Frankreich: Nach dem Wochenende der „Gelbwesten-Ultimatums“-Demonstrationen und der Klimabewegung – Streiktag mehrerer Gewerkschaften am heutigen Dienstag

Streikaufruf der SUD für den 19.3.2019 in FrankreichVerbreiterung der Massenbasis der „Gelben Westen“ ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der „Gelbwesten“-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbstüberschätzung – Neue Ausweitung der Repressionsmaßnahmen kündigt sich an, mit Unterstützung eines breiten Publikums – „Konvergenz“ mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener für’s Klima, ist zum Teil gut gelungen – Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg für sich reklamieren – Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf. (…) Am heutigen Dienstag, den 19. März 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der öffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden dürften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden. Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer/innen auf, um gegen die angekündigte Öffnung der RATP-Buslinien für private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. Am Dienstag früh war hingegen der Métro-Verkehr der RATP normal, von den üblichen technischen Störungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu früh…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019 – wir danken!

Frankreich: Nach dem Wochenende der „Gelbwesten-Ultimatums“-Demonstrationen und der Klimabewegung – Streiktag mehrerer Gewerkschaften am heutigen Dienstag

Verbreiterung der Massenbasis der „Gelben Westen“ ist gescheitert, doch eine Glasbruchorgie soll es kompensieren..; ein Teil der „Gelbwesten“-Bewegung schwelgt in besoffener strategischer Selbstüberschätzung – Neue Ausweitung der Repressionsmaßnahmen kündigt sich an, mit Unterstützung eines breiten Publikums – Die „Konvergenz“ mit anderen Protestbewegungen, insbesondere jener für’s Klima, ist zum Teil gut gelungen – Insbesondere die Klimaschutzbewegung kann einen guten Mobilisierungserfolg für sich reklamieren – Am heutigen Dienstag rufen mehrere Gewerkschaften zum Streik auf

Das vergangene Wochenende des 16./17. März 19 war als entscheidend für den Fortgang der Protestbewegung der „Gelben Westen“ angekündigt worden; wir berichteten vorab ausführlich am 12. März sowie Freitag, den 15. März.

Die geplante Mobilisierung zum „Akt XVIII“ an diesem Samstag war mit einem drohenden „Ultimatum an Macron“ verbunden worden, zum Ausgang des grand débat national, welchen Emmanuel Macron am 15. Januar d.J. als vermeintliche Antwort auf die Protestbewegung gestartet hatte. Die letzten Veranstaltungen im Rahmen dieser „großen nationalen Debatte“ haben nun am Freitag, den 15. März stattgefunden. Insgesamt sollen ausweislich der dazugehörigen Webseite 160.000 Menschen an den Online-Foren zur regierungsoffiziellen „nationalen Debatte“ teilgenommen haben. Parallel dazu fanden Hunderte von Veranstaltungen in ganz Frankreich statt, jedoch führten nur 16 Prozent von ihnen zur Erstellung eines offiziellen Protokolls. Der linkssozialdemokratische und linksnationalistische Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon spricht deswegen von einem „Flop“. (Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ieTcBqQ0jbQ externer Link ) – Gesichert ist unterdessen, dass auf einer anderen, aber damit verbundenen Ebene eine Niederlage für das Regierungslager zu verzeichnen ist: Im Anschluss an die „nationale Debatte“ sollen nun zwanzig „Bürger/innen/konferenzen“ einberufen werden, an denen über Vorstufen insgesamt 75.000 Franzosen und Französinnen beteiligt werden sollen. Doch 90 Prozent der kontaktierten Personen lehnten, wie in der Vorwoche bekannt wurde, eine Beteiligung ab. (Vgl. https://actu.orange.fr/france/grand-debat-national-camouflet-inattendu-pour-le-gouvernement-magic-CNT000001dJBxq.html externer Link)

Dies könnte natürlich damit zusammenhängen, dass ansonsten in Umfragen um die zwei Drittel erklären, eine Debatte sei zwar eine gute Idee, sie erwarteten jedoch keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik – es handele sich also letztlich um eine Laberveranstaltung, die dazu diene, das Publikum zu beschäftigen.. Und 70 % erwarten nicht, dass die regierungsoffizielle Debatte „die politische Krise im Land lösen“ könne. (Vgl. https://www.bfmtv.com/societe/sondage-bfmtv-plus-de-deux-tiers-des-francais-pensent-que-le-grand-debat-national-ne-va-pas-resoudre-la-crise-politique-1651426.html externer Link)

Zurück zu dem Protestwochenende der „Gelbwesten“. Schicken wir es voraus: Nein, wir teilen überhaupt nicht, aber wirklich überhaupt nicht den triumphalistischen Unterton, mit dem unser Kollege am gestrigen Montag in das zurückliegende Wochenende einführte (vgl. http://www.labournet.de/?p=145935): „Alles schaute nach Paris: Aber große „Gelbwesten“-Demonstrationen gab es zum Akt 18 in zahlreichen französischen Städte.“ Das klingt nun vom Unterton ziemlich genau wie: Es wurde noch besser als erwartet. Nein, sorry, aber ziemlich genau das Gegenteil ist wahr.

Die wirkliche Bilanz lautet: Eine Verbreiterung der Massenbeteiligung am Protestwochenende ist nicht gelungen; zwar war ein Anstieg der Teilnehmer/innen/zahl in Paris zu verzeichnen, doch resultiert dieser überwiegend daraus, dass Teilnehmer/innen aus anderen Städten (in der Nordhälfte Frankreichs) in Richtung Paris abgezogen wurden; vor allem jedoch sorgen einige tatsächlich kriminelle Akte im Rahmen dieses Protesttags dafür, dass die Lohnabhängigen vor ihrem Fernseher (und andere Zuschauer/innen) im Zweifel nun eher den angekündigten Repressionsmaßnahmen applaudieren. Jedenfalls einige der Akte, die an diesem Wochenende verübt werden, können nicht anders denn als asoziale Gewalttaten (d.h. keinem einzigen legitimen gesellschaftlichen Zweck dienenden Handlungen) qualifiziert werden. In grandioser, besoffener strategischer Selbstüberschätzung faseln nun allerdings ganze Teile der verbliebenen Protestbewegung davon, aufgrund der Höhe des entstandenen, angerichteten Glasschadens habe man triumhiert, ja, man stehe davor, Emmanuel Macron zu stürzen. (Vgl. bspw. im O-Ton,; https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/03/16/il-n-y-a-que-quand-ca-casse-qu-on-est-entendu-recit-d-une-journee-de-violences-des-gilets-jaunes-a-paris_5437197_3224.html externer Link – Zitat Auszug: “Il faut que Macron se rende compte que maintenant, il est cuit” – „Macron muss sich dessen gewahr werden, dass er fertig ist.“ Weil’s am Wochenende eine Zeit lang auf den Champs-Elysées gebrannt hat? Nein, nicht wirklich! Dümmer geht’s fast nimmer.

Nein, es ist Unfug, wenn der Autor nun in e-Mails angefragt wird, ob es nicht sein könne, dass staatlich bestellte agents provocateurs für die hervorstechendsten Akte verantwortlich zeichneten. Nein, liebe Leute – wenn in Mailinglisten und in bestimmten Whatsupgruppen nicht von einzelnen Individuen, sondern durch Teile des dortigen Mainstreams bestimmte Aktionen gefeiert und glorifiziert werden, dann ist das eine politische Tatsache, dann handelt es sich um individuelle Handlungen (deren Urhebern man vielleicht unterstellen könnte, der Gegenseite anzugehören). Es gibt ganze Texte, in denen der strategische Ansatz „mangels Masse der Teilnehmenden erhöhen wir eben den Glasbruch und machen dadurch umso mehr auf uns aufmerksam“ ausdrücklich gerechtfertigt wird. Das ist keine individuelle Irrtumshandlung, sondern strategischer Irrsinn eines ganzen Spektrums. Nehmen wir als Beispiel einen seit dem Sonntag (17. März 19) im Internet und auf e-Mailinglisten kursierenden Text unter dem Titel „Brief an die Gutmenschen der Republik“ (vgl. https://paris-luttes.info/lettre-aux-gentils-de-la-11822 externer Link) – Dort heißt es unter anderem, im Wortlaut zitiert: „Ehrlich, seht Ihr nicht, dass der,Akt 18‘ (Anm.: der achtzehnte Protest-Samstag an diesem 16. März 19) deswegen ein bedeutendes Aufsehen in der Politik und Medienwelt hervorrief, weil es Ausschreitungen/Überschreitungen (débordements) gegeben hat? Dass dieselbe Anzahl von Demonstranten in einem angemeldeten Protestzug, wo ‚nichts passiert‘ wäre, durch dieselben Politiker und Medien total verleugnet und missachtet worden wäre?“

Die Faustregel Nummer Eins soll also lauten: Ersetze Masse durch Glasschaden, und Du erregst Aufsehen in den Medien (und dieses Aufsehen rechnen wir uns dann als Erfolg zu). Eine Rechnung von strategisch Wahnsinnigen…

Tatsächlich trifft es zu, dass etwa Innenminister Christophe Castaner – wie wir ihn am vorigen Freitag, 15.03.19 an dieser Stelle zitierten (vgl. http://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/frankreich-gelbwesten-vor-moeglicherweise-entscheidendem-wochenende/) – in der Öffentlichkeit laut vorrechnete, 40.000 oder 50.000 Demonstrierende an einem Wochenende, das sei doch auch nur die Hälfte der Zahl derer, die zu einem Rugbymatch ins Stadion strömten. Es ist vielleicht eine bittere Wahrheit, doch es stimmt: Einige wenige Zehntausend Demonstrant/inn/en in ganz Frankreich, das ist keine Massenbewegung, jedenfalls auf der Ebene der aktiven Beteiligung. Ja, die „Gelbwesten“-Bewegung genoss lange Monate hindurch eine Massenunterstützung, die sich u.a. in Umfragen ablesen ließ. Und sie rief Aufsehen und Aufmerksamkeit hervor, erstens, weil sie einen neuartigen Charakter hatte, schon von ihrer (heterogenen) Zusammensetzung her anders war als frühere Protestbewegungen, seien sie links konnotiert (wie die Streikbewegungen 1995, 2003, 2006, 2010, 2016) oder rechts konnotiert gewesen (zu den Letztgenannten vgl. die Massenbewegung gegen die Homosexuelle-Ehe 2012 bis 14). Zum Zweiten auch durch die ersten Eruptionen von Militanz und Gewalt gegen Sachen, insbesondere beim „Akt Zwei“ und anlässlich des „Akt Drei“, also am 24. November und 1. Dezember 18 in Paris. Denn diese Ausbrüche kamen damals überraschend und verblüfften Viele, bis hin zu zahlreichen Beteiligten selbst. Heutzutage hingegen ist niemand wirklich überrascht.

Zu den Fakten: Laut Regierungsangaben demonstrierten am Samstag, den 16. März d.J. in ganz Frankreich 32.300 Menschen im Rahmen der „Gelbwesten“-Bewegung (rund 4.000 mehr als sieben Tage zuvor), unter ihnen 10.000 in Paris (das wären drei mal so viele wie am Samstag zuvor, aber aufgrund eines Aufrufs, den Protest aus anderen Städten nach Paris zu einer Zentralmobilisierung zu verlagern). (Vgl. https://www.europe1.fr/societe/acte-18-des-gilets-jaunes-32300-manifestants-mobilises-dans-toute-la-france-selon-linterieur-3875234 externer Link)

Ja, Regierungszahlen zur Protestbeteiligung sind oftmals (auch in anderen Zusammenhängen) untertrieben, und es mag sein, dass man 50 Prozent oder manchmal auch 75 Prozent hinzurechnen darf. Nein, verzehnfachen oder verhundertfachen kann man die Zahlen nicht, denn es ist nicht unklug, nahe am Realitätsprinzip zu bleiben. Zum Vergleich: Im Frühjahr 1968 – beim bisher letzten realen Generalstreik in Frankreich – waren zehn Millionen Menschen zum Protest unterwegs. Anlässlich der Streiks in den öffentlichen Diensten im November & Dezember 1995 demonstrierten auf dem Höhepunkt (am 12.12.1995) rund zwei Millionen Menschen, obwohl in der Privatwirtschaft nicht gestreikt wurde. Im März und Anfang April 2006 demonstrierten bis zu drei Millionen Menschen gegen den Angriff auf den Kündigungsschutz in Gestalt des CPE oder „Ersteinstellungsvertrag“ (wir berichteten auch damals live für Labournet). Das sind andere Proportionen, da beißt keine Maus irgendwo irgendeinen Faden ab.

Zu den einzelnen Fakten: Am Samstag brannte es an unterschiedlichen Stellen auf den Champs Elysées, wo zur selben Zeit andernorts auf der „Prachtavenue“ rund 3.000 Menschen im Polizeikessel verblieben. Einen Aufmerksamkeitserfolg erzielte sicherlich die Verwüstung der Luxusrestaurants Le Fouquet’s (vgl. etwa https://actu.orange.fr/france/videos/gilets-jaunes-les-images-du-fouquet-s-vandalise-sur-les-champs-elysees-CNT000001dOlZs.html externer Link). Das ist jener Ort, wo Nicolas Sarkozy am Abend des Wahlsonntags am 06. Mai 2007 seinen Sieg bei den damaligen Präsidentschaftswahlen feierte, umgeben von Milliardären. Darauf verwies auch ein Graffity an diesem Samstag: Sarko a tout cassé („Sarko hat hier alles kaputtgemacht“). Dies hatte noch eine witzige Komponente und hätte, völlig unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung, sicherlich noch viele Franzosen und Französinnen zum Schmunzeln veranlasst. Auch wenn die maoistische Gauche prolétarienne in den frühen Siebziger Jahren (mal unabhängig von der Kritik an einigen ihrer Inhalte) einen besseren Weg gefunden hatte, indem sie das Fouquet’s damals nicht kaputtschlug, sondern vielmehr dort erbeutete Luxusnahrung mitnahm und an Bedürftige sowie Angehörige der sozialen Unterklassen verteilte.

Weitaus weniger witzig war hingegen etwa die Begebenheit, bei welcher eine Frau und ein Baby sich nur noch in mehr oder minder letzter Not aus einem brennenden Gebäude in der Nähe der Champs-Elysées retten konnten. Dies, nachdem sich für radikal haltende Hohlköpfe oder „Polit“-Hooligans Feuer in dem – obwohl Wohnungen beinhaltenden – Haus legten, um eine im Erdgeschoss gelegene Bank anzuzünden. (Vgl. im Video: http://videos.leparisien.fr/video/gilets-jaunes-une-femme-et-son-bebe-sauves-dun-incendie-a-paris-16-03-2019-x74bjc0 externer Link) Bei dieser „Episode“ wurden insgesamt elf Personen leicht verletzt. (Vgl. http://www.leparisien.fr/faits-divers/gilets-jaunes-incendie-pres-des-champs-elysees-11-blesses-legers-16-03-2019-8033148.php externer Link) Sorry, aber es ist kein staatlicher Willkürakt, wenn Brandstiftung – an bewohnten Gebäuden – als schwere Straftat mit mehrjähriger Haftandrohung eingestuft wird.

Auch nicht sonderlich witzig war, dass die Gedenkpalette für den am 20. April 2017 auf den Champs-Elysées durch einen durchgeknallten Dschihadisten ermordeten Polizisten Xavier Jugélé – Friede seiner Asche – durch dumme Arschlöcher geschändet wurde. (Vgl. https://actu.orange.fr/societe/videos/la-plaque-en-memoire-de-xavier-jugele-le-policier-assassine-sur-les-champs-elysees-a-ete-vandalisee-CNT000001dPqsr.html externer Link) Xavier Jugélé war, man mag meinetwegen formulieren: obwohl Polizist, ein unschuldiges Opfer. Und es war ein bewegender Moment, als beim Staatsakt für den Ermordeten wenige Tage später sein Ehemann das Wort ergriff. Erstmals rückte dadurch ein homosexuelles Paar im Staatsdienst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Ein Teil der jungen Abenteuerlustigen auf Adrenalinsuche oder asozialen Schlägerbanden, die im Schlepptau politischer Abenteuer am Rande mancher Protesttage aktiv werden, hatten nun jedoch nichts Besseres zu tun, also ausgerechnet die Gedenkpalette für ihn zu beschmieren.

Ja, dies ruft in Teilen der Öffentlichkeit Abscheu hervor. Und es ruft eine Opposition in den Reihen der Polizei hervor (derzeit sind Polizeibedienstete aufgrund der Schändung der o.g. Gedenktafel zu Protestkundgebungen aufgerufen). Eine solche gab es auch bislang, eine Kritikfraktion, minoritär zwar, welche sich immer wieder zu Wort meldete, um „illegale Einsatzbefehle“ und eine ausufernde Repression zu kritisieren. Derzeit wächst dagegen eine Rechtsopposition heran, die eine zu lasche, zu schlappe Einsatzführung kritisiert. Eine der bei der Polizei vertretenen Gewerkschaften, UNSA Police, kritisiert bereits die vor dem „Akt 18“ der Gelbwesten am letzten Samstag getroffene Entscheidung, die Gummigeschosswaffe LBD 40 – wie es an diesem 16.03.18 der Fall war – durch ein kleineres Kaliber zu ersetzen, und fordert eine Rückkehr zu dickeren Kalibern sowie eine bessere Ausstattung mit Distanzwaffen. (Vgl. zu den Dissonanzen innerhalb der Polizei auch: https://actu.orange.fr/france/violences-a-paris-la-strategie-des-forces-de-l-ordre-critiquee-au-sein-de-la-police-magic-CNT000001dPnbk.html externer Link)

Die Tatsache, dass Innenminister Christophe Castaner an diesem Montag, den 18.03.19 den bisherigen Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech entließ (vgl. https://actu.orange.fr/politique/gilets-jaunes-ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-edouard-philippe-magic-CNT000001dQxnX.html externer Link) und durch den vormaligen Präfekten von Bordeaux, Didier Lallement, ersetzte – (vgl. https://actu.orange.fr/politique/gilets-jaunes-ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-edouard-philippe-magic-CNT000001dQxnX.html externer Link) – ist eine Antwort auf dieses Rumoren im Apparat. Lallement erarbeitete sich bis dahin in Bordeaux, einer Stadt, die als regionale Hochburg der „Gelbwesten“-Bewegung gilt, einen Ruf als scharfer Hund. Zugleich tätigte Premierminister Edouard Philippe eine Reihe von Ankündigungen für ein verschärftes Ordnungs- und Demonstrationsrecht und zu härteren Praktiken. Auf die einzelnen Maßnahmen werden wir an dieser Stelle am morgigen Tag eingehen, da dazu am heutigen Dienstag (den 19. März 19) noch eigens anberaumte Regierungstreffen angesetzt sind.

Einen Erfolg kann unterdessen insbesondere die Klimaschutzbewegung verzeichnen. Diese konnte allein in Paris laut Angaben der Veranstalter/innen 107.000 Menschen, laut jenen des Innenministeriums 36.000 Personen mobilisieren (vgl. https://france3-regions.francetvinfo.fr/paris-ile-de-france/paris/paris-entre-25000-107000-manifestants-defilent-climat-justice-sociale-1639738.html externer Link), und weitere Zehntausende in anderen französischen Städten. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche „Gelbwesten“, neben anderen Komponenten – viele junge Leute, ein Block der Veganismus/Tierrechtsbewegung, ein Fahrradblock… Ein Teil der „Gelbe Westen“-Bewegung – darunter Sophie Tissier, die als Anmelderin einiger der jüngsten „Gelbwesten“-Demonstrationen seit Januar/Februar d.J. auftrat (und dadurch Kritik erntete, da manche Teile Anmeldungen grundsätzlich ablehnten) und sich an die Spitze einer Fraktion der „Friedlichen Gelbwesten“ (gilets jaunes pacifiques) stellte – hatte von vornherein zur Teilnahme an der Klimademonstration aufgerufen, und nicht an dem Auflauf auf den Champs Elysées. Die Klimademonstration, an welcher laut Zählungen des Autors dieser Zeilen real mindestens 50.000 Menschen erschien immer wieder gelb gesprenkelt. Leicht verwirrend war dabei, dass allerdings auch der Ordner/innen/dienst in gelbe Neonjacken eingekleidet worden war…

Am heutigen Dienstag, den 19. März 19 rufen nun Gewerkschaften (CGT, FO, Solidaires) zu Streiks auf, die zumindest in Teilen der öffentlichen Dienste im Ansatz befolgt werden dürften. Aufgrund sektorenspezifischer Anliegen im Bildungswesen scheint der Arbeitskampf vor allem im Bildungswesen erfolgreich zu werden (vgl. etwa https://actu.orange.fr/societe/fait-divers/ecoles-la-greve-du-19-mars-s-annonce-tres-suivie-chez-les-enseignants-magic-CNT000001dQvyA.html externer Link). Bei den Pariser Nahverkehrsbetrieben der RATP ruft die dortige CGT zu Arbeitsniederlegungen der Busfahrer/innen auf, um gegen die angekündigte Öffnung der RATP-Buslinien für private Konkurrenzunternehmen zu protestieren. (Vgl. https://actu.orange.fr/france/ratp-la-cgt-appelle-les-conducteurs-de-bus-a-la-greve-magic-CNT000001dPno1.html externer Link) Am Dienstag früh war hingegen der Métro-Verkehr der RATP normal, von den üblichen technischen Störungen vielleicht einmal abgesehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es für eine Auswertung des Streikerfolgs auf den Hunderten von Buslinien hingegen noch zu früh.

Wir werden am morgigen Tag ausführlich berichten!

Artikel von Bernard Schmid vom 19.3.2019 – wir danken!