Nach den Demonstrationen vom 14. Juni: Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – auch über den 17. Juni hinaus…

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische ArbeitsgesetzTrotz den üblichen, extrem abweichenden Angaben über die Zahlen der TeilnehmerInnen, nicht nur in Paris, sondern auch in Lyon, Marseille, Toulouse und anderswo, bleibt festzuhalten: Es waren gigantische Kundgebungen, trotz des inzwischen ebenfalls nahezu überall üblichen Polizeieinsatzes der massiven Art. Ein Erfolg für den Widerstand gegen Loi Travail – nicht nur während der Debatten des Senats, sondern auch im Vorfeld des Treffens des CGT Vorstandes mit der Arbeitsministerin am 17. Juni. Wobei auch die Streiks einstweilen fortgesetzt werden – auch bei der Eisenbahn, trotz seltsamer Töne aus den Führungsetagen… Siehe dazu eine umfangreiche aktuelle Materialsammlung vom 15.6.2016:

  • „Straßenkämpfe bei Protesten in Paris“ am 14. Juni 2016 in neues deutschland externer Link ist eine weitere Tageschronologie aus Paris (an der Bernard Schmid mitgewirkt hat), worin zu den Zahlenangaben festgehalten wird: „Die Pariser Polizeipräfektur hat erklärt, dass sich nur zwischen 75.000 und 80.000 Menschen an den heutigen Protesten beteiligt hätten. Die Gewerkschaft CGT widerspricht: Landesweit hätten ganze 1,3 Millionen Demonstranten an den Aktionen teilgenommen und damit so viele wie noch nie seit Beginn der Proteste gegen die Arbeitsmarktreform

Welche Perspektiven?

  • „1.300.000 manifestants : le gouvernement est-il aveugle et sourd ?“ am 14. Juni 2016 bei der CGT externer Link ist die Stellungnahme des größten Gewerkschaftsbundes nach den Demonstrationen, in der vor allem die Frage gestellt wird, ob die Regierung blind und taub sei – oder warum sie sonst noch verhandeln wolle. Die CGT unterstreicht, man werde bei dem Treffen mit der Arbeitsministerin am 17. Juni abermals die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern und eigene Vorschläge zu einem Arbeitsgesetz für das 21. Jahrhundert vorlegen
  • „Ce n’est pas le dialogue mais une défaite qu’il faut imposer au gouvernement et au Medef“ am 14. Juni 2016 bei RP externer Link ist eine politische Stellungnahme, die ähnlich von einer ganzen Reihe weiterer linker Gruppierungen und Strömungen vertreten wird. Ausgehend davon, dass unabhängig davon, ob die Zahlenanagaben der CGT zutreffend  sind oder nicht, die Demonstrationen des Tages einmal mehr gezeigt haben dass einerseits die CGT in jedem Falle viel wesentlicher mobilisierungsfähig sei, als Regierung, Unternehmerverband und deren Medien postuliert hatten, und andrerseits sehr deutlich geworden sei, dass es eine ausgesprochen kämpferische Stimmung bei vielen Menschen gebe, wird darin hervorgehoben: Die ständige Betonung der CGT, sie suche einen Dialog, den die Regierung verweigere, müsse dahingehend kritisiert werden, dass es vor allem darauf ankomme, Regierung und Unternehmen eine politische Niederlage zu bereiten.
  • „CGT et SNCF : que se passe-t-il du côté des AG cheminotes ?“ ebenfalls am 14. Juni 2016 bei RP externer Link ist ein Artikel über die Entwicklung bei der – für die weitere Stärkung der Streikbewegung als eine der zentralen Faktoren ausgemachten – Eisenbahn. Die CGT Cheminots – die , wie alle am Streik beteiligten Gewerkschaften, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz und den um einen neuen betrieblichen Rahmentarif verbinden – hatte sich, nach langem Zögern entschlossen, zum wiederaufnehmbaren Streik aufzurufen. Und die weitere Streikführung, nachdem zwei Gewerkschaften den betrieblichen Vertrag unterzeichneten, von Vollversammlungen und ihren Beschlüssen abhängig gemacht. Diese Vollversammlungen haben stattgefunden und die Abstimmungsergebnisse waren eindeutig – der Artikel berichtet auch konkret über die Abstimmungsergebnisse an einzelnen Bahnhöfen – und nun wird die Frage gestellt, was denn neben diesen weiterhin stattfindenden Vollversammlungen passiere, da offensichtlich diskutiert werde, man müsse den betrieblichen Gesamtvertrag unterschreiben, um nachher seine einzelbetrieblche Anwendung mit gestalten zu können…
  • „Comment mener la grève à la SNCF ? Ses développements possibles ?“ von Christian Mahieux am 09. Juni 2016 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert ist ein Beitrag, auf den wir bereits einmal verlinkt hatten und ihn als wichtig bewertet, der aber nun, vom Standpunkt der drittgrößten Gewerkschaft bei der SNCF SUD Rail genau in dieses Thema der debatte um den Streik bei der Eisenbahn, seiner Fortführung und seiner Bedeutung innerhalb der gesamten Bewegung passt. Der langjährige SUD Rail Sprecher wirft darin insbesondere die Frage auf, wie man mit jenen Gewerkschaften, die die Verträge bereits unterzeichnet hätten, eine Aktionseinheit gegen solche Verträge herstellen wolle

Siehe auch im LabourNet Germany:

  • Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 35
    Paris gestern: Zentraldemonstration groß, doch infolge militanter Zusammenstöße in drei Teile zerbrochen * Gewerkschaften gelangen mehrheitlich nicht bis auf den Abschlussort * Konservativer (aussichtsreichster) Präsidentschaftskandidat Alain Juppé ab nun für Demonstrationsverbot; Premier Manuel Valls appelliert an die CGT für „ein Ende der Großdemonstrationen“ * Ein Demonstrant schwebt zwischen Leben & Tod * Besetzungsversuche: ein Flop…” Artikel von Bernard Schmid vom 15. Juni 2016