Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 24

Artikel von Bernard Schmid vom 11. Mai 2016

Eine der vielen spontanen Demos in Frankreich gegen eine Regierung, die für ihr Arbeitsgesetz das Dekretverfahren wählt - hier in Paris kamen am 10.5.2016 etwa 2.000 Menschen - ohne Aufruf...Regierung bringt Verfassungsartikel zur Parlamentsknebelung zur Anwendung / „Vertrauens“votum erfolgt am heutigen Mittwoch, und kommt es durch, gilt der Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht ohne Abstimmung als verabschiedet / Eisenbahner-Demonstration am gestrigen Dienstag (10. Mai): wenig „Konvergenz“ / Protestkundgebungen am Dienstag Abend in Paris und ganz Frankreich / Neue Demonstrationen am morgigen Donnerstag, den 12. Mai, und Aufrufe für „Aktionstage“ am 17. & 19. Mai 16

Die Katze ist nun aus dem Sack. Wie eine Sondersitzung des französischen Kabinetts, die am gestrigen Dienstag Nachmittag um 14.30 Uhr zusammentrat, innerhalb von wenigen Minuten beschloss, wird die französische Regierung auf den Verfassungsartikel 49-3 zurückgreifen. Dies hatte sich in den Tagen seit dem vorigen Freitag, den 06. Mai anzudeuten begonnen. (Vgl. Teil 21 und besonders 23 unserer Serie)

Dieser Verfassungsartikel erlaubt es, einen Gesetzentwurf ohne Aussprache und Abstimmung zur Sache durch das Parlament zu boxen. Wird er eingesetzt, dann verknüpft die Regierung die Vertrauensfrage mit der Annahme des Textes, dessen Inhalt dann nicht zur Disposition steht. Entweder nimmt die betreffende Parlamentskammer (Nationalversammlung oder Senat, im vorliegenden Falle geht es um die Nationalversammlung) dieses Verfahren hin und schluckt also den Text in der vorliegenden Fassung mitsamt allen Einzelbestimmungen. Oder aber es muss ein Misstrauensvotum gestellt werden. Ein solches Misstrauensvotum hat die parlamentarische Rechtsopposition aus den beiden Parteien LR (Les Républicains, vormals UMP) und UDI am gestrigen Dienstag Nachmittag bereits eingebracht, nachdem die Regierung unter Manuel Valls die Anwendung des Artikels 49-3 verkündete.

Die wichtigste Frage, die sich nun stellt, ist, inwiefern Parlamentarier/innen auf dem linken oder halblinken Flügel der Nationalversammlung ihrerseits die Regierung mit einem Misstrauensvotum sanktionieren werden. Dies ist noch keineswegs ausgemacht. Zwar fehlte dem Regierungslager bislang die Zustimmungsbereitschaft zahlloser „sozialistischer“ Abgeordneter, was den Gesetzentwurf zum Arbeitsrecht betrifft. Bei einer internen Abstimmung in der PS-Fraktion am gestrigen Dienstag Vormittag erklärten etwa 84 Abgeordnete ihre Zustimmung, 14 stimmten dagegen (vgl. http://lentreprise.lexpress.fr/actualites/1/actualites/journee-atypique-a-l-assemblee-aux-airs-de-chronique-d-un-49-3-annonce_1790810.html externer Link)… doch rund 180 von ihnen äußerten ihre Weigerung, an einer Abstimmung zum Thema teilzunehmen. Auf diese Weise glaubten sie, sich der Regierung nicht offen entgegenstellen zu müssen, doch zugleich in ihren Wahlkreisen erklären zu können, man habe ja dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt.

Darüber hinaus weist die Linksfraktion fünfzehn Abgeordnete auf, von denen circa zehn von der französischen KP kommen; die übrigen fünf vertreten „Überseegebiete“ im französischen Parlament und sind in einem Fraktionsverbund mit der französischen KP liiert. Da diese „Überseegebiet“ im aktuellen System in hohem Maße von Subventionen des Zentralstaats abhängen und wirtschaftlich unselbständig sind – ihre Ökonomie ist weitgehend auf die „Metropole“ zugeschnitten -, ist von ihrer Seite wohl eher keine offene Opposition zu befürchten respektive zu erhoffen. Die „Linkspartei“ (PG) von Jean-Luc Mélenchon, die seit 2009 in einem Bündnis unter dem Namen „Linksfront“ mit der französischen KP steht, ist nicht in der Nationalversammlung vertreten. Und die grüne Parlamentsfraktion weist 17 Abgeordnete auf (oder wies, denn infolge eines handfesten Skandals um sexuelle Belästigung musste der Pariser Abgeordnete Denis Baupin am Montag/Dienstag seinen Rückzug aus der Fraktion erklären), ist jedoch tief gespalten zwischen Pro-Regierungs-Schleimern oder „Realos“ auf der einen Seite und dem eher oppositionellen Flügel auf der anderen.

Die Frage, die sich nun stellt, ist eine doppelte. Erstens: Wird etwa die Gruppe der KP-Abgeordneten, und werden vielleicht linke Sozialdemokraten, für den Misstrauensantrag gegen die Regierung Valls stimmen – obwohl er durch die parlamentarische Rechtsopposition eingebracht wurde? Der Linkssozialist Mélenchon ruft etwa dazu auf (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/05/10/97001-20160510FILWWW00225-loi-travail-melenchon-appelle-a-voter-la-censure-contre-le-gouvernement.php externer Link und http://melenchon.fr/2016/05/10/49-3-loi-el-khomri-faut-voter-censure/ externer Link), da dies das einzige Mittel sei, die Regierung Valls auch wirklich zu treffen; und die konservative Opposition ist derzeit parlamentarisch nicht mehrheitsfähig, droht also nicht akut, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Andere auf der etablierten Linken zeigen jedoch noch Bedenken, da man in einem solchen Falle gemeinsam mit dem gegnerischen Lager votiere.

Die französische KP will nun versuchen, dieses Dilemma aufzulösen, indem sie probiert, am heutigen Tage einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen. Also einen Entschluss für ein Misstrauensvotum auf einer eigenen, linken Basis. Dafür sind allerdings 49 Abgeordnete erforderlich, und die KP allein hat bei weitem nicht so viele Sitze inne. Es wird also in dieser Hinsicht Einiges vom „linken“ Flügel der Sozialdemokratie abhängen. Kommt ein solcher linker Misstrauensantrag zustande, dann wird er mit einer gänzlich anderen inhaltlichen Begründung als die parlamentarische Rechtsopposition dazu auffordern, Valls das Misstrauen auszusprechen. Die Stimmen, die das Misstrauen ausdrücken, werden sich dann zwar dennoch mischen, aber niemand kann behaupten, linke Abgeordnete hätten sich die Motive der Rechtsopposition zu eigen gemacht. Anders als in der BRD (wo das Grundgesetz die Abgeordneten im Bundestag zum „konstruktiven Misstrauensvotum“ verpflichtet, d.h. eine Regierung nur dann vom Parlament gestürzt werden kann, wenn dieses zugleich eine neue Regierung wählt) braucht das Parlament nicht im selben Atemzug sofort eine neue Regierung einzusetzen. Das bedeutet, dass es nicht erforderlich ist, dass sich Regierungsgegner/innen auf der Linken und auf der Rechten auf eine gemeinsame Regierungsbildung oder –unterstützung einigen, was schlechterdings unmöglich wäre. Es wird dann an der Mehrheitsfraktion im Parlament (diese umfasst die Sozialdemokratie und ein paar Linksliberale von der Zwergpartei PRG, „Radikale Partei der Linken“, wobei „Radikale“ in dem Falle antiklerikale Liberale im Sinne des „Radikalismus“begriffs im 19. Jahrhundert meint) liegen, sich durchzuwursteln, um eine alternative Kabinettsoption nach dem Sturz von Manuel Valls vorzuschlagen.

Die zweite Hälfte der Frage lautet jedoch, wie viele sozialdemokratische Abgeordnete wirklich bereit sein werden, bei der Sache mitzumachen. Der rechtssozialdemokratische Einpeitscher (und hauptstädtische Abgeordnete) Christophe Caresche bedrohte bereits alle innerparteilichen Abweichler/innen, die dem Misstrauensvantrag zustimmen würden, mit Ausschluss aus der „Sozialistischen“ Partei. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/decryptages/2016/05/10/25003-20160510ARTFIG00236-apres-le-49-3-la-droite-espere-rallier-les-frondeurs-a-sa-motion-de-censure.php externer Link) Dennoch mutmaßte die arbeit„geber“nahe Wirtschaftstageszeitung Les Echos am gestrigen Dienstag früh, eine Reihe von sozialdemokratischen Abgeordneten könnte dennoch in Versuchung kommen, sich dem Misstrauensvotum anzuschließen. Denn Viele von ihnen hätten politisch ohnehin nicht zu verlieren: Nach derzeitigem Stand wird die französische Sozialdemokratie aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode, nach den im Juni 2017 programmierten Parlamentswahlen, rund 70 Prozent weniger Sitze im Parlament innehaben als derzeit. Ein Gutteil der derzeitigen Mandatsinhaber/innen der französischen „Sozialistischen“ Partei – einer Formation, von der man ansonsten nur wünschen darf, dass sie sich spaltet und in ihrer heutigen Gestalt in den Mülleimern der Geschichte versinkt – darf getrost davon ausgehen, keine Chance zu haben, auch in der nächsten Nationalversammlung zu sitzen. Allerdings darf man wohl den Opportunismus mancher sozialdemokratischer Berufspolitiker/innen nicht unterschätzen, die auch in einem solchen Falle noch immer danach lechzen und/oder davon abhängen (weil sie im Leben nichts Anderes erlernt haben), von ihrer Partei irgendwelche sonstigen Mandate oder Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten.

Die Auflösung dazu erfolgt im Laufe des heutigen Mittwoch.. Eine Petition vom gestrigen Tage, die die sozialdemokratischen Abgeordneten zu einer Zustimmung zum Misstrauensvotum auffordert (vgl. https://www.change.org/p/députés-socialistes-soutenez-la-motion-de-censure-pour-que-la-loitravail-ne-voit-pas-le-jour externer Link), erhielt noch bis zum Abend rund 130.000 Unterschriften. Am heutigen Mittwoch früh erreichte sie rund 205.000 Unterschriften.

Am Abend des gestrigen Dienstag ab 18 Uhr versammelten sich spontan rund 3.000 Menschen, die überwiegend über SMS oder Twitter vom Aufruf zu einer „Spontankundgebung“ informiert worden waren, in der Nähe der französischen Nationalversammlung. Auf der Brücke zwischen der place de la Concorde wurden die Teilnehmer/innen durch Polizeikräfte vor und hinter ihnen umstellt, auf einer Seite blieb jedoch ein Ausgang (in Richtung Seine) offen. Nach 20 Uhr bröckelte die Teilnahme allmählich ab, zumal klar war, dass die Abstimmung in der Nationalversammlung nicht mehr am selben Abend stattfinden würde. Vermummte und Unvermummte, CGT- und SUD-Gewerkschafter/innen, Linkspartei, französische KP, NPA… – diverse Spektren waren vertreten.

Allerdings fiel infolge des Aufrufs zur Kundgebung vor der Nationalversammlung, den die Platzbesetzerbewegung ,Nuit debout’ ausdrücklich unterstützte, die ursprünglich zur selben Zeit geplante Vollversammlung auf der Pariser place de la République aus. Es war deswegen nicht möglich, in der Praxis auszutesten, ob eine relevante Anzahl von Eisenbahner/inne/n dem Aufruf folgen würde, am frühen Abend eine gemeinsame Versammlung mit der Platzbesetzerbewegung – infolge der Eisenbahnerdemonstration vom Nachmittag – abzuhalten. Am späteren Abend standen jedoch rund 500 Menschen, in kleinen Gruppen diskutierend und beratend, auf dem Platz herum, welcher mittlerweile für Viele zur üblichen Anlaufstelle geworden ist.

Um 14 Uhr hatte zuvor die frankreichweit mobilisierte Eisenbahner/innen-Demonstration das Gelände um den Pariser Montparnasse-Bahnhof verlassen. An ihr nahmen rund 10.000 Bahnbeschäftigte teil, gemessen vom Verf. aufgrund folgender Parameter: An der Ecke zwischen dem Boulevard des Invalides und der rue de Sèvres benötigte der Demonstrationszug zwischen 24 und 25 Minuten zum Durchziehen, und pro Reihe liefen durchschnittlich zwanzig Personen nebeneinander. (Die Branchengewerkschaft CGT-Eisenbahner, CGT cheminots, behauptete mündlich gegenüber dem Verfasser, es seien „25.000“ Demonstrierende beisammen – was naturwissenschaftlich unmöglich schien – und sprach später in einem Pressekommuniqué von „15.000“.)

Rund achtzig Prozent der Teilnehmerschaft stellte die CGT-Eisenbahner. Die kämpferische, linke Basisgewerkschaft SUD Rail (SUD Schienenverkehr) stellte fünfundzwanzig Reihen im Demonstrationszug, was ungefähr 500 bis 600 Personen entspricht. Diese Gewichte bei der Teilnehmerzahl widerspiegeln materielle Kräfteverhältnisse zwischen den Einzelgewerkschaften. Auch die eher rechtslastigen, pardon: „moderaten“ Gewerkschaften CFDT und UNSA stellten einige hundert Teilnehmer/innen.

Doch während SUD Rail auf Transparenten und in Sprechchören zum Streik auch gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ und zur grève reconductible (d.h. zum unbefristeten, alle 24 Stunden in Streikversammlungen verlängerbaren) Arbeitskampf aufrief, war davon bei der CGT-Eisenbahner erst einmal nichts zu hören. Diese hatte frankreichweit mobilisiert, mit Abordnungen u.a. aus Bordeaux, Toulouse, Lyon, aus dem Raum Lille, aus den Ardennen…, doch führte die Masse der CGT-Mitglieder entweder ihre Gewerschaftsfahnen mit oder Transparente mit der geographischen Herkunft und allgemeinen, wenig aussagekräftigen Slogans wie „Für Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen“. Optisch und akustisch schien die Demonstration zwar beeindruckend, da zu Eisenbahner-Mobilisierungen immer auch Böller, rote Leuchtfackeln (Bengalos), Tröten und Zughupen gehören. Doch inhaltlich ging keinerli positive „Zuspitzung“ von den CGT-Blöcken aus, die gänzlich unter Kontrolle ihrer Gewerkschaftsbürokratie zu stehen schienen. Doch Letztere positioniert sich, im Rahmen ihres Dachverbands (wie auf dessen jüngstem Kongress im April 2016 in Marseille sichtbar wurde), eher deutlich auf dem rechten Flügel. Und ihr ist, im Falle der CGT-Eisenbahner, auf manifeste Weise an keiner Radikalisierung und an keinem „Zusammenfließen“ mit den Kämpfen gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ gelegen. Sie mobilisiert zu bahninternen Konfliktpunkten (regressive Pläne der Bahndirektion zur Arbeitszeit der Eisenbahner/innen) und zu Forderungen, die zwar legitim sind, jedoch nicht gegen jene nach Rücknahme des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausgespielt werden dürften…

War da sonst noch was? Ja, war… „Die kleinen Sünden bestraft der liebe Gott sofort“, besagt ein altes Sprichwort. Gegen 15 Uhr lief ein alter Herr auf dem Trottoir in der Nähe des Montparnasse-Bahnhofs herum und fauchte dort stehende CGT-Gewerkschafter der Eisenbahn – Nachzügler der Demonstration – an: „Faulenzer! An die Arbeit, an die Arbeit, Faulenzer!“ (Au boulot! Au boulot, fainéants!) Dies beschäftigte ihn so sehr, dass er den Kopf nach hinten wandte und nicht geradeaus blickte. Daraufhin stieß der werte Senior gegen eine circa einen Meter hohen Pfosten, der dort auf dem Trottoir steht (um eine Ausfahrt zu markieren), und rammte ihn sich voll in den Oberkörper. Die kleinen Sünden bestraft der liebe Gott sofort?!

Sieben Gewerkschaftsdachverbände und –zusammenschlüsse rufen nun für den morgigen Donnerstag, den 12. Mai 16 zu einem neuen „Aktionstag“ mit Demonstrationen auf. In Paris soll die dortige Demo von Denfert-Rochereau, im Süden der Hauptstadt, zur Nationalversammlung führen –man wird sehen, wie weit in die Nähe der selbigen man kommen wird… Und seit gestern ruft dasselbe Bündnis aus Gewerkschaftsverbänden nun für den 17. und den 19. Mai zum Streik gegen das „Arbeitsgesetz“ und den Einsatz des Artikels 49-3 auf. Am 17. Mai hätte ursprünglich die Abstimmung über den Entwurf zum „Arbeitsgesetz“ in der Nationalversammlung stattfinden sollen – auch wenn dies nun „gegenstandslos“ geworfen ist -, und am 18. Mai beginnt der vorläufig unbefristete Streik der Bahnbeschäftigten (den die CGT-Eisenbahner allerdings auf drei Tage beschränken möchte).

Mal sehen, ob die Wut nun steigt, nachdem die Regierungsspitze nun sogar das Parlament offen knebelt…

  • und: Interview mit Jean-Marie Kneib, dr.math., Arbeitspsychologue und Teilnehmer an der Nuit debout-Bewegung seit dem 31. März dieses Jahres, geführt von Bernard Schmid, Paris. Eine gekürzte Fassung davon erschien in der Tageszeitung ,Neues Deutschland’ vom 11.5.2016