Griechenland, Flüchtlingspolitik, Boatpeople: wenn Wahlen was ändern können?!

Watch the Med: AlarmphoneIn beiden Fällen wurden die Schichtteams unseres Alarmphones direkt von Boatpeople (afghanischen und syrischen Flüchtlingen) in Seenot angerufen und in beiden Fällen hat die griechische Küstenwache sofort und äußerst kooperativ auf unsere Anrufe reagiert. Das ist schon fast sensationell, denn aus den letzten Jahren der Netzwerkarbeit in der Ägäis und auch aus den letzten Monaten der Projektarbeit mit dem Alarmphone wissen wir, dass die griechische Küstenwache in der Regel nicht gerettet hat oder sogar – mit zum Teil tödlichen – illegalen Pushbacks die Flüchtlinge in türkische Gewässer zurückgeschleppt hatBeitrag von Hagen Kopp vom 11. März 2015 und umfangreiche Hintergründe

Beitrag von Hagen Kopp vom 11. März 2015:

Anfang des Monats hatten wir im AntiRa Kompass Newsletter für März 2015 ein paar weitere kurze Zeilen zur Situation in Griechenland aufgenommen:

Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? Im letzten Newsletter externer Link hatten wir erste Einschätzungen zusammengefasst, was die Wahl der neuen Regierung migrationspolitisch verändern könnte. Zwar haben hohe Syriza-Vertreter auch nach der Wahl mehrfach öffentlich bestätigt, dass sie die Internierungslager schließen und die bisherige Abschottungs- und Rückschiebepolitik an der Grenze zur Türkei grundsätzlich ändern wollen. Doch bislang wurden nur wenige inhaftierte Flüchtlinge freigelassen, als Rechtfertigung wird auf fehlende alternative Unterbringungsmöglichkeiten verwiesen. Bei der griechischen Küstenwache, bislang berüchtigt für brutale Push-Backs, ist bei Notrufen von Boatpeople erstmals ernsthafte Rettungsbereitschaft zu vernehmen. Doch noch ist es zu früh, eine Bilanz zu ziehen. Und es wird nicht zuletzt vom Druck der Strasse abhängen, ob es bei wenigen symbolischen Gesten bleibt oder zu wirklichen Veränderungen kommt.

Offensichtlich werden mittlerweile täglich inhaftierte Flüchtlinge und MigrantInnen aus den Internierungslagern entlassen, aber dazu werden uns griechische FreundInnen am nächsten Mittwoch (18.Null.3!) während der Blockaden und Kundgebungen in Frankfurt mehr berichten können. Was ich hier kurz ausführen möchte, sind aktuelle Erfahrungen aus der Praxis des “Watch The Med Alarmphones” in der Ägäis.

Zum Konzept dieses transnationalen Hotline-Projektes, das seit dem 10. Oktober 2014 aktiv ist, finden sich ganz unten nochmal die FAQ, aber bezüglich der konkreten Praxis vor der griechischen Küste sei auf zwei aktuelle Reports hingewiesen:

In beiden Fällen wurden die Schichtteams unseres Alarmphones direkt von Boatpeople (afghanischen und syrischen Flüchtlingen) in Seenot angerufen und in beiden Fällen hat die griechische Küstenwache sofort und äußerst kooperativ auf unsere Anrufe reagiert. Das ist schon fast sensationell, denn aus den letzten Jahren der Netzwerkarbeit in der Ägäis und auch aus den letzten Monaten der Projektarbeit mit dem Alarmphone wissen wir, dass die griechische Küstenwache in der Regel nicht gerettet hat oder sogar – mit zum Teil tödlichen – illegalen Pushbacks die Flüchtlinge in türkische Gewässer zurückgeschleppt hat. Siehe

Insofern gab es bislang beim Alarmphone viele Zweifel, ob und wann überhaupt die griechische Küstenwache im Notfall verständigt werden kann, ohne die Boatpeople dem wahrscheinlichen Push-Back-Risiko auszusetzen. Die obengenannten zwei Reports dokumentieren nun eindrücklich, dass sich das Verhalten der Küstenwache zumindest in diesen beiden Fällen diametral zum Besseren gewendet hat und das lässt sich meines Erachtens nur aus dem Regierungs- und Ministeriumswechsel erklären. Dabei ist wichtig zu ergänzen bzw. einzuschränken, dass der offensichtliche neue Goodwill aus dem Apparat und am Telefon der griechischen Küstenwache mitnichten garantiert, dass es keine Pushbacks bzw Fälle von Sterbenlassen mehr in der Ägäis geben wird. Wir wissen, dass nicht nur im Polizeiapparat sondern auch bei der Küstenwache viele Mitglieder und Anhänger der faschistischen “Goldenen Morgenröte” beschäftigt sind. Und diese würden – sicherlich sogar entgegen Anweisungen von oben – mit der Praxis des Sterbenlassens und der Pushbacks fortfahren, zumindest sofern sie sich unbeobachtet fühlen. Unser Hotline-Projekt der Echtzeitintervention erscheint uns vor diesem Hintergrund umso bedeutender. Unsere anfänglichen Befürchtungen, dass die Koalition von Syriza mit der rechtspopulistischen ANEL zu keinerlei Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik führt, haben sich jedenfalls nicht bewahrheitet, und insofern würde ich momentan hinter die Ausgangsfrage ein Ausrufezeichen setzen: wenn Wahlen was ändern können!

Das Watch The Med Alarm Phone
Projektinfo in 10 Fragen und Antworten externer Link:

1. Was will das Projekt real leisten, wenn es selbst nicht retten kann? Das Notruftelefon bietet den betroffenen Boatpeople eine zweite Möglichkeit, dass ihr SOS wahrgenommen wird. Der Alarm dokumentiert und mobilisiert in Echtzeit, und versucht, Druck zu machen, dass gerettet wird, wo immer das möglich ist. Oder auch, dass Rückschiebungen von Flüchtlingen und MigrantInnen gestoppt werden.

2. Was wird konkret unternommen, wenn trotz SOS und Alarm von den Küstenwachen kein Rettungseinsatz erfolgt? Einerseits wird versucht, mit schnellem öffentlichem Druck Rettungsoperationen doch noch zu erzwingen. Zum anderen geht es darum, in der Nähe der in Seenot befindlichen Boote auch Frachtschiffe oder Tanker zu alarmieren.

3. Auf welchen Erfahrungen baut das Projekt auf, mit welchen Mitteln wird gearbeitet? Die Aktiven schulen sich mit Handbüchern, in denen Erfahrungen von Menschen eingearbeitet sind, die bereits seit Jahren als Ansprechpartner für Boatpeople fungieren. Und sie nutzen Online-Karten und das Know-How des Monitoring-Projektes Watch The Med, das seit 2011 zu Todesfällen und unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer recherchiert.

4. In welchen Mittelmeerregionen ist das Projekt aktiv? In allen drei Bereichen, in denen MigrantInnen und Flüchtlinge versuchen, in die EU-Länder zu gelangen: in der Ägäis (zwischen Griechenland und der Türkei), im zentralen Mittelmeer (zwischen Libyen/Tuensien und Italien) und im westlichen Mittelmeer (zwischen Marokko und Spanien). Die Situationen sind zwar jeweils unterschiedlich, aber überall kommt es immer wieder zu Menschenrechtsvletzungen durch Fälle von Sterben-Lassen oder Rückschiebungen.

5. Wer steckt hinter dem Projekt, wer macht den Telefondienst, wie wird es finanziert? Das Alarm Phone wird von ehrenamtlichen AktivistInnen getragen, die zum großen Teil seit vielen Jahren an den Außengrenzen engagiert sind: in den Netzwerken von Welcome to Europe, Afrique Europe Interact, Borderline Europe, Noborder Morocco oder bei Watch The Med. Sie arbeiten in lokalen Gruppen, machen Recherchen oder sind in Kampagnen in den genannten drei Regionen beteiligt. AktivistInnen des Projekts kommen aus Tunis, Palermo, Melilla, Tanger, Cadiz, Marseille, Strasbourg, London, Wien, Bern, Berlin und aus weiteren Städten. Einige Beteiligte haben ihre persönliche Erfahrungen bei der Überquerung des Mittelmeeres in kleinen Booten gemacht. Und das Projekt wird durch Spenden finanziert.

6. Wer unterstützt das Projekt? Ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft von beiden Seiten des Mittelmeeres hat den Aufruf unterzeichnet. Darunter finden sich prominente Intellektuelle und Journalisten wie auch Überlebende von Bootstragödien und Angehörige von Verschwundenen. Zustimmung findet das Projekt bei Selbstorganisationen von MigrantInnen, die die tödlichen Grenzen aus eigener Erfahrung kennen, wie auch bei empörten BürgerInnen, die die gegebene Situation als unerträglich empfinden.

7. Wie wird die Notruf-Nummer verbreitet? Vor allem über direkte Kontakte in die Communities der MigrantInnen und Flüchtlinge in den wichtigen Transitländern Nordafrikas und der Türkei. Es wird in Zukunft auch Informationsflyer geben zu den Risiken der Überfahrt über das Mittelmeer. Neben Hinweisen, wie sich Gefahren verringern lassen, wird dann auch die Notrufnummer angeboten.

8. Wie ist das Verhältnis zur Küstenwache bzw. den zuständigen Behörden? Es geht dem Projekt um die Rettung der Boatpeople und deren Recht auf Schutz. Insofern wird die Kooperation mit den Küstenwachen gesucht und am 10.10.2014 werden diese auch mit einem Schreiben über den Start des Projektes informiert. Die Kritik am tödlichen Grenzregime richtet sich in erster Linie an die Politisch Verantwortlichen der EU.

9. Wie steht das Projekt zu sog. Schleppern? Schlepper gibt es nur, weil und solange ein Grenzregime existiert, das Flüchtlingen und MigrantInnen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt und sie stattdessen auf geheime, teure und gefährliche Routen zwingt.

10. Was sind die kurz- und langfristigen Ziele des Projektes? Kurzfristig geht es um Rettung und die Verhinderung offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Der Tod von Flüchtlingen und MigrantInnen auf See könnte längst Geschichte sein, wenn das Grenz- und Visumsregime aufgelöst würde. Insofern zielt das Projekt letztlich auf einen mediterranen Raum mit offenen Grenzen für alle Menschen.