Von wegen „Dialog“. Frankreichs Regierung reagiert auf soziale Proteste: Gegen Pressefreiheit, gegen Demonstrationsfreiheit, für mehr Privatisierungen

Macron und die GewerkschaftenFrankreichs Parlament hat schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu.  Es stößt auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote – besonders vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste – deutlich erleichtert werden. Im März muss erneut darüber abgestimmt werden. Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Etwa 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, “die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung” darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Das “Anti-Randalierer-Gesetz” sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen…“ – aus der Meldung „Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demonstrationen“ am 05. Februar 2019 bei Spiegel Online externer Link, worin trotz „reichlich seltsamer“ Überschrift denn doch wesentliche Kritiken bis tief hinein ins bürgerliche Lager berichtet werden… Wenn dies das Dialogangebot an DemonstrantInnen ist, so gibt es ein ebenso ernsthaftes an kritische Medien – und „selbstverständlich“ weitere Privatisierungsschritte. Siehe dazu zwei weitere Beiträge:

  • „Macron verscherbelt Tafelsilber“ von Hansgeorg Hermann am 05. Februar 2019 in der jungen Welt externer Link zu neuerlichen Privatisierungsprojekten unter anderem: „Die 2001 regierenden Sozialdemokraten machten den Anfang, ihre rechtskonservativen Nachfolger setzten das Werk fort: Seit fast 20 Jahren verscherbelt der französische Staat seine Autobahnen zum Spottpreis an private Betreiber, die ihre Aktionäre anschließend mit Dividenden in Milliardenhöhe beglücken. Die neoliberale Regierung des Staatschefs Emmanuel Macron will das Trauerspiel nun mit einem vorläufig letzten Akt beenden. Die höchst lukrativen Flughäfen der Haupstadt sollen ebenfalls an Private abgegeben werden. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hält das für eine gute Idee. Mit den knapp neun Milliarden Euro, die das Geschäft bringen dürfte, sollen in Macrons neuem Frankreich angeblich junge Gründer gefördert werden. Den großen Coup könnte der private Infrastrukturgigant »Vinci« landen, der seit 2006 bereits den größten Teil des Autobahnnetzes ausbeuten darf. Die Flughafengesellschaft Aéroports de Paris (ADP) mit ihren Standorten Charles de Gaulle im Nordosten der Metropole und Orly im Süden, ist »ein Huhn, das goldene Eier legt«, wie die französischen Hauptstadtzeitungen in der vergangenen Woche ihre Leser wissen ließen. Allein dem staatlichen Hauptaktionär, der gegenwärtig 50,9 Prozent der ADP-Anteile hält, seien aus dem Geschäftsjahr 2018 mehr als 200 Millionen Euro Dividenden überwiesen worden. Es sei daher erstaunlich, mit welchem Eifer sich Le Maire und sein Chef für einen Verkauf dieses Objekts ins Zeug legen. Dem aktuellen Hauptaktionär, der französischen Gesellschaft, verspricht es auf lange Sicht deutlich bessere Gewinne als der einmalige, eher mager einzuschätzenden Verkaufspreis von neun Milliarden Euro…“