Frankreichs Docker: Kollektiv-Verträge behalten Vorrang gegenüber Betriebstarifen – ein wichtiger Erfolg

Docker aus Le Havre demonstrieren gegen das neue Arbeitsgesetz Macrons September 2017

Da wird der Präsident sich nicht sehr darüber amüsieren: Die Dockergewerkschaft der CGT und die Hafengesellschaften haben eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge in dieser Branche die bezirklichen, jedenfalls überbetrieblichen Tarifvereinbarungen ihren Vorrang vor Betriebsvereinbarungen beibehalten: Gerade eine der Gegenreformen Macrons ist damit hier zumindest zunächst einmal ausgehebelt, denn die Betriebsvereinbarungen als höchste Instanz zur Bestimmung von Arbeitsbedingungen sind ja ein Kern seiner Diktate. Der Erfolg der Docker hat einige Ursachen: Sowohl die gerade heute besondere Wichtigkeit ihrer Arbeit in den globalen Warenströmen, wie auch ihr überall recht hoher Organisationsgrad – und eine Tradition des gewerkschaftlichen Kampfes, die sich in Frankreich 2016 wie auch dieses Jahr deutlich gezeigt hat. Die Gewerkschaft unterstrich, dass sich die Docker weiterhin an den Protesten gegen die Diktate Macrons zur Beschneidung der Arbeitsrechte beteiligen werde – schon aus Solidarität mit allen Beschäftigten, aber auch, weil es noch andere Angriffe in diesem Paket gibt, die abgewehrt werden müssen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

  • „Réforme du code du travail : la victoire des dockers“ von Amélie Bonté am 13. Oktober 2017 bei France Bleu externer Link ist ein erster Bericht vom Tage über den Abschluss der Vereinbarung in den Häfen Frankreichs. Darin wird eine entsprechende Mitteilung der Föderation der Hafengewerkschaften in der CGT zitiert, die in der Vereinbarung einen Erfolg sieht. Die Regierung hat, über das Transportministerium, dieser „Ausnahme“ zugestimmt, aufgrund – wie es auch bei früheren Auseinandersetzungen schon benannt worden war – der speziellen Bedingungen der Arbeit in den Hafenbetrieben. Der Artikel verweist im weiteren speziell auf die Kampfbereitschaft, die die Docker im größten Container-Hafen Frankreichs, in Le Havre abermals gezeigt hätten. Auch an den Aktionen des 19. Oktober, zu denen die CGT aufruft, werden sich die Docker beteiligen.
  • „Code du travail : les dockers obtiennent une dérogation aux ordonnances“ am 14. Oktober 2017 bei Le Point externer Link handelt vom selben Vorgang. Auf Nachfrage beim Transportministerium am Tag nach der Übereinkunft unterstreicht die Regierung in ihrer Antwort, dieser Vorgang sei nichts besonderes, sondern normal insofern, als es entsprechende gesetzliche (Ausnahme)Regelungen für die Häfen bereits 2008 und 2015 gegeben habe. Die Gewerkschaft allerdings verweist auf einen Brief vom Ministerium aus dem Sommer 2017, in dem unterstrichen worden sei, die neuen Arbeitsgesetze würden diesmal auch in den Häfen zur Anwendung kommen. Während die Regierung also ihr Interesse zeigt, das Ergebnis möglichst herunter zu spielen, um keine erste Niederlage eingestehen zu müssen, liegt das Interesse der Gewerkschaft gerade anders herum: Zu zeigen, dass mobilisierung und Kampf Erfolge mit sich bringen…
  • „Après la manifestation du 21 : interview des dockers de Bordeaux“ am 25. September 2017 bei Revolution Permanente externer Link ist ein Interview mit zwei Aktivisten der CGT-Dockergewerkschaft im verhältnismäßig kleineren Hafen Bordeaux nach dem ersten, ihrer Ansicht nach sehr erfolgreichen, Protesttag gegen Macrons Diktate am 21. September. Das Gespräch ist in diesem Zusammenhang insbesondere deshalb von Interesse, weil darin einiges ersichtlich wird über die besonderen und konkreten gewerkschaftlichen Strukturen, wie sie in Frankreichs Häfen bestehen und weil Eindrücke vermittelt werden von der Mobilisierungsfähigkeit der gewerkschaftlichen Organisationen.