Dossier

Gelbwesten Versammlung in Commercy am 27.1.2019“Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. Das Leiden, der Überdruss und die Ungerechtigkeit waren noch nie so verbreitet. Im Moment organisieren sich überall im Land hunderte lokaler Gruppen mit ganz unterschiedlichen Herangehensweisen. Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Die Regierung möchte keine „Repräsentant*innen“, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann. Auf die sie Druck ausüben kann, um den Ausbruch zu beruhigen. Leute, die sie sofort vereinnahmen und dazu drängen kann, die Bewegung zu spalten, um sie zu zerstören. Aber dabei haben sie die Kraft und die Intelligenz unserer Bewegung nicht berücksichtigt. Sie haben nicht bedacht, dass wir sehr wohl in der Lage sind, zu reflektieren, uns zu organisieren, unsere Aktionen, die ihnen dermaßen Angst einjagen, weiterzuentwickeln und die Bewegung auszuweiten!…” Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 externer Link und nun die weitere Entwicklung:

  • Das Treffen der Gelbwesten aus ganz Frankreich in Commercy: Aufruf, Erläuterung, Bericht New
    Wir, die Gelbwesten von den Kreisverkehren, Parkplätzen, von den Plätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen.  Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.  Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel.  Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen!  Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Beihilfen  und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle. Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben. Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. ..“ – so beginnt der „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ vom 27. Januar 2019 (jetzt in deutscher Übersetzung von Marco Wenzel mit Ergänzungen von  Marie-D. Vernhes – wir danken!). Wir dokumentieren den übersetzten Aufruf, ergänzt um zwei (französische) Texte zur Versammlung der Versammlungen:

    • „Aufruf der ersten Versammlung der Versammlungen der Gelbwesten“ (Sonntag, 27. Januar 2019)
      Wir, die Gelbwesten von den Kreisverkehren, Parkplätzen, von den Plätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.
      Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel.
      Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen!
      Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Beihilfen  und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle. Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.
      Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert.
      Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Randalierer”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!
      Und was für  ein fauler Trick, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine PR-Kampagne der Regierung, um unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo-„Gesprächen am runden Tisch“ gibt es sie.
      Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faschistoide und fremdenfeindliche Menge mit Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.
      Die Vielfalt in unseren Diskussionen ist unsere Stärke, hunderte von Versammlungen erstellen zurzeit ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Gerechtigkeit und um ein Ende der Diskriminierung.
      Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Ausarbeitung einer neuen Verfassung, Ende der Privilegien der gewählten Vertreter …), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung…), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).
      Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, wie es ihr/ihm möglich ist und angemessen erscheint. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir rufen zur Bildung von Arbeiterausschüssen auf, in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Nehmen wir selber unsere Sache in die Hand! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!
      Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!
      Wir schlagen allen Gelbwesten vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögert nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu  diskutieren und zu formulieren.
      Rücktritt von Macron! Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.
      Die Versammlung der Versammlungen in Commercy hat diesen Aufruf vorgeschlagen. Er wird jeder Lokalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.” (Quelle: Humanité externer Link – Freie Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel  (einige Änderungen: Marie-D. Vernhes) 29. /30. Januar 2019)
    • „«L’appel de l’assemblée des assemblées». Et quelques observations réfléchies“ von Charles-André Udry und Karl Grünberg am 28. Januar 2019 bei A l’encontre externer Link ist ebenfalls ein Beitrag über diese Versammlung, worin vor allem ausführliche und konkrete Überlegungen zur Frage angestellt werden, für wen und wie weit dieser Aufruf – den die Autoren unterstützen – repräsentativ ist.
    • „Reportage: près de Commercy, l’assemblée des Gilets jaunes refonde la démocratie“ von Pascal HENNEQUIN und Hervé KEMPF am 28. Januar 2019 bei Reporterre externer Link ist ein ausführlicher Tagungsbericht über den Ablauf der Versammlung, inklusive Bild- und Tonmaterials, in dem auch zahlreiche Beiträge auszugsweise dokumentiert werden, so dass ein erster Überblick über diverse politische Strömungen entsteht, die an dieser Versammlung beteiligt waren.
  • [Video] Antwort der Versammlung von Montreuil 
    Der Versammlung der Gelben Westen von Montreuil antwortet auf den Aufruf von Commercy. Sie nehmen die Einladung an, am 26.Januar zur Versammlung der Versammlungen zu kommen. Sie bekräftigen die Notwendigkeit sich nicht spalten zu lassen in gute und böse Demonstrant_innen (…) Zudem rufen sie zur Gründung von Bildungsclubs auf: “In Montreuil gründen wir einen “Club der Gelben Westen”, nach dem Vorbild der Französischen Revolution, als man sich in Clubs für die Volksbildung getroffen hat. Uns Wissen anzueignen macht uns weniger manipulierbar und ermöglicht es uns, unsere kollektive Intelligenz in den Dienst konkreter Handlungen zu stellen, um unseren Alltag zu verbessern.”” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 6 min | 2019)
  • Der zweite Aufruf von Commercy: Den Aufbau der Versammlungen generalisieren 
    Unser zweiter Aufruf ist: An alle gelben Westen. An alle, die noch nicht die Weste tragen, aber dennoch die gleiche Wut im Bauch haben wie wir. Es ist jetzt mehr als sechs Wochen her, dass wir Verkehrskreisel, öffentliche Plätze und Straßen besetzt und provisorische Unterkünfte errichtet haben, wir in den Köpfen und den Gesprächen der Menschen präsent sind. Wir behaupten uns! Es ist lange her, dass ein Kampf so erfolgreich, so anhaltend, so ermutigend war! Ermutigend, denn diejenigen, die uns regieren, haben gezittert und zittern immer noch auf ihrem Podest. Ermutigend, weil sie begonnen haben, uns ein paar Krümel zu zugestehen. Ermutigend, weil wir uns nicht mehr mit ein paar Knochen zum Abnagen abspeisen lassen. Ermutigend, weil wir alle lernen, einander zu respektieren, einander zu verstehen, uns einander in unserer Vielfalt zu schätzen. Die Verbindungen sind gewebt. Neue Formen des sozialen Miteinander werden erprobt. Und das können sie uns nicht mehr wegnehmen. Ermutigend auch, weil wir verstanden haben, dass wir uns angesichts der Widrigkeiten nicht spalten lassen dürfen. Wir haben verstanden, dass unsere wahren Feinde die Wenigen sind, die über einen immensen Reichtum verfügen, den sie nicht teilen: Die 500 reichsten Menschen in Frankreich haben seit der Finanzkrise 2008 ihre Vermögen auf 650 Milliarden Euro (!!!) verdreifacht. Steuer- und Sozialvergünstigungen für größere Unternehmen belaufen sich ebenfalls auf Hunderte von Milliarden pro Jahr. Es ist unerträglich! Ermutigend schließlich, weil wir verstanden haben, dass wir in der Lage sind, uns selbst zu vertreten, ohne ein System der Delegation zwischen den Mächtigen und den Menschen, ohne Parteien, die unsere Vorstellungen für ihren eigenen Vorteil nutzen, ohne zwischengeschaltete Gremien, die eher dazu dienen, Erschütterungen abzufedern, das System zu ölen, anstatt uns zu verteidigen. (…) Wir müssen weitermachen, das ist wichtig. Wir müssen diese ersten Erfolge vertiefen, ohne Hast, ohne uns zu erschöpfen, aber auch ohne uns selbst zu entmutigen. Nehmen wir uns die Zeit, um unser Denken und Handeln in Einklang zu bringen. Deshalb rufen wir alle, die diese Wut und die Einsicht in die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Veränderung teilen, auf, weiterhin stolz ihre gelbe Weste zu tragen, sie ohne Angst überzustreifen. Wir müssen uns jetzt überall versammeln und “Vollversammlungen” abhalten, auf der Basis von tiefster Humanität, auf der das gesprochene Wort und das Zuhören Priorität haben. Versammlungen, in denen, wie hier bei Commercy, jede Entscheidung gemeinsam getroffen wird, in denen Delegierte ernannt werden, die die Entscheidungen anwenden und umsetzen. Nicht umgekehrt! Nicht wie im derzeitigen System. Diese Versammlungen werden unsere allgemeinen egalitären, sozialen und ökologischen Forderungen vertreten. Einige erklären sich als nationale Vertreter oder erstellen Listen für zukünftige Wahlen. Wir denken, dass dies nicht der richtige Prozess ist. Jeder spürt es, unsere Sprache, unsere Worte, werden in diesem Labyrinth verloren gehen oder verfälscht werden, wie immer im gegenwärtigen System. Hiermit bekräftigen wir noch einmal die absolute Notwendigkeit, uns nicht von irgendjemandem vereinnahmen zu lassen. Sobald diese demokratischen Versammlungen geschaffen sind, an so vielen Orten wie möglich, werden sie eine Liste von Forderungen erstellen. (…) Von Commercy aus rufen wir in diesem Augenblick zu einem großen nationalen Treffen der lokalen Vollversammlungen auf. Ausgehend vom Erfolgs unserer ersten Aufrufs aus laden wir Euch ein, uns im Januar, hier in Commercy, mit Delegierten aus ganz Frankreich demokratisch zu koordinieren, um unsere Forderungen zu sammeln und gemeinsam zu präsentieren. Wir schlagen auch allen vor, gemeinsam zu diskutieren, wie es für unsere Bewegung weiter geht. Wir schlagen letztendlich vor, gemeinsam auf einem wirklich demokratischen Weg der kollektiven Organisation der gelben Westen zu entscheiden, dabei vom Willen der Menschen auszugehen und die Prinzipien der wirklichen Repräsentanz zu respektieren…” freie und sinngemäße Übersetzung des Aufrufs durch Sebastian Lotzer am 2.1.2019 bei non.copyriot externer Link. Siehe dazu:

    • [Video] Die Versammlung der Versammlungen 
      In Commercy, einer 6.000 Einwohner_innen Stadt in Lothringen, haben die Gelben Westen einen Appell lanciert. Sie rufen zu einer landesweiten Koordinierung der lokalen Versammlungen auf, um die Bewegung zu vereinen und ihr zugleich eine Struktur zu geben. “Von Commercy aus laden wir nun ein zu einem großen landesweiten Treffen der lokalen Versammlungen. Wir schlagen vor, das Treffen hier in Commercy demokratisch zu organisieren, im Januar, mit Delegierten aus ganz Frankreich, damit Beschwerdebücher gesammelt und zusammengeführt werden. Außerdem schlagen wir vor, gemeinsam über die weiteren Folgen unserer Bewegung zu beraten. Schließlich schlagen wir vor, gemeinsam über eine kollektive Organisationsform der Gelbwesten zu entscheiden, die wirklich demokratisch und populär ist, und das Delegiertensystem respektiert. Gemeinsam schaffen wir die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Kommunen!” (aus dem Video) Das Treffen soll am 26. und 27. Januar stattfinden…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 6 min | 2018)