen und der Bundesregierung. Lasst euch nicht von den Drohungen und der Hetze deutscher Politiker und Medien beeindrucken. Mit eurem Nein zu den Spardiktaten bei der Volksbefragung am 5. Juli ermutigt ihr auch unsere streikenden Kolleginnen und Kollegen. Gemeinsam für ein demokratisches und soziales Europa im Interesse seiner arbeitenden Menschen!Aufruf aus deutschen Gewerkschaften an griechische Kolleginnen und Kollegen mit UnterzeichnerInnen – der Aufruf, in Griechische übersetzt, ist in Griechenland bereits von mehreren Blättern veröffentlicht worden.
  • Griechenland: Das Recht auf ein NEIN. Für das Recht der griechischen Bevölkerung und ihrer gewählten Regierung, NEIN zum Spardiktat von EU, IWF und EZB zu sagen!
    Wir unterstützen die griechische Bevölkerung in ihrem Kampf für Arbeit, angemessene Löhne, Renten, öffentliche Daseinsvorsorge (Energie, Schulen, Kindergärten, medizinische Versorgung …) und gegen die Austeritätspolitik der Troika aus EU, IWF und EZB, die einseitig einem rigiden Kürzungsprogramm folgt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Regierung in Griechenland die Bevölkerung aufgerufen hat, selbst über die Forderungen dieser Troika zu entscheiden und wir unterstützen das Nein der griechischen Regierung gegenüber der Troika. Wir schließen uns der Forderung der griechischen Regierung nach einem Schuldenschnitt und einem Investitionsprogramm an. So kann die Krise und die soziale Katastrophe, die durch die Sparmaßnahmen der Troika und der europäischen Regierungschefs immer weiter verschärft wurde, beendet werden…” Beschluss des Landesvorstandes der GEW Hessen vom 2. Juli 2015 externer Link
  • Griechenland-Hilfspaket bis zum Ende des Referendums verlängern. Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Gewerkschaftsbünde in Griechenland und Deutschland
    Zu den Verhandlungen der Regierung der Hellenischen Republik mit den Gläubigerinstitutionen erklärten die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Reiner Hoffmann und Yanis Panagopoulos am Dienstag gemeinsam: „Die Ausrufung eines Referendums ist ein unveräußerliches demokratisches Recht eines jeden Landes in europäischer Tradition. Sein Zeitpunkt und seine Fragestellung bedürfen allerdings eines breiten Konsenses der politischen und sozialen Kräfte um zu vermeiden, dass der Zeitdruck zur unkontrollierbaren Situation eines Grexit führt und die richtige Entscheidung getroffen werden kann. Wir fordern die Gläubigerinstitutionen dazu auf, bis zur Feststellung seines Ausganges das laufende zweite Hilfspaket zu verlängern. Das impliziert einen Zahlungsaufschub der Tilgungen an den IWF…” DGB-Pressemitteilung vom 30.06.2015 externer Link. Allerdings heisst die Forderung: “… Die Verhandlungen müssen sofort wieder aufgenommen werden, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Sie (…) muss zu einer nachhaltigen Lösung des Schuldenproblems führen, auf der Basis eines Investitionsplans für Wachstum, nachhaltige Primärüberschüsse und Beschäftigung.“”
    Auch national kennt der DGB die KollegInnen selten als Menschen mit Bedürfnissen, sondern als Träger der Binnennachfrage… Wohl deshalb treibt die Startseite des DGB v.a. die Sorge um die Folgen für den Standort Deutschland: “Euro-Austritt Griechenlands wäre schlecht für Deutschland” oder “Arbeitsmarkt: Griechenlandkrise birgt Risiken. “Ein Grexit dürfte den gesamten Euroraum destabilisieren und damit auch in Deutschland zu einem Wachstumseinbruch führen”, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell…” So selbstlos solidarisch kann der DGB sein…
  • Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
    Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt…” Die Erklärung vom 28.06.2015 (wir danken Celine Spieker für die Übersetzung!) Darin: “… Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar. Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie. (…) Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.”
  • Griechenland: Abgeordnete stimmen für das erste Referendum seit 40 Jahren. Tumultartige Szenen auf den Straßen und im Parlament
    Alexis Tsipras Antrag für die Ausrufung eines Referendums über die Eurokrise passierte mit 178 zu 120 Stimmen das griechische Parlament, die Vouli. 298 Parlamentarier waren entweder anwesend oder im Regierungsauftrag unterwegs und damit zur Abstimmung aus der Ferne berechtigt. Premierminister Alexis Tsipras und sein Amtsminister Nikos Pappas hatten an diesem denkwürdigen Tag ihre wahrscheinlich besten Parlamentsreden geliefert. Dem “Game over” aus Brüssel antworteteTsipras: “Griechenland ist kein Spiel, das zu Ende ist.”…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 28.06.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Im Lauf des Samstags wurden die Vorschläge von den Kreditgebern wieder zurückgezogen. Sie dementierten, dass sie, wie Tsipras erklärt hatte, Ultimaten gesetzt haben sollen. Darüber hinaus hatte der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im deutschen Fernsehen erklärt, dass seitens der Kreditgeber niemals Rentenkürzungen gefordert wurden. Die seitens der griechischen Regierung der Presse zugespielten Dokumente besagen dagegen das Gegenteil. Sowohl das Referendum als auch die immer widersprüchlicheren Informationen aus Brüssel sorgen eher für Verwirrung als für Aufklärung…”
  • Die Erklärung der 18 Euro-Finanzminister
    Griechenland hat die Verhandlung über die Lösung der Schuldenkrise abgebrochen, die Euro-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm nicht verlängern. Sie wollen aber die Eurozone schützen und haben eine Erklärung verfasst. (…) eine von Reuters übersetzte Erklärung der Euro-Minister im Wortlaut:…” Dokumentation im Handelsblatt online vom 28.06.2015 externer Link
  • “Non-Paper” vom 26.06.2015: Vorschlag für fünfmonatige Verlängerung
    Der Vorschlag der Institutionen an die griechische Regierung bestand darin, sofortige gesetzliche Maßnahmen zur tiefgreifenden Abwertung zu verabschieden (welche das ohnehin schon angeschlagene Soziale Netz des Landes weiter in Mitleidenschaft ziehen würden), als Vorbedingung für eine fünfmonatige Finanzierung, welche dennoch als völlig unzulänglich zu beurteilen ist. Wäre dieser Vorschlag von der Regierung und dem Parlament akzeptiert worden, dann hätten die Bürger und die Märkte den Preis für weitere fünf Monate der Schrumpfung im Voraus bezahlen müssen, was zu einer weiteren Verhandlung unter Krisenbedingungen geführt hätte. Dies ist einer der Gründe, warum der Vorschlag der Institutionen nicht akzeptiert werden kann…” Non-Paper in deutscher Übersetzung (wir danken!), es begründet die Ablehnung des Vorschlages zur fünfmonatigen Verlängerung und damit den heute Nacht angekündigten Schritt zum Referendum
  • Kommentar Referendum Griechenland: Konsequent!
    Brüssels Angebot an Athen ist nicht großzügig, es ist ein einseitiges Spardiktat. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie für den Euro ihre Demokratie opfern….” Kommentar von Ulrike Herrmann vom 27.6.2015 in der taz online externer Link. Aus dem Text: “… Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die Eurogruppe nicht bereit ist, sich zu bewegen. Die Troika unterbreitet immer noch die gleichen Vorschläge, mit denen auch schon Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konfrontiert wurde. Es handelt sich um ein einseitiges Spardiktat; die Meinungen der Griechen interessieren nicht. Die Botschaft ist knallhart: Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden…”
  • Athen hat “Verhandlungstisch verlassen”. EU taumelt zwischen Schock und Sprachlosigkeit
    Wie ein Erdbeben erschüttert Athens Ankündigung eines Referendums seine Gläubiger. Nur noch wenige bemühen sich um Zuversicht. Die Mehrheit der EU-Finanzminister sieht keine Verhandlungsgrundlage mehr. In Brüssel beginnt der Showdown.
    Athen hat mit seinem Vorschlag eines Referendums über die Sparvorgaben der Gläubiger für Entsetzen in der Eurozone gesorgt. Mehrere Finanzminister sehen nun keine Möglichkeiten mehr, das laufende Hilfsprogramm zu verlängern. Zudem sehen einige faktisch keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen. “Plan B wird nun zu Plan A”, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb. In der Sitzung der Eurogruppe erhoffen sie sich nun Aufklärung von Athens oberstem Kassenwart Yanis Varoufakis. Parallel zur Sitzung in Brüssel hat derweil das Athener Parlament mit der Debatte über die Volksbefragung begonnen. Eine Entscheidung wird am Abend erwartet
    …” n-tv.de-Beitrag vom 27. Juni 2015 externer Link