„Wenn ich keine Mehrheit im Parlament habe, dann wird das neue Arbeitsgesetz für Frankreich halt per (Notstands)Dekret verabschiedet“ – so stellt man sich eine „sozialistische“ Regierung vor…

Eine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...Ob es die Furcht davor ist, „Abweichler“ in den eigenen Reihen zu haben (soll es gerüchteweise in der französischen Sozialdemokratie, im Unterschied zu Nachbarländern, noch Versprengte geben) oder die vorwiegende Haltung der rechten Opposition, das Gesetz sei durch Konzessionen bereits so verwässert, dass es ohnehin nichts mehr tauge (überraschenderweise eine Stellungnahme, die jener des Unterwerfung fordernden Unternehmerverbandes MEDEF sehr ähnlich ist…) oder eine Kombination verschiedener Faktoren, sei dahin gestellt: Tatsache bleibt, dass die französische Regierung verlautbarte, man werde „Loi Travail“ auf jeden Fall durchsetzen, dann eben per Dekret. Was noch am selben Tage zusätzliche Proteste auf die Straße brachte. Unsere aktuelle Materialsammlung „Nein zum Arbeitsdekret“ vom 11. Mai 2016 versucht einen Überblick:

„Nein zum Arbeitsdekret“

  • „49.3 –fr“ externer Link ist ein Blog mit Infos zum Paragraphen, dessen wichtigster Beitrag das Titelbild ist: Der heute amtierende Staatspräsident Frankreichs mit seiner Aussage vom Februar 2006: „Der 49.3 ist eine Gewalttätigkeit, der 49.3 ist die Verneinung der Demokratie“ – meinte er. Damals…
  • „Loi Travail : qu’est-ce que l’article 49.3 de la Constitution ?“ am 11. Mai 2016 bei RTL.fr externer Link ist eine knappe Erläuterung des Inhalts des §49.3 der französischen Verfassung: Die Bedingungen, unter denen die Regierung eine Maßnahme ohne Zustimmung des Parlaments durchsetzen kann. (Innerhalb einer Frist können mindestens 10% der Abgeordneten eine Entscheidung im Parlament verlangen – fällt diese gegen den amtierenden Premierminister aus gibt es entweder seinen Rücktritt oder Neuwahlen)
  • und: Interview mit Jean-Marie Kneib, dr.math., Arbeitspsychologue und Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung seit dem 31. März dieses Jahres, geführt von Bernard Schmid, Paris. Eine gekürzte Fassung davon erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ vom 11.5.2016