Vor dem Hintergrund neuer Proteste in den Vororten: Manifest für eine andere Migrationspolitik in Frankreich – denn Macron setzt den „harten Kurs“ fort, den Sarkozy begann und der Front National fordert

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...Und immer wieder sterben vor allem Jugendliche in diesem Konflikt: Am 15.12. wurden der 20-jährige Selom Donato und der 18-jährige Mathis Bengabsia in Lille getötet, als sie zusammen mit zwei weiteren Jugendlichen von einem Zug erfasst wurden. Wie einer der Überlebenden berichtet, der selbst schwer verletzt wurde, seien sie zuvor von der Polizei gejagt worden. In den folgenden Nächten brannte es im Stadtviertel von Lille, aus dem die Jugendlichen kamen. In der vergangenen Woche belagerte die Polizei tagelang ein Viertel in der Stadt Viry Chatillon, etwa 20 Kilometer südlich von Paris. Zuvor hatte ein Polizeiauto einen Bewohner überfahren und schwer verletzt – mit voller Absicht und weil der Jugendliche sich einer Kontrolle entziehen wollte: So sagten Zeugen aus, deren Version von einem Video des Vorfalls gestützt wird. Bereits Ende November hatte ein vergleichbarer Vorfall zu tagelangen Protesten in Asnières-sur-Seine, nördlich der Hauptstadt, geführt. Hier war ein 19-jähriger von einem Polizeiauto angefahren worden. Videos aus den folgenden Nächten zeigen brennende Haufen aus Müll und protestierende AnwohnerInnen auf den Straßen“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Weitere Zusammenstöße zwischen Banlieue-BewohnerInnen und Polizei“ am 23. Dezember 2017 bei Perspektive Online externer Link – unter anderem eben mit Links zu einer Reihe von Videos, die die getroffenen Aussagen untermauern… Siehe dazu einen Beitrag zu Macrons Migrationspolitik und die Erklärung von 45 Organisationen für eine andere Migrationspolitik in Frankreich:

  • „Macrons Migrationspolitik“ von Thomas Pany am 22. Dezember 2017 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem heißt: „Neu ist aber, dass Macron, anders als die Staatschefs zuvor, nun auch die Notaufnahmen für Obdachlose genauer unter die Lupe nimmt. Die “Centres d’hébergement d’urgence” waren bislang eine Zone, wo sich die Behörden zurückhielten. Dorthin können sich Personen begeben, die keine Papiere haben und sie werden für 24 Stunden aufgenommen. Damit bildete sich in den Notaufnahmen ein Zufluchtsort für die “Sans Papiers”, Personen ohne Aufenthaltsdokumente. Es wurde nicht genau hingeschaut, sondern geduldet und geholfen. Sogar Sarkozy wich dem Bericht von Le Monde zufolge vor einem härteren Vorgehen zurück. Bei Macron soll das nun anders sein. Wie sein oben genanntes Zitat zeigt, baut er einerseits auf die Notunterkünfte, andrerseits will er genau kontrollieren, wie er durch Rundschreiben an Präfekturen bekannt machte, wer sich dort aufhält. Angedacht sind “mobile Brigaden”, welche die Personen kontrollieren, die sich in den sozialen Aufnahmen aufhalten. (…) Das führt, wie auch das Vorgehen der Polizei bei den improvisierten Lagern, zu ersten Protesten nicht nur von Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Vertretern, sondern auch innerhalb seiner Partei und der Fraktion der “République en Marche”. Zum ersten Mal sei eine echte Bruchlinie zwischen Lagern zu erkennen, diagnostiziert Le Monde angesichts der ersten Vorbereitungen zu einem neuen Gesetz zur Migrationspolitik, das ziemlich bald im kommenden Jahres zur Abstimmung in den beiden Kammern kommen soll“.
  • „L’humanité de demain se construit par l’accueil des migrantes aujourd’hui“ am 18. Dezember 2017 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert, ist eine gemeinsame Erklärung von 45 demokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen (neben dem alternativen Gewerkschaftsbund SUD auch eine Reihe von Bezirksorganisationen der CGT) zum Internationalen Tag der Migration. Darin wird der Krieg der EU gegen Flüchtlinge massiv kritisiert und unterstrichen, Frankreich handele dabei an vorderster Front. Die unterzeichnenden Organisationen wiederholen ihre Entschlossenheit, die seit November 2017 in zahlreichen Regionen Frankreichs tagenden „Generalstände der Migration“ im Frühjahr 2018 zusammen zu führen zu einer nationalen Konvention, die das Grundsatzprogramm jeder humanen Migration erarbeiten solle.