Protest gegen Polizeigewalt in Paris: Mobilisierung in der chinesischen Community schafft neue Konstellationen

28.3.2017: Protest gegen Polizeigewalt in ParisBericht von Bernard Schmid vom 31.3.2017 (nun mit Fotos)

Eine solche Mischung trifft man bei Kundgebungen und Demonstrationen in Paris eher selten an. Eine Handvoll stadtbekannte Autonome, AktivistInnen gegen Polizeigewalt, junge Frauen afrikanischer Herkunft mit Kopftüchern und zahlreiche chinesische Staatsangehörige, von denen viele nur gebrochen Französisch sprechen – so sieht die Mischung von mehreren Hundert Menschen aus, die an diesem Donnerstag Abend auf der Pariser place de la République demonstrieren.

Protest gegen Polizeigewalt in Paris am 30.3.2017 - Foto von Bernard SchmidVoraus ging am vorigen Sonntag des 56jährigen chinesischen Staatsbürgers Shaoyo Liu, des Vaters von vier Kindern im Alter von 15 bis 21 Jahren. Er wurde in seiner Wohnung durch die Polizei erschossen. Diese war zuvor durch einen Nachbarn – den Zeugenberichte als geistig verwirrt darstellen – herbeigerufen worden, er hatte in seinem Anruf von einem Familienstreit gesprochen. Liu hatte die Tür zu seiner Wohnung nicht geöffnet, da er nicht wusste, es mit Polizeibeamten zu tun zu haben, die da an die Eingangstür hämmerten. Die Sicherheitskräfte brachen die Tür daraufhin auf. Shaoyo Liu hielt zu diesem Zeitpunkt eine Schere in der Hand, um Gräten und Flossen aus einem Fisch damit herauszuschneiden, wie es in der chinesischen Küche sehr üblich ist. Einer der eingesetzten Beamten fühlte sich bedroht und setzte seine Schusswaffe ein.

Protest gegen Polizeigewalt in Paris am 30.3.2017 - Foto von Bernard SchmidBereits am Montag Abend hatten chinesische Staatsangehörige und AnwohnerInnen vor einer Polizeiwache im 19. Pariser Bezirk ihren Unmut kundgetan. Dabei brannte auch ein Polizeiauto aus. Unmittelbar danach kam es in den folgenden Stunden zu 35 Festnahmen, später nochmals zu zehn weiteren. Am Dienstag wiederholten sich Reibereien und Auseinandersetzungen vor dem Pariser Rathaus, wo Angehörige, Landsleute des Toten – dessen Familie daraufhin zu Ruhe und Besonnenheit aufrief – sowie Aktivisten gegen Polizeigewalt demonstriert. Zwei Demonstrationsteilnehmer wurden verletzt, angeblich auch sechs Beamte.

Protest gegen Polizeigewalt in Paris am 30.3.2017 - Foto von Bernard SchmidAn diesem Donnerstag Abend nun drängen sich mehrere Hundert Menschen um eine Megaphonanlage, die von der am selben Ort am 31. März 2016 entstandenen Nuit Debout-Bewegung – diese versucht just in diesen Tagen ein Revival – stammt und wegen schwächelnder Batterien jederzeit den Geist aufzugeben droht. Viele Reden werden aus dem Chinesischen ins Französische übersetzt. Familienmitglieder des Toten fordern ,Aufklärung und Gerechtigkeit’ über den Fall Shaoyo Lius und fragen, wie die Polizeileitung in einer solchen Lage noch von einer wahrscheinlichen ,Notwehrsituation’ sprechen könne. Sie erklären, keine Rache und keine Unruhe zu wollen, aber die Sache dürfe nicht auf sich beruhen. Einige andere Redebeiträge, die zuerst auf Chinesisch gehalten werden, kritisieren hingegen weit weniger die Polizei, sondern stellen vielmehr darauf ab, in Frankreich grassiere die ,Unsicherheit’ und halte chinesische Touristen zunehmend fern. Ein Redner stellt dabei sogar explizit auf Schwarze und Araber ab, deren Gewalt Chinesen bedrohe. Konsens ist das mitnichten, und viele Angehörige der genannten Gruppen befinden sich auch unter den KundgebungsteilnehmerInnen.

Dass eine Protestkundgebung mit einer solchen Mischung von Anwesenden überhaupt stattfindet, ist ein bemerkenswertes Novum. In der Vergangenheit hatte die chinesische Community in Frankreich oft als eher politisch inaktiv und ,nach innen gekehrt’ gegolten, viele ihrer Angehörigen arbeiten in Betrieben – etwa in der Gastronomie – mit familiärem Hintergrund. Erstmals brach diese scheinbare politische Abgeschottetheit jedoch mit der Bewegung der Sans papiers, der ,illegalisierten’ Migranten, 1996 auf. Im Frühjahr jenes Jahres schrieb die Boulevardzeitung France Soir, es sei neu, neben Einwanderern aus früheren französischen Kolonien – die eher für ihre politische oder soziale Aktivität bekannt sind – auch chinesische Zuwanderer auf den Pariser Boulevards für ihre Rechte demonstrieren zu sehen.

Protest gegen Polizeigewalt in Paris am 30.3.2017 - Foto von Bernard SchmidIn den letzten Jahren wuchs jedoch die Frontstellung zwischen der chinesischen und anderen Einwanderergruppen. Da ChinesInnen als eher arbeitsam gelten und weil Geschäftsleute aus dieser Community in der Vergangenheit mitunter reichlich Bargeld bei sich trugen – Bankverkehr wurde unter ihnen lange Zeit nicht sonderlich geschätzt -, kam es in einigen Stadtteilen zu Übergriffen auf Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe. Bereits 2010 und 2011 kam es, nach jungen Schwarzen zugeschriebenen Übergriffen, im östlich gelegenen Pariser Stadtteil Belleville zu Protestdemonstrationen. Anfang September 2016 demonstrierten dann rund 20.000 Menschen, überwiegend aus der chinesischen Community, infolge eines brutalen Raubüberfall im Vorort Aubervilliers auf der Pariser place de la République. Dabei hatten auch französische konservative Kreise die Kundgebung im Vorfeld mit vorbereitet, und diese nahm einen starken Law and Order-politischen Charakter an, auch wenn daneben antirassistisch Organisationen sie ebenfalls unterstützten und einen anderen Charakter hineinzubringen versuchten.

Die jüngste Mobilisierung bricht diese alten Fronten jedoch auf. Gleichzeitig forderte die Regierung in Peking am Dienstag ihre französischen Kollegen dazu auf, ihre StaatsbürgerInnen in Frankreich ,besser zu schützen’, und legte eine offizielle Protestnote ein. Eine Sprecherin des Aussenministeriums, Hua Chunying, forderte zugleich die französischen Behörden dazu auf, vollständig ,Licht’ in die Affäre um den Tod von Shaoyo Liu zu bringen. Solches Vorgehen war man bislang eher von früheren afrikanischen Kolonien Frankreichs gewohnt.