Das neue Arbeitsgesetz: Die historische Revanche des Kapitals für vier Erfolge der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich

Plakat von Solidaires gegen Loi travail 2 von MacronDie Erklärungen, die der französische Präsident in den letzten Tagen öffentlich gemacht hat – unter anderem während seines Besuches in Griechenland – nämlich, dass er die Gegenreform der Arbeitsgesetze in jedem Fall mit äußerster Entschlossenheit durchsetzen werde (Originalton „gegen alle Zyniker und Extremisten“) sind ein Indiz dafür, dass es bei dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung um mehr geht, als um die konkreten Maßnahmen, mit denen die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften beschnitten werden sollen. In dem Artikel „France. Loi travail 2: pour annuler 1936, 1945, 1968, 1981…“ von Christian Mahieux am 10. September 2017 bei Al’encontre externer Link unterstreicht der Autor, langjähriger Koordinator des alternativen Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires, dass es für das französische Kapital auch um eine Art historischer Abrechnung gehe mit vier Einschnitten der jüngeren französischen Geschichte und der Revanche dagegen  – die mit den Jahreszahlen im Titel des Beitrags angedeutet werden (1936 die Volksfront-Regierung mit einer Reihe von Sozialreformen, 1945 nach der Befreiung vom Faschismus die Stärkung der politischen Rechte der Arbeiterbewegung, 1968 mit einer Reihe von Zugeständnissen aufgrund der explosiven politischen Entwicklung und 1981 mit der Regierung von SP und KP, die ebenfalls einige Entwicklungen einleitete, die den Kapitalisten nicht gefielen). Dementsprechend müsse die Orientierung nicht nur lauten, die größtmögliche Mobilisierung an den bereits beschlossenen Aktionstagen 12. und 21. September, sondern auch, dies im Bewußtsein einer nötigen längerfristigen Mobilisierung zu leisten.