Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 37

Artikel von Bernard Schmid vom 24. Juni 2016

SUD: „Je ne respecterai pas l’interdiction de manifester“Pariser Demonstration am gestrigen Donnerstag lief im Käfig ab, pardon: im Kreis umehr * Aber noch relativ starke Beteiligung in Paris, während sie anderswo deutlich zurückgeht * Streiks sind überwiegend zu Ende, doch Blockadeaktionen fanden am Vormittag des „Aktionstags“ statt * Glasbruch am Hauptsitz der CFDT * Bei der Bahngesellschaft SNCF verzichtet die CGT darauf, das Vetorecht der Mehrheitsgewerkschaften gegen das neue Kollektivabkommen (ungefähr: Tarifvertrag) auszuüben, und winkt es damit durch

Die gute Nachricht zuerst. Am gestrigen „Aktionstag“, den sieben französische Gewerkschaftsverbände und –zusammenschlüsse sowie Jugendvereinigungen (CGT, FO, Solidaires, FSU, UNEF, UNL, FIDL)- unterstützten, waren zum ersten Mal Sonnenschein und hohe Temperaturen zu verzeichnen. Man musste tatsächlich auf den zehnten „Aktionstag“ seit dem Beginn der Proteste am 09. März dieses Jahres warten, dass es auch einmal warme Temperaturen bei den Demonstrationen gab, jedenfalls in Paris. Am gestrigen Donnerstag, den 24. Juni war dies der Fall. OK, man konnte gleichzeitig von ausgerechnet schwülem Wetter sprechen, aber wenigstens schien die ewige Regen- und Eiszeit vorüber.

Die bittere Pille kam gleich danach. Denn die Pariser Demonstration spielte sich zugleich in einer Art riesigem Käfig ab. Vier polizeiliche Belagerungsringe waren rund um die Pariser place de la Bastille gezogen worden, der letzte war dicht um den Platz gelegt. Selbiger war auf fast allen Seiten mit Plexiglas-Absperrungen versehen worden, hinter denen massenhaft Polizeifahrzeuge aufgestellt waren. Lediglich auf der Südseite war ein Ausgang offen, durch den der Protestzug sich ergießen sollte. Wer jedoch bis auf den Platz und bis zum Demoanfang gelangen wollte, musste durch mehrere polizeiliche Absperrungen hindurch und sich durchsuchen lassen. Gerüchteweise waren Rücksäcke verboten; in Wirklichkeit hatte die Polizeipräfektur (politische Führung der Pariser Polizei) „lediglich“ vom Mitführen von Rucksäcken „abgeraten“, da sonst mit langen Wartenzeiten an den Kontrollpunkten zu rechnen sei. Rund 2.000 Polizisten waren insgesamt eingesetzt, bei Gewerkschaftsdemonstrationen eine absolut ungewöhnliche Streitmacht.

Auf diese Weise sollte die Demonstration gegen 14 Uhr beginnen, doch ab 15 Uhr wollte die Polizeiführung den Platz bereits wieder für den (dort meistens regen bis aggressiven) Autoverkehr freigegeben werden. Währenddessen sollte die Demo sich auf die vorgeschriebene bzw. den Gewerkschaften vom Innenministerium aufgezwungene Route begeben, die einen ellipsenförmigen Ring darstellte. Dabei sollte die Demonstration 500 Meter gerade ausführen, dem „Arsenal“ entlang (so heißt das kleine Hafenbecken, das im Jahr 1789 ausgehoben wurde, nach der Zerstörung des Bastille-Gefängnisses) und bis zum Seine-Ufer. Dort sollte die Demonstration einen Knick machen und wieder zurückgehen, zur Abwechslung allerdings auf dem anderen Ufer des kanalähnlichen Beckens. Die Gesamtroute war also rund, in sich geschlossen und gerade einmal anderthalb Kilometer lang, und führte an den käfigähnlichen Ausgangsort zurück.

Käfigdemo

Im Vorfeld war den Gewerkschaften das Demonstrieren am gestrigen Donnerstag sogar ausdrücklich verboten worden, als angebliche Reaktion auf die „Ausschreitungen“ am Rande der Zentraldemonstration vom Dienstag, den 14. Juni. Daran hatten sich Menschen aus dem autonomen Spektrum und Jugendliche beteiligt – es hatte aber auch eine kurze, doch handfeste Hauerei zwischen bei der CGT organisierten Hafenarbeitern aus Le Havre und Einsatzkräften der Polizei gegeben.

Vor allem aber handelte es sich für Premierminister Manuel Valls, wie seine Umgebung in aller Offenheit der Abendzeitung Le Monde erklärte, um einen „Autoritätsbeweis“. Es handelte sich immerhin – und das ist keine Kleinigkeit – um das erstmalige Verbot einer von größeren Gewerkschaften unterstützten Demonstration seit den französischen Kolonialkrieg, konkret seit dem Ende des Algerienkriegs im Jahr 1962.

Die Polizeipräfektur (politische Polizeiführung für die Stadt Paris) kündigte bereits seit Wochenbeginn an, für Donnerstag lediglich eine an einem festen Ort verharrende Kundgebung genehmigen zu wollen, jedoch nicht eine mit Laufen und Fortbewegung verbundene Demonstration. (Vgl. http://tempsreel.nouvelobs.com/en-direct/a-chaud/24263-loitravail-prefecture-police-paris-demande-rassemblement.html externer Link) Die Gewerkschaften, die ursprünglich in Paris von der place de la Bastille zur place de la Nation ziehen wollten, erklärten hingegen zunächst, ihr Vorhaben aufrecht zu erhalten. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/06/loi-travail-les-syndicats-maintiennent-leur-defile-a-paris-de-la-bastille-a-la-nation.html externer Link) In Reaktion darauf trompetete der amtierende (rechtssozialdemokratische) Innenminister Bernard Cazeneuve, dies könne „nicht in Betracht kommen“. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/20/97002-20160620FILWWW00213-loi-travail-defiler-jeudi-a-paris-n-apparait-pas-envisageable-cazeneuve.php externer Link) Sollten die Gewerkschaften seinen Anordnungen zuwiderhandeln, so verkündete wiederum der (dem Innenminister unterstellte) Pariser Polizeipräfekt Michel Cadot an, werde er ihre Demonstration „verbieten“. (Non, Cadot, pas cadeau… Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2016/06/loi-travail-les-syndicats-maintiennent-leur-defile-a-paris-de-la-bastille-a-la-nation.html externer Link)

Am Mittwoch früh (22. Juni) gegen 9 Uhr wurde dann das ausdrückliche Verbot verkündet. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/22/97002-20160622FILWWW00087-loi-travail-la-prefecture-de-police-interdit-la-manifestation-de-demain-a-paris.php externer Link) Sogar der Chef der rechtssozialdemokratischen CFDT – des zweitstärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich (hinter der CGT), die in dieser Auseinandersetzung die Regierungslinie unterstützt -, Laurent Berger, kritisierte eventuelle Demonstrationsverbote. Allerdings fügte er seiner Kritik an einem solchen Vorgehen auch hinzu, er wolle ebenfalls verhindern, „dass die CGT die Gelegenheit erhält, sich als Opfer aufzuspielen.“ (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/20/97002-20160620FILWWW00144-loi-travail-l-executif-ne-doit-pas-interdire-les-manifestations-estime-berger-cfdt.php externer Link) Aus dem Zug in Richtung Saint-Malo heraus warnte er Präsident François Hollande und Premierminister Valls per SMS: „Ihr seid dabei, eine Riesendummheit zu machen.“ (Zitiert n. Papierausgabe von Le Monde) Sogar die neofaschistische Politikerin Marine Le Pen hatte unterdessen leichtes Spiel, das Demoverbot als autoritär zu kritisieren und sich dadurch in der Öffentlichkeit zur lupenreine Oberdemokratin aufzuschwingen (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/22/97002-20160622FILWWW00104-manifestation-interdite-marine-le-pen-denonce-une-atteinte-grave-a-la-democratie.php externer Link), obwohl ihre eigene Partei zuvor ebenfalls Verbote gefordert hatte (vgl. http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2016/06/22/manifestation-interdite-quand-marine-le-pen-se-contredit_4955654_4355770.html externer Link).

Zugleich ersuchten CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und sein Kollege vom Dachverband FO, Jean-Claude Mailly, um einen Empfang beim Innenminister Bernard Cazeneuve. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/22/97002-20160622FILWWW00102-manifestation-interdite-fo-et-la-cgt-veulent-etre-recus-rapidement-par-bernard-cazeneuve.php externer Link) Nach 45 Minuten Unterredung dort wurde gegen Mittag die Einigung verkündet. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/22/97002-20160622FILWWW00180-les-syndicats-obtiennent-le-droit-de-manifester-jeudi-sur-un-parcours-defini-par-le-ministre-de-l-interieur.php externer Link) Als „Kompromiss“ gab es also doch noch eine Genehmigung, aber unter den oben genannten Auflagen. Diese wurden durch die Gewerkschaftsführungen letztendlich akzeptiert.

Linke Gewerkschafter/innen sowie Menschen aus der Platzbesetzerbewegung Nuit debout hatten sich zunächst eine Verabredung um 13 Uhr an der Métrostation Richard-Lenoir gegeben, also immerhin zwei Haltestellen nördlich von Bastille (die dortige Station war ohnehin auf behördliche Anordnung hin geschlossen). Doch bereits am Ausgang der Métro wimmelte es auch dort von Polizeikräfte. Eine Anzahl von Menschen schauten sich die Bescherung kurz an und machten kehrt; andere berieten bei Sonnenschein und unter freiem Himmel oder warteten – wie der Verf. dieser Zeilen und einige Andere – direkt daneben auf der Bistro-Terrasse ab. Um kurz vor 14 Uhr beriet man sich in einer Gruppe von rund 100, vielleicht 150 Menschen. Es war im Kern dieselbe Diskussion wie am Vorabend auf der besetzten place de la République: Sollte man in Richtung Süden zum Bastille-Platz ziehen (weil das Gros der Gewerkschafter/innen nun mal dort und nicht woanders versammelt war)? Oder aber in Richtung Norden zur place de la République, in 1,7 Kilometern Entfernung vom Bastille-Platz, um – unabhängig vom Rest – zu einer Spontandemonstration aufzubrechen? Aber wie: als kleiner Demozug von Ort & Stelle aus bis zum Republik-Platz – unter den Augen der zahlreichen Polizei? Oder mit Hilfe der Métro, natürlich ganz unauffällig, wenn 100 Menschen unter den Augen derselben Polizei in dieselbe einsteigen? Kurze Zeit über hatte die Option „République“ eine Mehrheit, doch dann setzte sich plötzlich doch wieder die Option „Bastille“ durch. In der Gruppe setzte man sich dorthin in Bewegung, bereits unterwegs von knüppelschwingenden Polizisten (die den Rhythmus der Ankunft auf dem Platz dirigieren wollten) vorübergehend aufgehalten. An der letzten Absperrung dann machte sich Entschlusslosigkeit breit: Sollte man doch hineingehen – und die Taschen durchsuchen lassen -, oder sich weigern? Da sich keine andere Option herauskristallisierte, entschloss der Verf. dieser Zeilen sich zum Eintauchen in die Demonstration. Ein ausgesprochen freundlicher und lächelnder Kontaktbereichsbeamter, dem – war es Zufall? – eine gewisse Ähnlichkeit mit dem CGT-Vorsitzenden Philippe Martinez mitsamt Schnurrbart nicht abzusprechen war, wies den Mitentschlossenen den Weg zu den Kontrollpunkten.

Vorläufige Schlussfolgerungen

Fazit: Die Staatsmacht kann sich darüber erfreut zeigen, dass es ihr gelungen ist, ihr Konzept durchzusetzen und den Veranstalter/inne/n aufzuzwingen. Dies könnte einen Präzendenzfall auch für künftige Protestmomente bilden, während zahllose Stimmen bereits unken, das Modell sei nunmehr in letzter Konsequenz die Demo-Runde im Gefängnishof.. (Vgl. nur ein Beispiel: https://www.facebook.com/groups/1142312039178827/permalink/1228914267185270/ externer Link)

Allerdings herrscht keine vollständig Einigkeit auf Seiten der Staatsmacht, weshalb man auch nicht von einem vollendeten Triumph sprechen kann. Besonders Premierminister Valls, welcher am Vortag einfach am Verbot festhalten wollte, wurde in gewisser Weise desavouiert. Tatsächlich existieren zwei zum Teil deckungsgleiche, zum Teil aber auch unterschiedliche Linie an der Staatsspitze: Valls ist felsenfest davon überzeugt, die politische Vernunft gebiete es, „notwendige Reformen“ gegen die Widerstände der Unverständigen durchzusetzen und notfalls durchzuprügeln; auf die Dauer werde die öffentliche Meinung dies auch honorieren, da das Land dadurch „zukunftsfähig“ gemacht werden. Doch François Hollande, der es nach wie vor für eine tendenziell gute Idee hält, zu seiner Wiederwahl zu kandieren (obwohl er aller Voraussicht nach im April 2017 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl haushoch bzw. –niedrig ’rausfliegen dürfte), erachtet daraus resultierende Rücksichtnahmen für notwendig. Als Mann der ewigen Formelkompromiss hält Hollande es also für nötig, den Gewerkschaften, und nicht allein der ihn ohnehin unterstützenden CFDT (deren Führung allerdings auch zu Alain Juppé und anderen potenziellen Nachfolgern Kontakt hält), doch noch ein paar Brücken zu bauen.

Daraus resultiert ein gewisses Hin & Her an der Staatsspitze. Dies versuchte die konservative Opposition auszunutzen, indem sie auf das „Chaos an der Spitze“ Bezug nimmt und herumwettert sowie -spottet. Allerdings hatte die konservative Rechtsopposition dabei am gestrigen Tag mit einem Hemmschuh zu kämpfen. Denn aus lauter Profilierungswut heraus hatte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – der sich neben über einem Dutzend Anderen um die konservative Präsidentschaftskandidatur bewerben wird – seinerseits das Demo-Verbot unter seinem Nachfolger kritisiert. Ähnlich wie Marine Le Pen (siehe oben) konnte er sich dabei auf wohlfeile Weise als Oberdemokrat in Szene setzen. Sehr zum Ärger & Verdruss der konservativen Pariser Regionalpräsidentin Valérie Pécresse (vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/coulisses/2016/06/22/25006-20160622ARTFIG00371-courtisee-par-ses-rivaux-pecresse-s-oppose-a-sarkozy.php externer Link).

Umgekehrt betrachtet namentlich die CGT-Führung den Ausgang der gestrigen Demonstration durchaus als Erfolg. Habe sie doch das Demonstrationsrecht letztlich durchsetzen können. Als wichtiger Parameter gilt ihr vor allem auch die Beteiligung. Tatsächlich fiel die Teilnehmer/innen/zahl jedenfalls in Paris nicht geringfügig aus. Die Polizeipräfektur bezifferte sie mit „19.000 bis 20.000“ an, die CGT und die übrigen Gewerkschaften sprachen von 60.000 Demonstrierenden in der Hauptstadt. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-loi-travail-une-manifestation-cle-pour-les-opposants-au-texte-a-paris_1513341.html externer Link) Laut eigenen Beobachtungen des Verf. liegt die Wirklichkeit zwischen 30. und 40.000, beruhend auf den Parametern Dauer des Vorbeiziehens an einem festen Ort (65 bis 70 Minuten auf der Höhe des Restaurants Le grand bleu) und Breite. (20 Leute konnten bequem nebeneinander hergehen, doch während vielleicht eines Teils der Demo wurde neben der Straße auch noch das Trottoir daneben benutzt und die Linienbreite auf rund dreißig Personen erhöht. Ferner war die Demonstration eher kompakt und wies keine Löcher auf.)

Die Gewerkschaftsführungen von CGT und FO legen vor allem darauf Wert, dass die Botschaft laute, dass „trotz allem“ die Mobilisierung nicht zurückgeht und sich die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft nicht zugunsten der „Reform“befürworter verschoben haben.

Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die Wut über die Verbotsdiskussion an Teilen der Gewerkschaftsbasis noch mal für zusätzliche Mobilisierung gesorgt. Die Dimensionen der gestrigen Demo lagen, auf Paris bezogen, eher oberhalb derer an den vorangegangenen „Aktionstagen“ (mit Ausnahme der frankreichweiten Zentralmobilisierung am 14. Juni natürlich).

Auf ganz Frankreich bezogen, muss jedoch von einem Rückgang der Mobilisierung gesprochen werden. Auf landesweiter Ebene (Paris eingeschlossene) gibt das französische Innenministerium die gestrige Teilnehmer/innen/zahl mit „70.000“, die CGT ihrerseits mit „200.000“ an. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/manifestations-contre-la-loi-travail-113-interpellations-et-environ-70000-manifestants-dans-toute-la-france-selon-la-police_1514077.html externer Link und http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/23/97002-20160623FILWWW00276-loi-travail-mobilisation-en-baisse-avec-environ-70000-manifestants-dans-toute-la-france-autorites.php externer Link)

Und ferner sind die Streikbewegungen, die die Demonstrations-Mobilisierung in den vergangenen Wochen begleiteten, nunmehr überwiegend vorbei. Am gestrigen Donnerstag gab die Bahngesellschaft SNCF, um die Mitte des Nachmittags, ein Ende der Arbeitskämpfe bei den Bahnbeschäftigten bekannt. (Vgl. http://diva.sncf.fr/E23062016080405.cfm?WL=42762&WS=1985628_5484448&WA=342835 externer Link) Zugleich hat die CGT-Eisenbahner angekündigt, dass sie das Kollektivabkommen bei der Bahn – das durch Minderheitsgewerkschaften und insbesondere die CFDT unterzeichnet wurde, wir berichteten – nicht zu Fall bringen wird. Nach geltender Gesetzeslage (die durch das geplante „Arbeitsgesetz“ jedoch ausgehebelt werden soll) steht den Mehrheitsgewerkschaften ein „Vetorecht“ gegen Vereinbarungen mit Minderheitsgewerkschaften zu. Wird dieses Veto in einem Zeitraum von 8 Tagen auf Unternehmens- oder 14 Tagen auf Branchenebene ausgeübt, verhindert dies das Inkrafttreten einer strittigen Vereinbarung. Die linke Bahngewerkschaft SUD Rail hat ankündigt, ihr Veto gegen die Vereinbarung einzulegen (die vor allem die Arbeitszeiten betrifft und zwar einige Angriffe abwehrt, jedoch eine „Öffnungsklausel“ für ungünstigere örtliche Vereinbarungen enthält). Doch sie hat allein weist nicht den erforderlichen Stimmanteil von mindestens 50 Prozent auf.

Zusammen mit der CGT könnte Sud-Rail das Inkrafttreten des Abkommens jedoch verhindern (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/22/97002-20160622FILWWW00155-sud-rail-s-oppose-a-l-accord-d-entreprise-sncf-et-de-branche.php externer Link). Bei einer Urabstimmung ihrer Basis stimmten gut 57 Prozent bei der CGT gegen eine Unterschrift ihrer Branchengewerkschaft unter die Vereinbarung (während die Führung tendenziell unterzeichnen wollte). Doch nun verkündete die CGT-Eisenbahner ebenfalls, von ihrem Vetorecht werde sie keinen Gebrauch machen. (Vgl. http://www.lemonde.fr/entreprises/article/2016/06/23/la-cgt-cheminots-ouvre-la-voie-a-la-validation-de-l-accord-sur-le-temps-de-travail-a-la-sncf_4956942_1656994.html externer Link und http://lexpansion.lexpress.fr/entreprises/temps-de-travail-a-la-sncf-la-cgt-n-exercera-pas-son-droit-d-opposition_1805593.html externer Link) Das Abkommen wird deswegen nicht verhindert, sondern kann in Kraft treten.

Sonstige Aktionen

Am gestrigen Vormittag fanden ferner, zum Auftakt des „Aktionstags“ einige Blockadeaktionen statt. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/23/97002-20160623FILWWW00073-loi-travail-action-de-blocage-a-bussy-saint-georges.php externer Link und http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/23/97002-20160623FILWWW00061-loi-travail-operation-peage-gratuit-a-bandol.php externer Link oder http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/23/97002-20160623FILWWW00064-loi-travail-le-pont-de-normandie.php externer Link)

Am Nachmittag blockierten einige Aktive, parallel zur Schlussphase der Demonstration am Hafenbecken beim Bastille-Platz, ein Geleis am nahe gelegenen Lyoner Bahnhof in Paris.

Am Abend gegen 21 Uhr brach eine Spontandemonstration aus den Reihen der Platzbesetzerbewegung in den Pariser Osten auf. Diese verursachte einigen Glasbruch am Hauptsitz der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/06/23/97002-20160623FILWWW00385-les-locaux-de-la-cfdt-vandalises-a-paris.php externer Link) Relevante Teile der Protestbewegung, unter ihnen auch dem Verf. bekannte kritische CFDT-Mitglieder, erachteten es bis dahin eher als ein Wunder, das solches noch nicht geschehen war. Premierminister Valls reagierte umgehend per Twitter auf die Nachricht.

Am Donnerstag Nachmittag hatten in Paris, erstmals seit einigen Wochen, wieder kritische respektive oppositionelle CFDT-Mitglieder an der Gewerkschaftsdemonstration teilgenommen.