Der nächste Angriff auf Griechenland: Wehe, ihr haltet uns nicht Flüchtlinge vom Leib – ihr seid schließlich nicht Kriegsherr Erdogan

"Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen - die Regierung will keine Konkurrenz" - ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

“Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du nicht stehlen – die Regierung will keine Konkurrenz” – ungarisches Protestplakat gegen die Flüchtlingspolitik vom November 2015

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat während einer Balkanreise vor zwei Wochen die Weichen dazu gestellt. Mit dem Ziel, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren, versuchte er, die Staaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, aber auch die nicht direkt betroffenen Staaten Bosnien und Herzegowina und Albanien auf einen neuen Kurs einzuschwören – mit Erfolg. Die Entscheidung, die mazedonischen Behörden mit der Registrierung aller Flüchtlinge zu betrauen, schuf ein Nadelöhr an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die überforderten Behörden können nur bestimmte Kontingente bewältigen. Damit ist faktisch eine Obergrenze eingeführt. Und mit der Entscheidung, Afghanen an der Weiterreise zu hindern, hat man ohne weitere Absprache Fakten geschaffen und Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Immer unsicherer wird die Lage im südlichen EU-Partnerland: Griechenland hat in dem ganzen Spiel den Kürzeren gezogen. Es muss den von Österreich eingeleiteten Flüchtlingsstau zunächst allein bewältigen“ – aus dem Kommentar „Arschkarte für Hellas“ von Erich Rathfelder am 24. Februar 2016 in der taz externer Link, worin abschließend angemerkt wird: „Dass Wien von München bis Warschau klammheimliche Sympathie genießt, überrascht nicht“. Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 29.2.2016 weitere Beiträge zum Thema “neues Diktat gegen Griechenland” mit einer ganz anderen Bewertung der Rolle der BRD und zur Gegenwehr der Flüchtlinge:

  • „Austerität und Ausgrenzung“ von Peter Nowak am 27. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin – im Gegensatz eben zum obigen Kommentar – die Kritik an der Bundesregierung im Mittelpunkt steht: „Das gilt das auch für die Flüchtlingspolitik. Die griechische Regierung hatte vor ihrer Niederlage vor der EU wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht, was auch von Antirassismusgruppen anerkannt wurde. Nach der Niederlage des Reformmodells wandelte sich die Agenda, auf der jetzt Austerität und Abgrenzung stehen. Und das war wie in allen Ländern die Stunde der Rechtsparteien. Wenige Monate nach der erfolgreichen Erpressung gilt manchen Rechten in der Union der Exponent dieser Politik, Kohls ehemaliger Mann fürs Grobe, Wolfgang Schäuble, sogar als heißer Tipp für eine Alternative, falls Merkel aus irgendwelchen Gründen doch noch vorzeitig auf das Amt verzichten muss
  • „Griechenland: Flüchtlinge SOS“ von Wassilis Aswestopoulos am 26. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin es einleitend heißt: „Zehntausende Flüchtlinge und Immigranten irren durch Griechenland. Das von Straßenlockaden der Bauern faktisch in mehrere Teile geschnittene Land verfügt weder über die Finanzmittel, noch über die Infrastruktur der Lage Herr zu werden. Mehr als 20.000 Menschen sitzen an 18 Stellen im gesamten Land ohne Nahrung und ohne Obdach fest Griechenland ist zu einem einzigen, landesweiten Hotspot geworden
  • „Jetzt zeigen sich in Griechenland die katastrophalen Folgen“ am 28. Februar 2016 im Focus externer Link, worin unter anderem angeführt wird:“ Immer wieder kommt es zum Gerangel um Nahrungsmittel, um Decken, Zelte und Schlafplätze. Auch der Müll wird zunehmend zum Problem – die umliegenden Gemeinden sind auf die zusätzlichen Mengen Abfall nicht eingerichtet. Medizinische Versorgung ist ebenfalls kaum gegeben. Freiwillige und Mitglieder der Organisation Ärzte ohne Grenzen versuchen, die Menschen zu behandeln; vor allem Alte und Kinder leiden. Griechische Medien berichten von Kleinkindern mit Durchfall und Fieber und von Eltern, die keine Medikamente auftreiben können. Dennoch reißt der Zug der Migranten gen Norden nicht ab – und entlang der Strecke ist die Situation ähnlich verzweifelt wie an der Grenze zu Mazedonien. In Trecks marschieren die Menschen zu Fuß über die Autobahn; Busse fahren kaum mehr Richtung Mazedonien, um die Situation an der Grenze unter Kontrolle zu halten
  • „Athen kann EU-Grenzen gar nicht “sichern“ von Issio Ehrich am 28. Februar 2016 bei n-tv externer Link ist ein Kommentar, in dem es zur Mordpolitik Österreichs und Co heißt, dass es auch noch Gesetze gibt: „Unter Grenzen “sichern” oder Grenzen “schützen”, verstehen Mikl-Leitner und Co., weniger Flüchtlinge auf den Kontinent zu lassen. Dazu wäre Griechenland tatsächlich durchaus imstande: Athen könnte die Seenotrettung einstellen, die Küstenwache Flüchtlinge abdrängen lassen und falls das nicht reicht, auch das durchaus potente Militär einsetzen. Europäisches und internationales Recht ächten es aber nun mal, Menschen durch verweigerte Hilfeleistung ertrinken zu lassen. Und sie verbieten es, Menschen, die einen Antrag auf Asyl stellen wollen, abzudrängen oder zurückzuschicken
  • „Flüchtlinge besetzen Bahngleise in Idomeni“ am 28. Februar 2016 bei N24 externer Link – in diesem Zusammenhang hier dokumentiert zum einen wegen der Beschreibung der Lebensverhältnisse der Flüchtlinge – um zu verdeutlichen, von welchen Leben die Hetzerbanden aus diversen Regierungen reden, wenn sie den Menschen mit Gewalt drohen – zum anderen aber auch, weil es ein Hinweis darauf ist, dass diese Zusammenrottung der Reaktion, keineswegs nur in Wien, von Griechenland verlangen muss, Krieg zu führen – oder es selbst offen zu tun