Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris – Solidarität in (fast) ganz Europa

Auch die Docker von Le Havre im Streik gegen das neue französische Arbeitsgesetz - hier am 1. Streiktag den 2.6.2016Der massive Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich findet auch in Europa (und außerhalb) breites Echo. Weniger bei gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, die eher ähnliche Positionen wie die der undemokratischen und servilen CFDT-Führung vertreten, aber bei allen, die gegen Prekarisierung und „Flexibilität“ (sprich: Verfügbarkeitsterror) kämpfen, ob das Jobs Act in Italien heißt oder Zeitarbeit in Spanien und Portugal. (Oder auch: Agenda 2010 in der BRD). Die landesweite Demonstration am 14. Juni 2016 in Paris – zu der die sieben veranstaltenden Verbände und auch weitere Gruppierungen zu europaweiten Solidaritätsdelegationen und -bekundungen aufrufen (und LabourNet Germany würde sehr gerne Berichte von „Frankreichfahrern“ aus unserer Gegend veröffentlichen) – wird jetzt vor allem im Zusammenhang mit dem eben begonnenen Bahnstreik gesehen,  den die schwächste der 4 Gewerkschaften, die bei der SNCF repräsentiert sind, eben die CFDT, boykottiert. (Nicht nur wegen Loi Travail, die CFDT hat auch bereits mit dem Bahnvorstand ein betriebliches Abkommen geschlossen, das etwa die drittgrößte Gewerkschaft bei der SNCF, SUD Solidaires einen „Schandvertrag“ nennt). Europäische Solidarität, Eisenbahnerstreik und populäre Aktionen etwa der Elektrizitätswerker sind Gegenstand des folgenden aktuellen Überblicks in der Materialsammlung vom 3. Juni 2016, in der es zum DGB leider heissen muss: “Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…”:

  • Italien: „Il Jobs Act alla francese“ am 20. Mai 2016 bei der CGIL-Seite Rassegna externer Link ist eine für Italien nahe liegende Bewertung des französischen Arbeitsgesetzes – in dem die Parallele zum „Jobs Act“ der italienischen Regierung gezogen wird, das ja ebenfalls ein Projekt in dem üblichen kapitalistischen Geist ist, der überall besagt  „wenn sie weniger verdienen, aufhören, ein Privatleben zu haben und jederzeit gefeuert werden können, stellen wir vielleicht welche ein“ . Das der widerstand gerechtfertigt ist und unterstützt werden sollte, wird dann auch noch gesagt
  • Deutschland: ACH, ja, alter Werbespruch und wäre ja auch erstmal nur Papier: Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…
  • „Soutien aux grèves de cheminots en France, Belgique, Italie“ am 24. Mai 2016 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert ist die Solidaritätsadresse des Alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf mit der nicht nur – aber vor allem – der Kampf in Frankreich unterstützt werden soll, sondern auch die Bewegungen in Belgien und Italien und unterstrichen wird, dass dies ein gemeinsamer Kampf sei, in Europa und darüber hinaus – und dass er „mit aller Konsequenz“ geführt werden müsse
  • „Von Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen“ ist ein Aufruf auf der Seite der Plattform des Transnationalen Sozialen Streiks externer Link (für eine Pariser Versammlung am 11. Juni 2016) in dem es einleitend heißt: „Wir beginnen mit einem Fakt: „Loi travail“ ist nicht bloß ein nationales Gesetz. Es ist Teil eines Prozesses der Prekarisierung und eines Angriffes auf Arbeit und Recht die überall in der EU und darüber hinaus stattfinden. Die griechischen Austeritätspackete, der Jobs Act in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Abbau des Sozialstaates in Großbritannien und Belgien und zahlreiche weitere Maßnahmen, die mit der gleichen Logik ausgeführt werden: Prekarität in der EU ist zur Norm geworden. Auch diejenigen mit „besseren“ Verträgen sind ständig in Gefahr gefeuert zu werden, ihre Sozialleistungen zu verlieren, ärmer und ärmer zu werden