Zu einigen der wichtigsten Kandidaten (unter besonderer Berücksichtigung der Sozialdemokratie und der etablierten Linken). Eine erste Bewertung im Lichte ihrer zentralen Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik; vom garantierten Grundeinkommen bis zur „Meeresökonomie“… Zu den Vorstellungen von François Fillon, Emmanuel Macron, Benoît Hamon, Jean-Luc Mélenchon“ – so beginnt der Beitrag „Frankreich im Vorwahlkampf“ von Bernard Schmid vom 02. Februar 2017 (Kurzfassungen dieses Artikels zu unterschiedlichen Gesichtspunkten erschienen am Dienstag, den 31. Januar in der Tagszeitung Neues Deutschland, sowie am Donnerstag, den 02. Februar 17 in der Wochenzeitung Jungle World. Hier nun eine thematisch vollständigere und vom Verfasser nochmals überarbeitete ausführliche Fassung):

Frankreich im Vorwahlkampf

Zu einigen der wichtigsten Kandidaten (unter besonderer Berücksichtigung der Sozialdemokratie und der etablierten Linken). Eine erste Bewertung im Lichte ihrer zentralen Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik; vom garantierten Grundeinkommen bis zur „Meeresökonomie“… Zu den Vorstellungen von François Fillon, Emmanuel Macron, Benoît Hamon, Jean-Luc Mélenchon.

Wo alle Welt mit einem todlangweiligen Vorwahlgeplänkel rechnete, ist nun doch noch einiges Leben in die politische Landschaft in Frankreich gekommen. „Die ganze französische Politik hat begonnen, einem riesigen Grünen-Kongress zu ähneln“: Dieser Kommentar zu den jüngsten politischen Verwerfungen im Vorwahlkampf-Frankreich stammt von der früheren Vorsitzenden der französischen Grünen und Ex-Wohnungsbauministerin, Cécile Duflot. Auch aus ihrem Munde war das nicht als Kompliment gemeint, sondern sollte andeuten, die Parteienlandschaft entwickele sich hin zu einem Chaoshaufen, wo eher wenig läuft wie zuvor geplant.

Eine Prognose jedenfalls ist zum momentanen Zeitpunkt bereits Makulatur geworden. Es schien fest ausgemacht, dass Konservative und Rechtsextreme die Stichwahl um die französische Präsidentschaft – den zweiten Wahlgang am 07. Mai dieses Jahres, nach der ersten Runde vom 23. April 17 – unter sich ausmachen würden. Deren jeweilige Kandidaten François Fillon und Marine Le Pen schienen so gut wie fest darauf bauen zu können, als die beiden bestplatzierter Bewerber für die Stichwahl qualifiziert zu werden. Doch dies ist nun Schnee von gestern.

Konservativer im Sinkflug

Es sieht sogar so aus, als ob der in schwere Turbulenzen geratene, griesgrämige Konservative François Fillon abgeschlagen auf dem dritten Platz landen könnte, wenn seine Position sich nicht noch verschlimmert. Und sofern seine Partei LR (Les Républicains) ihn nicht noch aus dem Rennen zieht und – trotz des Ausgangs der Vorwahl vom 27. November 16 – doch noch durch einen anderen Kandidaten ersetzt. Seine beiden damaligen Mitbewerber Alain Juppé und Nicolas Sarkozy haben bereits dementiert, an der Kandidatur interessiert zu sein, was zumindest erkennen lässt, dass darüber eifrig nachgedacht wird.

Bereits Fillons Vorstöße zu einer weitgehenden Zerschlagung oder Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hatten ihm im November und Dezember 2016 erheblichen Schaden zugefügt. Von anfänglich 31 bis zu 35 Prozent der Stimmabsichten war er auf nur noch 23 bis 25 Prozent gerutscht, noch bevor der jüngste Skandal rund um ihn ausbrach. (Derzeit ist er bei 19 bis 21 Prozent angekommen.) Doch noch war seine vermeintliche „Ehrlichkeit“ ein Markenzeichen, mit dem Fillon hausieren konnte. Als wirtschaftspolitischer Scharfmacher, der sich auf Margaret Thatcher als Vorbild berief, verkündete der Kandidat landauf landab, er werde den Leuten reinen Wein einschenken, was die Notwendigkeiten der Stunde betrifft – Einsparen bei öffentlichen Ausgaben, „mehr arbeiten ohne zusätzlichen Verdienst“ für Lohnabhängige. Doch dies werde ihm honoriert, glaubten er und seine Umgebung, da er wenigstens ehrlich und dabei zugleich moralisch integer sei.

Nun stellte sich jedoch heraus, dass der Mann mutmaßlich mit Hilfe seiner Familienmitglieder zwischen einer halben Million und einer Million Euro an Geldern abzog, indem er seine Ehefrau Penelope – die sich selbst mehrfach als außerhalb der Politik stehend bezeichnete – als parlamentarische Mitarbeiterin deklarierte. Und indem er zweien seiner Kinder  Aufträge als „Experten“ im Namen des Senats zuschusterte. Angeblich, weil sie als Anwälte qualifiziert waren. Nur stellte sich heraus, dass die Sprösslinge damals lediglich Jurastudierende ohne die geringste Qualifikation und Erfahrung waren. Nun ermittelt die für Finanzdelikte zuständige Staatsanwaltschaft, und Fillons Ansehen rauscht infolge der mutmaßlichen Abzock-Affäre in den Keller.

Am Wochenende des 28./29. Januar 17 sah es in Umfragen – die bekanntlich die politische Zukunft nur sehr unvollständig vorauszusagen vermögen – erstmals so aus, als könne nicht Fillon, sondern der linksliberal auftretende Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in drei Monaten in die Stichwahl gegen Marine Le Pen einziehen. Ein Eindruck, welcher sich inzwischen verfestigt hat. Die rechtsextreme Politikerin und Chefin des Front National (FN) hat ihren Wahlkampf noch nicht wirklich begonnen, sondern will erst am kommenden Wochenende mit einem Kongress in Lyon richtig loslegen. Da ihre Partei der Auffassung ist, im Wahlkampf 2011/12 habe sie ihr Pulver zu früh verschossen, und ihre Kandidatin sei deswegen zwei Monate lang im Leerlauf geblieben, hatte sich Le Pen für eine mehrmonatige „Abstinenz in den Medien“ entschieden. Zum derzeitigen Zeitpunkt wird ihr jedoch der Platz Nummer Eins im ersten Wahlgang relativ sicher vorausgesagt, jedoch mit „nur“ circa 25 Prozent der Stimmabsichten und ohne relevante Aussichten, die Stichwahl zu gewinnen.

Aus Sicht des FN wäre die günstigste Konstellation diejenige, die manche Beobachter sich nunmehr ausmalen: ein zweiter Wahlgang zwischen Le Pen und Macron. Dabei stünden sich ein die EU-Integration und die „Globalisierung“ favorisierender, zugleich sozial elitärer und wirtschaftsliberaler Kandidat einerseits und eine Bewerberin, die vor allem Protektionismus und „schützende Grenzen“ sowie eine gehörige Portion sozialer Demagogie verspricht, auf der anderen Seite gegenüber.

Emmanuel Macron: wirtschaftsliberaler Sunny Boy… doch toleranter im Erscheinungsbild als Rechtssozialdemokrat Valls

Der erst 39jährige Ex-Wirtschaftsminister, frühere Investmentbanker, auch ehemalige Philosophie-Assistent Macron tritt jung-dynamisch auf. Und er vertritt ein Profil, das in Deutschland in etwa das FDP-Spektrum und den offen neoliberalen Teil der Regierungsgrünen miteinander kombinieren würde. Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit wohnten am 09. Januar 17 persönlich Macrons Auftritt vor 800 Menschen an der Berliner Humboldt-Universität bei. Der junge Bewerber, dessen Minipartei En marche („In Bewegung“) erst im April 16 formal gegründet wurde, lobte Angela Merkel für die Entscheidung zur Flüchtlingsaufnahme im Sommer 2015 und kritisiert Donald Trumps diskriminatorische Migrationspolitik.

Er tritt als einziger französischer Spitzenpolitiker mit realen Wahlaussichten seit Monaten offen „pro-europäisch“ (im Sinne einer politisch-ökonomischen Integration im Rahmen des Zusammenschlusses EU) auf. Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy bezeichnete ihn euphorisch als The English-Speaking, German-Loving, French Politician Europe has been waiting for (vgl.: http://foreignpolicy.com/2017/01/17/the-english-speaking-german-loving-french-politician-europe-has-been-waiting-for-emmanuel-macron/ externer Link ) Bei ihm werden vor allem die „Sonnenseiten“ der Globalisierung herausgekehrt, und mit einem Versprechen von gesellschaftlicher Liberalität und Toleranz verknüpft. Dabei ist Macron weniger reaktionär und moralinsauer als Fillon und sein Umfeld. Er ist offener für Diversity und weniger stark auf einen intolerant-autoritären und (vor allem gegenüber Muslimen) ausgrenzenden Staatslaizismus (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/10/01/97001-20161001FILWWW00080-macron-fustige-la-laicite-revancharde.php externer Link ) eingeschworen wie der gescheiterte rechtssozialdemokratische Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur, Manuel Valls. (Vgl. http://www.leparisien.fr/politique/au-tour-de-macron-de-dessiner-sa-laicite-18-10-2016-6224580.php)externer Link Und natürlich weniger rassistisch als Le Pen, gegen die er – falls in den kommenden zwei Monaten keine drastischen Verschiebungen  mehr stattfinden – vielleicht die Stichwahl um die französische Präsidentschaftswahl austragen könnte. KÖNNTE.

Aber er ist auch für ein tendenziell knallhartes Aufräumen mit „sozialen Besitzständen“. Letzteres Anliegen trägt er jedoch äußerst geschickt vor. So schlägt der durch viele bürgerliche Medien bis hin zur Regenbogenpresse favorisierte Kandidat vor, anders als bisher sollten auch „Arbeitnehmer/innen“, die ihr Beschäftigungsverhältnis selbst kündigen – und nicht allein, wie bisher, entlassene Lohnabhängige – sowie Selbständige einen Unterstützungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung aufweisen. Das wäre eine erhebliche Erleichterung (im Vergleich zum heutigen Zustand) etwa für abhängig Beschäftigte, die es an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz kaum noch aushalten, deren Chef ihnen jedoch nicht den „Gefallen“ einer Kündigung tun will. Dahinter steckt allerdings die strategische Absicht, das gesamte Sozialversicherungssystem radikal umzubauen (vgl. z.Bsp. https://www.challenges.fr/politique/education-formation-retraites-securite-les-mesures-chocs-que-macron-va-annoncer_442355 externer Link ). Und zwar weg von einer Beitragsfinanzierung, aufgrund derer die Gewerkschaften eine Mitsprache – im Namen der Lohnabhängigen – in den Vorständen der Sozialkassen ausüben, und hin zu einer Steuerfinanzierung. Letztere brächte es jedoch mit sich, dass der Staat alljährlich über die Höhe von Leistungen etwa der Kranken- und Arbeitslosenversicherung quasi frei entscheiden könnte.

Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz und die frühere französische Wirtschaftsministerin sowie jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde ergehen sich in öffentlichem Lob für Macron. Zu den wichtigsten Schwächen des Kandidaten zählt unterdessen ein gewisser sozialer Klassendünkel gegen die dumpfen Proleten. Dies machte sich seit einem Zwischenfall im Jahr 2014, als Macron – damals frischgebackener Wirtschafsminister – von Kündigung bedrohte Arbeiterinnen als „Analphabetinnen“ bezeichnete (vgl. ausführlich dazu: http://www.trend.infopartisan.net/trd1014/t491014.html externer Link zuzüglich sowie http://www.lexpress.fr/actualite/politique/elections/alcoolisme-illettres-pourquoi-macron-veut-etre-en-prise-avec-le-reel_1869324.html externer Link), mehrfach bemerkbar. Und dies bis zu einer jüngsten Begebenheit im Vorwahlkampf im Januar 2017, bei der dem 39jährigen Jungkandidaten zu den Verhältnissen in der – von Armut gebeutelten – früheren Industrie- und Bergbauregion Nord-Pas de Calais vor allem einfiel, „Alkohol und Tabaksucht“ seien dort die verbreisteten Übel. Dafür steckte er dann auch tüchtig Kritik ein. (Vgl. http://lelab.europe1.fr/laurent-pcf-et-le-fn-accusent-macron-de-mepris-social-pour-des-propos-sur-lalcoolisme-et-le-tabagisme-dans-le-pas-de-calais-2950634 externer Link und http://www.lexpress.fr/actualite/politique/elections/alcoolisme-dans-le-nord-attaque-sur-la-forme-macron-replique-sur-le-fond_1869191.html externer Link sowie http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/01/16/tabagisme-et-alcoolisme-dans-le-nord-emmanuel-macron-dit-plutot-vrai_5063517_4355770.html externer Link)

Hinter all dem steckt eine Vorstellung, wonach die Menschen sich ja durchaus selbst helfen könnten, falls sie sich nur ordentlich die Ärmel hochkrempelten – den „analphabetischen“ Arbeiterinnen von 2014 bot er an, einen Job in 80 bis 100 Kilometern Entfernung zu suchen, und deswegen wollte er ihnen zu lieben die Bedingungen für das Absolvieren einer Führerscheinprüfung erleichtern. Und wonach Unternehmerinitiative und (vor allem) Konkurrenz endlich frischen Wind in die Gesellschaft brächten, ungefähr nah dem Vorbild der Uber-Chauffeure, die den Taxifahrer/inne/n in die Parade fahren und in ihre vorgeblichen eingefahrenen Besitzstände eindringen. Allüberall soll Konkurrenz als vermeintlich belebendes, stimulierendes und die Gesellschaft voranbringendes Mittel Einkehr halten. So kündigt Emmanuel Macron an, er wolle die Krankenversorgung nicht einschränken (wie der bürgerlich-konservative Wirtschaftsliberale François Fillon dies auf offene und brutale Weise plant), sondern sogar noch ausweiten. Gleichzeitig will er dieses Ziel erreichen, indem die Pharmaindustrie stärker für die Konkurrenz geöffnet wird und dadurch ihre Preise senkt…

Verschiebung im Spektrum der Sozialdemokratie

Unterdessen hat die französische Sozialdemokratie relativ überraschend mit dem Erbe der Regierungsjahre unter Noch-Präsident François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls gebrochen. Valls verlor am Sonntag, den 29. Januar 17 die zweite Runde der Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur des Parti Socialiste (PS) und unterlag dem eher linken Sozialdemokraten Benoît Hamon.

Der frühere Staatssekretär für Verbraucherschutz und Bildungsminister setzte sich mit 59 gegen 41 Prozent der Stimmen relativ deutlich durch. Sein Wahlerfolg wurde vor allem durch prekarisierte Intellektuelle und urbane intellektuelle Mittelschichten mit progressiven Ideen getragen (jedoch eher wenig durch die Arbeiterschaft im engeren Sinne oder Kernbelegschaften in industriellen Unternehmen; diese tendieren im Augenblick tendenziell zu Marine Le Pen, Emmanuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon, vgl. unten).

Valls’ Inhalte waren bekannt: Er tritt seit Jahren als autoritärer und neoliberaler Einpeitscher in Erscheinung. 2011 wollte er gleich ganz das Wörtchen „sozialistisch“, da antiquiert, aus dem Parteinamen streichen. In der damaligen Vorwahl erhielt er deswegen als Rechtsaußen der Partei nur 5,6 Prozent der Stimmen – dass er danach noch Karriere machen konnte, verdankt er vor allem François Hollande. Doch wofür steht der frühere Bildungsminister und Staatssekretär Benoît Hamon, Regierungsmitglied in den Jahren 2012 bis 2014, inhaltlich?

Im Unterschied zu Valls steht der 49jährige tatsächlich dagegen in gewissen Grenzen für echte Überzeugungen, die noch die Bezeichnung „sozialdemokratisch“ verdienen. Bevor Hollande 2012 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, warnte er ihr davor, „ein französisches Pendant zum griechischen Premierminister Papandreou“ zu werden – also ein Sparkommissar und Krisenverwalter, der die aufgelaufenen Krisenlasten auf die lohnabhängige Bevölkerung abwälzt. Das hinderte François Hollande nicht daran, genau diese Richtung einzuschlagen.

Hamon steht für den Versuch eines Neuanfangs. Als einziger der gewichtigen Bewerber für die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatur griff Benoît Hamon ferner ökologische Zukunftsfragen auf, indem er sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft für 2035 – auch die französische grüne Partei bietet nichts Besseres – und aus dem besonders schadstoffhaltigen Dieselkraftstoff-Verbrauch ab 2025 aussprach. Auch machte er Wahlkampf gegen den Pestizidmissbrauch, um den sich jüngst einige Skandale in Frankreich rankten. Hamon spricht sich für die Abschaffung des von Valls verantworteten so genannten Arbeitsgesetzes aus, aber auch für einen Ausstieg aus dem seit vierzehn Monate ohne Unterbrechung geltenden Ausnahmezustand.

Dabei beantwortet er allerdings bislang nicht die strategische Frage, wie er es anstellen will, ein Kräfteverhältnis gegenüber jenen Entscheidungsträgern aufzubauen, in deren privaten Händen bislang die reale Macht und die Verfügungsgewalt über wirtschaftliche Produktionsmittel konzentriert sind. Nach fünf Jahren der Präsidentschaft François Hollandes, die auch nach Dafürhalten sozialdemokratischer Parteimitglieder „genau so gut fünf Jahre rechter Präsidentschaft hätten sein können“, stellt sich diese Frage jedoch akut.

Daneben wirft Hamon eine neue Debatte auf, die in Frankreich erstmals in die etablierte Politik vordringt. Er sprach sich zunächst für ein allgemeines Grundeinkommen aus, das allen Gesellschaftsmitgliedern ausbezahlt werden soll – Bezieher mittlerer und vor allem höherer Einkommen sollen es jedoch faktisch über ihre Besteuerung wieder zurückzahlen. Geringverdienende sollen es, als Ausgangsbasis, mit Lohn- oder anderen Einkommen kombinieren können.

Zuerst stellte Hamon ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle in Aussicht. Dafür erhielt er mächtigen Gegenwind. Valls ist der Auffassung, dass man dadurch Faulenzern das Geld in den Hintern schieben würde, auch wenn er es etwas höflicher formuliert (er erklärte: „Ich bin für eine Gesellschaft, wo man arbeitet“); die sozialdemokratische Parteirechte prangerte auch die „mangelnde Finanzierbarkeit“ an. Das Ganze soll angeblich 350 Milliarden kosten, rechnete sie vor.

Daraufhin schraubte Hamon seine Pläne mächtig herunter. Zunächst verspracht er „in einem ersten Schritt“ ein Grundeinkommen für diejenigen, die keine anderen Ressourcen besitzen, in Höhe von 600 Euro. Das wäre eine um rund 150 Euro verbesserte Sozialhilfe. In einer zweiten und dritten Phase soll sie dann auf weitere Beziehergruppen ausgeweitet sowie auf 730 Euro aufgestockt werden. Mittlerweile wurde der Vorschlag sogar noch weiter heruntergeschraubt, dergestalt, dass zunächst einmal die 18- bis 25jährigen ein solches garantiertes Grundeinkommen erhalten sollten; danach werde man weitersehen bzw. die kommenden Umsetzungsstufen einleiten.

Kritik kam auch aus anderen Motiven (als nur dem der „Finanzierbarkeit“) und von anderer Seite. Der Linkssozialdemokrat Jean-Luc Mélenchon oder die französische KP etwa treten ebenfalls gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, weil sie die Auffassung vertreten, dadurch verabschiede man sich endgültig vom politischen Ziel der Vollbeschäftigung. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2016/11/16/a-gauche-l-idee-d-un-revenu-de-base-est-loin-de-faire-l-unanimite_5032317_823448.html externer Link und https://www.youtube.com/watch?v=1QcOHqbR9YQ externer Link sowie https://blogs.mediapart.fr/gabrielle-teissier-k/blog/070117/melenchon-est-contre-le-revenu-universel externer Link) Und man ringe nicht mehr um eine andere Verteilung in der Produktionssphäre, sondern verabschiede jene, denen es dort nicht behagt, einfach in gesellschaftliche Zonen außerhalb dieser Produktionssphäre.

Noch aus anderen, stärker an den Einzelheiten von Hamons Programmvorschlägen ansetzenden Motiven wird Kritik laut. So soll das garantierte Grundeinkommen, wie es konkret vorgeschlagen wird, einerseits ab dem Lebensalter von 18 Jahren ausbezahlt werden. Andererseits sollen zugunsten von ihm – spätestens ab der „zweiten Stufe“ seiner Einführung – bestehende Sozialleistungen verschwinden. Letztere sollen durch das Grundeinkommens-Systems sozusagen absorbiert, also aufgesogen werden. Nun rechnen Kritiker/innen jedoch vor, für Haushalte, in denen minderjährige Kinder leben, vor allem aber für alleinerziehende Elternteile mit derzeit bestehenden Ansprüchen auf Sozialleistungen bedeute dies letztendlich viel eher einen Verlust als einen Gewinn… (Vgl. dazu folgende plausible Ausführungen auf einer kommunistischen respektive, pardon, neostalinistischen Webseite: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/01/hamon-2eme-tour-ou-l-arnaque-relookee.html externer Link )

Nun lässt sich dagegen sicherlich einwenden, dass das Vorhaben vielleicht in seiner konkreten Ausgestaltung noch wandelbar wäre. Aber sofern es im Rahmen eines irgendwie gearteten „Klassenkompromisses“ durchgesetzt werden sollte, so ist wohl eher noch mit einer drastischen Verschlechterung zu rechnen (etwa in der Form, dass das Grundeinkommen eher zu einer Vereinfachung der Sozialsysteme und zum Abbau bestehender, differenzierter Leistungen benutzt würde)…

Einbindung Hamons durch den rechteren Parteiapparat

Die Mehrheit im Apparat des französischen Parti Socialiste (PS) steht erkennbar rechts von Hamons Diskurs. Viele ihre Mitglieder haben aber zugleich verstanden, dass ein relativ links-ökologisch-toleranter Kandidat ihre Chance sein kann, sich mit einem aufgebesserten Image auf die nächste Zeit – als Oppositionsphase gedacht – vorzubereiten. Und dies geht nur, wenn mit der Vergangenheit der letzten Regierungsjahre unter Manuel Valls formal gebrochen wird.

Valls selbst hatte zwar wie alle andere ausgeschiedenen Bewerber zuvor unterschrieben, den Gewinner der Vorwahl zu unterstützen, ließ jedoch in den letzten Tagen offen, ob er Hamon wirklich im Wahlkampf helfen wird.

Unterdessen erklärten einige der Anhänger/innen Valls’ am Wahltag in dessen Hauptquartier vor laufenden Kameras, sie würden nunmehr nicht den Gewinner Benoît Hamon, sondern Macron unterstützen. Ex-Premierminister Valls selbst erklärte, nachdem er in der Stichwahl unterlegen ist, werde er sein als Teilnehmer abgegebenes Versprechen einhalten und nunmehr den Vorwahlgewinner unterstützen. Allerdings wird er nicht an der Sitzung teilnehmen, bei der Hamon formal zum Präsidentschaftsbewerber nominiert werden soll, und Valls erklärte ferner, „das Programm“ Hamons werde er nicht vertreten. Der rechte Flügel der Sozialdemokratie bröckelt unterdessen ab, und einige seiner Vertreter – wie der Lyoner Bürgermeister Gérard Collomb, dessen Zynismus etwa gegenüber Obdachlosen und Geflüchteten bekannt ist – haben begonnen, aufgrund von dessen wirtschaftspolitischen Positionen zu Macron überzulaufen. Dieses Phänomen könnte sich noch beschleunigen.

Auf der anderen Seite versucht der zentrale Parteiapparat, Hamon als nunmehr designierten Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu hieven, ihn jedoch zugleich einzubinden, zu kontrollieren und ihm die Fesseln anzulegen respektive Grenzen aufzuzeigen. Am Montag, den 30. Januar 17 erklärte der seit Dezember 2016 als Nachfolger Valls’ im Amt des Premierministers amtierende Bernard Cazeneuve zuerst, er werde Hamon nach dem klaren Vorwahlergebnis nun unterstützen – bis dahin war Cazeneuve nach außen hin neutral geblieben.

Kurz darauf trafen die beiden Männer am Montag Abend auch zusammen. Dabei hob Cazeneuve mahnend den Zeigefinger und erklärte, Hamon könne nur Erfolg haben, wenn er „die Regierungsbilanz“ der Sozialdemokratie aus den letzten fünf Jahren verteidige. Cazeneuve war in diesen Amtsjahren von Noch-Präsident François Hollande die längste Zeit über Innenminister gewesen. Er war der Mann der Repression im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen das „Arbeitsgesetz“ im vorigen Jahr, bei denen 2.000 Menschen festgenommen und 1.700 mit Strafverfolgungen belegt wurden. (Am Donnerstag traf auch Noch-Staatspräsident François Hollande im Elysée-Palast mit Benoît Hamon zusammen. Bis zum Redaktionsschluss dieses Artikels wurde über den Inhalt ihrer Gespräche jedoch nichts Substanzielles bekannt.)

„Rot-Rot-Grün“ auf Französisch?

Unter Benoît Hamon ist die Sozialdemokratie in einen neuen Dialog mit den Grünen und der französischen KP getreten. Am Montag (30.01.17) sah es zunächst so aus, als ob die zögernden Grünen eventuell die Kandidatur ihres im Oktober 16 nominierten Bewerbers Yannick Jadot zurückziehen könnten. Die französische KP ihrerseits unterstützt bislang formal den Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon, doch ihre Führungsschicht tendierte unter der Hand schon seit längerem eher zur Unterstützung einer PS-Kandidatur. (Dabei war im Herbst 2016 von ihrer Seite her allerdings zunächst an eine Bewerbung des früheren sozialdemokratischen Industrieministers Arnaud Montebourg gedacht. Montebourg scheiterte jedoch bei der Vorwahl der Sozialdemokratie, bei welcher er 17,5 Prozent der Stimmen holte und auf dem dritten Platz landete.)

Diese Stimmen, die auf ein Abkommen mit der Sozialdemokratie noch vor dem ersten Wahlgang drängen, werden nun in den Reihen der französischen KP wieder vernehmbar lauter. KP-Vorsitzender Pierre Laurent und Benoît Hamon absolvierten am Dienstag (31.01.17) darüber hinaus einen gemeinsamen Telefontermin.

Jean-Luc Mélenchon: Keynesianer, Umweltpolitiker, Linksnationalist, polternder Choleriker

Mélenchon, der oft durch seine Alleingänge hervorsticht, hat alles in allem ein linkeres Programm als der Parti Socialiste, auch unter dessen neuer Galionsfigur. Er fordert etwa die Rückkehr zu einem Mindest-Renteneintrittsalter mit 60, wie es bis im Jahr 2010 gesetzlich vorgesehen war, doch durch Nicolas Sarkozy abgeschafft- und unter François Holland nicht wieder hergestellt wurde, und eine Erhöhung des Mindestlohns um rund 150 auf 1.300 Euro netto.

In seinen Reden bedient Mélenchon in der Regel mehrere Diskurse, die sich überlappen: einen klassenkämpferischen, auch einen ökologischen (im Unterschied zur französischen KP tritt er bspw. für einen realen Ausstieg aus der Atomkraft ein), jedoch ebenfalls einen stark linksnationalistisch gefärbten. So pries er vielfach Frankreich als „zweitstärkste Seemacht der Erde“ (unter Einbeziehung aller „Überseegebiete“ und faktischen Überreste des Kolonialreichs), die bei einer künftigen maritimen und submarinen Rohstoffförderung führend sein könne. Dies bildet sogar bei näherer Betrachtung eines seiner zentralen Projekte. (Vgl. dazu Mélenchons Rede zum Wahlkampfabschluss 2012 vom 12. April jenes Jahres in den Pariser Messehallen; oder diesen Text von 2013: https://antoineleaument.fr/2013/04/29/les-19-propositions-concretes-de-jean-luc-melenchon-a-des-paroles-et-des-actes/ externer Link)

Dies bezeichnet er als ökologische Alternative zur heutigen Energie- und Rohstoffpolitik. Mélenchon erhofft sich jedoch davon vor allem, einen neuen Akkumulationszyklus unter Kontrolle der öffentlichen Hand zu starten und neue Staatseinnahmen zu schaffen, die eine strategische Reserve für die Einleitung einer neuen keynesianischen Politik ermöglichen sollen. Mélenchon gibt sich in seinen ausgefeilteren Argumentationspapieren einige Mühe, dieses Vorhaben von der bestehenden Form der Ausbeutung von Umwelt und Natur abzugrenzen und ihm ein ökologisches Antlitz zu geben, etwa durch den Einsatz von umweltschonenden Gezeitenkraftwerken. (Vgl. dazu einen ausführlicheren Text von 2014: http://melenchon.fr/2014/11/05/la-france-puissance-maritime-qui-signore/ externer Link; im Vorwahlkampf kam Mélenchon auch 2016 wieder auf diese Thematik zurück: http://www.lepoint.fr/politique/melenchon-veut-commencer-la-relance-economique-par-la-mer-08-11-2016-2081739_20.php externer Link) In der real existierenden Welt, und ohne stärkere Brüche in der bestehenden Wirtschaftsordnung, könnte der solcherart angestrebte Run auf „das Meer“ und seine Ressourcen jedoch in der Praxis auch einen neuen kapitalistischen Erschließungszyklus für bislang noch ungenutzte Naturrohstoffe einleiten.

Kommen wir zurück zum derzeitigen Vorwahlkampf und seinen Konstellationen: Mélenchon denkt bislang nicht an einen Rückzug seiner Kandidatur; vielmehr forderte er noch bis in die vergangene Woche hinein, die Sozialdemokratie solle auf die ihre verzichten, da diese nach den Regierungsjahren François Hollandes ohnehin chancenlos sei. Nachdem am Sonntag (29.01.17) wider ursprüngliche Erwartungen nun doch der Parteilinke Hamon gewann, schlug Mélenchon in der Sache versöhnlichere Töne an. Und erklärte, dessen Inhalte seien „nahe an unseren“. Mélenchon dürfte dabei jedoch an seiner Kandidatur festhalten. Mélenchon lag sieben bis acht Monate lang (seit Juni 2016) in Umfragen vor der mutmaßlichen PS-Kandidatur. Seit Sonntag lag und liegt er in den Befragungen jedoch erstmals wieder hinter dem sozialdemokratischen Bewerber zurück.

Am Montag, den 30. Januar fiel Mélenchon gegenüber Hamon vom vierten auf den fünften Platz der Wahlabsichten zurück. Und sah es bis dahin ganz danach aus, als könne der PS nur mit einem einstelligen Wahlergebnis rechnen, landete Hamon – dem im Januar d.J. die meisten Umfrageinstitute nur sechs Prozent bei einer Präsidentschaftskandidatur voraussagen wollten – nun plötzlich in Repräsentativbefragungen bei 15 Prozent der Stimmabsichten. Bis zum Donnerstag wurde er in einigen Umfragen sogar bei bis zu 18 Prozent gehandelt. (Und rückte damit beträchtlich an den sinkenden konservativen „Superstar“ François Fillon heran, dem nur noch 19 bis 20 Prozent prognostiziert werden.) Zugleich sackt Mélenchon auf, am Donnerstag gemessene, 9,5 Prozent der Stimmabsichten herunter, nachdem er im Frühsommer 2016 bei bis zu fünfzehn Prozent gehandelt worden war.

Ein vorläufiges Fazit

Es sieht danach aus, als formiere sich hier ein neues, noch loses Bündnis, das man in Deutschland unter die Farbenbezeichnung „Rot-Rot-Grün “ fassen würde, auch wenn die rote Farbe darin ziemlich blass wirkt. Allerdings dürfte der neue politische Block, den der jüngste Orientierungswechsel des PS ermöglicht, vorläufig eher für eine Oppositions- als auf eine Regierungsperiode vorbereiten. Ein ganz ähnlich gestricktes Bündnis hat es allerdings in Frankreich bereits einmal als Regierungskoalition gegeben, in Gestalt der „pluralen Linken“ – gauche plurielle – unter Lionel Jospin in den Jahren 1997 bis 2002. Unter ihr wurden unter anderem die französische Telekom privatisiert, die Arbeitszeit flexibilisiert – aber auch auf 35 Stunden wöchentlich IM JAHRESDURCHSCHNITT verkürzt -, und die Atomkraftwerke liefen munter weiter.

Und zwar ist Hamons Programmdiskurs aus linker Sicht in einigen Punkten interessant, allemal verglichen mit der nun abgehalfterten Bande um François Hollande und Manuel Valls. Doch völlig ungelöst ist bislang die strategische Frage, wie er die proklamierten Vorhaben gegen die Kapitalmacht durchsetzten möchte. Auch ihm wohlgesonnene Stimmen unterstreichen etwa, nicht an das bedingungslose Grundeinkommen in der von Hamon proklamierten Form zu glauben, da es angeblich 350 Milliarden Euro kosten würde. (Oder aber der Vorschlag wird – vgl. dazu die Ausführungen oben in diesem Artikel – derart eingedampft, dass  er doch wieder nur ein sozialdemokratischer Langeweilespender unter anderen bleibt.) Tatsächlich würden viele Programmpunkte stärkere Veränderungen als nur die Verschiebung einiger Prozentpunkte im Wahlergebnis erfordern.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die aktuellen Bewegungen in der französischen Innenpolitik längerfristig der individuellen und kollektiven sozialen Emanzipation nutzen; für diese dürften nach wie vor eher soziale Bewegungen und politische Auseinandersetzungen denn Wahlergebnisse den Ausschlag geben. Dennoch ist es, vergleicht man die Situation mit jener vor drei Monaten oder einem Jahr, interessanter und weniger deprimierend geworden, die laufenden Entwicklungen zu beobachten.