Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 13: Frankreich bleibt wach(sam)

Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016Frankreich: Die Bewegung "nuit debout" im April 2016

Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres.

Die Platzbesetzerbewegung Nuit debout (Wache Nacht) treibt die französische Presse um, die das Thema nun immer stärkt entdeckt. „Was verbirgt sich hinter der ,Nuit debout’?’“ fragt so die arbeit„geber“nahe Wirtschaftszeitung Les Echos am Dienstag, den 05. April 16 (vgl. http://www.lesechos.fr/politique-societe/societe/021816421998-que-se-cache-t-il-derriere-nuit-debout-1211653.php externer Link), während die sozialdemokratische Zeitung Libération sich zwei Tage später die Frage stellt: Qui sont les patrons de la nuit? (Also: „Wer sind die Chefs der ,Nacht’?“; vgl. http://www.liberation.fr/france/2016/04/06/nuit-debout-trouve-son-assise_1444461 externer Link) Inhaltlich ist der auf diese Überschrift folgende Artikel bei Libération allerdings eher ziemlich anständiger. Jener in Les Echos fällt hingegen in die Rubrik „Dreck“. Die arbeit„geber“nahe Zeitung erstaunt ansonsten ihr allerwertestes Publikum darüber, welch finstere Kräfte hinter dem Sozialprotest stünden – ATTAC Frankreich, die (Basis-)Gewerkschaft SUD-PTT sowie die Wohnungslosen-/Wohnraum-Initiative DAL (Droit au logement), denn Mitglieder dieser Organisationen hätten die Versammlungen angemeldet. Man hätte doch etwas peppigere Enthüllungen erwarten dürfen, und mindestens eine heiße Spur nach Nordkorea, aber nein.

Auch das stellenweise miese Aprilwetter mit seiner Abwechslung aus Sonnenschein, Regen, Windböen und kühlen Nächten schreckt die mindestens 3.000 Menschen, die seit nunmehr einer Woche die Pariser Place de la République allabendlich füllen und besetzt halten, nicht länger ab. Letztmals schien es am vergangenen Samstag, den 02. April so, als könne die Platzbesetzerbewegung einbrechen, als im kalten Dauerregen nur rund 500 Menschen kamen. Allerdings wurden sie durch Konzerte, von Rap und Hiphop bis zur Arbeiterfanfare, entschädigt. Seit Sonntag, den 03. April und bis heute bleibt jedoch keine der Vollversammlungen, Abend für Abend, unter rund 2.000 Teilnehmenden.

Die Rolle dieses Ortes erinnert entfernt an jene, die das besetzte Odeon-Theater (Thêâtre de l’Odéon) im Pariser Quartier Latin im Laufe des Mai/Juni 1968 spielte. Und die darin bestand, Anlaufstelle und offenes Forum für alle möglichen Diskussionen zu sein. Allerdings fand im Mai/Juni 1968 ein Generalstreik von rund acht Millionen (manche Quellen sprechen von zehn Millionen) Lohnabhängigen darum herum stand. Diese Einbettung in einen auf breitester Ebene geführten Kampf fehlt bislang. Auch wenn in manchen deutschen linken Quellen schon jetzt das Wort vom angeblichen „Generalstreik in Frankreich“ zu lesen ist, der diesen Stimmen zufolge angeblich bereits stattfindet – das ist unglücklicherweise in Wirklichkeit grober Unfug, an dem sich manche deutschen Beobachter/innen besaufen mögen. Von einem Generalstreik sind wir im Augenblick in Frankreich noch meilenweit entfernt.

Aber kommen wir auf die Platzbesetzungen näher zu sprechen.

Auf dem verkehrsberuhigten Platz sitzen sie in einem weiten Kreis. Wenn die Mikrophonanlage ausfällt, rufen sie sich in Wellen von innen nach außen zu, was soeben gesagt wurde. Seit Dienstag Abend (05. April) funktioniert jedoch das Mikrophon, das an einen Stromgenerator angeschlossen ist, dauerhaft. Um die Vollversammlung herum stehen weitere Hunderte von Menschen und diskutieren in kleinen Gruppen. Auch miese Witterungsbedingungen wie am Mittwoch (06. April) können dem Erfolg der Besetzung nichts mehr anhaben, während die Beteiligung eher anwächst als sinkt.

Sicherlich, Lernprozesse sind schwierig, und es kommen bisweilen auch seltsame Figuren oder Menschen mit schrulligen Anliegen nach vorne und ergreifen das Mikrophon. Betrunkene, Profilneurotiker und andere, die mitunter strunzdummes Zeugs von sich geben und die man in der Regel einfach ausreden lässt. Auch gibt es des Öfteren Redebeiträge, die darauf hinauslaufen, „nur keine Ideologie“ haben zu wollen („Die Parole ,Kampf den Reichen’ gehört einer vorgefertigten Ideologie an, man darf sich keinerlei Ideologie aufstülpen lassen“, faselte etwa eine Frau am Mittwoch), und bisweilen wird in warmen Worten die Republik beschworen. Am gestrigen Donnerstag (07. April) gab es zudem gleich mehrfach hintereinander Auftritte von – zum Teil tiefvermummten – militanten Veganerinnen und Veganern, die sich unter anderem dafür aussprechen, bedingungslos alle Tiere aus Ställen, Käfigen, Aquarien, Zoos und Zirkussen „freizulassen“. Nun möchte man sich nicht vorstellen, wie dann der arme Tiger verhungern muss und der arme Goldfisch auf dem Boden sein Ende findet. Aber manche Menschen haben eben ihre Privathobbys, mit denen sie die Menge agitieren müssen.

Der Mehrzahl der Menschen geht es jedoch um wesentlich ernstere Anliegen. Die convergence des luttes, also das Zusammengehen der Kämpfe in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wird von vielen Rednerinnen und Rednern am offenen Mikrophon immer wieder beschworen. Der linke Wirtschaftswissenschaftler Frédéric Lordon, einer der prominenten Köpfe in einer Bewegung, die keine Chefs haben möchte, beschwor die Versammelten am Sonntag (03. April), auf diverse andere soziale Milieus zuzugehen, um die Bewegung tunlichst zu verbreitern.

Bezug auf Arbeitsleben, positive Rolle der intermittents du spectacle und linksradikalistische Dummdreistigkeit

Ein stärkerer Brückenschlag als bislang auch zu den Gewerkschaften und Lohnabhängigen sei nötig, betonen viele. Vielen abhängig Beschäftigten ist es bislang de facto schwierig, an allen Ereignissen teilzunehmen, wenn die einzelnen Kommissionen der Platzbesetzung – „Aktion“, „Kommunikation“, „internationale Kontakte“, „Logistik“ und andere – schon inmitten des Nachmittags zu arbeiten beginnen und danach die Vollversammlungen bis Mitternacht dauern.

Deswegen setzt sich die Mehrzahl aus Studierenden, prekär Beschäftigten sowie Intellektuellen zusammen. Mohammed ist etwa Mathematiklehrer, Stéphane ist Jurastudent und will sich auf Arbeitsrecht zur Verteidigung der Beschäftigten spezialisieren. Zu den positiven Aspekten der erklärten und erwünschten Offenheit der Platzbesetzerbewegung gehört auch, dass etwa systematisch alle Redebeiträge in Zeichensprache übersetzt werden. Angehörige einer Schwerhörigen- (und Tauben-)Vereinigung sprachen zu Anfang der Woche auch ein Grußwort auf dem besetzten Platz.

Die Mehrheit jener Anwesenden, die einen sozialen/politischen Erfahrungshintergrund aufweisen (was nicht für alle zutrifft), dürfte aus ökologischen Bewegungen einerseits und aus der Migranten-Solidarität andererseits kommen. Auch wenn sich daneben natürlich auch manche Gewerkschafter/innen und organisierte abhängige Beschäftigte auf dem Platz einfinden, allerdings nicht dezidiert im Namen ihrer jeweiligen Organisation. (Ähnliches trifft auf organisierte Linke zu.)

Zu ihnen gesellen sich Hunderte der intermittents du spectacle genannten Prekären der Kulturindustrie, die in Frankreich nicht festangestellt werden, aber in auftrittslosen Zeiten Ansprüche auf Überbrückungsgelder aus einer gesonderten Arbeitslosenkasse haben. Wie alle zwei Jahre, müssen diese Künstler/innen, Filmemacher/innen oder auch Fernsehtechniker/innen auch in diesem Frühjahr 2016 darum kämpfen, dass ihr sozialer Sonderstatus nicht beseitigt oder stark eingeschränkt wird. Der Arbeitgeberverband MEDEF und der rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsverband CFDT einigten sich soeben auf eine Einschränkung ihrer Ansprüche. Derzeit stocken die Verhandlungen allerdings, dem Vernehmen nach.

Darüber hinaus berichten aber auch viele Redner/innen aus dem Arbeitsleben; verstärkt war dies wieder am Donnerstag, den 07. April der Fall. Auch wenn manche eher anarchistischen oder anarchoiden Linksradikalen zwischendurch verbalradikal am Mikro oder auf Flugblättern verkünden, man sei sowieso gegen Arbeit und wolle sich deswegen gar nicht erst mit Einzelheiten wie mit dem geplanten „Arbeitsgesetz“ auseinandersetzen.

Aus diesen Kreisen wird die Auseinandersetzung um das umstrittene und umkämpfte Gesetzesvorhaben immer wieder – mit einem in Redebeiträgen und auch in Texten aus diesem Milieu (vgl. etwa hier: https://mobilisationparis1.wordpress.com/2016/04/07/cassons-le-mythe-du-casseur/ externer Link und http://www.regardnoir.org/ne-reclamons-rien-prenons-tout/ externer Link) immer wieder verwendeten Begriff – als „Vorwand“ (französisch prétexte) bezeichnet. Wodurch diese Leute klar zum Ausdruck bringen, dass es ihnen in Wirklichkeit überhaupt nicht um den Gegenstand des Massenprotests geht; weil diese Hohlköpfe schlichtweg nicht begreifen, dass es notwendig darum geht, um einen konkreten Gegenstand herum ein Kräfteverhältnis aufzubauen. Ein Kräfteverhältnis mit Regierung und Kapital, das sich (so bleibt zu hoffen) zur Verhinderung des geplanten „Arbeitsgesetzes“ bilden könnte, aber nicht unmittelbar für die Erreichung des Maximalziels „Revolution oder nix“ herstellen lässt. (Auch wenn es natürlich richtig bleibt, dass Kapitalismus und Lohnarbeit zu überwindende soziale Verhältnisse darstellen!) De facto, wenn auch ungewollt, bringen diese anarchoiden Pseudo-Radikalinskis mit ihren Sprüchen vom „Vorwand“ zugleich auch ihre „Massen“verachtung zum Ausdruck, denn was die Menge der Protestierenden interessiert, ist für diese selbsternannte und super-rrrrrradikale Avantgarde eben nicht von Belang. Auf einem besonders „intelligenten“ Plakat, das auf mehreren Demonstrationen mitgeführt wurde (und aus dem eher autonomen Milieu kommt), stand ferner: „Loi, Travail – retrait des deux“. Also sinngemäß: „Arbeit und Gesetz – weg mit beidem.“ (Normalerweise steht der zusammengesetzte Begriff Loi Travail für das – geplante – „Arbeitsgesetz“, doch in dem Falle waren die beiden Begriffe durch ein Komma getrennt und bildeten also eine Aufzählung.) Die Vorstellung „weg mit jeglichem Gesetz“ dürfte nun wirklich nicht die „Massen“ begeistern.

Ein solches Profil, das einem sich gerne selbst isolierenden Milieu entspricht, ist jedoch bei weitem kein Konsens. Zudem werden immer wieder soziale Dokumentarfilme, die sich rund um das Arbeitsleben drehen, auf dem Platz gezeigt. Dessen Besetzung begann ja auch rund um eine Initiative, die sich am 23. Februar dieses Jahres rund um den Film Merci, patron! von François Ruffin gebildet hatte. (Er erzählt, wie zwei Opfer von Massenentlassungen in einer nordfranzösischen Armenhaus-Region – das Ehepaar Klur – mit aktiver Unterstützung von CGT-Gewerschafter/inne/n und einer Initiative dem französischen Luxuswaren-Konzern LVMH durch eine lustige Variante von „Erpressung“ eine stattliche Abfindungszahlung aus der Seite leiern. Der Dokumentarfilm, welcher mit geringen Mitteln und einem Gesamtbudget von nur 150.000 Euro hergestellt wurde, verzeichnet inzwischen 220.000 zahlende Eintritte, Stand: 04.04.2015. Das ist absolut rekordverdächtig für einen Dokumentarfilm, Dokus gelten normalerweise bei 50.000 Kinoeintritten als Erfolg.) Am Donnerstag, den 07. April stellten auch die beiden Urheber/innen des 15minütigen Sozialdokumentarfilms über „unsichtbar“ gemachte und zugleich lebenswichtige Berufe – A ceux qui se lèvent tôt -, der Regisseur und die Regisseurin, ihr Werk auf dem Platz vor.

Jérôme, ein junger Arbeitsinspektor – diese Staatsangestellten müssen die Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung in den Betrieben kontrollieren – erntete am Mittwoch, den 06. April mit den donnerndsten Applaus auf dem Platz. Er teilte seinen Redebeitrag im Übrigen mit einem sans papiers, einem „illegalisierten“ Arbeitsmigranten.

Migranten-Kämpfe

Letztere werden allgemein sehr stark in die Bewegung einbezogen. Derzeit campieren, wie im Sommer 2015, erneut mehrere Hundert vor allem sudanesische und afghanische Migranten an diversen Orten in Paris unter freiem Himmel. Sie wurden auf die place de la République eingeladen, ihre Ankunft am Mittwoch wurde von lautem Applaus begrüßt. In der Menge der Campierenden können sie Schutz davor, wie sonst üblich mitten in der Nacht geräumt zu werden, wenn sie an zu sichtbarer Stelle übernachten. Seit Dienstag, den 05. April hat die Zahl der Zelte von Besetzer/inne/n, die die ganze Nacht über bleiben, sichtbar zugenommen.

Ihre Aktivitäten zusammengelegt hat die Platzbesetzung aber auch zum Teil mit Oppositionellen aus afrikanischen Diktaturen, die vom offiziellen Frankreich und seiner Erdölindustrie massiv unterstützt werden.

So versammelten sich am Montag dieser Woche (04. April) rund 2.500 Menschen auf dem verkehrsberuhigten Platz. Doch in Hörweite demonstrierten afrikanische Oppositionelle aus der französischsprachigen Erdölrepublik Kongo-Brazzaville, die isoliert in einer Ecke des Platzes standen und durch Singen und Sprechchöre auf sich aufmerksam machten. Der dortige Präsident Denis Sassou Nguesso hatte im Oktober 2015 die Verfassung seines Landes ändern lassen, die ihm bis dahin eine erneute Kandidatur – nach 37 Jahren an der Macht mit nur vierjähriger Unterbrechung dazwischen – verbot, und sich am 20. März dieses Jahres formal hat wiederwählen lassen. Mobiltelefone, soziale Netzwerke und Internet sind seitdem in dem Land blockiert, dessen Oppositionskräfte von einer blutigen Farce sprechen. Unterdessen kommt es in Brazzaville zu Massenverhaftungen, bei den Protesten im Oktober 15 waren bereits allein 46 Menschen erschossen worden. (Vgl. Ausführlich zur Situation in Kongo-Brazzaville: http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t310416.html externer Link)

Nach circa einer Stunde forderte ein junger Afrikaner die Anwesenden bei der Vollversammlung dann jedoch dazu auf, ihre Ansprüche praktisch werden zu lassen und sich zu den Kongoles/inn/en zu begeben. Ihm wurde bedeutet, diese sollten doch lieber ihr Anliegen zur Vollversammlung bringen. Nachdem er insistierte, erhob sich tatsächlich ein Großteil der Anwesenden und ging auf die andere Seite des Platzes. Bei der nunmehr gemischten Versammlung wurden zunächst die internationale Rolle Frankreichs, seine Afrikapolitik und die Rolle multinationaler französischer Konzerne dort offensiv thematisiert. Frankreichs Präsident Hollande hatte angesichts einer Abstimmungsfarce, bei der sein Amtskollege Sassou Nguesso im Herbst seine Verfassungsmanipulation hatte absegnen lassen, erklärt: „Der kongolesische Präsident hat das Recht, sein Volk zu befragen.“ Der französische Erdölkonzern TOTAL zählt zu dessen Hauptstützen. In den folgenden Stunden ging es dann wieder stärker um Gesetzesvorhaben in Frankreich, um Arbeitsleben, Ausbeutung und Prekarität.

Am Mittwoch Abend ersuchten dann auch Oppositionsaktivistinnen aus der, neben Kongo-Brazzaville liegenden, Erdölrepublik Gabun (die ebenfalls diktatorisch regiert und deren Regime ebenfalls durch Frankreich unterstützt wird) um das Wort.

Rechtsextreme Infiltrationsversuche

Umstritten bleibt die Abgrenzung gegenüber rechten Unterwanderungsversuchen, auch wenn die Frage einer Klärung näher gekommen ist. Am Mittwoch, den 06. April ließ ein geschickter Redner die Teilnehmenden – die sich mehrheitlich der Tragweite ihrer Abstimmung nicht bewusst waren – per Handzeichen annehmen, dass man gegen Ausgrenzung von wem auch immer je sei. Er fügte dann jedoch hinzu, ihm behage der am Samstag (02. April) erfolgte Hinauswurf des rechten Querfrontaktivisten Sylvain Baron nicht. Man sei doch erwachsen genug, rechtsextreme Ideen zu bekämpfen und nicht zu akzeptieren, wenn man sie anhöre. Im hinteren Teil der Bühne kam es im Moderationsteam daraufhin zu ersten heftigen Diskussionen.

Aber auch aus der „Menge“ heraus kam es kurz darauf zu Widerspruch. Mehrere Redner/innen aus dem Publikum erklärten daraufhin, dass die fraglichen rechten Unterwanderer natürlich nicht offen mit einem faschistischen Diskurs aufträten, und der Ordnerdienst erklärte, er lege seine Tätigkeit nieder, falls keine klare Abgrenzung zu Faschisten auf dem Platz gegeben sei. Nach einer halben Stunde hatte sich die Stimmung auf dem Platz dann in diesem Sinne gewandelt. Am Abend des Donnerstag, 07. April versuchte ein einzelner Redner, das Thema erneut – im Namen der „Toleranz“ – aufs Tapet zu bringen, fand jedoch dieses Mal keinen weiteren Widerhall.

Politikers, Politikers

Die regierende Pariser Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Anne Hidalgo, entblödete sich zunächst nicht, den Menschen, die da auf der place de la République über die gemeinsame soziale Zukunft diskutierten, ausgerechnete eine „Privatisierung des Platzes“ vorzuwerfen. Seit dem vergangenen Wochenende (02./03. April) hat sie jedoch offiziell das Recht, Tag und Nacht auf dem Platz zu bleiben, bis zum kommenden Wochenende gewährt. Am Samstag Abend (02. April) hatten zuvor Protestierende sich bei einer Veranstaltung mit ihr vernehmlich zu Wort gemeldet. Diese hieß zwar „Debattennacht“ (nuit des débats), es gab jedoch nur eine Mikrophon für drei Personen auf der Bühne und kein Saalmikrophon – wie es hieß, weil es eine TV-Übertragung gebe und weil Fragen danach beim Cocktail gestellt werden dürften. Die leichte Störung scheint sie zu etwas stärkerer Großzügigkeit motiviert zu haben.

Inzwischen hat Higaldo den Anwesenden jedoch ein Ultimatum zur Räumung des Platzes bis zum kommenden Dienstag, den 12. April gesetzt.

Ihr Parteivorsitzender, Jean-Christophe Cambadélis, behauptete zugleich, er sei bereits inkongnito auf dem Platz gewesen; was zunächst unwahrscheinlich schien, mit seiner Körpergröße und seinem Äußeren hätte er auffallen müssen. (Inzwischen erfuhr der Autor aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, dass die Behauptung, er habe den Platz aufgesucht, wohl tatsächlich stimmt. Danke für den Hinweis an A.P.) Ihn habe die Situation, so fuhr Cambadélis fort, angeblich eher an den Londoner Hyde Park – wo mehr oder minder schrullige Redner von ihren Kisten herunter wettern – als an die Puerta del Sol in Madrid, den Ausgangsort der „Empörten“-Bewegung von 2011, erinnert. Aber nicht wenige Redner/innen bei den Vollversammlungen sprechen mit spanischem oder italienischem Akzent und haben Erfahrungen bei Sozialprotestbewegungen und Platzbesetzungen in Südeuropa einzubringen. Am Dienstag Abend (05. April) sprach dort ferner auch ein Europaparlaments-Abgeordneter der spanischen Bewegung. Leider war der Originalbeitrag wesentlich besser als die, holperige und lückenhafte, Übersetzung.

Cambadélis fügte ferner hinzu, falls die Menge länger auf dem Platz bliebe, werfe dies angesichts des derzeit geltenden Notstands „ein evidentes Sicherheitsproblem“ auf. Bislang will ihm jedoch niemand den Gefallen tun, ihn so schnell wieder zu räumen – bei Ablauf des Ultimatums am 12. April wird man sehen müssen, was dann passiert.

In Nantes wurde unterdessen am Montag (04. April) das Parteibüro der französischen Regierungspartei besetzt. Das in Saint-Denis bei Paris war bereits vorige Woche von Protestierenden umgetauft worden. Sie überhängten das Namensschild „Sozialistische Partei“ mit „Kapitalistische“.

Zwar blieb die Menge auf der place de la République bislang von bürgerlichem Politikergeschwafel verschont, dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht auch andere Berufspolitiker/innen – über die oben erwähnte Figur Cambadélis hinaus – auf dem Platz vorbeigeschaut hätten. Oder dies jedenfalls behaupten. Sofern es zutrifft, blieben sie allerdings bislang diskret. Von sich selbst behauptete etwa die Anwärterin (eine von bislang elf erklärten Anwärter/inne/n) auf die Präsidentschaftskandidatur 2017 der französischen Konservativen, Nathalie Kosciusko-Morizet – „NKM“ -, sie sei inkognito auf dem Platz gewesen. „NKM“ steht ungefähr für ein Profil, das man in Deutschland mit der Farbkombination „Schwarz-grün“ identifizieren würde. Auf dem Platz gesichtet wurde unterdessen der Abgeordnete der kleinen (und vorgeblich „nach allen Seiten offenen“) Mitte-Rechts-Partei MODEM – „Demokratische Bewegung“ -, Jean Lassalle.

Ausweitung auf andere Städte (und Länder)

Nicht allein in Paris gibt es inzwischen die Nuit debout (Wache Nacht). Aus 24 französischen Städten existieren inzwischen Facebook-Seiten zu ähnlichen Ereignissen dort: Rennes, Angers, Le Havre, Nîmes, Lyon, Toulouse… (Vgl. unter https://www.facebook.com/lesnuitsdebout/ externer Link) Dort versammelten sich nach den Demonstrationen vom vorigen Donnerstag, den 31. März und vom Dienstag, den 05. April jeweils mehrere Hundert Menschen, in Marseille beim ersten Mal über 1.000. In Le Havre blockieren zudem die Hafenarbeiter seit Dienstag in Teilen der Stadt den Verkehr, um die soziale Bewegung gegen die regressive „Reform“ des Arbeitsrechts zu unterstützen.

Auch in Brüssel gibt es inzwischen eine Nuit debout, die sich am Mittwoch, den 06. April erstmals versammelt hat (vgl. dazu auch ein Video aus der bürgerlichen Presse: http://www.lemonde.fr/societe/video/2016/04/07/la-nuit-debout-essaime-a-bruxelles_4897732_3224.html externer Link ). In der belgischen Hauptstadt geht es dabei auch um die Ablehnung des des Notstands, der seit den Attentaten vom 22. März 16 mit einem allgemeinen Demonstrationsverbot – auch für Trauerveranstaltungen – einherging (auch wenn nunmehr am 17. April16 dort „gegen Terror und Hass“ demonstriert werden soll). Bürgerrechtsengagements ist aus der Sicht der Initiator/inn/en jedoch eine weitaus bessere Antwort als Ausgangsverbote und „starker Staat“. Auch aus Amsterdam wird inzwischen der Wunsch, ein ähnliches Ereignis durchzuführen, vermeldet.

Ausblick

Ansonsten läuft, neben den Platzbesetzungen, weiterhin der Protest gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ in Form von Aktionstagen mit Demonstrationen (und Streiks in einzelnen Sektoren, zuletzt am 31. März etwa in den Verkehrsbetrieben) ab.

Am Dienstag, den 05. April blieben die Demonstrationen bei einem Zwischenmobilisierungstermin – den Erwartungen entsprechend – relativ klein, frankreichweit spricht das Innenministerium (dessen Zahlen gewöhnlich untertrieben sind) von 29.000 Demonstrierenden. In der Hauptstadt Paris gingen unseren Beobachtungen zufolge am Nachmittag rund 5.000 bis 6.000 Menschen auf die Straße. Im Laufe des Vormittags war es, anlässlich der Mobilisierung für den Protest an den Oberschulen, zu einer Reihe von gewaltförmigen Zwischenfällen gekommen. Die Polizei ging äußerst rabiat vor und führte vor dem Beginn der „offiziellen“ Demonstration 130 Festnahmen durch. (Vgl. auch ein Video dazu: https://www.facebook.com/kraland/videos/10154303258259384/?pnref=story externer Link ) Sieben Personen unterliegen Strafverfolgungen, ein junger Erwachsener wurde inzwischen im Eilverfahren zu TIG (d.h. Stunden gemeinnütziger Arbeit) verurteilt.

Im Laufe der Demonstration am Nachmittag kam es erneut zu Reibereien mit der Polizei, aus einem „Pulk“ von rund 500 Personen heraus, welcher sich an die Spitze (vor den Prominentenblock der Gewerkschaften) gesetzt hatte und mit dem sich der Rest der Demonstration überwiegend solidarisch zeigte. Zu den Betreffenden zählten viele Jugendliche, auch wenn in der Gruppe auch einzelne stadtbekannte Altautonome zu erkennen waren. Das brutale Vorgehen der Polizei – die inzwischen durch Staatspräsident François Hollande selbst, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch (06. April) zur Mäßigung aufgefordert wurde – hat bei vielen Beteiligten die „Militanzschwelle“ sinken lassen. Auch wenn man von der Strategie, und auch von den Inhalten (vgl. oben), des Pariser autonomen Milieus nichts halten mag, so ist es doch positiv zu vermelden, dass dem Staat an dieser Stelle keine Spaltung des Protests glückt. Und anders als manchmal sonst agieren die Autonomen nicht als kleine isolierte Grüppchen mit bisweilen schädlichen Aktionen, sondern in einer kompakten und solidarischen Menge.

Am Samstag, den °09. April soll nun erneut ein zahlenmäßig breiterer Protest stattfinden. Um auch abhängig Beschäftigten, die es sich nicht erlauben können, zu Protestzwecken einen Tag frei zu nehmen, die Teilnahme zu ermöglichen, wählten die Gewerkschaften dieses Mal einen Sonnabend. Es dürfte sich (aller Voraussicht nach) um einen erneut zahlenmäßig stark ausfallenden Protesttag handeln. Den nächsten Protesttag legten die größeren Gewerkschaftsverbände (mit Ausnahme der CFDT, die ihren Mitgliedern ausdrücklich von jeglicher Demonstrationsteilnahme abrät, sowie der Christenheinis von der CFTC) bereits auf den Donnerstag, 28. April d.J. fest. Allerdings kann, nein muss man der festen Auffassung sein, dass dieser Aktionstag bereits sehr spät liegt, fast drei Wochen nach dem von diesem Wochenende. Das CGT-Vorstandsmitglied Philippe Lattau sagte dazu zum Autor dieser Zeilen, man dürfe „nicht zu schnell vorgehen und den Protest zu schnell groß werden (/hochkochen) lassen, denn wenn er danach wieder zurückgeht, wird man seinen Niedergang herbeischreiben.“ So weit eine Sichtweise aus dem Apparat.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Bewegung in diesem doch relativ ausgedehnten Zeitraum nicht einbricht, sondern dass u.a. die Platzbesetzungen das Sache am Köcheln halten und die Flamme nicht allmählich ausgehen. Und dass der junge Gewerkschafter und intermittent Simon nicht doch noch Recht behält, der dem Verf. dieser Zeilen am Donnerstag sagte: „Jedenfalls in unserem Sektor will die CGT nicht wirklich, dass sich allzu stark etwas bewegt. Sie möchte, dass sich ein bisschen etwas bewegt, um an der Spitze davon zu bleiben – aber nicht etwas Größeres, über das sie die Kontrolle zu verlieren droht.“ Nicht alle in den Gewerkschaften, und der CGT und anderswo, verfolgen eine solche Absicht. Sicherlich. Aber zu hoffen bleibt, dass sie sich auch objektiv (und sei es ungewollt) nicht erfüllt.