Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?

Rot vor Zorn – oder gelb vor Wut? Weil Macron auf die Teuerung der Energiepreise mit einer Steuererhöhung reagiert, werden Frankreichs Straßen blockiertSo der Titel des Beitrags von Bernard Schmid vom 19. November 2018 über die Aktionen am Wochenende (mit Dank an den Autor), der so eingeleitet wird: „So nahe kamen Protestierende seit Menschengedenken nicht an den Elysée-Palast, also das Zentrum der politischen Macht in Frankreich, heran wie am vorigen Samstag ( 17. November 18 ). Leider ereignete sich dies im Zusammenhang mit einer Bewegung, jener der „gelben Warnjacken“ (gilets jaunes), die mehrheitlich ein Profil zwischen dumpfbackig und reaktionär an den Tag legt, zwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter changiert. Alle bedeutenden Gewerkschaften, mit Ausnahme einer dem (politisch schillernden) Dachverband FO angehörenden einzelnen Polizeigewerkschaft, hatten von einer Teilnahme an den Protesten dezidiert abgeraten. Ein aus dem Bereich der Arbeiterbewegung kommender Protest hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach auch nicht unbedingt gelb (!) als Erkennungsfarbe gewählt… Unten stehend erfolgt ein erster Rückblick auf das zurückliegende Protest-Wochenende des 17./18. November d.J. in Frankreich; es handelt sich um die leicht überarbeitete, aber erheblich ausgebaute und ausführlichere Fassung eines Beitrags, welcher am Montag früh bei Telepolis erstveröffentlicht wurde. Am Mittwoch oder Freitag dieser Woche wird bei Labournet eine analytische Auswertung erfolgen, was den weiteren Ablauf betrifft, sofern die Initiatoren des Protests sich zur Frage eventueller weiterer Schritte geäußert haben werden…“

Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen
Inhalten und welchen Zielen?

So nahe kamen Protestierende seit Menschengedenken nicht an den Elysée-Palast, also das Zentrum der politischen Macht in Frankreich, heran wie am vorigen Samstag ( 17. November 18 ). Leider ereignete sich dies im Zusammenhang mit einer Bewegung, jener der „gelben Warnjacken“ (gilets jaunes), die mehrheitlich ein Profil zwischen dumpfbackig und reaktionär an den Tag legt, zwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter changiert. Alle bedeutenden Gewerkschaften, mit Ausnahme einer dem (politisch schillernden) Dachverband FO angehörenden einzelnen Polizeigewerkschaft, hatten von einer Teilnahme an den Protesten dezidiert abgeraten. Ein aus dem Bereich der Arbeiterbewegung kommender Protest hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach auch nicht unbedingt gelb (!) als Erkennungsfarbe gewählt… Unten stehend erfolgt ein erster Rückblick auf das zurückliegende Protest-Wochenende des 17./18. November d.J. in Frankreich; es handelt sich um die leicht überarbeitete, aber erheblich ausgebaute und ausführlichere Fassung eines Beitrags, welcher am Montag früh bei Telepolis erstveröffentlicht wurde. Am Mittwoch oder Freitag dieser Woche wird bei Labournet eine analytische Auswertung erfolgen, was den weiteren Ablauf betrifft, sofern die Initiatoren des Protests sich zur Frage eventueller weiterer Schritte geäußert haben werden…

Die Bilder waren spektakulär, die Bilanz ist es auch (über 400 Verletzte und eine Tote, vgl. unten). Der sozial und wirtschaftlich motivierte Unmut, den sie ausdrücken, ist real. Doch fraglich ist, welche Inhalte dieser Protest ausdrückt, welche Perspektive er aufzeigen könnte – oder ob er sich in diffusem Unmut-Zeigen und Dampfablassen erschöpft.

Laut Angaben des französischen Innenministeriums nahmen an diesem Samstag „287.710“ Personen an diversen Protesten und Blockadeaktionen im Zusammenhang mit der Bewegung der so genannten gilets jaunes (gelben Warnjacken) teil. Das klingt ganz so, als habe er dies genau ausgerechnet; doch in Wirklichkeit lässt sich eine Teilnehmerzahl an einem Protest, der an 2.000 Orten parallel stattfindet, schwerlich exakt berechnen. Von rechter Seite, etwa dem Konservativen Guillaume Peltier (als junger Mann begann er seine Karriere dereinst bei Jean-Marie Le Pen), bis zum Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon wurden daraufhin Vorwürfe (http://www.europe1.fr/politique/gilets-jaunes-guillaume-peltier-denonce-une-manipulation-des-chiffres-par-castaner-3802220 externer Link) der Zahlenmanipulation laut. (http://www.lefigaro.fr/politique/2018/11/17/01002-20181117ARTFIG00086-gilets-jaunes-melenchon-denonce-la-manipulation-des-chiffres-de-l-etat.php externer Link) Beide legen nahe, die wirklichen Teilnehmer/innen/zahl lägen noch höher.

Sowohl die konservative Partei Les Républicains (LR) als auch die zwischen linkssozialdemokratisch und linksnationalistisch schillernde Wahlplattform Mélenchons – La France insoumise (LFI, ungefähr „Das unbeugsame Frankreich“) – hatten im Vorfeld auf eine mehr oder minder opportunistisch motivierte Unterstützung für den Protest erklärt. Jedenfalls für den Protest mittels Spontanversammlung und Kundgebungen, nicht unbedingt mittels Verkehrsblockaden, die freilich im Zentrum des Anti-Benzin/Diesel-Steuerprotests der „Gelben Jacken“ standen. Am lautesten für eine Unterstützung trommelten jedoch von Anfang an der Rassemblement national (RN, bis zum 1. Juni 18 noch: Front National/FN) sowie die rechtsnationalistische, EU-feindliche und bei den Präsidentschaftswahlen 2017 mit dem damaligen FN verbündete Kleinpartei Debout La France (DLF, ungefähr: „Frankreich, Stehe auf“). Zur Unterstützung von RN und DLF-Chef Nicolas Dupont-Aignan schon zu einem frühen Zeitpunkt vgl.: https://actu.orange.fr/france/hausse-des-prix-des-carburants-les-appels-au-blocage-le-17-novembre-se-multiplient-magic-CNT0000017OiA0.html externer Link und  http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/10/31/97001-20181031FILWWW00121-blocage-des-routes-le-pen-et-dupont-aignan-sont-de-grands-irresponsables-griveaux.php externer Link)

Klopperei vor’m Elysée

Aufsehen erregende Bilder gab es dabei zeitweilig aus Paris, wo es am späten Samstag Nachmittag (17.11.18) zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräfte auf der so genannten Prachtavenue der Champs-Elysées mitsamt Tränengaseinsätzen kam (https://www.youtube.com/watch?v=Vh9qvT3rFvY externer Link ) – bevor gut 1.000 Protestierende gar bis unmittelbar in die Nähe des Elysée-Palasts vorrücken konnten (http://www.leparisien.fr/paris-75/les-gilets-jaunes-envahissent-les-champs-elysees-heurts-avec-la-police-17-11-2018-7945206.php externer Link). Dort kam es über eine Stunde lang ebenfalls zu Reibereien, bevor eine Räumung durch starke Polizeikräfte einsetzte. Nicht nur Jean-Luc Mélenchon betrachtet dies als außergewöhnlich, denn normalerweise herrscht auf der Konsum- und touristischen Zwecken vorbehaltenen Meile der Champs-Elysées striktes Demonstrier-Verbot. Und in die räumliche Nähe des Elysées-Palasts kommt üblicherweise keine Demonstration, handele es sich um sozial progressive Mobilisierungen, oder auch um konservativ-reaktionäre wie die Massenbewegung im ersten Halbjahr von 2013 gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare – Letztere wurde damals unter Einsatz von Tränengas und Absperrgittern daran gehindert, auf den Champs-Elysées zu marschieren.

Dafür bestehen potenziell drei Erklärungsansätze: erstens, eine weitergehende Unterschätzung des Protests durch die derzeit Regierenden. Diese hatten allerdings im Vorfeld dieses Samstags ihre Nervosität zu erkennen gegeben. Zum Zweiten, sofern eine These Mélenchons zutrifft, eine bewusste „Dramatisierung“ der Situation durch das Regierungslager (https://www.ouest-france.fr/societe/gilets-jaunes/gilets-jaunes-melenchon-critique-une-manipulation-et-dramatisation-du-gouvernement-6075681 externer Link), um  in der öffentlichen Meinung Sicherheitsreflexe auszulösen. Drittens könnte jedoch eine gewisse Komplizenschaft im Lager der Sicherheitskräfte bis hinein in die Polizeiführung, oder Teile von ihnen, vorliegen. Schließlich hatte es auch aus der Polizei heraus Tendenzen gegeben, sich diesem Protesttag am 17. November d.J. anzuschließen (https://www.20minutes.fr/societe/2371707-20181114-blocage-17-novembre-ministere-interieur-met-policiers-sous-pression externer Link und https://upni.fr/le-17-novembre-2018-cest-cadeau-du-17/?fbclid=IwAR0beRJ6KX7cvpIbZboZo89bJSr0PJaL1ejQ_BiUiK29ORim10EenM7gg80 externer Link  sowie https://www.nicematin.com/greve-mouvements-sociaux/solidaire-du-mouvement-des-gilets-jaunes-un-syndicat-de-police-municipale-appelle-a-ne-pas-mettre-de-pv-cette-semaine-276891 externer Link), handelte es sich doch dezidiert um keine vorwiegend als irgendwie „links“ wahrgenommene Protestbewegung.

Verletzte und eine Tote

409 Menschen wurden am ersten Protesttag und bis zu Meldungen vom frühen Sonntagmorgen verletzt (https://www.20minutes.fr/societe/2374575-20181118-video-blocage-gilets-jaunes-409-personnes-blessees-dont-14-gravement-selon-castaner externer Link). Bei ihnen  handelt es sich allerdings im Allgemeinen nicht um Opfer von Polizeigewalt oder von Zusammenstößen mit der Staatsmacht. Vielmehr geht es in der großen Mehrzahl der Fälle um die Opfer von Streif- oder Auffahrunfällen, da an der Mehrzahl der 2.000 Protestorte Verkehrsblockaden nicht angemeldet oder zuvor angekündigt worden waren, sich an Ort und Stelle jedoch oft Menschen in gelben Neonjacken zu Fuß auf dem Asphalt und im Nebel tummelten. Auch Polizisten wurden in diesem Zusammenhang angefahren und verletzt.

Eine 63jährige Frau verstarb im ostfranzösischen Pont-de-Bonvoisin gar an den Folgen ihrer Verletzungen. (https://www.20minutes.fr/faits_divers/2374675-20181118-video-blocage-gilets-jaunes-chantal-manifestante-tuee-samedi-savoie externer Link) In ihrem Falle hatte eine Mutter, die ihr krankes Kind zum Arzt fahren wollte, an einem Blockadepunkt einen Panikanfall bekommen, nachdem  Teilnehmer auf ihr Auto getrommelt hatten. Daraufhin fuhr sie aufgrund einer Angstattacke in die Menge. Sie wurde selbst mit einem Schockzustand im Krankenhaus behandelt, muss seit Sonntag jedoch auch einem Strafverfahren (https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html externer Link) wegen möglicher fahrlässiger Tötung ins Auge sehen. Dabei darf man sicherlich diese Mutter ebenfalls als Opfer der am Samstag geschaffenen Situation betrachten.

Reaktionäres Pack in Aktion

Hässliche Aspekte gab es bei dem Protest, der offiziell unpolitisch oder jedenfalls parteilos bleiben wollte, auch aus anderen Gründen. Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen. (https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte externer Link)  Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen, ihr Kopftuch auszuziehen (http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile externer Link); dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter, wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt (https://www.huffingtonpost.fr/2018/11/17/pendant-la-mobilisation-des-gilets-jaunes-un-journaliste-de-bfmtv-agresse-en-direct_a_23592445/ externer Link), zu sprechen…

Als progressiv kann man diesen Protest gewiss nicht beurteilen, eine solidarische Perspektive bietet er auf keine Weise. Allenfalls kann man ihn als durchmischt und diffusen Ausdruck verbreiteten Unmuts bezeichnen. Dieser weist selbstverständlich auch eine soziale Komponente auf. Das Beispiel der getöteten 63jährigen im ostfranzösischen Bezirk Savoyen steht dafür beispielhaft: Die Dame war soeben in Rente gegangen und befürchtete aus diesem Grunde, sicherlich nicht zu Unrecht, eine erhebliche Einbuße an Kaufkraft. Allzu verständlich.

Ohne Gewerkschaften

Allerdings monieren etwa die französische Gewerkschaften, deren wichtigste allesamt im Vorfeld erklärt hatten, diesem Protest fernzubleiben – auch, aber nicht nur wegen der prominenten Aufrufe zur Teilnahme seitens der Neofaschistin Marine Le Pen (https://www.bfmtv.com/politique/gilets-jaunes-marine-le-pen-salue-le-tres-grand-succes-du-peuple-francais-1569187.html externer Link) und anderer Exponenten des rechten anti-univeralistischen Lagers -, dass die Problematik durch die „Gelben Westen“ vom falschen Ende her aufgezäumt werde. Diese attackieren nämlich nicht die Einkommensungleichheiten, oder tun dies manchmal indirekt (wenn in Teilen der Protestbewegung die Abschaffung der Vermögenssteuer ISF unter Emmanuel Macron 2017 thematisiert wird). Gemeinsamer Ansatzpunkt ist dagegen die Weigerung, eine konkrete Ausgabe zu tätigen (vgl. unten) und diese eint reaktionäre Mittelständler, Sozialdarwinisten und politische Idioten ebenso wie verarmte Lohnabhängige.

Gewerkschaften von den linksalternativen Basisorganisationen SUD respektive Solidaires (vgl. https://www.letelegramme.fr/cotes-darmor/lannion/action-du-17-novembre-solidaires-tregor-ne-participera-pas-aux-blocages-13-11-2018-12132558.php externer Link und http://www.solidaires13.org/gilets-jaunes/ externer Link) über die CGT – die älteste französische Arbeitervereinigung (vgl. https://actu.orange.fr/france/gilets-jaunes-impossible-pour-la-cgt-de-defiler-a-cote-du-fn-CNT00000190VJD.html externer Link und https://www.ouest-france.fr/societe/gilets-jaunes/pour-philippe-martinez-cgt-augmenter-le-smic-calmerait-la-grogne-des-gilets-jaunes-6075510 externer Link) – bis zur eher „moderaten“, d.h. rechtssozialdemokratisch geleiteten CFDT (vgl. https://www.sudouest.fr/2018/11/12/gilets-jaunes-la-cfdt-ne-soutient-pas-le-mouvement-previent-laurent-berger-5559954-10407.php externer Link) kritisierten den „Gelbe Westen“-Protest gleichermaßen. Aus ihrer Sicht wäre eine Bekämpfung von Einkommensungleichheit, eine Erhöhung der (vor allem tiefen) Löhne wesentlich entscheidender als der isolierte Kampf gegen eine Steuer.

Hingegen gab es aus dem Front social, dem 2017 gebildeten Zusammenschluss linksradikaler Gewerkschaftstendenzen – welcher allerdings längst im Sektierertum verkümmert und weitgehend bedeutungslos blieb -, einen Versuch, sich an die Proteste anzuhängen. Aus Sicht der Beteiligten, um nicht „den rechten Instrumentalisierungsversuchen das Feld zu überlassen“; aus anderer Sicht ließe sich vielleicht anmerken: „aus bewegungslinkem Opportunismus und blindem Aktionismus“. Jedenfalls fand zu diesem Behufe am 10. November 18 ein Vorbereitungstreffen in einem der Pariser Gewerkschaftshäuser statt.

Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik nicht an Einkommensunterschieden (jedenfalls nicht explizit), sondern an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. (http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2018/11/14/20002-20181114ARTFIG00292-le-senat-veut-supprimer-la-hausse-des-taxes-sur-les-carburants.php externer Link) Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden. Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren – genauso teuer werden wie Letzteres. Die Steuererhöhung wird vom Regierungslager mit dem Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel gerechtfertigt, allerdings werden von vier Milliarden geplanten Mehreinnahmen (bis 2023) nur eine Milliarde offiziell dem „ökologischen Umbau“ gewidmet. Kritiker/innen auf verschiedenen Seiten nominieren ferner, dass besonders klimaschädliche Transportmittel wie Luft- und Frachtschiffverkehr überhaupt nicht zusätzlich besteuert würden.

Auf der linken Seite – etwa von La France insoumise (LFI), der Wahlplattform Jean-Luc Mélenchons, welche bei aller begründeten Kritik immerhin das Verdienst hat, das ökologische Anliegen in die etablierte Linke Frankreichs eingeführt zu haben, während die Französische KP in dieser Frage verblödet war, ist und bleibt – wird die Regierung eher dafür kritisiert, dass keine Alternativen zum Auto in Sachen Mobilität gefördert würden. Sondern, im Gegenteil, mit der „Reform“ der Bahngesellschaft SNCF von 2018 ein Rückbau des Schienennetzes – bis zu 9.000 Kilometer Schiene sollen weggespart werden – einhergehe. (Vgl. etwa http://www.europe1.fr/politique/gilets-jaunes-on-a-besoin-dune-ecologie-populaire-pas-dune-ecologie-de-salon-reclame-adrien-quatennens-lfi-3802928 externer Link)

Kritik am konkreten Vorgehen der Regierung ist also durchaus angebracht. Bei den „gelben Westen“ und dem Umfeld, das sie nun mobilisieren konnten, ist das Thema allerdings eher Anlass für eine unreflektierte Reaktion nach dem Muster: „Wir wollen nicht zahlen – Lasst uns in Ruhe!“ Darunter mischen sich dann in Teilen der Bewegung diffuse Reflexe, die vom Kampf gegen Verschwörungen bis zum diffusen Wunsch, „die ganzen korrupten Politiker zum Teufel zu jagen“, reichen. Vereinendes Bindeglied ist dabei allemal eher ein kollektiver Egoismus – passend dazu erschien am Sonntag früh eine Umfrage, welcher zufolge eine Mehrheit in Frankreich derzeit den Geldbeutel als wichtiger im Vergleich zur Rettung der Umwelt erachtet (https://actu.orange.fr/france/gilets-jaunes-une-majorite-de-francais-pense-que-le-pouvoir-d-achat-est-plus-important-que-l-ecologie-magic-CNT0000019asx7.html externer Link) – als irgendeine rationale und solidarische, vorwärtsweisende Perspektive.

Allerdings zieht dieser Protest an, vielleicht auch, weil man nicht groß über seine Anliegen nachdenken muss. Aber vor allem auch, weil die Gewerkschaften und andere Akteure, die noch Solidarität zu begründen versuchen, in jüngerer Zeit einige Niederlagen mit anhaltenden Konsequenzen einstecken mussten. Die französischen Gewerkschaften unterlagen bei den Auseinandersetzungen um die regressive Arbeitsrechts-„Reform“ im Frühjahr und Sommer 2016 (das umstrittene Gesetz trat am 08.08.16 in Kraft), bei der zweiten Stufe dieser „Reform“ im Herbst 2017, aber auch beim Streik der Bahnbeschäftigten gegen die SNCF-„Reform“ im Frühjahr 2018. Das schwächt und demoralisiert die Arbeiterbewegung, im umfassenden Sinne des Wortes, und lässt bzw. öffnet Phänomen wie dem verquirlten „Gelbe Jacken“-Protest einen Raum.

Die zahlenmäßig vergleichsweise starke Mobilisierung an diesem Wochenende – denn teilweise gingen die Proteste, auf niedrigerem quantitativen Niveau, auch am Sonntag (18.11.18) weiter – ist ein Gradmesser für die Spannungen, die die französische Gesellschaft durchziehen. Eine Lösung dafür werden sie nicht aufzeigen.

Bernard Schmid, 19. November 2018

  • Siehe auch unsere Materialsammlung vom 19.11.2018: Rot vor Zorn – oder gelb vor Wut? Weil Macron auf die Teuerung der Energiepreise mit einer Steuererhöhung reagiert, werden Frankreichs Straßen blockiert