Akt 22 der Gelbwesten: Französischer Polizeistaat in Aktion – Widerstand auch

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltDie Aktionen quer durch Frankreich an diesem 22. Aktionstag der Gelbwesten hatten in erster Linie das Ziel, dem neuen Anti-Demonstrationsgesetz der Macron-Regierung organisierten Widerstand entgegen zu setzen. Zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes war einmal mehr überall massiv die Polizei aufmarschiert. Überall wurden Angriffe auf DemonstrationsteilnehmerInnen gemeldet – am meisten offensichtlich dieses Mal in Toulouse. Dort war ein Verbot erlassen worden, in der Stadtmitte zu demonstrieren, das nicht hingenommen werden konnte – und auch nicht wurde. In dem Bericht „Toulouse. Malgré un saut dans la répression, les Gilets Jaunes défient la loi «anti-casseurs»“ von Julian Vadis am 13. April 2019 bei Révolution Permanente externer Link wird nicht nur geschildert, wie den ganzen Tag über verschiedenste kleinere Aktionen in der Stadt stattfanden, sondern auch, dass dies geschehen sei, obwohl das Polizeiaufgebot und seine Aktionen so massiv wie nie zuvor gewesen seien. Dass dies nicht dazu geführt habe, dass die erneuten Proteste unterbunden werden konnten, weder in Toulouse noch anderswo, führe auch dazu, dass die herrschende Klasse allmählich das Zutrauen in ihren Geschäftsführer verliere, zumal auch die andere Seite seines Polizeiknüppels, die große Debatte eher eine Art „Schuss in den Ofen“ gewesen sei. Siehe dazu auch ein Video aus Toulouse, einen Bericht vom Akt 22 aus Montpellier und den Hinweis auf eine neue (französische) gewerkschaftliche Textsammlung zu den Gelbwesten:

  • „”Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte!” – Ein Stimmungsbild aus Montpellier“ am 14. April 2019 bei de.indymedia externer Link (in der Übersetzung von S.L., ursprünglich englisch bei Witter Oak) beginnt so: „„Täuschen Sie sich nicht, die Gilets Jaunes sind auf lange Sicht mit von der Partie. Heute, am 13. April, war der 22. aufeinanderfolgende Samstag, an dem sie in großer Zahl auf die Straße gegangen sind, um sich gegen das neoliberale Regime von Präsident Emmanuel Macron zu erheben. Fünf Monate später gibt es noch immer die Kraft, Entschlossenheit und die kritische Masse, um einen tiefgreifenden Wandel im Verlauf der neueren französischen Geschichte herbeizuführen. Jeder neuer Akt von Polizeigewalt, jede neue drakonische Repression, jede neue höhnische Verurteilung des gelben “Mobs” durch rechte Politiker scheint dem Aufstand nur einen neuen Energieschub zu verleihen. Die Mittelmeerstadt Montpellier war nicht das Hauptereignis der Gelben Westen in Südfrankreich am XXII. Akt – alle Augen waren auf Toulouse gerichtet, wo eine große Mobilisierung mit Polizeigewalt und Tränengas einherging. Aber bemerkenswert ist, dass sich in Montpellier etwa 5.000 Menschen versammelt haben, um die Sache der Gilets Jaunes zu unterstützen und die Brutalität zu verurteilen, mit der sie unterdrückt wurden. Hier zeigt sich die wahre Stärke der Bewegung – in den vielen Protestaktionen in Städten und Gemeinden des ganzen Landes Woche für Woche, die auf nationaler, geschweige denn internationaler Ebene, kaum wahrgenommen werden. Die Gilets Jaunes protestieren jede Woche in Montpellier, aber diesmal marschierten sie neben der französischen Menschenrechtsliga LDH (Ligue des droits de l’homme) und verschiedenen lokalen Verbänden, Gewerkschaften und linken politischen Gruppen wie France Insoumise. Als sich die Leute bei strahlendem Sonnenschein auf dem Place de la Comédie im historischen Zentrum des Montpelliers versammelten, sagte mir Nathalie, eine Gilet Jaune, dass dieses Zusammenkommen eine gute Sache sei.”Wir brauchen diese Konvergenz”, sagte sie. “Es müssen viele von uns da draußen sein”. Die Protestkollegin Charlotte stimmte zu und sagte: “Am Anfang wollten die Gilets Jaunes nicht mit anderen Gruppen zusammenarbeiten, aber jetzt wissen sie, dass wir zusammenkommen müssen”…“