Frankreichs Gelbwesten, Akt 9: Wolken von Tränengas verbergen die Angst der Herrschenden nicht. Und die Hasspropaganda der Medien (auch in einem Nachbarland) macht sie erst recht sichtbar…

Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch­gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Wider­stand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial­staates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durch­dringenden Klassen­rassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volks­bewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegen­offensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürger­tum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) externer Link, in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste:

„Alles kommt an die Oberfläche“ von Serge Halimi am 11. Januar 2019 in der taz externer Link (aus Le Monde Diplomatique) zu denselben unterschiedlichen Klassenverhältnissen: „Nur anderthalb Jahre nachdem Frankreich einen Präsidenten gewählt hat, der sich rühmte, die beiden großen Volksparteien der letzten vierzig Jahre hinweggefegt zu haben, sieht sich das Volk „seiner Zukunft beraubt“. Nun also der Absturz. Wie bei den anderen Wunderkindern seines Schlags, etwa Laurent Fabius, Tony Blair oder Matteo Renzi. Für das liberale Bürgertum ist die Enttäuschung riesig. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es gehofft, Frankreich sei in stürmischen Zeiten zu einer Insel der Seligen geworden. Nach Macrons Krönung zu den Klängen der „Ode an die Freude“ stellte ihn die britische Wochen­zeitung The Economist als strahlenden Jesus dar, der übers Wasser läuft. Die Fluten haben sich über dem Wunderkind geschlossen, das zu sehr auf seine Intuition vertraut und mit zu viel Verachtung auf die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute geblickt hat. Im Wahlkampf taucht das soziale Elend oft nur als Kulisse auf, meist um die „falsche“ Wahl der Bürger zu erklären. Aber wenn sich dann der „ur­alte Zorn“ Bahn bricht, ohne nach den Folgen zu fragen, kann das „Monster“, von dem Innenminister Chris­tophe Castaner sprach, aus seinem Käfig ausbrechen. Alles wird dann möglich. (…)Das kollektive Gedächtnis der französischen Linken scheint ausgelöscht, nur so ist zu erklären, dass so selten auf die Analogien zwischen der Bewegung der Gelbwesten und den Arbeiterstreiks im Mai und Juni 1936 verwiesen wird. Auch damals staunten die oberen Klassen über die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihre Forderung nach Würde. Die Philosophin und Aktivistin Simone Weil schrieb im Juni 1936: „Alle, denen dieses Sklavenleben fremd ist, sind unfähig zu verstehen, worauf es in dieser Sache ankam. Denn in dieser Bewegung geht es um etwas anderes als um diese oder jene besondere Forderung, so bedeutsam sie auch sein mag. In Wirklichkeit ging es um Folgendes: Nachdem sich die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie endlich, sich aufzurichten.“…“

„Gilets Jaunes – Der Kampf geht weiter“ am 11. Januar 2019 bei non.copyriot ist ein Text von nosotros.proletarios externer Link (übersetzt von Sebastian Lotzer, der dazu auch Anmerkungen machte), in dem zu eben dieser Klassenfrage unter anderem ausgeführt wird: „Seit dem sogenannten IV. Akt sind sich die zentralen Unterdrückungsapparate der bürgerlichen Ordnung und des kapitalistischen Staates der Tragweite der laufenden sozialen Bewegung, die vor unser aller Augen stattfindet, wirklich bewusst geworden. An diesem Tag (8. Dezember) gingen sie einen Schritt weiter und versuchten mit aller Macht zu verhindern, das sich die Ausschreitungen des Vorwochenendes wiederholten. 89.000 Polizisten, Gendarmen und CRS Bullen wurden in ganz Frankreich eingesetzt (10.000 davon in Paris), die die wichtigsten Städte des Landes unter Kontrolle bekommen sollten. Massen- und Präventivverhaftungen, gepanzerte Fahrzeuge zum Durchbrechen von Barrikaden, direktes Feuern von Tausenden von Granaten, Tränengasgranaten, “Schock- Granaten”, “GLI-F4-Granaten” (präsentiert als “nicht-letale Waffe” mit einer Sprengladung von 25 Gramm TNT),… Angesichts dieses beeindruckenden Arsenals schlugen die “Gelben Westen”, oder zumindest die Radikalsten von ihnen, zurück und reagierten mit Stärke und Entschlossenheit. Und andere Teile und Sektoren der Bevölkerung schlossen sich ihnen an, diejenigen, die auch in die Luft gingen und sich in diesem Atemzug der Frischluft wiederfanden, der von dieser lobenswerten Bewegung, diesem Prozess des Kampfes, diesem Moment der Ablehnung von Armut und Elend ausging. Kurz gesagt, diejenigen, die “die Mächtigen” dieser Welt und “die Reichen” immer verächtlich “das gemeine Volk”, “den Plebs”, “den Abschaum”, “den Pöbel” genannt haben… Und diesmal brannte nicht nur Paris, sondern die Wut verbreitete sich wie ein Lauffeuer nach Bordeaux, Toulouse, Lyon, Marseille, Saint-Etienne, etc… Mehr denn je haben wir das Recht, Armut, Entmenschlichung und den permanenten Krieg abzulehnen, die unsere ständigen Begleiter sind, wir haben das Recht, uns allen gebündelten Kräften der sozialen Diktatur des Kapitalismus entgegen zu stellen (Regierung, Polizei, Milizen, Armee, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, kontrollierte Medien, Wohltätigkeitsverbände…), die nur eines anstreben: uns wieder in den Kerker zu führen, entweder durch die gewalttätige Polizei und das Militär, oder durch Abschreckung, Diskussion, Verhandlungen, Desinformation….“

„Revolutionäre aus einigen Städten Frankreichs: Aufruf zur internationalen Solidarität“ am 11. Januar 2019 bei Enough is enough externer Link hält zunächst einleitend fest: „Indem wir uns ganz an der Basis organisiert haben und indem wir es abgelehnt haben Vertreter*Innen zu wählen, haben wir es verhindert, dass die Machthabenden ihre üblichen vermittelnden Zwischenstationen haben, um uns in unserem Kampf zu schwächen. Der Staat kann nicht mehr nur auf die Polizei zählen, um uns wieder nach Hause zu schicken. Und sie setzt sie ein mehr als je zuvor … Seit mehreren Jahrzenten erfahren wir im weltweiten Maßstab gesehen eine Explosion der Sicherheitspolitik. Dies ist wie ein Überlebensreflex der kapitalistischen Klasse die einfach weitermacht, uns immer mehr niedertreten ohne sich um das Nachher zu kümmern. Neue Waffen für die Polizei, neue Gesetze die noch mehr Straftaten zulassen, neue Gefängnisse, das repressive Arsenal ist im stetigen Zuwachs in Frankreich und der wiederholte Ausruf des Ausnahmezustand des Staates in den letzten Jahren hat zu einem Freifahrtsschein für Polizei und Justiz geführt.Das seit ein paar Wochen erreichte Level an Repressionen ist beunruhigend und zielen ganz klar darauf ab uns Angst einzuflößen weiter zu kämpfen, indem sie uns niederschlagen und uns einschließen…“, um dann zu schlussfolgern: „Der größte Teil der verurteilten Menschen sind meist ohne Geld und isoliert.  Für uns andere Revolutionäre ist es extrem wichtig jetzt Solidarität zu zeigen mit den Verurteilten und den Gefangenen und ihre Freilassung zu fordern. In vielen Städten gibt es verschieden Wege diese Solidarität zu zeigen (Antirepressive Kollektive, Spendensammelbox für die Gefangenen …) und die Bewegung will einen generellen Straferlass fordern, aber angesichts der Größe und Weite der Situation kann es dazu kommen, dass wir mit unseren Mitteln zu knapp sind.  Deswegen starten wir diesen Aufruf an alle unsere Kameraden in der ganzen Welt, um euch zu sagen dass jede Unterstützung (finanzielle, praktische, politische, …) immer willkommen ist, und es für uns möglich machen wird unsere Positionen weiterhin gegen den Nationalismus geltend zu machen, was fundamental ist für unsere Bewegung, egal auf welcher Seite der zu bekämpfenden Grenze man steht…“

Sebastian Lotzer externer Link hat auf seinem Twitter-Kanal am 12. Januar 2019 eine ausführliche Sammlung von (zumeist: Video-) Berichten aus ganz Frankreich dokumentiert, die den „Akt 9“ ausführlich darstellen: Sowohl die Mengen von DemonstrantInnen in den zahlreichen Städten, die alle offiziellen „Zahlenangaben“ lächerlich machen, als auch der voll mobilisierte Polizeistaat Frankreich in Aktion, das ganze Land unter einer Tränengaswolke – und Sondereinheiten der Polizei auch hier und einmal mehr mit deutschen Waffen… Siehe auch einen Überblick zum Akt 9 am bei telepolis durch Thomas Pany externer Link

„Pour l’Acte 9 des Gilets jaunes, des CRS armés de fusil d’assaut automatique HK G36“ am 12. Januar 2019 bei Revolution Permanente externer Link ist unter diesen Videos einer besonderer Erwähnung wert – eine Dokumentation von kurzen Videos und einigen Tweets, die in diesem Rahmen besonders wichtig sind, weil jene deutschen Waffen (einmal raten, von welchem Dealer?) mit denen die Polizei in Frankreich nach den Terror-Anschlägen von Paris (und während des erklärten Notstandes) ausgerüstet worden war jetzt aufgefahren werden, um gegen die Sozialproteste zu wirken – und sei es zunächst nur einschüchternd…

„Manifester en masse pour faire céder le gouvernement“ am 09. Januar 2019 bei SUD Solidaires externer Link ist der Aufruf des alternativen Gewerkschaftsbundes, sich an den Demonstrationen des „Akt 9“ am 12. Januar in ganz Frankreich zu beteiligen: SUD ist damit der erste Verband, der dies geschlossen tut – bei der CGT gibt es dazu nach wie vor unterschiedliche Haltungen, auch wenn die Zahl der Regional- und Branchenorganisationen, die ebenfalls zur Teilnahme aufrufen, massiv anwächst.

  • Gelbwesten – Aufstand in Frankreich? Vortrag und Diskussion mit Bernard Schmid (Paris) am Dienstag, 22. Januar 2019, ab 19.00 Uhr in Bochum, Bahnhof Bo-Langendreer Studio 108
    Der Journalist, Jurist und Aktivist Bernard Schmid berichtet bei der Veranstaltung über Hintergründe und Entwicklung der Gilet Jaunes (Gelbwesten-Bewegung) in Frankreich.
    Auch nach acht Wochen Protesten gingen wieder Zehntausende auf die Straße. Sie haben von Präsident Macron Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind, die aber auch kaum soziale Auswirkungen haben werden. Die Protestbewegung ist zur Oppositionsbewegung geworden, deren Ziele inzwischen über finanzielle Forderungen wie Steuersenkungen oder eine Erhöhung des Mindestlohns hinausgehen. Die Gelbwesten haben die Demokratiefrage aufgemacht: Sie fordern ein Referendums- und Initiativrecht für Bürger*innen, mittels dessen eine erneute Debatte & Abstimmung über verabschiedete oder neu vorgeschlagene Gesetzestexte erzielt werden kann.
    Was sind die Hintergründe für die Bewegung, wer sind die Protestierenden und welche Ziele haben sie? Wird sie die neoliberale Sozialpolitik Macrons zum Scheitern bringen?
    Veranstaltet von Occupy Bochum & Attac Bochum, in Kooperation mit dem Bahnhof Langendreer (unterstützt von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt)