Breite Mobilisierung zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes in Frankreich: Aus gutem Grund besonders an den Schulen

Streikplakat vin SUD Solidaires zur Vertidigung des öffentlichen Dienstes am 9.5.2019Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019:

Frankreich : Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten

Einen erheblichen Mobilisierungserfolg  – auch wenn er quantitativ noch nicht ausreichen wird, um die Regierung in ihren Positionen ins Wanken zu bringen – konnten die französischen Gewerkschaften am gestrigen Donnestag, den 09. Mai 19 verzeichnen. Erstmals seit den Anfängen der Amtszeit v. Staatspräsident Emmanuel Macron und der ihm unterstellten Regierung (Mitte Mai 2017) zogen sämtliche in den öffentlichen Diensten vertretenen Gewerkschaften an einem Strang, um zum Protest aufzurufen.

In ganz Frankreich demonstrierten laut Angaben der CGT “250.000”, laut Regierungszahlen “108.900” Menschen auf Aufruf der Gewerkschaften in den öffentlichen Diensten hin; in Paris waren es laut Zahlen der CGT 30.000. (Vgl. dazu in der bürgerlichen Presse bspw.: https://www.lemonde.fr/societe/article/2019/05/09/les-fonctionnaires-appeles-a-la-greve-et-a-battre-le-pave-partout-en-france-ce-jeudi_5459855_3224.html externer Link; insgesamt blieben die bürgerlichen Medien dieses Mal dazu überdurchschnittlich schweigsam.) Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene. (Vgl. https://www.midilibre.fr/2019/05/09/greve-des-fonctionnaires-ce-jeudi-9-mai-les-syndicats-unis-face-au-gouvernement,8188791.php externer Link)

Der breite Unmut in den öffentlichen Diensten richtet sich gegen einen Gesetzentwurf, mit welchem die Regierung u.a. privatrechtliche Verträge unter Staatsbediensteten verallgemeinern, befristete Verträge einführen und den Abbau von 120.000 Stellen bis zum Ende des laufenden Präsidenten- und Parlamentsmandats (2022) absegnen soll; Macrons zuständiger Minister Gérald Darmanin bezeichnete dieses Ziel am 26. April als “erreichbar”, obwohl sein Chef Emmanuel Macron am Vortag (bei seiner TV-Ansprache vom 25. April 19) signalisiert hatte, es ließe sich darüber reden. (Vgl. bspw. https://www.lemonde.fr/politique/article/2019/03/27/fonction-publique-le-projet-de-loi-veut-nouer-un-nouveau-contrat-social-avec-les-agents_5441880_823448.html externer Link).

Am vorigen Samstag, den 04. Mai 19 hatte die Protestbewegung der “Gelbwesten” ebenfalls versucht, eine Brücke zu diesen Themen und zu diesen Beschäftigtengruppen zu schlagen, was inhaltlich nur in die richtige Richtung gehen kann. Im Mittelpunkt stand dabei das öffentliche Gesundheitswesen. In Paris etwa führte die Demonstration vom “Akt 25” an jenem 04.05.19 (dem fünfundzwanzigsten Protestsamstag in Folge) vom Krankenhaus La Riboisière im Pariser Norden über das Krankenhaus Saint-Louis im Nordosten der französischen Hauptstadt und das Krankenhaus Thénon im Osten bis zum Krankenhaus Saint-Antoine in der Nähe der place de la Nation (Pariser Südosten). An den Krankenhausfassaden waren Streiktransparente und Schilderungen mit Losungen, die auf den buchstäblichen Notstand in den Notaufnahmen – mangelnde Personal- und Mittelausstattung, Stress… – aufmerksam machten.

Allerdings nahmen an jenem Samstag, den 04.05.19 nur rund 1.000 Menschen in Paris, jedoch in guter Stimmung, und knapp 19.000 laut (wohl untertriebenen) Regierungszahlen in ganz Frankreich teil (vgl. AFP-Angaben dazu: http://www.lefigaro.fr/actualite-france/gilets-jaunes-le-25e-samedi-de-mobilisation-s-annonce-plus-calme-20190504 externer Link). Dies bedeutete die bis dahin schwächste Protestmobilisierung an einem Samstag. Allerdings muss man hinzufügen, dass er nur drei Tage nach dem diesjährigen ersten Mai stattfand, an welchem “Gelbe Westen” und ihr Umfeld wiederum massiv in den Maidemonstrationen present waren, in Paris mutmaßlich am 01.05.19 zahlreicher als die Gewerkschatsmitglieder.

Zeitgleich gab es für jenen “Akt 25” auch einen Aufruf, erneut die Verkehrskreisel und Auffahrten /Zubringer zu besetzen, an denen die “Gelbwesten”-Proteste ursprünglich (an jenem 17. November 2018 alias “Akt 1”) begonnen hatten. Seit dem Jahresende 2018 war die Anzahl besetzter Örtlichkeiten im Straßenverkehr stark zurückgegangen, die Proteste waren ab da überwiegend durch die Teilnahme an (meistens samstäglichen) Demonstrationen geprägt. Zu diesem “Akt 25” hat es also den Appell gegeben, auch die Besetzungsform neu zu beleben. Dies funktionierte auf dem französischen Staatsgebiet nur partiell, fand jedoch an zwischen 100 und 200 Orten statt. (Vgl. einen (inhaltlich anständigen) Auswertungsartikel dazu auf einer KP-nahen Webseite: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2019/05/la-reprise-des-ronds-points-par-les-gilets-jaunes.html externer Link)

Artikel von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 – wir danken!