Frankreichs Vorstädte: Der alltägliche Polizeiterror

a13a855efe6b4c4b1140973f2ebeb0Das gab es schon lange vor der Ausrufung des – immer noch gültigen – Notstandes Ende 2015: Alltagsterror in Frankreichs Trabantenstädten. Die massiven Unruhen 2005 waren eines der Ergebnisse. In diesen Tagen wiederholt sich das, wenn auch bisher auf niedrigerem Niveau. Die Reaktionen sind – wie eigentlich immer in solchen Fällen – zutiefst gespalten. Jene, die das jeweilige Wirken der Polizei im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib erfahren müssen – und jene, die kaum verklausulierte Pressemitteilungen der Polizei in Form von Beiträgen in den Kommerzmedien konsumieren, sehen die Ereignisse jeweils sehr unterschiedlich. Weswegen jetzt auch die einen protestieren, die anderen der Polizei mehr Befugnisse zuteilen möchten. Und während die politische Rechte einmal mehr solche Ereignisse zum Anlass nimmt, den Ausbau des Polizeistaats zu fordern, traut sich auch ein guter Teil der Linken nicht so recht, dagegen Front zu machen. Ganz wie jenseits des Rheins. Zu den Entwicklungen in Frankreichs Vorstädten ein – leicht überarbeiteter – Artikel von Bernard Schmid und vier weitere aktuelle Beiträge:

„Frankreichs Vorstädte: Der alltägliche Polizeiterror“

  • (Der  Beitrag von Bernard Schmid erschien am 08. Februar 2017 im neuen Deutschland unter dem Titel „Polizei misshandelt schwarzen Franzosen schwer“ und ist hier ganz leicht überarbeitet)
    Polizeiliche Schikanen und von Uniformträgern ausgehende Gewalt zählen für viele, vor allem jüngere, Bewohner der Pariser und Lyoner banlieues oder Trabantenstädte fast zum Alltag. Überwiegend der Drangsalierung dienende Kontrollen, gerne auch mehrfach am Tag, gehören aus Sicht der Polizei dazu. Dies gilt vor allem wie die in „soziale Brennpunkten“ eingesetzten Sondereinheiten wie die BAC oder Brigades anti-criminalité. Diese wurde 1995 unter dem damaligen Polizeipräsidenten und späteren konservativen Innenminister Claude Guéant aufgestellt – einem echten Ehrenmann, der von wenigen Tagen wegen aktiver Korruption im Innenministerium zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, eine Seltenheit bei Berufspolitikern. Aus der Sicht der Mitglieder solcher Sondereinheiten stellen die, historisch als „Aufbewahrungsort“ für Angehörige der sozialen Unterklassen und andere gesellschaftliche Problemgruppen konzipierten Hochhausviertel der banlieues ein feindliches Umland dar. In ihm gilt es, sich männlich-kriegerisch zu bewähren, um sich nach fünf Jahren Polizeilaufbahn tunlichst anders wohin versetzen zu lassen.
    Die Dinge wurden für die BewohnerInnen, nicht dadurch leichter, die seit fünf Jahren amtierenden sozialdemokratischen Regierungen das Wahlversprechen François Hollandes in die Tonne traten, demzufolge alle von polizeilichen Routinekontrollen Betroffenen eine Art Quittung ausgehändigt bekommen sollten, um die Häufung solcher Vorkommnisse mehrmals am Tag zu vermeiden. Unter dem Druck der sehr aktiven Polizeigewerkschaften wurde das Vorhaben zurückgezogen.
    Vorige Woche jedoch schlugen die Beamten einmal gar zu sehr über die Strenge, so dass es auch dem politischen Spitzenpersonal dann doch zu viel wurde. Eine Kontrolle am vorigen Donnerstag Vormittag in einer, nach der Zahl der Wohnungen als Cité des 3.000 bezeichneten Hochhaussiedlung in Aulnay-sous-Bois – rund zehn Kilometer nördlich von Paris – „artete aus“ (dégénérait), wie die bürgerliche Presse sich auszudrücken pflegt. Der Tonfall wurde rauer, Jugendliche verweigerten sich dem Ansinnen, sich einer besonders aggressiv vorgetragenen Personalienkontrolle zu unterziehen. Der 22jährige schwarze Franzose Théo stellte sich den Polizisten entgegen, als sie einen Teenager ohrfeigen wollten. Dies wurde ihm heimgezahlt: Auf dem Weg zur Wache wurde er im Polizeiwagen misshandelt, Tränengas wurde ihm schon auf dem Weg dorthin direkt ins Gesicht gesprüht. Beamte bezeichneten ihn als bamboula, ein französisches Schimpfwort für Schwarze. Schließlich wurde ihm ein Polizeiknüppel in den After geschoben. Dies verursachte eine fünf bis sechs Zentimeter lange Platzwunde, die genäht werden musste; das Opfer erhielt eine ärztliche Krankschreibung für die Dauer von sechzig Tagen.
    Die Festnahme war jedoch von Umstehenden gefilmt worden. Mehrere Nächte lang kam es in der Hochhaussiedlung und deren Nachbarschaft zu nächtlichen Konfrontationen mit den Einsatzkräften, einzelnen Autos brannten dabei aus. Auch die Staatsanwaltschaft sah sich in Anbetracht der Bilder sowie des ärztlichen Attests dazu gezwungen, Ermittlungen aufzunehmen. Aber auch ein Trauermarsch, der am Montag tagsüber stattfand, wurde organisiert. Die zuständige Staatsanwaltschaft in der Bezirkshauptstadt Bobigny ließ jedoch am Sonntag den Tatvorwurf der Vergewaltigung zunächst fallen: Es habe, den Erklärungen der vier beteiligten Polizisten zufolge, die ihrerseits vernommen wurde, bei den Urhebern der Gewalttaten keine sexuelle Absicht vorgelegen. Festgehalten wurde nur der, weniger schwere, Vorwurf der Körperverletzung.
    Dies empörte sogar den amtierenden Bürgermeister von Aulnay, den früheren Polizeifunktionär und Parteigänger Nicolas Sarkozys, Bruno Beschizza. Auch aus Regierungskreisen kam erste Kritik, am Dienstag Nachmittag besuchte dann sogar Staatspräsident François Hollande das Opfer – Théo – am Krankenbett. Hollande lobte dessen besonnene Haltung, da der 22jährige die Jugend seiner Stadt dazu aufrief, „keinen Krieg“ mit der Polizei anzuzetteln. Unter erheblichem öffentlichem Druck stehend, leitete die Staatsanwaltschaft nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung gegen einen der vier Polizisten wegen Vergewaltigung ein, bei den übrigen dreien bleibt es beim Verletzungsvorwurf. Bei einer linken Demonstration von mehreren Hundert Menschen am Dienstag Abend in Paris, wo ebenfalls Proteste einsetzten, wurden unterdessen sechs Menschen durch eine offensiv vorgehende Polizei festgenommen.
    Bernard Schmid am 08. Februar 2017
  • „Die Wut in den Banlieues“ von Ralf Klingsieck am 14. Februar 2017 in neues deutschland externer Link worin es unter anderem heißt: „Sogar der offizielle »Verteidiger der Rechte«, der ehemalige rechtsbürgerliche Minister Jacques Toubon, wirft der Polizei latenten Rassismus vor und belegt das mit Zahlen. Danach sind von schwarzen oder arabisch aussehenden Jugendlichen 80 Prozent in den letzten Monaten wiederholt kontrolliert worden, während das nur bei 16 Prozent der weißen Franzosen der Fall war. Toubon fordert von der Polizei »ein respektvolles Verhalten gegenüber allen«. Dazu gehöre auch, dass das systematische Duzen von Jugendlichen zu unterbleiben hat
  • „Justice pour Théo“ ab dem 02. Februar 2017 bei Paris Luttes externer Link ist eine kontinuierlich fortgesetzte Chronologie über die Proteste, Versammlungen und Demonstrationen nach den Polizeiübergriffen gegen Théo Luhaka – bei denen es wiederum zahlreiche Attacken der Polizei gab, wie auch ein ganzes Arsenal repressiver Maßnahmen. Im Rahmen dieser Chronologie gibt es auch die Dokumentation verschiedener Texte von Flugblättern, Zeitungsartikeln und Diskussionsbeiträge linker Gruppierungen sowohl zum konkreten Fall, als auch zum Generalthema rassistischer Polizeigewalt in Frankreich