Bis hierhin und möglichst noch weiter. Migrantinnen und Migranten in Calais: durch französisch-britische Politik am Ärmelkanal blockiert

Durchbruch in Calais Oktober 2015

Beitrag von Bernard Schmid, live aus Calais, vom 3.1.2016

Mehrere Einkaufsstraßen mit Dutzenden von Läden. Restaurants, meist mit afghanischer Küche, und Brotbackstuben. Mindestens eine Kirche, gut erkennbar, mit zwei Kuppeldächern aus Wellblech und Kreuzen obendrauf, ein riesiges Schild mit äthiopischer Schrift steht davor. Eine Moschee. Eine Schule mit Sprachkursen für Englisch und Französisch, ein Handwerksatelier mit Ausbildungsstätte, ein Theater und eine Künstlerecke. Dazwischen Zelte in grünen, blauen und schwarzen Plastikplanen, zwischen drin auch einzelne befestigte Holzhäuser. All dies findet man in der allgemein als Jungle bekannten informellen Stadt mit derzeit zwischen 5.000 und 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die östlich an die französische Hafenstadt Calais an der Ärmelkanalküste herangewachsen ist.

Nur geteerte Straßen, Hausnummern oder offizielle Adressen, das gibt es hier nicht. Die meisten Menschen betrachten ihre Behausung hier ohnehin nur als Provisorium, denn ihre wichtigste Hoffnung besteht darin, in naher Zukunft schon hier weg zu sein. Und vor allem, drüben zu sein: drüben auf den britischen Inseln. Der Weg zur Hafenzone von Calais, wo einige von ihnen gar zu gerne die Überfahrt versuchen würden, indem sie sich auf einen LKW oder ins Innere einer Fähre schmuggeln, ist von dreifacher Stacheldrahtumzäunung mit Sensorenkameras umgeben. Eine starke Blaufärbung – Blau ist in Frankreich die Farbe der Uniformen von Polizei und Gendarmerie – prägt die Landschaft, allenthalben stehen Gendarmeriefahrzeuge am Straßenrand. Allerdings war es auch die französische Staatsmacht, die auf dem Gelände Duschen einbauen und Toiletthäuschen aufstellen „musste“ – dazu hatte der Conseil d’Etat, das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, den Staat am 23. November 2015 verurteilt[1], weil andernfalls ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine grundrechtswidrige Behandlung vorliege. Seitdem sind tatsächlich einige Wasserhähne, Duschen und Dixie-Klos errichtet worden.

Die informelle Stadt wird im Französischen als bidonville bezeichnet – das bedeutet „Kanisterstadt“, eine Bezeichnung für Slums, wie man sie in afrikanischen oder asiatischen Ballungszentren antrifft, wie es aber auch in den 1960er Jahren noch in größerer Zahl im nördlichen Pariser Umland gab. Ihre Existenz ist ausschließlich eine Frucht des bestehenden Grenzregimes. In EU-Europa hindert man zwar Menschen in der Regel eher an der Ein- als an der Ausreise. Dies bedeutet aber auch, dass die mehr oder weniger reichen Staaten, die zum Ziel vieler Einwanderungswünsche werden, oftmals vor- und ausgelagerte Kontrollen auf dem Boden anderer Länder unterhalten. Die EU als solche hat dementsprechende Verträge mit Marokko und Tunesien laufen, früher auch mit Libyen unter Muammar Al-Qadhafi (eingedeutscht: Gaddafi), und seit dem Beginn des „Khartum-Prozesses“ im Herbst 2014 versucht sie auch brutale Diktaturen wie im Sudan und in Eritrea in diese Rolle einzubeziehen. Aber auch ein Land mit starken bürgerlich-demokratischen Traditionen wie Frankreich übernimmt diese Rolle als Grenzwächter, in diesem Fall für seinen britischen Nachbarn.

Menschen aus Syrien und dem Iraq, aus Afghanistan, aus dem Sudan träumen eher von einem neuen Leben in England, als dass sie auf dem Kontinent Zuflucht suchen würden. Auch in Frankreich wären sie selbst aus Sicht des herrschenden Rechtsverständnisses in aller Regel asylberechtigt. Doch aus verschiedenen Gründen sehen sie ihre Zukunft viel eher auf britischem Boden: Weil sie aus Kolonien der Krone kommen und Englisch sprechen, aufgrund der Präsenz von Familienmitgliedern dort, oder aufgrund eines relativ durchlässigen Arbeitsmarkts – auch wenn Lohnabhängige dort vergleichsweise rechtlos sind, schaffen auch „illegale“ Migranten es dort immerhin leichter, überhaupt einen Job zu bekommen. Zwei junge Männer erklären mir auf Arabisch, sie seien Kuwait bidoun, also Staatenlose aus dem Emirat Kuwait, denen in dem extrem elitär aufgebauten Rechtssystem der Golfmonarchie die Staatsangehörigkeit verweigert wird, obwohl ihre Familien seit Generationen dort ansässig waren. Eine Zukunft sehen sie für sich nur in England: Aus Frankreich haben sie Negatives vom Anerkennungsverfahren gehört, und als Abkömmlinge einer früheren britischen Kolonie haben sie Kenntnisse von der Sprache Shakespears – nicht von jener Molières.

Auch die harte französische Anerkennungspraxis im Asylverfahren, die noch niedriger liegt als in Deutschland, schreckt viele von einem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling in Frankreich ab. Die globale Anerkennungsquote des OFPRA, des Pendants zum deutschen Bundesamt für Migration, lag bis vor kurzem bei rund 18 Prozent, aufgrund der syrischen Flüchtlinge stieg sie um etwa fünf Prozentpunkte. Der „Nationale Asyl-Gerichtshof“ (die CNDA) als einzige Berufungsinstanz rettet seinerseits noch ein paar weitere Prozent unter den Flüchtlinge, doch insgesamt kommt die Quote nicht über dreißig Prozent hinaus.

Vor fünfzehn Jahren unterhielt das Rote Kreuz ein großes, fast 2.000 Menschen umfassendes Camp mit sanitären Einrichtungen in Sangatte, einige Kilometer westlich von Calais, um das Stadtgebiet zu entlasten. (Vgl. dazu einen Artikel vom Verf. dieser Zeilen aus dem Juni 2o02: http://jungle-world.com/artikel/2002/25/23745.html externer Link ) Denn zuvor waren innerstädtische Flächen rund um das Rathaus von der, an solch zentralen Orten besonders sichtbaren Präsenz von Flüchtlingen – damals eher Kurden – geprägt gewesen. Damals war es auch noch relativ einfach möglich, in einem LKW oder auf einem Schiff bis nach England mitgenommen zu werden. Die damaligen Innenminister auf französischer und britischer Seite, Nicolas Sarkozy und Jack Straw, ordneten im November 2002 die ersatzlose Schließung des Lagers an. Es ging darum, einen Autoritätsbeweis durchzuführen und Flüchtlingen zu signalisieren, dass unkontrollierte Durchreise nicht akzeptiert wird.

Daraufhin bildeten sich als Jungles bezeichnete, „illegale“ Camps in den Wäldern rund um Calais. In den letzten Jahren wurden auch sie nacheinander geräumt. Und so entstand aus vielen kleinen „Dschungeln“ ein größerer. Auch in La Grande-Synthe in der Nähe von Dunkerque, rund dreißig Kilometer weiter östlich, leben nochmals rund 2.000 Menschen in einem ähnlichen Camp. Unterdessen wird das Übersetzen über den Ärmelkanal immer schwieriger und unwahrscheinlicher, etwa aufgrund von Infrarotkameras und Detektoren, mit denen eine menschliche Präsenz in den Fahrzeugen aufgespürt wird, bevor sie auf die Autofähren auffahren dürfen. „Früher schafften es vielleicht 150 Menschen pro Nacht, nach England durchzukommen. Heute sollen es noch vier oder fünf sein“, meint Jean-Pierre, der als freiwilliger Aktivist seit bald zwanzig Jahren die Situation vor Ort verfolgt und oft aus Paris hierher fährt. Entsprechend wächst und wächst der „Dschungel“ von Calais.

Hin und versuchen es die Betreffenden dann mit Massenanstürmen auf LKWs, wie etwa Donnerstag, den 17. Dezember 15 mit über 1,000 beteiligten Menschen[2]. Oder auf den Eingang des in der Nähe beginnenden „Eurotunnels“ – durch den der Hochgeschwindigzeitszug von Paris nach London fährt, nach 12 Kilometern unterirdischer Fahrt oder Fußmarschs ist man dann auf britischem Territorium -, wie im Sommer 2015 bei zahlreichen Anläufen. Jeweils soll dann die pure Zahl der Beteiligten es zumindest Einigen ermöglichen, den Weg zu schaffen, da die Zurückhaltung aller Mitmachenden auf einmal durch den Ansturm so vieler Personen auf einmal erschwert wird (wie etwa auch am Zaun rund um die spanischen Enklaven Ceuta & Melilla in Marokko). Um die Versuche, auf unterirdischen Fußmärschen bis nach England zu gelangen, zusätzlich zu erschweren, plant die französische Staatsmacht nun, den Tunnel einige Dutzend Zentimeter tief unter Wasser zu setzen.

Längst hat sich ein Teil der örtlichen Bevölkerung, pragmatisch oder aufgrund von Wertvorstellung motiviert, mit seiner Existenz abgefunden. In dem Brotbackzelt von afghanischen Händlern klappt die Verständigung auf Persisch. Wie schaffen sie eigentlich Vorräte für ihre Geschäfte heran? Müssen sie alles selbst herbeiholen? Nein, meinen sie, zwar führen sie viel selbst heran, doch auch örtliche Geschäftsleute und Großhändler belieferten den „Dschungel“ inzwischen: Geld sei Geld, meinten diese. Andere Menschen haben eher ideelle Motive. Mélanie, eine Ohrenärztin (Vorname redaktionell geändert), betätigt sich als Lehrerin und gibt Geflüchteten Sprachkurse. Virginie betreibt ein Projekt mit Kindern aus dem Camp und Schulkindern in einer Nachbarstaat: Beide Kindergruppen malen Postkarten für die jeweils anderen Altersgenossen, um sich besser kennenzulernen.

Zahllose Menschen verkehren, zu Fuß oder in Autos, im Camp. Menschenrechtsgruppen und NGOs, aber auch Familienangehörige oder auch gewerbsmäßig tätige Schlepper. Britische NGOs (oder etwa die britisch-pakistanische Nichtregierungsorganisation „Green Light“) schleppen zahlreiche Kleidungsstücke, säckeweise Nahrungsmittel oder auch Zement durch die informelle Stadt. Auch ein PKW mit Hamburger Kennzeichnen kommt an uns vorbei. Die Staatsmacht versucht unterdessen, die freiwilligen Helfer/innen zu entmutigen, beispielweise indem sie systematisch Strafzettel – mit Bußgeldern in Höhe von 17 oder 35 Euro pro einzelnem Strafbefehl, je nach behauptetem „Verstoß“ – wegen „Verkehrsbehinderung“ oder „gefährlichen Parkens“ verteilt. Und zwar für Menschen, die entlang dem Chemins des Dunes (Dünenweg) genannten Sträßchen parken, das an dem Camp vorbeiführt und auf dem keinerlei Verkehr herrscht; andere Parkmöglichkeiten bestehen nicht.

Extreme Rechte

Doch für einen Großteil der örtlichen Bevölkerung bleibt der „Dschungel“ ein Brennpunkt, ja ein Schandfleck. 300 bis 600 Menschen nehmen in unregelmäßigen Abständen an Demonstrationen der außerparlamentischen extremen Rechten, etwa auf Aufrufe des Kollektivs Sauvons Calais („Retten wir Calais“), teil. 49,1 Prozent erhielt im Wahlkreis der Front National beim ersten Durchgang der französischen Regionalparlamentswahlen am 06. Dezember 15, noch mehr als im Durchschnitt der Region mit 40,6 Prozent. Die konservative Bürgermeisterin Nathalie Bouchart wollte im Oktober dieses Jahres die Armee vor Ort herbeirufen. Ende November nutzte sie dann die Vollmachten, die der Notstand überall den Exekutivorganen verleiht, und überredete den Präfekten im Bezirk dazu, die Zufahrtstraße zum Hafen zur Sperrzone zu erklären[3] – für alle, die nicht in einem Fahrzeug unterwegs sind oder ein solches zum Stehen bringen. Die Einrichtung solcher No Go-Zonen macht ihr Betreten, solange der Ausnahmezustand herrscht, zum mit Haftstrafen bedrohten Straftatbestand.

Staatsmacht

Auch die französische Staatsmacht versucht sich immer wieder mit so sinn- wie ergebnislosen Autoritätsbeweisen, die darauf hinauslaufen, dass die Menschen über den Rest des Landes verstreut werden und mehrere Wochen oder Monate verlieren, bis sie dann wieder in Calais anstranden. Bisweilen kommt es rund um den „Dschungel“ zu Reibereien und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den „Sicherheits“kräften. Polizei oder Feuerwehr behaupten, regelmäig Steinwürfe einzustecken; syrische Geflüchtete trugen erst jüngst wieder Vorwürfe betreffend Polizeigewalt vor[4].

Am 21. Oktober 15 nahm die Polizei eine Massenverhaftung von mehreren Hundert Menschen in der Nähe des Calaiser Bahnhofs vor, in ihrer Mehrzahl Geflüchtete aus Syrien, dem Iraq und Eritrea. Also aus Ländern, deren Staatsangehörige sogar in Frankreich extrem hohe Chancen haben, als Asylberechtigte im Sinne der Genfer Konvention anerkannt zu werden, die jedoch auf die britischen Inseln wollen. An den folgenden Tagen wurden die Betreffenden in Ausweisungsgewahrsam gesteckt und dabei auf Abschiebegefängnisse in fast ganz Frankreich verteilt: Toulouse, Nîmes (Südwest- und Südfrankreich), Metz (in Lothringen), Mesnil-Amelot (bei Paris)…[5]

Offensichtlich wurde hierbei Abschiebegewahrsam, als Instrument des Freiheitsentzugs, für sachfremde Zwecke benutzt, nämlich nicht einmal für eine – in vielen Fällen im Hinblick auf die Herkunftslädner unmögliche – Abschiebung, sondern lediglich zum Zweck der vorübergehenden räumlichen Entfernung von Calais. Die NGO Cimade spricht deswegen auch von „illegaler Freiheitsberaubung“[6].

In einem Urteil vom 23. Oktober 15 zeigte sich bspw. der Haftprüfungsrichter Jean-Louis Galland im südfranzösischen Nimes, übel gelaunt. Man möge ihm doch bitte erklären, schrieb er in seine Urteilsbegründung (diese ist im Original HIER zu finden: https://drive.google.com/file/d/0ByMEwaoeDDkBcHc2R2VaUjN6SGM/view externer Link ) hinein, wie die Regierung Menschen nach Syrien abzuschieben gedenke – und sorgte für die eilige Freilassung aller Betreffenden[7]. Aber an eine reale Ausreise der Menschen, für deren Herkunftsländer in aller Regel ein absoluter Abschiebeschutz besteht, war wohl auch nicht gedacht. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ lautete das Motto der Behörden.

Parallel dazu gibt es auch das Zuckerbrot, neben der Peitsche, und zwar in Form von Quasi-Lockangeboten für Asylanträge auf französischem Boden – um den britischen Behörden belegen zu können, dass das offizielle Frankreich auch seinen Verpflichtungen nachkomme und sich selbst um die Geflüchteten und ihre Asylanträge kümmere, statt diese „zu den Briten zu schicken“ (bzw. dorthin zu lassen). Allerdings sind diese Angebote faktisch auch nur für bestimmte Nationalitäten reserviert. In dem Camp in der Nähe von Dunkerque ließen die Behörden Handzettel mit einer mehrsprachigen Aufschrift verteilen. Darin wurden Syrer und Iraqer dazu aufgefordert, Asylanträgen in Frankreich zu stellen, mit dem Versprechen verbunden, ihre Anträge würden auch positiv beschieden und ihnen werde Schutz in Frankreich zuteil. Allerdings erschloss sich dabei überhaupt nicht logisch, warum dieses Angebot nun nur für Menschen aus Syrien und dem Iraq gelten soll und nicht etwa aus Eritrea, wo es äußerst handfeste Fluchtgründe auch „im Sinne der Genfer Konvention“ (also „asylrechtsrelevante Fluchtgründe“) zuhauf gibt. Nunmehr wird denjenigen Flüchtlingen, die man zu einem weiteren Aufenthalt in Frankreich – also zum Abbruch ihrer Versuche, auf die britischen Inseln zu übersetzen, d.h. der Hauptabsicht des Ganzen – zu überreden, ein ein- oder mitunter auch dreimonatiger Aufenthalt in Zwischenlagern in Aussicht gestellt. Diese neuartigen Einrichtungen hören auf die Bezeichnung CAO, für camps d’accueil et d’orientation (Aufnahme- und Orientierungs-Lager), und in ihnen sollen die Migrantinnen und Migranten auf eine von zwei Möglichkeiten hin orientiert werden: entweder auf das Stellen eines Asylantrags in Frankreich, oder aber „freiwillige Ausreise“, eventuell mit dafür vorgesehenen „Ausreisehilfen“ finanzieller Art.

Um auch ansonsten wenigstens wieder ein bisschen Kontrolle zurückzuerlangen, lässt die Regierung nun einen Teil des bidonville durch ein Containerlager ersetzen. Vorletzte Woche kamen die Planierraupen; am Dienstag, den 15. Dezember 15 wurden die ersten Wohncontainer errichtet[8]. Dieses offizielle Lager soll 1.500 Menschen Platz bieten, also einer Minderheit der jetzigen Bewohner, von Gittern umgeben sein und nur mit Einlasserlaubnis (mit automatischer Erkennung am Eingang durch Erkennung der Handflächen) betreten werden können. Hauptsache, die Unterstützerinnen und lästige Zeugen sind dann nicht mehr dabei!

Am 23. Januar 16 soll eine größere Demonstration mit internationaler (mindestens französisch-britischer) Beteiligung in Calais stattfinden.

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[1] Vgl. http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2015/11/24/calais-l-etat-definitivement-condamne-a-rendre-la-jungle-plus-digne_4815977_1654200.html externer Link

[2] Vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2015/12/18/a-calais-tentative-massive-d-intrusion-dans-le-tunnel-sous-la-manche_4834655_3224.html externer Link

[3] Vgl. U.a. https://passeursdhospitalites.wordpress.com/2015/12/05/detournement-detat-durgence-un-arrete-anti-migrants/ externer Link

[4] Vgl. einen Artikel vom 10. Dezember 15: http://www.lavoixdunord.fr/region/migrants-de-calais-des-syriens-accusent-des-crs-d-usage-ia33b48581n3210202 externer Link

[5] Vgl. https://www.mediapart.fr/journal/france/311015/l-etat-francais-enferme-les-migrants-en-transit-calais-par-centaines?onglet=full externer Link

[6] Vgl. http://www.lemonde.fr/societe/article/2015/12/02/migrants-de-calais-le-placement-en-retention-constitue-un-enfermement-abusif-et-illegal-selon-la-cimade_4822593_3224.html externer Link – Am 02. Dezember 15 kritisierte auch die frühere sozialdemokratische Politikerin Adeline Hazan, die derzeit das Amt des Contrôleur général des lieux de privation de liberté (ungefähr. Chefin einer unabhängigen Behörde, welche die Einhaltung von Grundrechten in Haftanstalten und anderen Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu kontrollieren hat) ausübt/innehat, in scharfer Form die Benutzung von Abschiebehaft zu solchen Zwecken. Die Behördenchef warf der Regierung in diesem Zusammenhang Menschenrechtsverstöße vor. Vgl. http://www.liberation.fr/france/2015/12/02/a-calais-detournement-de-procedure-et-atteinte-aux-droits-fondamentaux_1417563 externer Link und http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2015/12/02/calais-le-controleur-des-libertes-denonce-les-methodes-du-ministere_4821892_1654200.html externer Link

[7] Vgl. dazu u.a. bspw. http://www.midilibre.fr/2015/10/27/les-migrants-places-en-retention-remis-en-liberte,1232652.php externer Link: Vgl. auch ein Gerichtsurteil aus Marseille vom 17. Dezember 15 für siebenunddreißig Betreffende: http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2015/12/18/97001-20151218FILWWW00132-calaismigrants-la-justice-annule-des-arretes.php externer Link

[8] Vgl. auch http://www.lavoixdunord.fr/region/migrants-de-calais-les-premiers-conteneurs-du-camp-ia33b48581n3219496 externer Link