Nach dem Wahlsieg Macrons: Die Debatten in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bleiben auch ab 8. Mai weitgehend dieselben…

Erste Demo nach der Wahl - egal, wer gewinnt, am 8.5.2017 in Paris… Bis auf die natürlich, ob nun Macron als kleineres Übel zu wählen sei, oder ob es eine Wahl zwischen Pest und Cholera wäre, die eher eine Enthaltung erfordere. Eine Debatte, die dadurch kompliziert wurde, dass auch ein kleineres Übel Macron immer noch ein riesiges Übel bleibt. Die geringste Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang seit 1969 und 12% ungültige Stimmen weisen darauf hin, dass die Enthaltung nicht nur eine Option für linksradikale Kreise war, wie es auch die Debatten in den Reihen des Anhangs des im ersten Wahlgang knapp gescheiterten Kandidaten Mélenchon taten. Inhaltlich ist das Wahlprogramm Macrons ein neoliberales Kampfprogramm, deswegen auch die Freude der Ideologen in Berlin und Brüssel. Und die „andere Sache“ ist durch dieses Wahlergebnis keineswegs ausgestanden: Beinahe 11 Millionen Stimmen für Rassismus, Faschismus und Nationalismus sind ein historisches Rekordergebnis. Siehe dazu 5 aktuelle Beiträge:

  • „Construisons les résistances ! – Déclaration après le second tour de la présidentielle“ am 07. Mai 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist die Erklärung des linken Kandidaten der NPA im ersten Wahlgan, Philippe Poutou zum Ergebnis der Stichwahl. Die Wahlniederlage Le Pens wird darin begrüßt „weil für uns der FN niemals eine Partei wie alle anderen sein wird“, der Wahlsieg Macrons als Beschleunigung der neoliberalen Aggression gegen Beschäftigte und Erwerbslose bewertet – und zu den Kundgebungen in verschiedenen Städten aufgerufen, die am 8. Mai um 14 Uhr stattfinden sollen (und in über 50 Fällen – Tendenz wachsend – untersagt wurden), die als Auftakt des Widerstands gekennzeichnet werden.
  • „Macron: “In fünf Jahren gibt es keine Gründe mehr, Extremisten zu wählen”“ von Thomas Pany am 08. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin zu Macrons Politik ausgeführt wird: „Aber anders als der Regierung Hollande stehen ihm aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Hürden im Weg, um ein rigideres Wirtschaftsprogramm durchzusetzen, das sich deutlicher an den Wünschen der Arbeitgeber orientiert, als dies die PS-Sozialdemokraten zulassen konnten. Bei zwei Gesetzen, dem Arbeitsgesetz und dem vorgängigen Gesetz Macron, zeigten sich existentielle Risse in der PS. Macron ist für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, d.h. für eine Auflösung der 35-Stunden-Woche, er will Steuererleichterungen für Unternehmen, bessere Konditionen der Arbeitgeber für Kündigungen, für Anstellungen über Kurzzeitverträge und er will eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Dies alles war mit dem linken Flügel der PS nicht zu haben. Nun geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Am 11. Und am 18 Juni finden die beiden Runden zur Wahl der Abgeordneten der Assemblée Nationale statt. Macron braucht Mehrheiten. Zwar hatte er angekündigt, die ersten Entscheidungen über präsidentielle Ordonances durchzuführen, aber auf lange Frist braucht er Rückhalt im Parlament“.