Alpenpass blockiert: Medienshow (nicht nur) französischer Faschisten für geschlossene Grenzen

CNT-Plakat vom 20.11.2015 gegen FaschismusAm Samstag, 21. April 2018 haben etwa 100 faschistische Kader der Génération Identitaire aus mehreren Ländern mit der Blockade eines Passes in den Alpen für die Schließung der Grenzen demonstriert, eine provokante und militante Aktion, um Flüchtlinge aus Italien abzuschrecken. (Die GI war unter anderem bekannt geworden durch ihren von Unfähigkeit geprägten Versuch, mit einem Schiffseinsatz im Mittelmeer Hilfe für Flüchtlinge zu verhindern). Während demokratische und gewerkschaftliche Gruppierungen sofortige und andauernde Gegenaktionen organisierten, demonstrierten Mainstream-Medien und Regierung „Normalität“. In der afp-Meldung „Des militants d’extrême droite bloquent un col des Alpes, lieu de passage de migrants“ hier am 21. April 2018 bei L’Express externer Link wird nicht nur einem Sprecher der Nazis Raum gegeben, seine Begründungen für den menschenfeindlichen Akt auszusalbadern („Wollen zeigen, hier kommt keiner rein“), sondern auch die Reaktion der Regierung ausführlich dargestellt, die darauf verwies, dass die Gendarmerie vor Ort sei und alles „im Griff“ habe. Die Präfektur sah alles in Ordnung, keine Zwischenfälle und verkündete, man habe die Zahl der zurückgewiesenen Flüchtlinge an diesem Grenzabschnitt von 2016 auf 2017 von rund 300 auf 1900 gesteigert, während der Innenminister Collomb auf die kontinuierliche Zusammenarbeit mit Italien verwies. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zur Reaktion demokratischer Kräfte auf diese Provokation – ergänzt um einen Bericht von Bernard Schmid vom 23.4.2018:

  • „Abjecte!“ am 22. April 2018 beim Regionalverband 05 des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires externer Link ist die Erklärung der alternativen Gewerkschaftsföderation zu dieser faschistischen Propagandaaktion und Aufruf zur regionalen Gegendemonstration am kommenden Samstag, 28. April. Zu dieser Demonstration rufen diverse demokratische Organisationen der Region auf, die, wie auch die alternative Gewerkschaft, auch auf die bis dahin stattfindenden Aktionen verweisen und dazu aufrufen. Diese Aktionen stünden in der jahrelangen Tradition der demokratischen Kräfte der Region, die für eine offene Grenze zwischen Italien und Frankreich eintreten.

Frankreich / Italien: Rechtsextreme Aktivisten blockieren Alpenpass, um (erst einmal symbolisch) die Migration aufzuhalten. Etablierte Politik reagiert, indem sie die Sorgen und Ängste.. der Rechtsextremen sehr, sehr ernst nimmt

Rechtsextreme Aktivisten aus der „identitären“ Bewegung („Les Id“ für die Eingeweihten, diese Bezeichnung ist eher unfreundlich) blockierten an diesem Wochenende des 21./22. April einen verschneiten Alpenpass im französischen Hochalpen-Bezirk (Département Hautes-Alpes), den immer häufiger Migranten passieren, seitdem die französisch-italienische Grenze weiter südlich unpassierbar gemacht wurde. Bereits seit 2011 ist es Menschen, die sich in Migrationsbewegung befinden, quasi unmöglich geworden, in Zügen die Grenze zwischen dem italienischen Vintmille und dem französischen Nizza zu überqueren, Letztere wurde fast hermetisch abgedichtet. In den letzten zwei bis drei Jahren kam daraufhin vor allem ein Tal im Hinterland von Nizza – die Vallée de la Roya – ins Gespräch, wo auch viele Anwohner/innen sich solidarisch zeigten, jedoch auch zum Opfer von Strafverfolgungen wegen „Beihilfe zu illegaler Einreise“ wurden. (Das prominenteste Beispiel dafür liefert der Landwirt Cédric Herrou, dessen Kampf inzwischen auch verfilmt wurde; vgl. u.a. http://www.infomigrants.net/fr/post/8768/libre-le-film-qui-retrace-le-combat-de-cedric-herrou-est-nomme-a-cannes externer Link und http://www.liberation.fr/france/2018/01/19/cedric-herrou-en-retention-pour-avoir-contrevenu-a-son-controle-judiciaire_1623723 externer Link) Inzwischen ist das weiter nördlich, auf höherem Niveau über dem Meeresspiegel gelegene und – für Übergänge zu Fuß – erheblich gefährlichere Hinterland von Briançon zum neuen Durchgangsgebiet geworden.

Dortselbst marschierten am ganzen Wochenende des 21. / 21. April über einhundert Aktivisten der europäischen „identitären Bewegung“ auf, die Mehrzahl von ihnen aus Frankreich. Unter ihnen waren jedoch auch rechtsextreme „Kameraden“ aus Italien, Deutschland, Österreich, Dänemark und aus dem Vereinigten Königreich. In blauen, uniformähnlich getragenen Overalls aufmarschierend, führten sie karottengelbe (oder -rote?, na, jedenfalls orangene) Grenzzäune mit sich. Auf zunächst eher symbolische Weise riegelten sie die – in dieser Jahreszeit noch verschneite – Passhöhe unter dem Namen Col de l’Echelle in 1.700 Meter Höhe über dem Meeresspiegel ab, um anzuzeigen, hier dürfe niemand unerlaubt durchkommt. Und entrollten Transparente, in denen sie Migranten dazu aufforderten, „nach Hause zu gehen“. Das Ganze wurde auch spektakulär mit zwei Helikoptern begleitet. Am Abend brannten die rechtextremen Aktivisten Fackeln ab, aus denen blau-weiß-roter Rauch – in den Fahnen der französischen Nationalfarbe – aufstieg. (Vgl. u.a. https://actu.orange.fr/politique/milices-anti-migrants-dans-les-hautes-alpes-collomb-condamne-les-gesticulations-de-generation-identitaire-leparisien-CNT0000011Lv4Y.html externer Link) Am Sonntag Abend war der Spuk wieder vorbei.

Die Firma, die die beiden Hubschrauber zur Verfügung gestellt hatte, droht inzwischen mit einer Strafanzeige: Ihr seien die wahren Absichten der rassistischen Aktivisten verschleiert worden – was die organisierende Jugendvereinigung der französischen „Identitären“ (Letztere sind heute auf mehrere Organisationen aufgefächtert), Génération identitaire, auch selbst bestätigt hat. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/22/97001-20180422FILWWW00103-col-de-l-echelle-la-societe-de-location-d-helicopteres-s-estime-escroquee.php externer Link) Es handelt sich derzeit um den in der Öffentlichkeit am sichtbarsten auftretenden Teil der „identitären Bewegung“ – ihr gehört ebenfalls ein Teil jener Schläger an, die in den letzten Wochen (zwischen dem 22. März in Montpellier und dem 12. April an der Pariser porte de Clignancourt protestierende Studierende attackierten, wie wir berichteten.

Doch wie reagiert nun die etablierte Politik auf diese Meldungen? Aus ihr erklingt, dass man die Sorgen und Nöte sehr ernst nehme – jene der rassistischen Aktivisten.

Brice Hortefeux, er war 2007-09 „Minister für Einwanderung und nationale Identität“ unter Präsident Nicolas Sarkozy (ein gleichnamiges Ministerium existierte von Mai 2007 bis November 2010) und danach dessen Innenministerium, äußerte sich etwa klar in dieser Richtung. Er erklärte, von der Methode her verurteile er zwar das Vorgehend der Aktivisten. Es sei jedoch wichtig, das inhaltliche „Signal“ zu verstehen, dass von ihnen ausgehe – also ihr Anliegen ernst zu nehmen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/22/97001-20180422FILWWW00071-col-de-l-echelle-hortefeux-souligne-le-signal-que-cela-porte.php externer Link)

Als amtierender Innenminister unter Emmanuel Macron kritisierte der frühere Rechtssozialdemokrat Gérard Collomb seinerseits die „Gestikulationen“ der Rechtsextremen (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/21/97001-20180421FILWWW00170-col-de-l8217echelle-collomb-condamne-et-denonce-des-gesticulations.php externer Link); um kurz darauf massive polizeiliche Verstärkung für den Hochalpen-Raum zum intensivierten Grenzschutz anzukündigen. Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/22/97001-20180422FILWWW00220-hautes-alpes-collomb-annonce-des-renforts.php externer Link

Ihrerseits betonte die Präfektur (juristische Vertretung des Zentralstaats im Département) zunächst vor allem, die Aktion der Rechtsextremen sei ruhig und geordnet verlaufen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/04/21/97001-20180421FILWWW00150-col-de-l-echelle-l-operation-s-est-jusqu-a-present-deroulee-dans-le-calme-prefecture.php externer Link) Im Unterschied übrigens zu jener von – überwiegend französischen und italienischen – Linksradikalen, die am selben Wochenende einen „Grenzdurchbruch“ übten. An deren Rand kam es hingegen zu mehr oder minder massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie auch Collomb unterstrich…

Bericht von Bernard Schmid vom 23.4.2018 – wir danken!