Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 27

Artikel von Bernard Schmid vom 20. Mai 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!

Streix!, Demonstrationen!, Blockaden!: die Protestbewegung nimmt (endlich) auch „auf ökonomischer Ebene“ an Fahrt auf /  Beeindruckender Zwischenstand vor allem in den Raffinerien und Treibstoffdepots / Platzbesetzerbewegung bringt sich bei den Blockaden mit ein / Demobeteiligung am Donnerstag hat sich gegenüber Dienstag wieder verdoppelt / Polizei-Demo am Mittwoch, den 18. Mai: Front National-Abgeordnete als Hätschelkinder / Kommende Termine: Abendprogramm vor dem Sitz des Arbeit„geber“verbands Merdef, pardon: MEDEF; Aktionstag am 26. Mai; frankreichweite Demo am 16. Juni 16 geplant

Frankreichs derzeitige massive Sozialprotestbewegung gehorcht ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Diese mögen manchmal verwirrend oder schwer voraussagbar erscheinen, denn einige Besonderheiten charakterisieren diese Streik-, Sozialprotest- und Jugendbewegung im Vergleich zu früheren (1995, 2003, 2010). Dazu gehören: ihre außergewöhnliche Dauer bei gleichzeitig lange Zeit ausbleibender „Zuspitzung“; ihr gemischter Charakter, was die beteiligten sozialen Gruppen betrifft. (So spielten die Studierenden in der ersten Phase ab Ende Februar d.J. eine Schlüsselrolle und sind nun weitgehend von der Bildfläche des Sozialprotests verschwunden. Nicht völlig, nein, aber sie bilden nicht mehr den bestimmenden oder vorantreibenden Faktor.)

Hinzu kommt offensichtlich auch die Unregelmäßigkeit ihrer Auf- und Abbewegungen. So schien die Situation zu Anfang der Woche von einem quantitativen Rückgang gekennzeichnet (vgl. unseren Teil 26), und die Bewegung schien gleichzeitig radikaler und minoritär zu werden. Und nun nimmt die Beteiligung plötzlich wieder sprunghaft zu (ohne das quantitative Niveau vom 31. März dieses Jahres, oder vom Herbst 2010 bei den Demonstrationen gegen die damalige und mittlerweile vor-vorletzte „Rentenreform“, zu erreichen).

Am Dienstag dieser Woche, 17. Mai demonstrierten aus Anlass des sechsten gewerkschaftlichen „Aktionstag“ in Folge in Paris laut realistischen Schätzungen zwischen 10.000 und maximal 15.000 Menschen. Die Angaben des Verfassers beruhen auf der Verweildauer (25 Minuten) und der Breite (im Durchschnitt zwanzig Personen pro Reihe) an der Métro-Station Duroc. Doch am gestrigen Donnerstag, den 19. Mai bot sich zum siebten „Aktionstag“ bereits wieder ein anderes Mal. Die reale Zahl betreffend die Teilnehmer/innen/zahl in Paris dürfte bei plus / minus 25.000 Personen liegen – beruhend auf den Bemessungsgrundlagen Dauer des Vorbeiziehens (55 Minuten) und Breite (erneut rund zwanzig Personen pro Reihe, allerdings unregelmäßig) an der Seinebrücke in der Nähe der Métro-Station Quai de la Rapée.

Zu beiden Tagen betrugen die Polizeiangaben „11.000“ (für Dienstag) respektive „13. bis 14.000“ (für Donnerstag), und die CGT sprach am Dienstag von „50.000“ sowie am Donnerstag von „100.000“ Protestierenden. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/mobilisation-contre-la-loi-travail-15-des-vols-annules-a-orly-un-ter-sur-deux-et-deux-tgv-sur-trois-en-circulation-suivez-notre-direct_1457345.html externer Link) Wobei die CGT zumindest insofern absolut Recht hat, dass die Verdoppelung real zu beobachten war. Auch aus anderen Städten wie Toulouse wird dem Autor von einer ungefähren Verdopplung der Teilnehmer/innen/zahlen zwischen Dienstag und Donnerstag berichtet.

Bezogen auf ganz Frankreich spricht die CGT für Dienstag von „200.000“ und für Donnerstag von „400.000“ Teilnehmenden; und das französische Innenministerium von „69.000“ für Dienstag, aber von „128.000“ bezogen auf den gestrigen Donnerstag. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/mobilisation-contre-la-loi-travail-15-des-vols-annules-a-orly-un-ter-sur-deux-et-deux-tgv-sur-trois-en-circulation-suivez-notre-direct_1457345.html externer Link)

In manchen Städten fanden allerdings keine, oder jedenfalls keine „offiziellen“ (d.h. durch die Gewerkschaften mit unterstützten) Demonstrationen statt. In Nantes erfolgte ein Demonstrationsverbot, und eine dennoch stattfindende Demo endete mit über sechzig Festnahmen. (Vgl. http://www.ouest-france.fr/pays-de-la-loire/nantes-44000/nantes-la-prefecture-interdit-la-manifestation-de-jeudi-4235633 externer Link und http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/05/19/97001-20160519FILWWW00375-66-interpellations-lors-d-une-manifestation-interdite-a-nantes.php externer Link) Die Gewerkschaften ihrerseits verzogen sich in die Nachbarstadt Saint-Nazaire. Auch in Renne, ebenfalls eine Hochburg der autonom-anarchistischen Bewegung, scheinen die Gewerkschaften am gestrigen Donnerstag verzichtet zu haben. In diesen beiden Städten sowie in Toulouse und in Paris wurden gegen insgesamt 53 Personen seit Dienstag Aufenthaltsverbote in bestimmten städtischen Zonen während der „Aktionstag“ verhängt, wobei in Paris neun Betroffene (ein Fotojournalist und Menschen aus dem autonomen Umfeld) ihre Aufhebung am Dienstag früh gerichtlich erwirkten. Am Donnerstag früh folgten jedoch neue. Unter Berufung auf „Terrorgefahr“ (Innenminister Bernard Cazeneuve zitierte persönlich die terroristische Bedrohung herbei) und Ausnahmezustand.

Manche Beobachter/innen vergleichen die Situation derzeit tendenziell mit dem italienischen „schleichenden Mai“ von 1969, welcher nach dem französischen Mai 1968 kam und sich weniger „eruptiv“ entwickelte, sondern länger hinzog. (Dank für die inhaltsreiche Diskussion dazu an den Genossen Sylvestre R.; vgl. auch http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1973/1973-04-a-245.pdf externer Link pdf und http://de.internationalism.org/Welt157_italienheisserherbst externer Link)

Vielleicht waren es die vielerorts einsetzenden Blockadeaktionen mit nunmehr auch realen ökonomischen Auswirkungen auf die Mehrwertproduktion, die die Menschen zur verstärkten Teilnahme ermutigten. Diese gehen derzeit vor allem von streikenden Fernfahrern, von den Raffinerien sowie externen Unterstützer/inne/n der dort Beschäftigten aus. An einem (ausbleibenden) guten Wetter kann es jedenfalls nicht gelegen haben…

An den Pariser Flughäfen Roissy und Orly wurden 15 Prozent Flugausfälle infolge von streikbedingten Arbeitsausfälle vermeldet. Ein algerischer Gewerkschaftskollege aus Oran, welcher am gestrigen (Donnerstag) Abend an einem Treffen kämpferischer Gewerkschafter/inenn des Netzwerks On bloque tout („Wir blockieren Alles“) im Pariser Gewerkschaftshaus teilnahm, berichtet, sein Flugzeug habe vierzig Minuten Warteschleifen über Paris drehen müssen. Bei der Bahngesellschaft SNCF betrug die Streikbeteiligung am Mittwoch und Donnerstag (18. und 19. Mai) laut Behauptungen der Direktion angeblich 15 Prozent, laut gewerkschaftlichen Beobachtungen jedoch real rund ein Drittel. Nur punktuell wurde der Streik am Donnerstag zunächst fortgeführt (wie an der Pariser Gare Saint-Lazare), ansonsten war die Arbeit am Freitag früh dort wieder „normal“; doch wird die Bahngesellschaft SNCF am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche erneut in den Ausstand treten.

Premierminister Manuel Valls droht den Teilnehmer/inne/n an Blockadeaktionen unterdessen unverhohlen mit der Polizei (vgl. https://communismeouvrier.wordpress.com/2016/05/19/loi-travail-manuel-valls-menace-des-grevistes-sur-rtl/ externer Link).

Raffinerien

Sieben von acht Großraffinerien in Frankreich waren am gestrigen Abend von Blockaden, inneren (durch streikende Arbeitskräfte) wie externen durch mitblockierende Unterstützer/innen, betroffen. Dabei ruft die Föderation (d.h. Branchengewerkschaft) der CGT für die Petrochemie erst ab dem heutigen Freitag, den 20. Mai zum landesweiten Streik in dieser Branche auf.

Die Petrochemie gilt als eine der „härteren“ Branchen innerhalb des Dachverbands CGT; ihre Führung dürfte einer orthodox-parteikommunistischen Strömung nahe stehen. (Die Branchengewerkschaft ist, als eine der wenigen innerhalb des Dachverbands CGT, mit dem post-sowjetischen „Weltgewerkschaftsbund“ – französische FSM – per Mitgliedschaft verbunden. Der Dachverband CGT war aus dem damals sowjetisch beherrschten „Weltgewerkschaftsbund“ 1975 ausgetreten, was einen Akt der Emanzipation unter den damals wirklich vorhandenen Fittichen der französischen KP darstellte. Heute ist die FSM oder der „Weltgewerkschaftsbund“ vor allem in Ländern des globalen Südens verankert, mit positiven, aber auch sehr negativen Elementen. Zu den negativsten zählt, dass der weltweite Dachverband seinen letzten Kongress ausgerechnet in Damaskus abhielt, unter der Obhut des syrischen Folterregimes, wohl unter Verkennung desselben als vermeintliches „antiimperialistisches Bollwerk“…) Die Chemie-Branche der CGT, an die die Petrochemie auf übergeordneter Ebene angegliedert ist, zählt ihrerseits zu den für die nicht-stalinistische radikale Linke offeneren Branchenverbänden innerhalb der CGT. – Allerdings, allerdings! war es auch die Petrochemie, die am 25. Oktober 2010 die wirklich kriminelle Dummheit beging, den damals seit zwei Wochen anhaltenden Arbeitskampf im Ringen um Nicolas Sarkozys „Rentenreform“ abzubrechen, BEVOR es frankreichweit zum realen Treibstoffmangel kommen konnte (vgl. dazu ausführlich http://archiv.labournet.de/news/2010/mittwoch2710.html). Hoffen wir nur, dass dieses Mal nicht vorzeitig abgebrochen wird!

Vor allem im Raum um Le Havre (in der Normandie; vgl. http://www.normandie-actu.fr/breves/direct-loi-travail-en-seine-maritime-les-syndicats-bloquent-le-depot-de-carburant-d-exxonmobil_205034/ externer Link) steht eine Treibstoffknappheit mehr oder minder dicht bevor. Vorgestern beeilte sich der französische Transportminister Alain Vidalies unterdessen, zu versichern, neinnein, es drohe „keinerlei Treibstoffmangel“ (http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2016/05/18/97002-20160518FILWWW00344-greve-pas-de-risques-de-penurie-de-carburant-vidalies.php externer Link). Dies klang jedoch nicht danach, als ob alles „wie normal“ sei, denn dann hätte er eine solche Erklärung auch erst gar nicht abgegeben…

Auch LKW-Fahrer führten zahlreiche Blockaden und sonstige Aktionen durch (vgl. http://www.lexpress.fr/actualites/1/societe/loi-travail-des-blocages-routiers-aux-4-coins-de-la-france_1793669.html externer Link). In der Nähe des südfranzösischen Perpignan blockierten streikende LWK-Fahrer eine Mautstelle auf der Autobahn. (Vgl. http://france3-regions.francetvinfo.fr/languedoc-roussillon/pyrenees-orientales/perpignan/loi-travail-les-routiers-bloquent-l-a9-au-peage-de-perpignan-sud-1000735.html externer Link) In Amiens organisierten die Fernfahrer eine Demonstration (vgl. https://communismeouvrier.wordpress.com/2016/05/19/manifestation-des-routiers-a-amiens/ externer Link). Im westfranzösischen Poitiers und in Caen wurden Bahngeleise blockiert (vgl. http://www.lanouvellerepublique.fr/Vienne/Actualite/Economie-social/n/Contenus/Articles/2016/05/19/Les-manifestants-envahissent-les-rails-en-gare-de-Poitiers-2720803 externer Link und http://www.ouest-france.fr/normandie/caen-14000/loi-travail-direct-manifestation-caen-la-gare-de-caen-bloquee-4237661 externer Link) (und am Mittwoch Nachmittag auch am Pariser Bahnhof Saint-Lazare). Ähnlich in Roanne (vgl. https://communismeouvrier.wordpress.com/2016/05/19/manifestation-et-blocage-de-la-gare-sncf-a-roanne/ externer Link).

Das oben erwähnte Treffen im Pariser Gewerkschaftshaus vom Donnerstag Abend debattierte unterdessen über Strategiefragen. Gaël Quirante von der Gewerkschaft SUD-PTT, radikaler Postbeschäftigter im Verwaltungsbezirk Haut-de-Seine (rund um Nanterre) warf etwa die Frage auf, ob man immer nur majoritäre – durch eine Mehrheit der Beschäftigten in einem Unternehmen oder einer Branche mitgetragene – Streiks durchführen solle, was im Augenblick in vielen Sektoren eher schwierig erscheint. Oder ob man nicht auch minoritäre (durch eine Minderheit aktiv unterstützte) Streiks jedenfalls dann durchführe, wenn viele lokale Streiks – die ihre Hochburgen in einigen Regionen, wie derzeit der Normandie, oder Sektoren aufweisen – zusammenwachsen und sich gegenseitig verstärken können. Zugleich hat nun eine breit geführte Debatte um Streikkassen begonnen. Bislang gibt es solche in Frankreich nicht. Dies hatte historisch einen Vorteil, da die Lohnabhängigen nicht materiell (und im Übrigen auch nicht juristisch wie in Deutschland) von Gewerkschaftsorganisation abhingen, um darüber zu entscheiden, ob sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machen oder nicht. Aber angesichts des heutigen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen können viele Lohnabhängige es sich schlichtweg nicht mehr leisten, Verdienstausfälle einfach hinzunehmen und dennoch zu streiken.

Polizei-Auflauf in Paris

Eine andere Berufsgruppe wiederum demonstrierte am Mittwoch Mittag (18. Mai) in Paris. Allerdings nicht, um den Sozialprotest zu unterstützen…

Dazu kamen, je nach Angaben (der offiziellen Polizeidienststellen einerseits und der Polizistengewerkschaften andererseits), zwischen 1.000 und 7.000 Polizisten in Paris. Auch in sechzig weiteren französischen Städten fanden Kundgebungen statt. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einschätzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungefähr: „Gegen den Bullenhass“, und richtete sich gegen die militanten Auseinandersetzungen am Rande der Demonstrationen gegen das geplante „Arbeitsgesetz“, die sich seit Mitte März dieses Jahres häufen.

Die Forderungskataloge wichen dabei voneinander ab. Die rechtsgerichtete, an ihrer Spitze der konservativen Partei Les Républicains (LR) nahe stehende, stärkste Polizeigewerkschaft Alliance verlangte vor allem mehr Wasserwerfer und Gummigeschosse. Dagegen kritisierten die schwächere CGT-Police sowie die relativ linke, aber kleine Gewerkschaft SUD-Intérieur (SUD beim Innenministerium) eher politische Vorgaben, die dafür gesorgt hätten, dass die Ordnungskräfte eher gegen die friedliche Masse der Demonstranten statt gegen „Gewalttäter“ vorgegangen seien. Diese habe man eher gewähren lassen, vielleicht auch, wie teilweise von der CGT-Police suggeriert wird, weil Agents provocateurs sich unter den „Gewalttätern“ befinden könnten. Die Analysen weichen teilweise voneinander ab, wenngleich die Polizeigewerkschaften sich alle an mindestens einem Punkt treffen: der Forderung nach einer auf die „Richtigen“ zielenden, guten und (vermeintlich!) von politischen Hintergedanken freien Repression.

In Paris hatten die Polizisten die place de la République, also den seit dem 31. März allabendlich eingenommenen Ort der Platzbesetzerbewegung, symbolbewusst als Ausgangsort für ihre Demonstration am Mittwoch Mittag gewählt. Davon war vielfach ein erhebliches „Eskalationsrisiko“ erwartet worden, zumal in den Banlieues verankerte Kollektive gegen Polizeigewalt dort eine Gegenkundgebung angemeldet hatten. Letztere wurde jedoch zwei Stunden vor ihrem geplanten Beginn per Einstweilige Verfügung verboten. Auf den Platz konnte nur, wer einen Polizei- oder einen gültigen Presseausweis vorweisen konnte.

(Eine „Spontandemonstration“ einer kleineren Gruppe fand einige Hundert Meter entfernt statt… und endete mit einer absolut beschissenen Aktion: dem Anzünden eines Polizeiautos, in dessen Innerem eine Polizistin und ein männlicher Beamten hockten. Vgl. bspw. http://tempsreel.nouvelobs.com/politique/reforme-code-travail-el-khomri/20160518.OBS0762/une-voiture-de-police-incendiee-a-paris-ce-qu-il-s-est-passe.html externer Link und http://www.arretsurimages.net/breves/2016-05-18/Voiture-police-incendiee-a-Paris-recits-divergents-id19895c externer Link – Die Frau wurde von anderen Demonstrationsteilnehmer/inne/n aus dem brennenden Wagen gezogen, ihr männlicher Kollege dagegen zunächst von den Brandstiftern mit Schlägen traktiert, bevor wiederum ebenfalls andere Teilnehmer/innen ihnen in den Arm fielen. Allerdings deutet dies bereits darauf hin, dass die ersten Reaktionen von Polizeiführung und Premierminister Valls, die den Teilnehmenden sofort Mordlust gegenüber Polizisten zuschrieben, falsch waren. Es bleibt dabei, dass mindestens als Hohlköpfe zu bezeichnendes „Gesocks“ ebenfalls sein Wesen oder Unwesen in manchen Demonstrationen treibt. Vielleicht hat es mit dem Wirken dieser Vollidioten zu tun, dass das vermummte Milieu am Donnerstag in Paris wesentlich zurückhaltender auftrat als an mehreren Tagen zuvor, und auch Reibereien mit den gewerkschaftlichen Ordnerdiensten – vgl. unseren Teil 26 – dieses Mal weitgehend ausblieben.)

Dieses Zugangsproblem zu dem Platz hatten die beiden Abgeordneten des FN in der französischen Nationalversammlung, Marion Maréchal-Le Pen und Gilbert Collard, jedoch nicht. Dank ihrer Parlamentsausweis können Abgeordnete überall Zutritt einfordern, auch etwa in Haftanstalten. Auf dem Platz waren sie vielfach umworben: Auffällig viele Polizisten wollten sich etwa für ein „Selfie“ mit der jungblonden Marion Maréchal-Le Pen photographieren lassen.

Im Vorfeld hatte der Front National auch Nichtpolizisten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Ebenso wie andere rechtsextreme Strukturen, darunter die „Jüdische Verteidigungsliga“ (LDJ), die historische Verbindungen zu den rechtesten Segmenten der Polizeigewerkschaften aufweist. Auch die nationalkatholische rechtsextreme AGRIF oder „Allgemeine Allianz gegen Rassismus und für den Respekt der französischen Identität“ unter Bernard Antony, ein ausgetretenes Ex-Mitglied des FN, rief dazu auf, „unsere Ordnungskräfte zu unterstützen“. Letztendlich konnten jedoch keine Zivilisten auf den Platz der Auftaktkundgebung gelangen, da die uniformierten Kollegen der protestierenden Polizisten ihre Berufsausweise verlangten.

Nächste Termine

Neue Termine stehen auf der Agenda. Dazu zählen u.a. am heutigen Freitag Abend ein Happing ab 17 Uhr vor dem zentralen Pariser Sitz des Arbeit„geber“verbands MEDEF (dieser Termin ging von der Platzbesetzerbewegung Nuit debout und ihrer „Kommission für Generalstreik und Konvergenz der Kämpfe“ aus), sowie ein neuer gewerkschaftlicher „Aktionstag“ am nächsten Donnerstag, den 26. Mai.

Hinzu kommen soll laut Beschluss der sieben an den Sozialprotesten beteiligten Gewerkschafts- und Jugendverbände eine frankreichweite Demonstration, die für den Dienstag, 16. Juni 16 geplant ist. Zu dem Termin gab es am gestrigen Abend im Pariser Gewerkschaftshaus auch kontroverse Diskussionen. Eine zentrale Demonstration, die ein Millionenpotenzial von Menschen anziehen könnte, ist natürlich ein wichtiges Datum. Es muss auch gut vorbereitet sein. Andererseits sind manche Akteure/Akteurinnen der Auffassung, dass der Termin zu weit nach hinten gelegt sei, zumal man zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli massiv versuchen wird, die Bevölkerung mit der dann in Frankreich ablaufenden Fußball-Europameisterschaft zu verdummen und bei Laune zu halten. (Deswegen wurde am gestrigen Tag auch der Ausnahmezustand ein drittes Mal vom Parlament verlängert, dieses Mal bis zum 26. Juli.) Allerdings wird die konkrete Auswirkung natürlich davon abhängen, was bis dahin noch geschieht!

Wir werden unsere Leser/innen selbstverständlich weiterhin zeitnahe von allen wichtigen Vorgängen unterichtet halten.