Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 30

Artikel von Bernard Schmid vom 1. Juni 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Beginn der Transportstreiks; bei der Bahngesellschaft SNCF ist eine von vier Gewerkschaften (die CFDT…) allerdings bereits wieder abgesprungen * Das Regierungslager streitet über die richtige Linie im Konflikt um den geplanten Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht * Transportstreiks und zahlreiche Teilbereichskämpfe, aufgrund der derzeitigen Aussicht auf ein günstiges Kräfteverhältnisses: Rund 500 Arbeitskämpfe sind derzeit am Laufen; vgl. https://blogs.mediapart.fr/xipetotec/blog/310516/soiree-fakir-loi-travail-la-bourse-du-travail-de-paris externer Link * Welche Antwort –> Teilbereichskämpfe befrieden, oder Zugeständnisse zum Hauptthema „Arbeitsgesetz“? * Fernfahrer sind momentan „ruhig gestellt“, doch der Konflikt um die Kulturprekären bricht wieder auf * Auch die CGT (und FO) könnten sich versucht zeigen, sich auf einen „Kompromiss“ einzuladen * Aufgrund von Wetter und anderen Faktoren: Pariser Platzbesetzerbewegung im Sinkflug

Die Frage war sehr ernst gestellt, doch plötzlich ergriff ein allgemeines Lachen und Gekicher den Hörsaal. Die schriftliche Aufgabenstellung lautete: A quoi sert François Hollande?, also: „Wozu ist François Hollande da, wozu ist er gut?“

Eine sehr gute Frage, muss sich da manch eine Studentin gedacht haben. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität in Angoulême, der sich den vermeintlichen Scherz erlaubt hatte, der vor nunmehr zwei Wochen in ganz Frankreich die Runde machte (vgl. http://www.lemonde.fr/campus/article/2016/05/17/a-quoi-sert-francois-hollande-l-etonnant-sujet-d-un-partiel-de-droit_4920708_4401467.html externer Link), konnte ihn gegenüber seinen Vorgesetzten rechtfertigen: Die Prüfungsaufgabe für Jurastudierende fiel in den Fachbereich Verfassungsrecht, und vordergründig zielte sie darauf ab, nach den Aufgaben und Machtbefugnissen des amtierenden Präsidenten zu fragen. Nachdem die Nachricht von dem Hochschulgag nach ihrem Bekanntwerden alsbald in ganz Frankreich die Runde gemacht hatte, entschied die Hochschulleitung sich dafür, keine Disziplinarstrafe zu verhängen. (Vgl. http://www.leparisien.fr/politique/a-quoi-sert-francois-hollande-un-clin-d-oeil-historique-dans-le-sujet-d-examen-17-05-2016-5803501.php externer Link)

In einem Kontext, in dem ganz Frankreich seit nunmehr vollen drei Monaten von einer heftigen sozialen und innenpolitischen Auseinandersetzung durchzogen wird, doch der sozialdemokratische Staatschef noch immer einen sehr berüchtigten Formelkompromisse herzustellen versucht, war die im Subtext enthaltene Fragestellung wohl verstanden worden. Und viele geben darauf inzwischen die Antwort: „Er taugt zu nicht viel.“ Die Popularitätswerte François Hollandes erreichten Ende April dieses Jahres mit (je nach Umfrage) 14, 15 Prozent einen neuen Negativrekord; und wurden sogar von jenen des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon überholt (vgl. http://www.huffingtonpost.fr/2016/04/19/sondages-2017-conclusions-retenir-un-an-avant-election-presidentielle_n_9729554.html externer Link); danach stiegen sie aufgrund konjunktureller Faktoren wie des leichten Rückgangs der Arbeitslosigkeit wieder etwas an.
Das geplante „Arbeitsgesetz“ wiederum unterstützten bei einer Umfrage, die am Sonntag, den 29. Mai 16 publiziert wurde, volle 13 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen in seiner vorliegenden Fassung. (Vgl. unseren Teil 29) Auch ohne abergläubisch zu sein, darf man diese eher als eine Unglücks- denn eine Glückszahl für die Regierung betrachten.

Und doch hat François Hollande sein Spiel noch nicht vollständig ausgereizt. In dem aktuell zentralen innen- und sozialpolitischen Konflikt vertritt er, unter anderem aufgrund wahlpolitischer Erwägungen, vielleicht auch aufgrund unterschiedlicher persönlicher Neigungen, eine etwas andere Linie als sein Premierminister Manuel Valls.

Strategien im Regierungslager

Letzterer macht sein kurzfristiges politisches Schicksal als Regierungschef explizit davon abhängig, dass er den Beweis antreten könne, Frankreich „zu reformieren“ und damit aus seiner Sicht „zukunftsfähig“ zu machen. Kompromisse, sofern sie über Umformulierungen am Rande hinausgehen – welche auch Valls nicht ausschließt (vgl. http://www.lexpress.fr/actualite/politique/pour-valls-la-loi-travail-est-bonne-pour-les-salaries-et-pour-les-syndicats_1795590.html externer Link) -, lehnt er deswegen ab. Als politisches Vorbild beruft Valls sich häufig und gern auf den im frühen 20. Jahrhundert amtierenden Premier Georges Clemenceau, den er als Vertreter einer „realistischen republikanischen Linken“ dem angeblich „idealistischen“ Sozialdemokraten Jean Jaurès (ermordet 1914) gegenüber stellt. Soziale Konflikte zu seiner Regierungszeit löste besagter Clemenceau, indem er 1906 als Innenminister und 1908 als Premier auf Streikende schießen ließ. Sicherlich, Valls weiß, dass ein repressives Vorgehen mit scharfer Munition heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist. Mit Gummigeschossen und Tränengas wurde in den letzten Wochen hingegen nicht gespart, in westfranzösischen Städten wie Nantes gab es generelle Demonstrationsverbote (und 130 Festnahmen beim Versuch der Durchsetzung einer Demo), und die Zahl der Verletzten aus den Demonstrationen der letzten zwei Monate liegt inzwischen im vierstelligen Bereich.

Valls’ Vorgesetzter François Hollande unterstützt seinen Kurs, wie er wiederholt erklärte. Und doch weicht er in Nuancen von ihm ab. Holland sucht noch immer nach Möglichkeiten, mindestens einen Teil der Gewerkschaften und der innenparteilichen Opposition in der regierenden Sozialdemokratie einzubinden. Vor allem auch, weil er weiß, dass er ganz ohne sie schlichtweg keine Chance haben wird, falls er bei der Präsidentschaftswahl in nunmehr 10,5 Monaten zu seiner Wiederwahl antritt, was jedenfalls offiziell allerdings noch nicht ausgemacht ist.

In den ersten Konfliktwochen hatte die Exekutive vor allem die autonome Szene zum Hauptgegner aufgebaut und auf eine Art Strategie der Spannung gesetzt. (Die Analogie zur „strategie della tensione“ im Italien der 1970er Jahren greift nur insofern, als es in beiden Fällen der Staatsmacht darum zu gehen schien oder diese es jedenfalls in kauf nahm, besonders militante Kräfte im gegnerischen Lagers deutlich hervortreten zu lassen. Um diese sodann zum vorgeblichen Hauptfeind zu erklären und die eigene Repression darüber zu legitimieren. Allerdings ging es in Italien damals um bewaffnete Gruppen auf der Linken, und um offenen geheimdienstlichen und neofaschistischen Terror auf der anderen Seite. Deswegen greift die Analogie keineswegs in allen Punkten und zu allen Aspekten!)

Diese Strategie zielte darauf ab, dass die Gewalt- oder Militanzfrage in der medialen Wahrnehmung der Demonstrationen stark in den Fokus rückte. Zumindest in einer Hinsicht ging diese Rechnung teilweise auf: Zwar bleibt die Ablehnung des geplanten „Arbeitsgesetzes“ in der französischen Öffentlichkeit massiv, doch die Demonstrationen bleiben demgegenüber relativ klein. Rund eine Viertelmillion Menschen nahmen etwa landesweit an den Demonstrationen aus Anlass des achten „Aktionstags“ teil, zu denen sieben Gewerkschafts- und Jugendverbände am 26. Mai aufriefen. In Paris waren es an jenem Donnerstag rund 25.000 Menschen. Zwar waren dabei zweifellos positive Elemente zu vermerken, wie das gestiegene Ausmaß an Kreativität und fantasievoll-subversiven Slogans („Schau auf Deine Rolex, es ist die Zeit/die Stunde der Revolte!“, und: „Entreiße der Sekunde – die Granate, die sie festhält!“). Doch auf ganz Frankreich bezogen, bleibt eine solche Teilnehmer/innen/zahl erheblich hinter denen von sozialen Bewegungen im Frühjahr 2003, im Frühjahr/Sommer/Herbst 2010 – in beiden Fällen gegen eine Renten„reform“ – oder im Winter/Frühjahr 2006 gegen den CPE (Angriff auf den Kündigungsschutz für jüngere Lohnabhängige) zurück.

Die Straßendemonstrationen wurden so nicht zum prägenden Element des sozialen Konflikts in diesem Frühjahr 2016, in weit geringerem Maße als bei vorangehenden frankreichweiten sozialen Bewegungen. Entscheidende Faktoren wurden so die Platzbesetzerbewegung einerseits, die Streiks und wirtschaftlichen Blockadeversuche auf der anderen Seite.

Seit der letzten Maiwoche 2016 ist nun vor allem die letztere Dimension stark in den Vordergrund gerückt. Die Platzbesetzerbewegung zerbröckelt in den letzten anderthalb Wochen merklich. Auch, aber nicht nur aufgrund der Witterungsbedingungen – seit nunmehr circa zehn Tagen sind diese eher ausgesprochen mies, und zu Anfang dieser Woche hätte man auf der Pariser place de la République eher Schwimmübungen (jedenfalls im Sitzschwimmen) als Hockveranstaltungen durchführen können. Am gestrigen Dienstag Abend versammelten sich deswegen noch rund fünfzig Verwegene unter einer Plastikplane zur Vollversammlung. In der Vorwoche, als noch nicht ein derart strömender Regen herunterplatzte, umfassten die Vollversammlungen, je nach Tag, zwischen 150 und 500 Menschen. Allerdings sind nicht nur die Wetterunbilden dafür mit verantwortlich. Auch ein gewisser Eindruck der Wiederholung von Diskussionen auf dem Platz ist mit ursächlich dafür, und vor allem auch die Tatsache, dass viele Teilnehmer/innen inzwischen andernorts an Aktivitäten teilnehmen – an Wirtschaftsblockaden, oder an (kleineren)Versammlungen unter freiem Himmel in Stadtteilen oder Vorstädten. Inzwischen gibt es in 21 Pariser banlieues (Vor- oder Trabantenstädten) Platzversammlungen, die durch Nuit debout inspiriert wurden. Unterdessen trifft sich auf dem Pariser place de la République zeitweilig auch die internationale Opposition für ihre eigenen Zwecken – so am vergangenen Samstag, den 28. Mai die Opposition aus den von Frankreich kontrollierten und abhängigen afrikanischen Diktaturen Tschad und Kongo-Brazzaville (gemeinsam), gegen das Regime der benachbarten „Demokratischen Republik Kongo“ (getrennt davon)… (Und, in einer anderen Ecke des großen Platzes und aus anderen politischen Beweggründen, die ägyptischen Muslimbrüder für sich & unter sich.)

Wirtschaftsfront

Dagegen zeigten, während die Platzbesetzerbewegung Schwächeanfälle zu zeigen scheint, die auf die Mehrwertproduktion und den Transport zielenden Aktivitäten (Streiks und Blockieraktionen) zunächst erhebliche Wirkung. Nachdem die Regierung im Laufe der vergangenen Woche die für Not- und Kriegszeiten dienenden Notreserven an Kraftstoff anzapfte, hat sich die Lage für den Warentransport und die Tankstellen vorläufig entspannt. Was die Regierung im Laufe des Wochenendes wiederum eifrig propagandistisch ausweidete., nach dem Motto: „Ja, es wird Benzin geben!“ (Vgl. bspw. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/05/29/97002-20160529FILWWW00060-blocages-il-y-aura-de-l-essence-lundi-le-foll.php externer Link) Die „strategischen Reserven“ des Landes reichen im Not- und Ausnahmefall – je nach Angaben – zwei Monate respektive bis zu einhundert Tage für die Versorgung u;a. der Verkehrsteilnehmer. Allerdings nur dann, wenn sie zu den Abnehmer/inne/n transportiert werden und dieser Transport, respektive die Depots entlang der Transportstrecken nicht blockiert werden. Im Augenblick ist dies nicht (mehr) der Fall.

Doch diese Woche ist auch jene der Transportstreiks, die am heutigen Mittwoch früh bei der französischen Bahngesellschaft SNCF anfingen. (Vgl. etwa http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/01/loi-travail-debut-d-un-mouvement-de-greve-illimitee-a-la-sncf_4929935_3234.html externer Link) Dazu rufen drei dort vertretene Branchengewerkschaften auf: SUD-Rail, die CGT als stärkste einzelne Branchengewerkschaft – und die „unpolitisch“ auftretende UNSA. Die ersteren beiden rufen zu positiven Verhandlungsergebnissen bei bahninternen Streitpunkten (betreffend die Arbeitszeitregelungen im bis zum 30. Juni 2016 auszuhandelnden Kollektivvertrag für die SNCF und ihre künftigen privaten Konkurrenten) und zugleich zur Rücknahme des geplanten „Arbeitsgesetzes“ auf. Die UNSA hingegen nimmt nur auf bahninterne Forderungen Bezug, und klammert das „Arbeitsgesetz“ dabei nach- und ausdrücklich aus.

Noch bis zum Wochenende des 28./29. Mai rief auch, als vierte Branchengewerkschaft, jene der CFDT mit zum Arbeitskampf bei den Bahnbeschäftigten ab heute auf. Doch die CFDT zog ihren Aufruf am Montag, den 30. Mai ausdrücklich zurück. (Vgl. http://www.latribune.fr/entreprises-finance/services/transport-logistique/greve-la-sncf-fait-de-nouvelles-propositions-les-syndicats-reflechissent-575067.html externer Link) Zuvor hatte es im Laufe des Wochenendes „von oben“ neue Vorschläge für die bahninternen Streitpunkte gegeben – seitens der Regierung und am Vorstand der Bahngesellschaft SNCF vorbei. Alle übrigen Gewerkschaften gingen davon aus, dass ohne feste Verpflichtungen seitens der Direktion des Bahnunternehmens damit nichts anzufangen ist. Der Regierung geht es zuvörderst natürlich darum, das Feuerchen an diesem „Krisenherd“ auszutreten, damit es nicht auf andere Bereiche „übergreift“ und sie sich zu vielen Fronten zugleich – rund um die Auseinandersetzung um das „Arbeitsgesetz“ – gegenübersieht.

Die Rolle der CFDT wiederum ist glasklar. Die Tageszeitung Le Progrès social etwa zeigte in einer Karikatur vergangene Woche Räumlichkeiten in Regierungsgebäuden, in denen ein drohender Strommangel verkündet wird, weil auch die Elektrizitätsversorgung zum Teil bestreikt wird (in 16 von 19 französischen Atomkraftwerken wurde vorige Woche durch die CGT zum Streik aufgerufen – was dennoch keine Engpässe zur Folge hatte, was wiederum vor allem Eines aufdeckt, nämlich die gewaltigen Atomstrom-Überkapazitäten in Frankreich (vgl. dazu http://reporterre.net/La-greve-dans-les-centrales-nucleaires-revele-la-surcapacite-nucleaire-du-pays externer Link). Antwort auf eine Frage nach drohenden Stromausfällen: Nicht doch, nicht doch, „die CFDT strampelt im Keller!“ (Um einen Generator zu betreiben, natürlich…) Auf einem Schild bei der Pariser Demonstration am vergangenen Donnerstag, den 26. Mai war dasselbe Motiv in Abwandlung zu sehen: Das Polizeifahrzeug hat kein Benzin mehr, doch hinter ihm steht die CFDT und schiebt…

Gleichzeitig rückte dadurch nun ein neuer Hauptgegner ins mediale Visier, in Gestalt der CGT. Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz prügelte verbal heftig auf die CGT ein und verkündete am Montag, den 30. Mai, deren Mitglieder benähmen „sich wie Ganoven, wie Terroristen“. (Vgl. http://www.lemonde.fr/economie-francaise/article/2016/05/30/la-charge-de-pierre-gattaz-contre-la-cgt-ils-se-comportent-comme-des-voyous_4928844_1656968.html externer Link) Und ferner sei „das Kürzel CGT gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit“, erklärte er gegenüber Le Monde – diese Äußerung auch, nachdem der Ölkonzern TOTAL zuvor infolge der Raffineriestreiks damit gedroht hatte, Investitionen „zu überdenken“ und möglicherweise zurückzuziehen. (Vgl. http://lexpansion.lexpress.fr/actualite-economique/raffineries-bloquees-total-va-reviser-ses-projets-d-investissements-en-france_1795188.html externer Link und http://www.lesechos.fr/industrie-services/energie-environnement/021960481209-greve-des-raffineries-la-menace-de-total-2000844.php externer Link) Bei dieser Frage hat der Konzern inzwischen teilweise Zurückrudern geübt (vgl. http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/05/24/total-les-investissements-maintenus-dans-les-raffineries_4925666_3234.html externer Link).

Der stärkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich, der bis vor zwanzig Jahren noch über eine organisatorische Verbindung zur französischen KP verfügte – seit 1996 hat die CGT keinen automatisch reservierten Sitz mehr in deren Parteivorstand – wird im Diskurs von Regierung und bürgerlichen Medien als angeblich hauptverantwortlich für die Proteste dargestellt.

Das zielt auch darauf ab, bei den ebenfalls beteiligten kleineren Gewerkschaftsverbänden wie dem politisch schillernden Verband FO (Force Ouvrière), der sich im Kalten Krieg von der CGT abgespalten hatte, organisatorische Neidgefühle zu erwecken. Dazu soll die Möglichkeit von Parallelverhandlungen eröffnet werden, die mit FO offensichtlich bereits begonnen haben. (Der Dachverband ist politisch schwer schillernd – bis hin weit nach rechts übrigens, aber auch unter Einschluss verbalradikal auftretender Kräfte. Doch FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly gehört selbst der französischen Sozialdemokratie an, und zählt dort zu dem Flügel um Arbeitsministerin Martine Aubry, Minister von 1997 bis 2002, welche von 2008 bis 12 auch Parteichefin war. Aubry und ihr Anhang krittelten in den vergangenen Wochen an dem Entwurf zum „Arbeitsgesetz“ mehr oder minder herum, doch im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung on der Nationalversammlung am 12. Mai 16 – zum Misstrauensantrag gegen Premierminister Valls – war es vor allem Aubry, die den Regierungschef politisch rettete. Angeblich, um die arme bedrohte Partei vor einer etwaigen Spaltung zu retten; warum eigentlich?… (Vgl. dazu höchst explizit: http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/05/19/le-jour-ou-aubry-a-sauve-hollande_4922332_823448.html externer Link)

Die CGT-Führung ihrerseits wittert diese Gefahr und gibt sich deswegen seit dem Wochenende des 28./29. Mai selbst offener für Gespräche. Auch aus der Befürchtung heraus, falls er der Regierung gelinge, sie zu isolieren, riskiere sie eventuell eine schwere Niederlage.

Am Montag Abend (30.05.16) erklärte CGT-Generalsekretär Philippe Martinez gar, direkt oder indirekt, die bislang durch seinen Verband geforderte Rücknahme des Gesetzentwurfs sei keine Vorbedingung mehr. (Vgl. http://www.lesechos.fr/economie-france/social/021980273104-philippe-martinez-nexige-plus-le-retrait-de-la-loi-travail-2002415.php externer Link) Allerdings führte er eine Liste von Änderungen am Text auf, die er einforderte.

Einige „Kompromiss“spuren deuten sich in der politischen Debatte derzeit tatsächlich an. So sollen Betriebs- respektive Unternehmensvereinbarungen, die das geplante „Arbeitsgesetz“ insbesondere zum Thema Ausdehnung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten fördern möchte, durch Branchenverbände in mehr oder minder enge Grenzen gewiesen werden. Bereits im Vorfeld der (durch Einsatz des Verfassungsartikels 49-3 dann ab dem 10. Mai d.. ausgehebelten) Parlamentsdebatte zu dem Gesetzentwurf wurde durch Vertreter/innen der regierenden Sozialdemokratie bereits in Erwägung gezogen, eine Branchenkommission könne im Nachhinein, etwa jährlich, eine Bilanz aus den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen ziehen und Empfehlungen aussprechen. Nunmehr wird zwischen den Kulissen anscheinend mehr oder minder heftig darüber diskutiert, ob man eine solche Branchenkommission nicht eventuell vor dem Abschluss solcher Unternehmensvereinbarungen (zum Thema Arbeitszeit) einschalten und ihre Empfehlungen aussprechen lassen könne. Allerdings hieße dies aller Wahrscheinlichkeit nach, dem Publikum Sand in die Augen zu streuen. Solche Branchenkommission, die sich vorab zum Abschluss von Vereinbarungen auf Unternehmensebene aussprechen, gibt es heute nämlich bereits – und werden (seit dem Gesetz vom 20. August 2008) immer dort tätig, wo Unternehmensvereinbarungen nicht durch gewerkschaftliche Funktionsträger/innen, sondern durch Unorganisierte im Unternehmen abgeschlossen werden. In der Praxis spielen die Branchenkommission, die verhindern sollen, dass aufgrund einer solchen Verhandlungsführung der Arbeitgeber mit gewerkschaftlich Unorganisierten für die Lohnabhängigen gar zu negative Regeln vereinbart werden, nur eine schwache Rolle. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsministerium selbst in einer Untersuchung… (Vgl. Tageszeitung Libération, Print-Ausgabe vom gestrigen Dienstag, den 31. Mai, auf Seite 3.)

Valls selbst lehnt einen Kompromiss dazu ab, Hollandes Berater könnten jedoch noch nach Formulierungsmöglichkeiten suchen. In der vergangenen Woche hatten der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Bruno Le Roux (vgl. http://www.franceinfo.fr/fil-info/article/loi-travail-bruno-le-roux-patron-des-deputes-ps-pret-discuter-d-une-evolution-de-l-article-2-792419 externer Link oder http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/loi-travail-bruno-le-roux-met-des-batons-dans-les-roues-du-gouvernement_1468867.html externer Link) und sogar der amtierende Wirtschaftsminister Michel Sapin eben einen solchen Kompromiss in Erwägung gezogen. Am selben Vormittag (Freitag) noch fuhr Valls ihnen jedoch über den Mund. (Vgl. http://lexpansion.lexpress.fr/actualite-economique/loi-travail-couac-sur-l-article-2-entre-valls-et-sapin_1795852.html externer Link und http://www.lesechos.fr/economie-france/social/021968428999-loi-travail-nouveau-couac-entre-valls-et-sapin-sur-larticle-2-2001478.php externer Link)

Die für die zweite Wochenhälfte in dieser Woche anstehende Blockade vieler Transportmittel dürfte den Druck auf die Regierung nochmals verstärken. Allerdings hat diese es am Ende der vorletzten Woche geschafft, die bis dahin streikenden LKW-Fahrer ihrerseits ruhig zu stellen. Ihnen soll eine Sonderregelung garantiert werden, wonach die mit dem geplanten Gesetz einhergehende Deregulierung der Arbeitszeiten nicht für die Fahrzeiten im LKW-Transport gelten soll. Dies soll durch ein spezifisches Dekret gewährleistet werden. (Vgl. z.Bsp. http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/05/21/loi-travail-les-routiers-obtiennent-des-gages-sur-le-maintien-de-leur-regime-d-heures-supplementaires_4923887_823448.html externer Link)

Der LKW-Streik ging danach stark zurück. Unterdessen konnte die Regierung es sich sogar erlauben, dem Arbeitgeberlager im Transportsektor für das vergangene Wochenende – 28. und 29. Mai – Ausnahmeregeln zu gestatten, die es ihm ermöglichen, die Fahrzeiten zu verlängern und Samstags- oder Sonntagsarbeit anzuordnen. (Vgl. etwa http://www.franceinfo.fr/actu/societe/article/penurie-d-essence-de-plus-en-plus-de-stations-approvisionnees-793367 externer Link und http://www.huffingtonpost.fr/2016/05/23/penurie-essence-loi-travail-secteurs-carburants-bloque-davantage-autres_n_10102362.html externer Link) Dies sollte es just ermöglichen, die beginnende Treibstoffknappheit abzuwenden und dadurch die Auswirkungen der Raffineriestreiks sowie Blockaden von Kraftstoffdepots zu verringern oder abzumildern. Aus denselben Beweggründen wurden die Fernfahrer ihrerseits ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre Tanklastwagen am Wochenende mitzunehmen und in ihrem Wohnviertel (statt auf Parkplätzen ihres Fuhrunternehmens) abzustellen, um zu verhindern, dass diese blockiert werden könnte. Eine gesetzeswidrige und zugleich für die Bevölkerung potenziell gefährliche Anordnung!

Nunmehr versucht die Regierung, auch in anderen Bereichen durch Sonderverhandlungen und –vereinbarungen auf sektorieller Ebene für Ruhe zu sorgen. Möglichst ohne das auf zentraler Ebene bekämpfte „Arbeitsgesetz“ anzutasten oder zurückziehen zu müssen. Dies nennt etwa die Sonntagszeitung JDD „Die Lösung Hollande“; vgl. die Hauptschlagzeile auf der Titelseite ihrer Print-Ausgabe vom vergangenen Sonntag, den 29. Mai 16 (La solution Hollande).

Allerdings scheiterte ein solcher Versuch soeben bei den intermittents du spectacle oder Kulturprekären (wörtlicher: „diskontinuierlich Beschäftigten im Kultursektor“). Ein für diese relativ günstiges Abkommen zwischen Kultur-Arbeitgebern und Gewerkschaften, darunter der CGT, war in der Nacht vom 27. zum 28. April d.J. abgeschlossen werden. Es sollte ebenfalls eine „Front“ bei den derzeitigen Kämpfen ruhigstellen, und zugleich verhindern, dass die Theater- und sonstigen Kulturfestival im Frühsommer – sofern der Sommer in diesem Jahr noch irgendwann anfängt – erneut wie im Jahr 2003 streikbedingt ausfallen müssen. Doch an diesem Montag, den 30. Mai zog der Haupt-Arbeitgeberverband MEDEF die rote Karte. Bei den alle zwei Jahre stattfindenden, „paritätischen“ Verhandlungen über die Arbeitslosenkassen (aus denen die Kulturprekären in auftragslosen Zeiten unterstützt werden) hätten die zentralen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände das Abkommen für die Kulturbranche „genehmigen“ müssen. Der MEDEF weigerte sich jedoch (eher wider Erwarten), es durchzuwinken. Auch, um die Verhandlungen zu blockieren und von seiner Seite den Druck auf die Regierung nun zu erhöhen… (Nachdem er das Ultimatum vom 19. April, er könne die Verhandlungen im Mai insgesamt explizit platzen lassen, zunächst nicht wahrmachte, weil die Regierungsspitze um Valls ihm den Gefallen tat, die Parlamentsdebatte abzuwürgen.)

Aussicht:

Eine frankreichweite Zentraldemonstration soll am Dienstag kommender Woche (14. Juni) stattfinden. Doch zwischen dem letzten „Aktionstag“ am 26. Mai und ihr liegen zwei Wochen ohne zentralen Aufruf der Gewerkschaften zu Demonstrationen. Manche Akteurinnen und Beobachter vermuten deswegen, es gehe darum, die Zentraldemo möglichst gut vorzubereiten – während andere befürchten, es drehe sich eher darum, aus der Mobilisierungsdynamik die Luft herauszunehmen und Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Doch falls dies nicht gelingt, dann droht für die Regierung, eine stetig lauter werdende Befürchtung einzutreten: Eine Beeinträchtigung des Beginns der Fußball-Europameisterschaft, die vom 10. Juni bis 10. Juli in Frankreich ausgetragen wird, schadet aus ihrer Sicht dem Image des Landes. Auch könnte ihre Störung mit wirtschaftlichen Einbußen einhergehen. Dies stärkt die Kampfkraft der Gewerkschaften, trägt aber auch dazu bei, dass ein Teil von ihnen aus Rücksicht auf Reaktionen der „öffentlichen Meinung“ tendenziell zurückstecken könnte.

Fortsetzung folgt in Kürze, mutmaßlich am Montag, wegen Aktion am Freitag früh…