Zur Durchsetzung von Loi Travail XXL – Polizeirepression XXL

Französischer Polizeistaat gegen Demonstranten - Paris am 29.11.2015Bereits am 12. September, beim ersten Aktionstag, hatte es zahlreiche Berichte über Polizeiangriffe auf die Demonstrationen gegen die Verordnungen der neuen Arbeitsgesetze durch den französischen Präsidenten in verschiedenen Städten gegeben. In einem Land – das einmal als Beispiel für bürgerliche Demokratie schlechthin galt – in dem schon seit gefühlten Ewigkeiten der Ausnahmezustand gilt, in dem das Parlament sich selbst für überflüssig erklärt und den Weg frei gibt für eine schnelle Verschlechterung der Arbeitsbedingungen qua Präsidenten-Erlass, ist es auch kein Zufall, dass zu den ohnehin bereits stattgefundenen und noch weiterhin stattfindenden Prozessen gegen Gewerkschafter nun neue hinzukommen. Streikrecht, Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind aber demokratische Rechte die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so wichtig sind, wie die Wahl zwischen Rechts und Ultrarechts. Ihr Nachteil: Sie stören die weitere Umsetzung und Verschärfung des neoliberalen Kurses in der andauernden kapitalistischen Krise. Siehe zum polizeistaatlichen Vorgehen gegen die Proteste drei aktuelle Beiträge:

  • „Manifestation loi Travail: Deux militants de la CGT interpellés“ am 22. September 2017 bei L’Ouest France externer Link ist ein Bericht über die Polizeiattacke auf die Demonstration in Nantes, bei der neben 10 weiteren DemonstrantInnen auch zwei CGT Aktive aus dem Lautsprecherwagen der Gewerkschaft heraus festgenommen wurden – darunter der Fahrer des Wagens, unter dem Verdacht „Gegenstände auf Polizisten geworfen“ zu haben. Die Attacke auf einen Lautsprecherwagen der CGT, also eines organisatorischen Besitzes der Gewerkschaft ist dabei ein Novum. (Und man soll jetzt nicht daran erinnern, wann etwa in Deutschland Gewerkschaftseigentum angegriffen wurde…)