Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…” Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

  • Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen New
    “… Die Gesetzesvorlage des Arbeitsministeriums in Griechenland, die bald dem Parlament vorgelegt werden wird und sich auf all die anhängigen arbeits- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen bezieht, die sich aus den vorab zu erfüllenden Voraussetzungen des Memorandums ableiten, wird ein Gesetz enthalten, das die Streiks praktisch unter Abschaffung stellt. (…) Wie die griechische Zeitung „Dimokratia“ berichtet, wird es in dem Gesetzentwurf eine Bestimmung geben, die bei den primärstufigen Verbänden die Anhebung der Beschlussfähigkeit auf 51% vorsehen wird, damit eine Abstimmung über die Realisierung eines Streiks durchgeführt werden kann. Der selben Quelle zufolge wird die Beschlussfassung bezüglich eines Streiks damit schwerer gemacht, da sie auch mit der Änderung der Ankündigungsfrist kombiniert werden wird, weil der derzeit geltende Zeitraum von 24 Stunden auf dem privaten Sektor und von 4 Tagen auf dem allgemeinen öffentlichen Sektor als sehr kurz betrachtet wird. (…) Es sei in Erinnerung gerufen, dass die Gläubiger Griechenlands verlangen, dass der Arbeitgeber das Recht haben soll, die Verkündung eines Streiks nicht hinzunehmen und das Personal – sofern es zu dem Streik schreitet – substituieren zu können, so wie dies auch in vielen anderen Ländern der EU gilt.” Beitrag aus EleftherosTypos.gr vom 19. August 2017 in der Übersetzung vom und beim Griechenland-Blog vom 22. August 2017 externer Link
  • Bericht der Expertenkommission. Verhandlungen über Arbeitsmarktreformen
    “Am 30.September 2016 präsentierte der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos den Bericht der internationalen Expertenkommission über die griechischen «Arbeitsmarktinstitutionen». Die Einsetzung der Expertenkommission war im dritten Memorandum vom August 2016 festgeschrieben worden. Sie arbeitete von April bis Ende September 2016. Ihr Votum soll laut Memorandum großes Gewicht haben. (…) Erstaunlicherweise unterstützt der Bericht der Expertenkommission im wesentlichen die Position der griechischen Regierung. Selbst zwei von der Quadriga eingesetzte Experten empfehlen, die Rechte der Beschäftigten zu stärken. (…) Das von der Kommission vorgelegte Ergebnis wird der Quadriga überhaupt nicht gefallen. Seit dem 18.10. wird in Athen zwischen der Quadriga und der griechischen Regierung über Streikrecht, Aussperrungen, Mindestlohn und Tarifvertragsrecht verhandelt. Es ist zu erwarten, dass die «Herren in Schwarz» sich einiges werden einfallen lassen, um das Ergebnis der Kommission zu hintertreiben…” Beitrag von Paul Michel in der Soz  11/2016 externer Link