Internationale Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen Macrons Arbeitsgesetz-Verordnungen

Dossier

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von MacronErneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht – wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müssen (oder, leider auch: müssten). Oft genug handelt es sich dabei um Initiativen von Basis-GewerkschafterInnen, sei es in eigenen Organisationen oder aber in Gewerkschaften, in denen es gelungen ist, offizielle Vertretungen zur Übernahme solcher Erklärungen zu bewegen. Eine erste, kleine und sehr unvollständige, Übersicht über solche Aktivitäten umfasst beispielsweise auch die IGM Berlin nach einer Initiative des AK Internationalismus (unser “Untermieter”). Siehe dazu zunächt vier Solidaritätserklärungen und nun weitere:

Die Solidarität mit jenen französischen Gewerkschaften, die gegen Macrons Verordnungsdiktat zum neuen Arbeitsgesetz kämpfen, wird weltweit immer größer – und unterschiedlicher New
Ein Rundblick über die Webseiten verschiedener internationaler Gewerkschaftsföderationen macht schon Unterschiede deutlich, was ihre Haltung zum Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich betrifft. Während IndustriAll sich (bisher?) darauf beschränkte, zu vermelden, die Gewerkschaften in Frankreich hätten (unterschiedlich) „reagiert“ und bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF Funkstille herrscht, hat die Bauarbeiter-Internationale BWI sich gleich damit hervor getan, sich auf die Zusammenfassung einer Pressemitteilung zu beschränken. Der CFDT, die sich klagend an die Öffentlichkeit wendet, ihre ganzen Vorschläge seien nicht befolgt worden. Dass es auch Gewerkschaften – und vor allem GewerkschafterInnen – gibt, und zwar täglich mehr, die weltweit ihre Solidarität mit jenen bekunden, die Widerstand gegen das Verordnungsregime leisten geht trotzdem keineswegs unter.  Siehe dazu eine kleine Dokumentation von Solidaritätsbekundungen bei der CGT, die Erklärung von ver.di und weitere Dokumente:

  • „Solidaritätserklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di  anlässlich der Sozialproteste am 12. September 2017 in Frankreich“ externer Link (hier in der deutschen Fassung dokumentiert bei attac – wo es eine Sammlung von Solidaritätserklärungen gibt) – darin wird unterstrichen, dass man hierzulande Erfahrung habe mit Sozial-Kahlschlag: „Ursächlich für die Verschärfung des Standortwettbewerbs waren und sind insbesondere politische Maßnahmen in Deutschland. Das verfolgte Ziel der Arbeitskostensenkung wurde insbesondere über die Senkung des Arbeitslosengeldes, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für die Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses auch unterhalb der tarifvertraglichen Bedingungen einer Branche, die Erleichterung von Befristungen oder aufgezwungene Teilzeitarbeit eindrucksvoll erreicht. Für die Beschäftigten bedeutete dies eine enorme Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Ein Klima der Angst zog oftmals in die Belegschaften in Deutschland ein“.
  • „Des soutiens du monde entier !“ am 12. September 2017 bei der CGT externer Link war eine erste Dokumentation von Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen Ländern: Vom unahängigen Gewerkschaftsbund NTUI in Indien über den südkoreanischen KCTU, die argentinische CTA und Senso aus den Philippinen, die NUAWE aus Afghanistan und die Vintage reds aus Australien bis hin zum China Labour Bulletin – und auch die oben dokumentierte ver.di Erklärung sind Bestandteile dieser ersten Sammlung.

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Solidarität mit den französischen Gewerkschaften

Antrag an die 7. Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 12.September 2017 (Mit großer Mehrheit angenommen)
Antragsteller: Ortsvorstand auf Vorschlag des Arbeitskreis Internationalismus

Den Unterbietungswettbewerb in Europa auf Kosten von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten lehnen wir ab. Der jetzige französische Präsident Macron hat erklärt, er wolle per Dekret das Arbeitsrecht so verändern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer verbessert wird. Zu befürchten ist die Verschlechterung der sozialen und politischen Rechte der Beschäftigten. Macrons AGENDA hat unter anderem die folgenden Ziele:

  • Die 35-Stundenwoche soll nur noch im dreijährigen Durchschnitt eingehalten werden.
  • Es soll den Unternehmen ermöglicht werden, selbst die Höhe der Überstundenzuschläge festzulegen.
  • Das Vetorecht von Gewerkschaften beim Abschluss oder Änderung von Tarifverträgen soll für kleinere Unternehmen aufgehoben werden.
  • Betriebsbedingte Kündigungen sollen erleichtert, gesetzliche Mindestabfindungsregelungen gedeckelt werden.

Die französischen Gewerkschaften sind bereit für Veränderungen, lehnen jedoch einen Kahlschlag erkämpfter Rechte ab. Sie haben sich in die Konsultation zwischen Regierung und Sozialpartner konstruktiv eingebracht. Wählt die französische Regierung einen Weg ohne Beteiligung der Gewerkschaften, seht Frankreich vor einem erneuten heißen Herbst.

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin erklärt sich solidarisch mit dem Kampf unserer französischen Kolleginnen und Kollegen und fordert den Vorstand der IG Metall und des DGB auf, die Zusammenarbeit mit den französischen Gewerkschaften zu suchen und mehr als bisher in den gewerkschaftlichen Publikationen darüber zu berichten.

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Siehe auch:

  • „Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in Frankreich“ am 22. August 2017 bei der FAU Stuttgart externer Link war der Aufruf zu einer Solidaritätskundgebung am 12. September in der Stuttgarter Stadtmitte, als ein Beispiel für zahlreiche ähnliche Aktionen verschiedener Strömungen in mehreren Ländern. Darin heißt es abschließend: „Um unsere Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung zu zeigen und den Protest über die Landesgrenzen Frankreichs hinaus zu tragen, findet am 12. September auch in Stuttgart eine Kundgebung gegen die neue Arbeitsgesetzreform in Frankreich statt. Hier soll klar gemacht werden, dass unabhängig von Ort oder Staat eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch staatliche Reformen nicht hingenommen wird“. (Eine Delegation der FAU Stuttgart hat an den Protesten am 12.9. in Frankreich teilgenommen)