Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumt

Polizeiaufmarsch zur Räumung des ZAD in Nantes am 6.4.2018Vorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden. Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken!

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumt

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumtVorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. (Vgl. https://www.francetvinfo.fr/politique/notre-dame-des-landes/notre-dame-des-landes-l-operation-d-expulsion-est-aujourd-hui-terminee-annonce-la-prefete-de-loire-atlantique_2704000.html externer Link) Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/13/97001-20180413FILWWW00096-nddl-la-prefete-appelle-les-occupants-a-regulariser-leur-situation-avant-le-23-avril.php externer Link). Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern.. Nun zum ursprünglichen Text!, welcher am Dienstag kurz vor dem harten Knüppeleinsatz vom Nachmittag (http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/11/97001-20180411FILWWW00217-nddl-charge-massive-des-gendarmes-pour-repousser-les-zadistes.php externer Link) fertiggestellt wurde…

Ein älterer Mann hält ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die Gewalt!“ hoch und wird durch eine Übermacht von Uniformierten, die ihn zu Boden drücken, überwältigt. Dieses Bild machte am Montag die Runde und bildet zeitweilig den Aufmacher bei manchen Nachrichtenportalen im französischsprachigen Internet. Es begleitete dort die ihre Nachrichten „von der Front“, also von der vormaligen Baustelle des – im Januar dieses Jahres durch die Regierung aufgegebenen (Jungle World 04/2018) – Flughafenprojekts in Notre-Dame-des-Landes, in der Nähe der westfranzösischen Stadt Nantes. Letztere wurden abwechselnd mit Bildern von älteren friedlichen Protestlern, mit mehr oder minder martialisch dargestellten Vermummten oder auch mit „widerständigen Traktoren“ illustriert.

Frankreich: Selbstverwaltete Zone auf der Ex-Flughaufenbaustelle in NDDL (Notre-Dame-des-Landes) brutal geräumtDie Invasion begann im Morgengrauen: Wie es in den Tagen zuvor angekündigt worden war, attackierten die Sicherheitskräfte am Montag früh im Morgengrauen die besetzte Zone auf dem früheren Flughafengelände, die als ZAD (zone à défendre, „zu verteidigende Zone“) bezeichnet wird. Selbige wird nun durch Menschen aus der Alternativszene, aus dem autonomen Spektrum, aber auch ökologische Aktivisten mit Unterstützung aus der heimischen Bevölkerung für Experimente mit alternativen Lebens- und vor allem Landwirtschaftsformen genutzt. Die Regierung, aber auch die örtliche konservative Landwirtschaftskammer wollen dem einen Riegel vorschieben, zumal sie fürchten, die heterogen zusammengesetzte, jedoch insgesamt solidarisch auftretende Protestbewegung könne sich durch den Erfolg – in Gestalt der Regierungsentscheidung gegen den Weiterbau des Flughafens – beflügelt fühlen.

Und so insistierte die Regierung von Premierminister Edouard Philippe darauf, alle, die bis zum 31. März nicht mit einem „ausgewiesenen, soliden landwirtschaftlichen Projekt“ bei den zuständigen Behörden registriert worden seien, müsste nun gehen. Das betrifft manche Alternativbetriebe wie La Chevrière („die Ziegerei“ oder „der Ziegenhof“), die noch nicht angemeldet waren, aber auch besetzte Häuser sowie nicht-landwirtschaftliche Gewerbetreibende, die jedoch mit ihren Aktivitäten den Agrarprojekten zuarbeiten wie etwa ein Schmied, der deren Geräte repariert.

Zwischen 2.200 und 2.500 Polizeibeamte, je nach Zeitpunkt, wurden dafür am Montag mobilisiert. Ihr Vorgehen konzentrierte sich an dem Tag zunächst darauf, die national und international berühmt gewordene route des chicanes oder „Hindernisstraße“ freizuräumen. Dabei handelt es sich um eine Landstraße, für die der Verwaltungsbezirk zuständig ist und die über drei Kilometer hinweg verbarrikadiert worden war – auch wenn einige Hindernisse nach dem Regierungsentscheid vom Januar gegen den Flughafenbau beseitigt worden waren. Die Polizeioperation soll noch mehrere Tage andauern, voraussichtlich mindestens zum kommenden Wochenende, an dem die Besetzer ihrerseits vermehrte überregionale Verstärkung erwarten.

Am Montag leisteten die vor Ort lebenden Besetzer zunächst aktiven, meist jedoch passiven Widerstand. Von Staatsseite her verlautete, es seien sieben Personen festgenommen worden, auch seien ein Protestierender und zwei Polizisten – letztere leicht – verletzt worden. Von den sieben in Gewahrsam genommenen Personen wurden jedoch sechs deswegen belangt, weil sie sich gemeinsam in einem Fahrzeug befanden und dort Cannabis rauchten. Der siebte ist ein Minderjähriger, der bereits um 05.30 Uhr festgenommen worden war und einen Ziegelstein oder anderen Wurfgegenstand in Richtung Polizei geworfen haben soll. Am Dienstag früh vermeldeten die Behörden, Leuchtspurmunition habe auf einen Polizeihubschrauber gezielt, ohne ihn zu erreichen.

Frankreichweit fanden noch am Montag in über 90 Städten Protestversammlungen und Demonstrationen statt, so im nahe gelegenen Nantes, wo binnen weniger Stunden über 1.000 Personen zusammenkamen. Aber auch im westfranzösischen Rennes, in Paris – wo am frühen Abend bei der Métrostation Belleville demonstriert wurde – oder etwa im ostfranzösischen Chambéry wurde protestiert. In Fortcalquier in Südostfrankreich wurde das Rathaus, wo bis vor wenigen Monaten der derzeitige Minister und vormalige Regierungssprecher Christophe Castaner Bürgermeister war, besetzt.

Anders als noch im Januar d.J.., als die Bewegung gegen das umweltzerstörerische Großprojekt die damals einzige Protestbewegung zu sein schien, die der Regierung Respekt einflößte, erfolgen die derzeitigen Auseinandersetzungen in einem veränderten Kontext. Neben dem am 03. April d.J. begonnen Eisenbahnstreik, der in einem vorab vereinbarten Rhythmus – auf je zwei Streiktage folgen fünf Tage Wiederaufnahme des Verkehrs, gefolgt von zwei weiteren Streiktagen – derzeit bis Ende Juni geplant ist, hat auch eine Protestbewegungen in einem Teil der französischen Universitäten begonnen. Sie richtet sich gegen die Einnahme von Zugangsbeschränkungen an Hochschulen. An mehreren Orten wie in Montpellier, Lille, Strasbourg und am vorigen Freitag auch an der Pariser Fakultät in der rue Tolbiac wurden die Besetzer von Universitätsräumen durch gewalttätige Rechtsextreme attackiert. In Nanterre bei Paris wurde am Montag die Universität infolge eines eskalierenden Polizeieinsatzes für den Lehrbetrieb geschlossen. Am Dienstag führten die streikenden Studierenden dort eine Veranstaltung in Solidarität mit Notre-Dame-des-Landes durch.

Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken!

  • Es handelt sich um eine aktualisierte Fassung eines Artikels aus der Ausgabe der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ von diesem Donnerstag, den 12. April 18