Räumung des Migrantencamps in Calais hat begonnen. Premierminister Manuel Valls erblickt darin ein „freundliches Gesicht Frankreichs“; die ONG Save the Children spricht von einem „Schrecken“ für die Kinder und unbegleiteten Minderjährigen

Artikel von Bernard Schmid vom 26. Oktober 2016, vgl. auch die im Text verlinkten gewerkschaftlichen Stellungnahmen

Abmarsch! Polizei räumt Calais am 24.10-2016 - ab in den sonnigen Sudan...„Alles verläuft ruhig“, und planmäßig: So lautet die Quintessenz der PR von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, seitdem am Montag früh – wie seit längerem vorgesehen – die Evakuierung des „Jungle“ genannten MigrantInnencamps in der Nähe von Calais begonnen hat. Gegen 08.45 Uhr am Montag Vormittag verließ ein erster Bus mit Migranten an Bord das Lager, um zu einem „Aufnahme- und Orientierungszentrum“ (CAO) in der ostfranzösischen Region Burgund zu fahren.

Am Dienstag Abend verlautete als vorläufige Bilanz am zweiten Tag der Räumung, es seien 4.014 Migrantinnen und Migranten aus Calais evakuiert worden. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/france/nord-pas-de-calais/migrants-a-calais/direct-calais-le-demantelement-du-camp-de-migrants-se-poursuit_1888807.html externer Link) Bei ARTE hieß es dazu, am zweiten Räumungstag habe sich der Rhythmus verlangsamt. (Vgl. http://jungle-news.arte.tv/fr/2016/10/25/deuxieme-jour-du-demantelement-ralentissement-du-rythme-des-departs/ externer Link; Video inzwischen gelöscht) Die betreffenden Migrantinnen und Migranten mussten zuvor durch Gitter und einen Detektor gehen und ihre Identität je einzeln feststellen bzw. sichern lassen. NGOs vor Ort erklären, die Zahl sei zu hoch gegriffen, bislang liege die Zahl der Abtransportierten eher bei 2.500 (gegenüber zuvor rund 10.000 Menschen im Camp insgesamt).

Premierminister Manuel Valls erblickt darin ein „freundliches Gesicht Frankreichs“ (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/10/26/97001-20161026FILWWW00056-calais-un-beau-visage-de-la-france-valls.php externer Link); die ONG Save the Children spricht von einem „Schrecken“ für die Kinder und unbegleiteten Minderjährigen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/10/26/97001-20161026FILWWW00071-calais-effrayant-pour-les-enfants.php externer Link) In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch brachen im Camp Feuer aus; ein syrischer Migranten wurde dabei verletzt. (Vgl. https://m6info.yahoo.com/jungle-de-calais-des-incendies-1545226720591926.html externer Link) Am Mittwoch Mittag waren erneut mehrere Brände im Camp ausgebrochen, und bei Redaktionsschluss voll im Gange. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/france/nord-pas-de-calais/migrants-a-calais/plusieurs-incendies-sont-en-cours-dans-la-jungle-de-calais-suivez-notre-direct_1890673.html externer Link)

Umverteilung

Rund 170 solcher Aufnahmeeinrichtungen vom Typ „CAO“ bestanden bereits bislang, seit im Herbst 2015 eine erste Umverteilung von Migranten und Migrantinnen aus Calais über das gesamte französische Staatsgebiet begonnen hatte, bevor sie vorläufig ins Stocken geriet. Weitere 280 sind nun zusätzlich eingerichtet worden, wodurch ihre Gesamtzahl nun die 450 übersteigt. Doch nicht alle geplanten Einrichtungen dürften rechtzeitig fertig werden. Auch, weil es lokal zum Teil heftige Widerstände gibt, die von Rechten aller Schattierungen eifrig Nahrung erhalten. In Marseille wurden bspw. dreißig Migranten, aus Calais kommend, in einem vom Front National-Bürgermeister (und Senator) Stéphane Ravier regierten Bezirk gesteckt. (Vgl. http://jungle-news.arte.tv/fr/marseille-une-trentaine-de-migrants-de-calais-dans-larrondissement-de-stephane-ravier-fn/ externer Link)

Am Montag früh wurde bekannt, dass die fünfte Aufnahmeeinrichtung in Folge, sie liegt in Loubeyrat im französischen Zentralmassiv, in der Nacht zufolge attackiert worden war. Wie in anderen Fällen handelte es sich um mutwillige Brandstiftung. In zwei Fällen – im Raum Nantes und im Umland von Grenoble waren, noch unbewohnte, Einrichtungen auch nächtlich mit Feuerwaffen beschossen worden.

Nicht nur deswegen, und weil die Kapazitäten auch sonst nicht immer mit den Planungen mithalten, dürfte die über mehrere Wochen hinweg vorgesehene – und mehrere Tausend Polizisten mobilisierende – Operation nicht ganz so reibungslos verlaufen, wie offiziell dargestellt. „2.000 Migranten weigern sich, aus Calais zu gehen“, und werden Widerstand leisten, kündigte Christian Salomé von der NGO L’auberge des migrants (Die Herberge für Migranten) am Montag früh vor Ort an. Denn sie wollen sich nicht darin fügen, sich das Vorhaben einer Überfahrt auf die britischen Inseln definitiv aus dem Kopf zu schlagen. Ebendies aber bedeutet der Weggang aus Calais in zum Teil weit entfernte Landesteile Frankreichs. Dort wird ihnen aber nur eine vorübergehende Aufnahme für allerhöchstens vier Monate garantiert. Spätestens dann sollen die Betreffenden entweder eine „freiwillige Ausreise“ antreten, oder ins französische Asylsystem aufgenommen sein. Letzteres ist aufgrund notorisch unzureichender Mittelausstattung bereits heute mit der Unterbringung von Geflüchteten reichlich überfordert oder gibt sich jedenfalls so.

Keinerlei Garantie gibt es dabei für jene Migrantinnen und Migranten, die aufgrund der Dublin-Vereinbarung in ein anderes EU-Land zurückgeschoben werden können, wie Griechenland, Italien oder gar Ungarn. Dies widerfuhr bereits vor einem Jahr Sudanesen, die sich von Calais nach Südwestfrankreich hatten überstellen lassen. Deswegen werden sich auch die „Dublin-Betroffenen“ mit am ehesten ihrer Umverteilung widersetzen. Oder aber sie lassen sich bereits in einiger Entfernung vom „Jungle“ in kleineren, informellen Camps in bis zu zehn Kilometern Entfernung nieder. So sah die Lage im gesamten Raum Calais im Übrigen noch vor zwei Jahren aus. Danach hatte die Staatsmacht den Druck erhöht, um die Betreffenden mittels Vertreibungsmaßnahmen an einem einzelnen Punkt zu konzentrieren, dem „Jungle“, in dem vor kurzem 8.000 bis 10.000 Menschen lebten. Heute ist die Staatsmacht umgekehrt der Auffassung, das Camp sei zu groß und sichtbar geworden, und versuchen eine neue Unsichtbarkeit herzustellen.

Für eine gewisse Unsichtbarkeit sollen auch die Kontrollen für den Zugang von Journalist/inn/en sowie NGOs sorgen. Rund 700 Medienvertreter/innen waren anwesend, als es am Sonntag zu Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen und Polizeikräften im Camp kam. Zu solchen kam es in jüngster Zeit immer öfter, da auch die so genannten Schlepper ihre Tätigkeit intensiviert haben, bevor es zum „Torschluss“ kommt.

Medienfilter und Notstandsgesetz

Doch die Staatsmacht möchte ab jetzt nur noch akkreditierte Medien-, aber auch NGO-Vertreter/innen direkt vor Ort in das bisherige Camp lassen, das dem Abriss zugeführt werden soll. Bei den NGOs und Initiativen geht es dabei vor allem darum, aus ihrer Sicht zu radikale Gruppen – wie die „No borders“ – auszugrenzen und fern zu halten. Institutionell ausgerichtete NGOs, die die Zerschlagung des „Jungle“ begleiteten und von denen elf jüngst sogar einen beschleunigten Abriss „vor der Winterpause im November“ forderten, sind dagegen wohl gelitten.

Um die (aus staatlicher Sicht) weniger gut angesehenen Kräfte draußen zu halten, greifen die Behörden dabei auch auf das Notstandsgesetz zurück. Die Zufahrtsstraßen und –wege zwischen „Jungle“ und Hafengelände wurden auf der Grundlage der derzeit in Kraft stehenden Bestimmungen zum Ausnahmezustand zum besonderen „Gefahrengebiet“ erklärt. Dies erlaubt, „widerrechtlich Eindringende“ strafrechtlich zu verfolgen.

Am Dienstag Abend wurde zusätzlich bekannt, der Zugang zum „Jungle“ sei nunmehr für Medienmenschen geschlossen worden (vgl. https://www.facebook.com/events/1690216357961778/permalink/1692398904410190/ externer Link).

Gewerkschaftliche Stellungnahmen

Gegen das Aussieben der vor Ort zugelassenen Medienvertreter/innen protestierten die Journalistengewerkschaften CGT-SNJ, CFDT-Journalisten und SNJ zusammen in einem Pressekommuniqué vom Samstag, den 22. Oktober 16. (Vgl. http://www.acrimed.org/Calais-les-journalistes-sous-haute-surveillance externer Link)

Aber protestiert haben auch die Sprachlehrer/innen und Übersetzer/innen, welche die Behörden (auf Anordnung eines Kommissariats in Calais hin) einspannen wollten, um durch Übersetzungsdienste einen reibungslosen Ablauf der geplanten Operation zu gewährleisten. In einer gemeinsamen Erklärung vom 17. Oktober d.J. verwandten sich mehrere Gewerkschaften im Bildungssektor (CGT Educ’action, FSU, SNFOLC, Sundep Solidaires und CNT) dagegen und kündigten an, das Personal lasse sich nicht für Dienste als Polizeibüttel instrumentalisieren. (Vgl. https://passeursdhospitalites.files.wordpress.com/2016/10/comm-intersyndicale-education-traducteurs-calais-17oct2016.pdf externer Link pdf und http://www.cnt-f.org/59-62/infos-sur-la-situation-des-migrants-a-calais/ externer Link)

  • Siehe dazu auch: Flüchtlingscamp in Calais geräumt: Derweil sich der französische Notstandspräsident mit Polizisten trifft, die mehr Waffen wollen
    Es gab einmal den Spruch, wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde mehr. Auf die heutigen Gesellschaften übertragen, die jede Entwicklung nur noch als Sicherheitsproblem behandeln können angewandt, heißt der Satz: Wer solche humanitären Aktionen unternimmt – da möchte man die inhumanen erst gar nicht sehen. Die Räumung des Camps, nach verschiedenen Berichten „in einer Ruhe abgelaufen, die schon zynisch wirkt“ ist vollzogen, die Menschen werden verteilt – oder weg gejagt – und an ihren neuen Wohnorten quer durch Frankreich vom Front National empfangen oder seinen Ablegern à la Sarkozy. Begleitet von einer Polizei, die mehr Waffen will, und natürlich härtere Strafen für alle, die sich ihrem Regime nicht unterwerfen. Die aktuelle Materialsammlung vom 25. Oktober 2016 von Helmut Weiss soll auch ein Beitrag dazu sein, die Entwicklung der (nicht nur) europäischen  „Sicherheitsdemokratien“ zu verstehen…