EU-Gleichschritt: Für Flüchtlinge aktiv sein ist ein Verbrechen. Egal, wo…

An der Grenze zwischen Italien und Frankreich: Herrous SpaziergängeEin Urteil in Frankreich, ein Untersuchungsverfahren in Italien. Zwei Länder, ein Gedanke, eine Politik: Wer sich für Flüchtlinge einsetzt ist kriminell. Nicht nur im mörderischen Wassergraben der EU oder bei ihren libyschen Söldnern, sondern auch innerhalb der Festung Europa. Soziales Engagement und Selbstorganisation sind ohnehin Erscheinungen, die innerhalb der EU immer mehr attackiert werden – und wenn das auch noch den Krieg gegen Flüchtlinge betrifft, muss heute zutage gehandelt werden, dafür gibt es die (Klassen)Justiz. Zur Repression gegen Aktivisten jeweils zwei Beiträge aus Italien und Frankreich:

  • „Ein Held des zivilen Ungehorsams“ von Axel Veiel am 09. August 2017 in der Frankfurter Rundschau Online externer Link berichtet über das Urteil gegen Cédric Herrou und seine Aktivitäten: „Am Dienstag hat ein Gericht in Aix-en-Provence den Bauern zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter befanden, er habe 200 an der italienisch-französischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen zur illegalen Einreise verholfen. In erster Instanz war Herrou noch mit 3000 Euro Geldstrafe auf Bewährung davongekommen. Der Mann, der in Nizza „unter Schwarzen und Arabern aufwuchs“, wie er sagt, bevor er sich in die hinter der Stadt aufragenden Seealpen absetzte, steht zu seinen Taten. Mit dem Kleinbus pflegt er das Roya-Tal entlang zu fahren und Flüchtlinge einzusammeln, die am italienisch-französischen Grenzübergang aufgehalten wurden und sich auf Gebirgspfaden nach Frankreich durchzuschlagen versuchen. Manchmal fährt er auch ins italienische Ventimiglia, wo gestrandete Flüchtlinge unter einer Autobahnbrücke hausen“.
  • „Italien: Ermittlungen gegen Flüchtlingsretter Zerai“ von Anna Maldini am 11. August 2017 in neues deutschland externer Link, worin es zur Jagd auf den früher als Kandidaten für den Friedensnobelpreis „gehandelten“ Priester einleitend heißt: „Im sizilianischen Trapani wird italienischen Medienberichten zufolge gegen den eritreischen Priester Don Mussie Zerai ermittelt. Der Mann, der seit Jahren in Italien lebt, wird beschuldigt, die »illegale Einwanderung« begünstigt zu haben. »Don Moses«, wie er von den Flüchtlingen genannt wird, war vor zwei Jahren Kandidat für den Friedensnobelpreis – eben weil er Migranten hilft. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Berichte am Donnerstag auf Anfrage zunächst nicht. Wie schon beim Fall der deutschen NGO Jugend Rettet scheinen die Anschuldigungen gegen den katholischen Priester auch dieses Mal von zwei Wachleuten auszugehen, die auf einem Schiff der Hilfsorganisation Save the Children arbeiten. Die beiden, das haben die Ermittlungen bereits ergeben, haben wohl Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Diese haben es sich zur Aufgabe gemacht, Europa gegen die angebliche »Flüchtlingsinvasion« zu verteidigen. Sie sollen ausgesagt haben, dass Don Zerai gemeinsame Sache mit Schleuserbanden macht und mit ihnen in irgendwelchen »geheimen Internetchats« Informationen austauscht. »Alles Verleumdungen«, wies Mussie Zerai am Mittwoch die Vorwürfe zurück“.
  • „Angeblich Beihilfe zur Schlepperei“ am 10. August 2017 in der taz externer Link ist eine dpa-Meldung zum Vorgang, in der zu den Aktivitäten Zerais kurz berichtet wird: „Zerai lebt in der Schweiz und stammt aus Eritrea. Er kam Anfang der 90er Jahre als Flüchtling nach Italien. Unter Migranten und Flüchtlingen ist er spätestens bekannt, seit er Anrufe von Menschen entgegennimmt, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. „Ich leite die Meldungen weiter an die Seenotrettungsleitstelle der Küstenwache in Rom, an die maltesische und schließlich auch an die NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch, Moas und (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) UNHCR“, sagte Zerai der Zeitung La Repubblica“.