[Frankreich, 26. Mai 2018] Die „Flut der Unterklassen“ stößt auf Unverständnis. Beim Bürgertum, seinen JournalistInnen – und seinen GewerkschafterInnen

Frankreich: la «marée populaire» du 26  maiDie letzte (volle) Woche im Mai steht im Zeichen massiver Mobilisierung gegen die Regierung Macron und ihren antidemokratischen und antisozialen Kurs. Der Streiktag am 22. Mai und die „Flut der Unterklassen“ am 26. Mai sind dabei einerseits nur die sichtbaren Höhepunkte ungezählter lokaler Aktivitäten in diesen Tagen. Andererseits sind sie nahe liegender Weise auch jene Aktionen, über die es die breiteste öffentliche Debatte gibt. Insbesondere die „Flut“ stößt dabei auf Unverständnis: Mehrere Minister äußern ihr Unverständnis, der Topmanager der Eisenbahn SNCF äußert sein Unverständnis und auch Macrons Lieblingsgewerkschafter Laurent Berger äußert sein Unverständnis. Hauptgegenstand der intellektuellen Probleme des Bürgertums und seiner Angestellten ist dabei, dass erstmals offiziell die „France Insoumise“ und der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam zu einer Aktion aufrufen, eben der Flut. Was im Übrigen auch zahlreiche weitere Gewerkschaften, soziale und demokratische Organisationen und auch beständig neue Akteure tun – so etwa die mit Zeitverträgen an den Universitäten Beschäftigten, die mit einer massenhaft verbreiteten Erklärung aus Nanterre sich nicht nur an die Seite der seit Wochen protestierenden Studierenden stellen, sondern auch die Kritik am Privatisierungskurs der Macronesier verstärken. Unsere aktuelle Materialsammlung „Vor der Flut“ vom 21. Mai 2018 dokumentiert und kommentiert die zahlreichen Bekundungen im Vorfeld dieser ohne Zweifel wichtigen Woche in den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich:

„Vor der Flut in Frankreich“

Kommentierte Materialsammlung vom 21. Mai 2018

„Manifestation à Paris « Marée populaire»“ seit dem 18. Mai 2018 bei Paris-Demosphère externer Link ist die überorganisatorische Plattform für den 26. Mai, die ausführlich verschiedene Aufrufe und Stellungnahmen ebenso dokumentiert, wie sie Organisatorisches zum Ablauf in der Hauptstadt bekannt macht (der Aktionstag findet  frankreichweit statt). Darin Dokumente, auf die LabourNet Germany bereits im Beitrag vom 18. Mai verwiesen hatte (siehe Hinweis am Ende dieses Beitrages, inklusive der Meldung über die CGT Entscheidung für die Teilnahme), aber auch kontinuierliche Ergänzungen. SUD Solidaires hatte bereits vorher zur Teilnahme aufgerufen, nun auch der Gewerkschaftsbund FSU.

„« Marée populaire ». Le compte à rebours jusqu’au 26 mai est officiellement lancé“ von Julia Hamlaoui am 18. Mai 2018 bei L’Humanité externer Link ist der Artikel zur Pressekonferenz an diesem Freitag, bei der über 50 Organisationen in der Zentrale der CGT vertreten waren, die den Aufruf vorstellten, wobei attac France die eigentliche Vorstellung übernahm. Dabei wurde – vergeblich – versucht, den sehr zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten zu erklären, dass es sich keineswegs um eine „Aktionseinheit von FI und CGT“ handele, sondern eben um eine gemeinsame Aktion nahezu aller wesentlicher sozialer, demokratischer und linker Organisationen gegen eine Regierung, die mit ihren Dekreten nicht nur den Parlamentarismus vollends öffentlich überflüssig macht, sondern auch ganz konsequent einen antisozialen Kurs steuert, oder, wie an anderer Stelle einer der Teilnehmer der Pressekonferenz sagte: „Wer ist denn privilegiert? Jene, die 2.500 Euro verdienen? Oder jene, denen die Regierung gerade 3,5 Milliarden Vermögenssteuer erlassen hat?“.

„La CGT et La France insoumise main dans la main le 26 mai : “c’est un dévoiement complet du syndicalisme”, regrette Bruno Le Maire“ am 20. Mai 2018 bei Europe 1 externer Link – ist die Verbreitung der Bekundung des Wirtschaftsministers auf dieser seiner Plattform, dass er es bedauere und nicht verstehe, dass der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam mit der FI zu dieser Aktion aufrufe, das sei ein völlige Abirrung der Gewerkschaftsbewegung. Sowohl der Minister, als auch das Medium sollen hier – als ein Beispiel von sehr vielen möglichen – genügen, die Reaktion zu dokumentieren, die versucht so zu tun, als ob die Macronsche Umverteilungspolitik, realisiert mit Dekreten und von ihrem Umfang her historischen Polizeieinsätzen nicht rundweg neoliberal, also asozial sei.

„En quatre ans, la CGT a perdu 30 000 adhérents“ hier am 16. Mai 2018 bei Le Point externer Link ist eine Agenturmeldung, die sozusagen parallel zur Teilnahme-Entscheidung der CGT veröffentlicht wurde – überall. Und mit der nahe gelegt werden soll, dass der Verlust von 30.000 Mitgliedern in vier Jahren Ergebnis der allzu politischen Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes sei. Wobei diese Art des sogenannten Journalismus dadurch gekennzeichnet werden kann, dass zur selben Zeit – wenn überhaupt – sehr viel kleiner darüber berichtet wird, dass die Lieblingsgewerkschaft der Regierung und dieser Medien, die CFDT gerade eben mal entdeckt hat, dass sie rund 25% weniger Mitglieder hat, als bisher angenommen und verkündet…

„Marée du 26 mai : le bal des hypocrites !“ am 19. Mai 2018 beim Front Syndical de Classe externer Link (oppositionelle Strömung in der CGT) ist eine Stellungnahme zu diesem Medienaufmarsch gegen die Flut am 26. Mai. Darin wird vor allem Monsieur Guillaume Pepy geholfen: Der Chef der Bahngesellschaft SNCF bekundete eben auch sein Unverständnis dafür, dass die CGT nunmehr ihre „politische Unabhängigkeit“ aufgebe (wozu er sogar historische Dokumente der Gewerkschaften als Argumentationshilfe herbei zog, leider die falschen). Und es werden ergänzende Aussagen der Gewerkschaftsföderationen CFDT und FO (per Video) dokumentiert, die eine Teilnahme am 26. Mai, ganz im Sinne Herrn Pepys verweigern. „Hilf Himmel, er versteht nicht!“ – ist der Kommentar der Gewerkschaftsopposition.

„Entretien avec Laurent BRUN“ am 19. Mai 2018 bei Bellaciao externer Link dokumentiert, ist ein Gespräch der Initiative Communiste mit dem Generalsekretär der CGT Cheminots über den Streik bei der SNCF und die gesamten aktuellen Sozialproteste. Darin verteidigt er die Streikführung (an je 2 von 5 Tagen wird gestreikt) als aufgrund finanzieller Engpässe der Streikenden nötig und demzufolge auch als positiv für die Mobilisierung, weil nur so eine langanhaltende Streikbewegung möglich sei, die minoritär sei, aber stabil und somit Erfolgsaussichten habe, was auch an der diesmal vorhandenen gewerkschaftlichen Einheit liege, im Unterschied zu 2017. Was die „Zusammenführung der Kämpfe“ betrifft, vertritt Brun die Auffassung, dies sei gegenwärtig eher eine künstliche Parole, da sich aus der Zusammenführung von Schwächen keine Stärke ergebe.

„Université de NANTERRE : Appel des précaires !“ am 19. Mai 2018 beim Front Syndical de Classe externer Link ist die Dokumentation des Streikaufrufs der prekär Beschäftigten (Zeitarbeitsverträge, ATER-Beschäftigte genannt) an der Universität Nanterre vom 11. Mai. Darin wird zu verschiedenen Aktionen aufgerufen, vor allem aber eben zur Beteiligung am Streiktag 22. Mai. Die rund 70 ursprünglichen UnterzeichnerInnen unterstreichen darin, dass sie, ebenso wie die protestierenden Studierenden das Gesetzespaket zur Reform des Bildungswesens rundweg ablehnen, weil es ein wesentlicher Schritt nicht nur zur weiteren Prekarisierung des Bildungswesens sei, sondern auch zu seiner Privatisierung.

„The revenge against the commons of the ZAD“ von John Jordan am 14. Mai 2018 beim Roar Magazine externer Link ist ein ausführlicher Beitrag über Macrons Polizeiaufmarsch gegen die ZAD. Der Autor verweist darauf, dass dies sein persönlicher Standpunkt sei und nicht etwa der der weit über 1.000 PlatzbesetzerInnen. Einleitend unterstreicht er darin, dass dieser Polizeiaufmarsch der größte in Frankreich seit 1968 sei. Weil es darum um Prinzipielles gehe, nämlich um die Verteidigung des Konzepts privater Unternehmen gegen alternative Ideen von Gemeinschaft. Und dies eben sei ein weiterer der Punkte an denen es mit „Demokratie“ zu Ende sei, wofür die Regierung Macron eben stehe. Der Beitrag steht in dieser Sammlung, weil daraus deutlich wird, welche Gemeinsamkeiten es in den verschiedenen aktuellen Auseinandersetzungen gibt: Gemeinschaftliche Lösungen gegen die anbefohlene Alternativlosigkeit kapitalistischer Konkurrenz und Verteidigung des Rechts, Alternativen zu versuchen, denen mit dem Ausbau des Polizeistaats begegnet wird.

„Industrie. PSA Vesoul en pointe contre les 35 heures“ von Pierric Marissal am 18. Mai 2018 bei L’Humanité externer Link ist ein Beitrag über die Offensive des Auto-Unternehmens gegen die 35 Stundenwoche. Der Beitrag steht hier als Beispiel – auch hier von einer wachsenden Zahl möglicher solcher Berichte – wie ein Unternehmen die für sie gemachten neuen Gesetze der Macronianer auszunutzen gedenkt. Hier wird Druck gemacht, eine betriebliche Vereinbarung zu unterschreiben, die es dem Unternehmen – entgegen gesetzlicher Bestimmungen – erlauben würde, den Beschäftigten längere Arbeitszeiten zu diktieren. (Die Möglichkeit, per Vereinbarung Gesetze zu unterlaufen, ist ja eben eine der Maßnahmen, die Bestandteil der sogenannten Reformen der Regierung sind, wie es auch im LabourNet Germany in zahlreichen Beiträgen zu „Loi travail 2“ berichtet wurde). Im Werk Vesoul sollen künftig statt 35 Stunden 37 Stunden 45 Minuten pro Woche gearbeitet werden, wenn es nach den Wünschen des Unternehmens geht. Das Werk wurde, so wird in dem Artikel bewertet, deswegen ausgesucht, weil es eine „gute“ gewerkschaftliche Ausgangslage biete: Die im Betrieb stärkste Gewerkschaft, der FO angeschlossen, hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, zu unterschreiben. Natürlich: Um die Arbeitsplätze zu sichern, eine Haltung, die auch bei der zweitgrößten Gewerkschaft in diesem Betrieb, die der CFTC angehört, auf Verständnis stößt. (Und bei Gewerkschaftskollegen jenseits irgendwelcher Gewässer ohnehin…).

„Le 22 mai pour la défense de nos services publics“ am 18. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist der endgültige Aufruf zum Streiktag 22. Mai im öffentlichen Dienst, nachdem alle 9 in der Branche vertretenen Gewerkschaften beschlossen haben, den Aufruf zum Streik mit zu tragen. Für die Verteidigung des Öffentlichen Dienstes ist dabei die zentrale Losung, die eben auch hier dazu dienen soll, verschiedene Mobilisierungen zusammen zu bringen.