Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 29

Artikel von Bernard Schmid vom 30. Mai 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in der vorliegenden Fassung * Schwanken im Regierungslager über potenzielle Änderungen am Text * Demonstrationsbeteiligung blieb am Donnerstag (26. Mai) auf dem Niveau der Vorwoche oder ein wenig höher * Nun beginnt eine 14tägige Periode ohne Demonstrationsaufruf oder „Aktionstag“ der größeren Gewerkschaften, doch mit Streikbewegungen v.a. im Transportwesen * Sieben von acht Raffinerien bleiben bestreikt, doch durch Anzapfen der Reserven hat sich die Lage an de Tankstellen vorläufig entspannt * Platzbesetzerbewegung in Paris im Sinkflug * Nächster „Aktionstag“ am 14. Juni: zu spät oder gerade richtig? * Paris/Polizeigewalt: Ein Journalist liegt im Koma

Doch so viele wurden es am Ende: Stolze 13 Prozent der befragten Französinnen und Franzosen unterstützten bei einer Umfrage, deren Ergebnisse am gestrigen Sonntag (29.05.16) durch die bürgerliche Sonntagszeitung ‚JDD’ publiziert wurden, das geplante „Arbeitsgesetz“ in der vorliegenden Fassung. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/05/29/97002-20160529FILWWW00008-13-des-francais-pour-la-loi-travail-ifopjdd.php externer Link) Da mögen die Mitglieder der herrschenden Klasse nun einen Großteil der Medien kontrollieren, da mögen Umfragen fragwürdig und die Meinungsbildung manipuliert sein – und doch findet und findet sich diesbezüglich keine Mehrheit für die Pläne von Regierung und Kapital. Keine Mehrheit, nirgendwo.

Das bedeutet nicht, dass es keine Manipulationen geben würde. Im Gegenteil. Wer beispielsweise dumm oder gedankenlos genug ist, das aktuelle Geschehen über den Sensations-Fernsehsender BFM TV zu verfolgen – ein Sender, dessen Rund-um-die-Programm in fünfzehnminütigen Rushs mit vielen bunten Bildern den scheinbaren Vorteil bietet, bequem jederzeit auf dem laufenden zu sein -, dem oder der muss er geradezu so verkommen, als stünde das Land deutlich hinter Staat und Kapitel. Bis auf eine kleine radikale Minderheit natürlich. Dem Verfasser dieser Zeilen, welcher zum Glück über keinen TV-Apparat verfügt, bot sich am gestrigen Sonntag die Gelegenheit, die Bilder von,BFM TV’ bei Bekannten serviert zu bekommen.

Und so stellte sich die Situation laut dem einflussreichen Fernsehsender dar: 46 Prozent der Französinnen und Franzosen, seien dafür, dass die Regierung das geplante „Arbeitsgesetz“ zurückzieht; und 57 Prozent seien für seine Beibehaltung. So weit zu den Zahlen am Bildschirm, untermalt mit anschaulich erscheinenden Graphiken. Nun zur Wirklichkeit. Im Einzelnen lauten die Zahlenergebnisse, schlägt man die Print-Ausgabe der Sonntagszeitung auf, wie folgt: Erstens, was wünschen die Befragten zum Thema? Zur Auswahl stehen: ersatzloser Rückzug des Entwurfs, dessen Abänderung oder dessen Beibehaltung. 46 Prozent (der stärkste Einzelanteil) entscheiden sich für Rückzug, 40 Prozent für Abänderung – wodurch die Stimmen gegen den geplanten Entwurf auf zwei Blöcke aufgesplittet wären – und 13 Prozent plädieren für die Beibehaltung. Zweitens, was erwarten die Befragten, was die Regierung tun werde (also in Gestaltung einer vermeintlich objektiven Feststellung über deren Strategie)? 14 Prozent gehen davon aus, dass die Regierung den Entwurf zurückziehen wird; 57 Prozent erwarten von der Regierung, dass sie den Gesetzentwurf beibehalten, jedoch abändern werde; und 26 Prozent vermuten, dass die Regierung ihn im bestehenden Zustand beibehalten werde. Unser „Lieblings“-Fernsehsender – kotz, würg – macht daraus nun Folgendes: Indem man aus beiden Spalten die jeweils höchste einzelne Zahl herausgreift, wird daraus, – nur – 46 Prozent seien gegen den Gesetzentwurf, und 57 Prozent wünschten dessen Beibehaltung. (Während letztere Zahl in Wirklichkeit besagt, ebenso viele Befragte vermuteten von der Regierung, dass diese versuchen werde, den Entwurf beizubehalten und durch einige Änderungen daran die Proteste zu befrieden.)

Hinzu kommt noch eine Umfrage, die dazu serviert wird, wonach angeblich 67 Prozent der Befragten den CGT-Chef Philippe Martinez unsympathisch finden. Und fertig ist das Meinungsbild. Wodurch eine Reihe von Idioten im Lande sich irgendwie „informiert“ fühlen werden. Aber anscheinend doch nicht sooo viele, denn sonst könnte es nicht zu einem Umfrageergebnis kommen, wonach de facto (in Wirklichkeit) nur 13 Prozent die Regierungsposition unterstützen…

Vorausblick auf eine möglicherweise entscheidende Woche

Die laufende Woche bringt neue Demonstrationen, jedoch nur auf dezentraler Ebene und ohne ausdrücklichen Aufruf der sieben größeren Gewerkschafts- und Jugendverbände, welche seit nunmehr drei Monaten in der die Proteste tragenden intersyndicale (sinngemäß: dem gewerkschaftsübergreifenden Kartell) zusammengeschlossen sind.

Letztere – also die intersyndicale – ruft erst für den Dienstag, 14. Juni 16 wieder ausdrücklich zu einem „Aktionstag“ auf. Dieses Mal mit neuen Modalitäten: Die Menschen sollen aus ganz Frankreich zu einer Zentraldemonstration nach Paris kommen. Dies hat es zuletzt in der letzten Maiwoche 2003 im Kampf gegen die mittlerweile vor-vor-vor-vorletzte „Rentenreform“ in Frankreich gegeben, damals mit einer Million Teilnehmenden.

Nun stellt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Strategie, die derzeit in Kreisen von radikaleren Gewerkschafter/inne/n – denen wirklich an einer Ausweitung der Proteste und an einem politischen Sieg über Regierung und Kapitel zum „Arbeitsgesetz“ gelegen ist – kontrovers diskutiert wird. Etwa in dem Kreis von Postbediensteten, Eisenbahnern, Prekären, Nuit debout-Aktivist/inn/en (etwa von der „Kommission Generalstreik“ der Pariser Platzbesetzung) und einigen Anderen, welcher an den letzten beiden Sonntagen – 22. und 29. Mai – zu nichtöffentlichen Treffen in dem Theater La Belle étoile in Saint-Denis zusammenkam. („A la belle étoile“ bedeutet eigentlich „Unter freiem Himmel“. Dieses selbstverwaltete Theater gehört der linken Künstler/innen/gruppe Jolie Môme, „Süßes Kind“, die eine wichtige Rolle u.a. in der Bewegung der intermittens du spectacle oder diskontinuierlich Beschäftigten des Kulturindustrie spielt.)

Dort stellte man sich wiederholt die mehr oder minder bange Frage, ob diese Strategie wirklich ihre Früchte tragen können. Auf der einen Seite steht die Annahme, dass es für eine frankreichweite Zentraldemonstrationen einer gewissen Vorbereitungsphase bedarf, um sie auch wirklich zu einem einigermaßen durchschlagenden Erfolg werden zu lassen. Auf der anderen Seite steht jedoch die Befürchtung, dass eine zweiwöchige Periode ohne zentralen Aufruf, ohne dezidiert organisierten Protest einen zu langen Zeitraum darstellt, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Sozialprotestbewegung zwischendurch in sich zusammenfällt. Trifft diese Befürchtung ein, wird dieses Risiko wahr, dann droht eine Zentraldemonstration lediglich ein letztes Aufbäumen, eine – wie man das in Frankreich im Zusammenhang mit Protestbewegungen nennt – „Beerdigung erster Klasse“ zu bilden.

Welche der beiden Annahmen nun eintrifft, wird die nähere Zukunft erweisen müssen. Tatsache ist, dass in Paris zunächst geplant war, mit einem Aufruf von CGT, Solidaires und FO (Force Ouvrière) zumindest auf regionaler Ebene einen neuen Demonstrationstag am Donnerstag, den 02. Juni zu organisieren. Dieser findet nun jedoch möglicherweise nicht statt – bei der Diskussion am gestrigen Sonntag Abend war jedenfalls Stand der Dinge, dass FO sich dagegen sperrt (um sich Kräfte bis hin zum 14. Juni hin zu sparen, wie es hieß). Ob nun eine Demonstration mit gewerkschaftlicher Unterstützung an diesem Donnerstag stattfindet oder nicht, dürfte sich am heutigen Tage entscheiden. Doch ist dies nicht der Fall, dann werden jedenfalls Bahnbedienstete vom harten Kern der dortigen Streikbewegung – die ab dem morgigen Dienstag, 31. Mai unbefristet loslegt – eine eigene Demonstration anmelden. So jedenfalls, wiederum, der Diskussionsstand am gestrigen späteren Abend.

Langweilig wird die laufende Woche jedoch auch sonst nicht werden. Denn am morgigen Dienstag, 31. Mai beginnt der nunmehr (erstmals, nachdem seit dem 09. und 31. März mehrere ein- oder seit Mai dieses Jahres zweitägige befristete Streiks stattfanden) zeitlich unbefristete Arbeitskampf bei der französischen Bahngesellschaft SNCF. Dabei geht es sowohl um bahninterne Streitpunkte als auch um das geplante „Arbeitsgesetz“. Am Donnerstag, den 02. Juni beginnt der Streik bei den Pariser Métro- und Bus-Betrieben der RATP – Régie autonome des transports parisiens -, wobei von Seiten der CGT-RATP anklingt, dass der Ausstand bei den Buslinien ein Erfolg werden dürfte, sich Selbiges jedoch bei der Pariser Métro nicht abzeichnet.

Vom 03. bis 05. Juni streiken dann auch Mitarbeiter/innen der beiden Pariser Flughäfen (Roissy und Orly), Fluglotsen und –lotsinnen sowie sonstige Lohnabhängige in der „zivilen Luftfahrt“. Auch dort werden zunächst unternehmensinterne Konfliktpunkte in den Vordergrund gerückt, etwa personelle Unterbesetzung, aber natürlich besteht ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang mit den übrigen Streikbewegungen im Land rund um das geplante „Arbeitsgesetz“. (In vielen Sektoren werden unternehmens- oder branchenspezifische Forderungen nach außen gekehrt, um Legalitätsprobleme zu vermeiden: Auch in Frankreich muss ein Streik zumindest teilweise vom Arbeitgeber erfüllbare – und nicht ausschließlich an Regierung oder Gesetzgeber gerichtete – Forderungen zum Gegenstand haben. Beinhaltet ein Arbeitskampf zu 100 Prozent an Staat oder Parlament gerichtete Forderungen, könnte er auch in Frankreich als „rein politischer Streik“ eingestuft und für illegal erklärt, auch wenn dies in der Praxis nicht verkommt, abgesehen vom Streik im Kohlebergbau 1947/1948. Deswegen wird in der Praxis oft ein Mix aus unternehmens- oder branchenbezogenen und „politischen“, bspw. gegen ein Gesetzesvorhaben gerichteten Forderungen angerührt. Oder aber die letzteren werden dezent in einen, vordergründig nur an den Arbeitgeber gerichteten Streik„katalog“ verpackt. Dies sei nur einmal den Dumpfbacken gesagt, die behaupten, in Deutschland könne man ja leider-leider nicht „politisch“ streiken, weil es ja leider-leider verboten sei, ohne ein Mindestmaß an Fantasie diesbezüglich zu entwickeln…)

Bei den Raffinerien werden nach wie vor sieben von acht französischen Anlagen bestreikt (vor fünf Tagen waren es zeitweilig alle acht). Die östlich von Paris gelegene Raffinerie Grandpuits etwa entschied am gestrigen Sonntag, für eine Woche weiter zu streiken. Am kommenden Sonntag dürfte auch eine Solidaritätsdelegation aus Paris/Saint-Denis dorthin fahren. Allerdings hat sich die Lage am Treibstoffmarkt frankreichweit vordergründig entspannt, da die Regierung – nachdem die verschiedenen, durch Protestierende blockierten Kraftstofflager in Frankreich vergangene Woche polizeilich geräumt wurden, die Regierung nannte es „befreit“ (sic) – die Reserven angezapft hat. Nunmehr versucht die Regierung, deren Premierminister Manuel Valls am Samstag Vormittag (28. Mai) mit Vertreter/inne/n der verschiedenen Kraftstoffanbieter und Lieferunternehmen tagte, auf Teufel komm raus den Eindruck zu erwecken, es normalisiere sich nunmehr Alles.

Hinzu kommt das Argument, das wohl als eine Art „selbsterfüllende Prophezeiung“ wirken soll, die Streiks würden schon abebben, da – so etwa der Parteivorsitzende der französischen Sozialdemokratie, Jean-Christophe Cambadélis – niemand (auch die CGT nicht) gewillt sei oder gewillt sein könne, die Fußball-Europameisterschaft unter dem Titel,Euro 2016’ zu gefährden. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/05/29/97002-20160529FILWWW00072-loi-travail-pas-de-greves-de-trains-et-de-metros-pendant-l-euro-cambadelis.php externer Link) Ihm antworten zwar etwa verschiedene CGT-Strukturen bei Facebook, dies sei nur Propaganda, und SUD-RATP (die Basisgewerkschaft SUD bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben) sowie FO haben im Transportwesen für den ersten Tag der Europameisterschaft bereits Arbeitsniederlegungen angemeldet. Doch die Regierung versucht, diese „Drohungen“ – Drohungen aus Sicht des regierenden Kabinetts sowie der Unternehmen, die dank der EM mächtig Geld verdienen wollten – zu überspielen, um propagandistisch für Ruhe zu sorgen.

Dies kann jedoch nicht überdecken, dass sie selbst hochgradig nervös geworden ist. Eine Umfrage des Instituts Odoxa etwa hat bereits prophylaktisch ergeben, dass für den – wohl erwarteten – Fall, dass die aktuellen Klassenkonflikte auch die Fußball-EM oder jedenfalls ihren Auftakt überschatten, 61 % der Regierung eine Verantwortung zusprechen, nur 37 % den Gewerkschaften. (Vgl. etwa http://www.franceinfo.fr/actu/societe/article/les-francais-inquiets-pour-la-tenue-de-l-euro-2016-792297 externer Link oder http://www.francesoir.fr/politique-france/euro-2016-et-greves-le-gouvernement-serait-responsable-des-perturbations-pour-6 externer Link) Es bleibt also nur zu hoffen, dass der Beginn der Europameisterschaft und eine unterstellte Fußballbegeisterung in Teilen der Bevölkerung nicht etwa Gewerkschaftsvorstände dazu bringt – wegen dieses Scheiß’ doch noch faktisch einzuknicken!

Am vergangenen Donnerstag, den 26. Mai nahmen frankreichweit laut Polizeiangaben 153.000 Menschen an Demonstrationen aus Anlass des achten, durch die Gewerkschaften unterstützen „Aktionstags“ gegen das „Arbeitsgesetz“ teil. Dieselbe Quelle, das französische Innenministerium, hatte ihre Anzahl beim sieben „Aktionstag“ am 19. Mai auf „128.000“ beziffert. Die CGT ihrerseits sprach am vergangenen Donnerstag von „300.000“ Demonstrierenden in ganz Frankreich, eine Woche zuvor von „400.000“.

In Paris demonstrierten rund 25.000 Menschen (19.000 laut Polizei, ein Zuwachs gegenüber den laut Polizei „13 bis 14.000“ ein Woche zuvor, und 100.000 laut FO und CGT). Auf der place de la Nation – dem Ankunftsort der Demonstration – kam es zu den, erwarteten und inzwischen fast ritualisierten, Zusammenstößen zwischen militanzbereiten Teilnehmer/inne/n und den dort stationierten starken Polizeikräften. Einmal mehr liefen Pressevertreter/innen und Kameraleuten mit Sturzhelmen durch die Gegend, als durchquerten sie soeben eine Kriegszone. Die Polizeistrategie hat sich jedoch auf manifeste Weise geändert, denn dieses Mal hatte die Polizei durch riesige Absperrgitter den großen Platz von vornherein in zwei Hälften geteilt, um zu verhindern, dass Protestierende den runden Platz nutzen, um ihn auf der Flucht vor Repressionsbediensteten zu umrunden.

Zu den eindrücklicheren Erlebnissen zählte an dem Tag, wie eine größere Gruppe von Eisenbahner/inne/n sich unmittelbar vor den Absperrgittern aufbaute und – in einer durchaus riskant wirkenden Situation – die Freilassung eines schwarzen Jugendlichen erzielte, der augenscheinlich grundlos festgenommen worden war, weil er sich zeitweitig allein zu sehr in der Nähe des Gitters aufhielt. Mit den zum Teil fragwürdigen Aktionen (Glasbruch bei einem Skoda-Vertragshändler…) entlang der Demo-Route, einige Hundert Meter aufwärts am boulevard Diderot, hatte diese Festnahme nicht das Geringste zu tun. Die entschlossen vorgehenden Eisenbahner erzwangen daraufhin jedoch seine Freilassung. Eine zwischen 50- und 60jährige CGT-Gewerkschafterin erklärte an Ort & Stelle dem Verfasser dieser Zeilen, sie habe die Nase voll von folgenlosen Latschdemonstrationen, und mehr Dampf müsse schon sein. Hatte man bislang vermuten können, dass die polizeiliche Repression uns eine ganze junge Generation im Klassenkampf erzieht (wenngleich nicht immer mit positivem Ergebnis, da manche Jüngeren nunmehr den Kampf gegen die Polizei stärker in den Vordergrund rücken als gegen das dahinter stehende Kapitalverhältnis…), so scheint der Unterricht längst auch bei älteren Semestern angekommen zu sein…

Zu den lustigeren Plakaten auf der place de la Nation zählte jenes, das ein auf einen Eselskarren aufgebautes Polizeivehikel zeigt, mit der Aufschrift: „Auch bei Benzinknappheit bleibt unsere Polizei im Einsatz!“ Treffender noch war eine Karikatur, die auf einem Schild getragen wurde und ebenfalls auf die damals akut werdende Kraftstoffknappheit anspielte. Es zeigt ein Polizeifahrzeug mit der Aufschrift: „Bezinmangel, ja und? Die CFDT schiebt!“

Am Abend wurde bekannt, dass ein bekannter Pariser CGT-Aktivist, Guillaume Floris, von Beruf Kindergärtner und – wer ihn ebenfalls kennt, wird es bestätigen – einer der friedlichsten Menschen der Welt, durch die Polizei festgenommen worden war. Vorwurf: Er sollte ein Wurfgeschoss geschmissen haben. Diejenigen, die Guillaume kennen, dürften um die Lächerlichkeit dieses Vorwurfs gewusst haben. Im Laufe des Abends wurde er auf einer Polizeiwache im fünften Pariser Bezirk festgehalten, vor der sich 200 Protestierende versammelten. Am folgenden Morgen war er frei, anscheinend ohne Strafverfolgung, doch mit einer dicken Geschwulst unter dem Auge.

Ein Photograph, der am Ausgang der donnerstäglichen Demonstration verletzt, befindet sich zum aktuellen Zeitpunkt im Koma. (Vgl. u.a. http://www.metronews.fr/info/video-loi-travail-un-jeune-homme-grievement-blesse-par-une-grenade-lancee-par-un-crs/mpeB!0FCvZ4dHogGlw/ externer Link)

Fortsetzung folgt am Mittwoch früh!