Europa: N14 – Generalstreik in (Süd)Europa!

N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

Dossier

Am 14. November 2012 gab es den ersten koordinierten Streik- und Aktionstag gegen die Austeritätspolitik der EU in (fast) ganz Europa. Das LabourNet Germany hat N14 in mehreren Dossiers begleitet – siehe hier die internationale Übersicht.

1. Aktivitäten in den Ländern

2. Allgemeine, länderübergreifende Beiträge


 

Aktivitäten in den Ländern

Peoples of Europe rise up

Transnational

  • Following the strike in southern Europe on November 14: The beginning, but of what?
    Many millions of people took part in the strike: in Portugal, in Spain, in Greece, in Italy, in Cyprus and in Belgium. In all sectors of the economy: in the public sector, in manufacturing and industry and in the service sector. Many millions of people taking to the streets to demonstrate their opposition to murderous austerity. Murderous, literally; Many in Spain and in Greece have committed suicide; not only their homes, but their lives taken from them…Balance of the Redaktion of LabourNet Germany, 11-21 
  • Ein Anfang. Wofür?
    Das Chaos ist aufgebraucht...Es waren viele Millionen Menschen, die in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Belgien streikten – in allen Branchen: Im öffentlichen Dienst, der Industrie und den Dienstleistungen. Es waren viele Millionen Menschen, die auf die Straßen gingen, um ihre Ablehnung der mörderischen Austeritätspolitik deutlich zu machen. Mörderisch ist wörtlich gemeint: Menschen in Spanien und Griechenland bringen sich um, weil sie aus ihren Häusern, ihrer Existenz vertrieben werden…“ Bilanz von N14 der Redaktion LabourNet Germany vom 21. November 2012. Aus dem Text: „… Hier könnte die mörderische Austeritätspolitik der EU eine lang ersehnte Klammer für vielfältige Widerstandsbewegungen liefern, die noch eine Gemeinsamkeit haben: Die Aufhebung der schizoiden aber ökonomisch erwünschten Persönlichkeitsspaltung in Lohnabhängige, Privatmenschen, Kunden, Patienten, politisch Aktive (nach Feierabend). Arbeitsamtsangestellte, Briefträger, Schaffner (Frankreich) machen es bereits länger vor. Mautkontrolleure, LehrerInnen und Ärzte (Griechenland) folgen schon länger. Rund um den N14 kamen erstaunliche Berufsgruppen z.B. in Spanien hierzu: Richter, die Zwangsräumungen verweigern und offenbar auch Teile der Polizei, die sich zumindest entschuldigen.
    Wohl nur die Verweigerung gesellschaftlicher Arbeiten, die eben nicht gesellschaftsdienlich sind, kann die Grundlage für einen wirklich wirkungsvollen und dauerhaften Generalstreik bieten. Es steht zu befürchten, welche Gewerkschaften sich dagegen verwehren würden. Es ist zu hoffen, dass ihnen die Gefolgschaft (endlich) gekündigt wird
    .“
  • #14n Zusammenfassung
    Der erste „europäische Generalstreik“, der für diesen 14. Novemver (14N) angesetzt war, war zunächst einmal ein iberischer. In Spanien und Portugal wurde der 24-stündige Streik gegen ein Europa der Troika massiv befolgt. Alleine für den spanischen Staat sprechen Gewerkschaften von nahezu 10 Millionen Streikenden. Vermutlich mehrere Millionen Menschen haben sich dort an Demonstrationen beteiligt. Begleitet wurde der Streik von Polizeiattacken u.a. in mehreren Städten der iberischen Halbinsel und in Rom. In vielen anderen Städten Europas gab es Solidaritätsaktionen im Rahmen des Generalstreiks…“ Eine Zusammenfassung der Ereignisse um den #14n recherchiert und verfasst von der FAU-IAA vom 16.11.2012 externer Link
  • Millionen im Streik, Millionen auf der Straße. #14N: Generalstreik, Tränengas, Knüppelorgie
    Übersicht der FAU externer Link
  • Auftakt zu mehr?
    Generalstreik in SüdeuropaEs war eine Neuerung: Der erste gemeinsame südeuropäische Streiktag und europäische Aktionstag. Zu dem neben dem EGB auch die Gewerkschaftsverbände mobilisierten, die dem WGB angeschlossen sind, wie auch alternative transnationale Zusammenschlüsse und zahlreiche größere und kleinere Selbstorganisationen prekär Lebender in mehreren Ländern, sowie unterschiedlichste soziale Bewegungen in allen Ländern. Alle die einen “Fehlschlag” herausposaunten, wie die betroffenen Regierungen und die Medien des bürgerlichen Mainstream, schwiegen späestens am Abend, als riesige Demonstrationen in mehreren Ländern und in zahllosen Städten stattfanden. Die EU-Demokratie zeigte derweil einmal mehr ihr uniformiertes Antlitz: Polizeirepression allüberall, meist allerdings erfolglos. Einen allerersten Versuch Bilanz zu ziehen, stellt unsere aktuelle Materialsammlung “N14 – die Erste?” vom 15. Nobember 2012 dar.
  • Ein grosser Auftakt
    Gewerkschaften, Alternativgewerkschaften, Prekäre Vereinigungen, Eltern, Schüler und Studenten, Mietervereine und Kulturgruppen: Generalstreik in Südeuropa mit massiver Beteiligung von Hafenarbeitern, Autoarbeitern, Müllmännern, LehrerInnen… In den frühen Morgenstunden tönten noch verschiedene Regierungslautsprecher, die Streiks seien gescheitert – im Laufe des Morgens immerhin haben sie gelernt, was das Beste für sie ist: Schweigen. Massive Beteiligung weit über die “üblichen Kreise” hinaus kennzeichnet den Morgen des ersten südeuropäischen Streiks. Daran kann auch massive Polizeigewalt, vor allem in Spanien, nichts ändern. Unser aktueller Überblick ” Generalstreik in Südeuropa: Massivste Beteiligung trotz Polizeirepression und Medienkampagne” vom 14. November 2012
  • Krisenprotest im Dreiländereck. Gewerkschaften in Deutschland, Österreich und der Schweiz werben für Reichensteuer
    Vor dem Krisenaktionstag am kommenden Mittwoch machen Gewerkschafter auf ihre steuerpolitischen Forderungen aufmerksam. Artikel von Gesa von Leesen in Neues Deutschalnd vom 10.11.2012 externer Link. Aus dem Text: „Im Rahmen der Kampagne »Geld ist genug da« gehen in diesen Wochen schweizerische, österreichische und deutsche Gewerkschafter verstärkt auf die Straße und in Betriebe. Mit Flyern und Veranstaltungen werben sie für eine Reichensteuer und eine Millionärsabgabe. Die Gewerkschaften ver.di (Deutschland), Unia (Schweiz) und GPA-djp (Österreich) wollen auch einen Bewusstseinswandel bewirken: Sie wehren sich gegen die Interpretation, die derzeitige Finanz- und Spekulationskrise sei eine »Staatsschuldenkrise«, die nur mit Sparen zu bekämpfen sei. (…) Die Kampagne mündet am 14. November in den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen die Sparpolitik. Diesen Tag begrüße er zwar, sagt Hans Hartmann von der Unia. Allerdings ist er etwas skeptisch, ob sich daran viele Menschen beteiligen werden, denn: »Vor allem in den nordeuropäischen Gewerkschaften herrscht noch zu stark die Meinung vor, die Südeuropäer hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Da ist es schwer, Solidarität hervorzurufen und Druck auf die herrschende Sparpolitik auszuüben.«“
  • Gemeinsamer Aufruf europäischer Alternativ- und Basisgewerkschaften zu N14
    Unter dem Titel “Ne payons pas leur crise ! haben Anfang November Alternative und Basisgewerkschaften vor allem aus Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet die die Beteiligung der Organisationen an den Aktionen des 14. November 2012 untermauert: Begründet wird diese zum einen mit der Gegnerschaft zum Europa des Kapitals und mit den seit langem bestehenden Anstrengungen dieser Organisationen zu europaweiten Antworten der Gewerkschafts- und sozialen Bewegungen auf die Krisenpolitik des Kapitals zu kommen. (Die Übersetzungen in verschiedene Sprachen sind noch in Arbeit – in der deutschen Fassung wird dann auch LabourNet Germany als Mitaufrufer dabei sein, wie es sich gehört und hier noch fehlt).

Belgien (Details auf der Länderseite im LabourNet)

  • Die belgischen Ford-ArbeiterInnen rufen zum 14.11. zu einem europaweiten Ford-Streik auf
  • Streik sorgt am 14. November für Zugausfälle in Belgien
    Wer am 14. November nach oder durch Belgien reisen will, sollte sich vorher informieren: Ein 24-stündiger Streik dürfte zahlreiche Zugausfälle verursachen. (…) Die Bahnsparte des sozialistischen Gewerkschaftsbundes CGSP kündigte einen 24-stündigen Ausstand an, der am Vorabend um 22 Uhr beginnen soll. Die Gewerkschafter wollen sich am europaweiten Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes beteiligen…“ dpa-Meldung auf Focus-Online vom 05.11.2012 externer Link
  • Mobilisierung für zentrale Großdemo in Brüssel

Deutschland:

Grève Générale Européenne in ParisFrankreich (Details auf der Länderseite im LabourNet)

  • Auch die studentischen Protestbewegungen rufen schon seit längerem für den #14N zu einem 24-stündigen Bildungsstreik auf.

Griechenland (Details auf der Länderseite im LabourNet)

Grossbritanien (Details auf der Länderseite im LabourNet)

Italien (Details auf der Länderseite im LabourNet)

  • auch die Basisgewerkschaft COBAS externer Link

Malta: (Details auf der Länderseite im LabourNet)

  • GWU denies general strike action for ‘anti-austerity day’. Unions to decide whether to follow ETUC directive for general strike.
    Meldung von Karl Stagno-Navarra bei Malta today vom 5. November 2012 externer Link, die offenbart, dass der grosse Gewerkschaftsverband – entgegen bisherigen Meldungen – keinesfalls zum Streik, sondern lediglich zu Aktionen aufruft…

Niederlande

  • erste Aufrufe für Demonstrationen, vornehmlich von linken Gruppen sowie Occupystrukturen. Bislang noch keine gewerkschaftliche Aktivität bekannt. Siehe http://14novemberstaking.wordpress.com/ externer Link

N14 - Generalstreik in PortugalPortugal (Details auf der Länderseite im LabourNet)

  • Landesweiter, 24-stündiger Generalstreik mit Großdemos in allen, größeren Städten. (vorallem Lissabon, Braga und Porto) Die „CGTP“, die größte Gewerkschaft des Landes und diverse, soziale Bewegungen rufen zu diesem Streik auf.

Spanien (Details auf der Länderseite im LabourNet)

  • Landesweiter, 24-stündiger Generalstreik. Alle reformistischen und anarchistischen Gewerkschaften rufen mitlerweile zum „Huelga General“ auf. Das gleiche gilt für die Indignadobewegung und das autonome Spektrum.
    In sämtlichen Städten des Landes wird es zu Streikposten und Großdemos kommen.
  • In Spanien haben die anarchosyndikalistischen Föderation CGT externer Link und CNT externer Link ebenfalls für den 14. November aufgerufen

Allgemeine, länderübergreifende Beiträge

  • Proteste gegen Austeritätspolitik – Fotodokumentation
    Liebe Freunde!
    Wir möchten über unser Fotoportal Fotos von Euren Protesten gegen die Austeritätspolitik am 14. November in vielen Städten Europas europaweit zur Verfügung stellen. Denn diese Politik, die die einfachen Menschen stranguliert und die Verantwortlichen für das angerichtete Desaster und die Reichen aus der Verantwortung entlässt, muss gestoppt werden. Dazu können auch Fotos helfen! Wir suchen Fotoaktivisten, die uns dabei unterstützen. Wir veröffentlichen sozial engagierte, kritische und künstlerische Arbeiten. R-mediabase stellt sich damit in die Tradition kritischer Gesellschaftsanalyse mit dem Mittel der Fotografie. Ziel von R-mediabase ist die mediale Aufklärung und gesellschaftliche Teilhabe an aktueller politischer Wirklichkeit. Engagierten Fotografen soll die Veröffentlichung ihrer Werke über R-mediabase ermöglicht werden. Fotografen können uns ihre Fotos (maximal 20) von den Protesten über http://wetransfer.info/ an folgende eMail senden: friends@r-mediabase.eu
    Die Bildgröße darf nicht mehr als 2 Mb je Bild sein. Für Bilder, die geeignet sind, werden wir für jeden Fotografen eine eigene Galerie mit Text anlegen. Wichtig: In der eMail bitte angeben: Name des Fotografen, Anschrift, Ort und Platz der Aufnahme. Sollten Fotos verkauft werden, erhalten die Fotografen das Honorar abzüglich 10 Prozent Bearbeitungsgebühr nach den Regeln von R-mediabase. NGO’s und kritische Online-Zeitungen erhalten die Bilder umsonst. Kontakt: Post@r-mediabase.eu, Website: www.r-mediabase.eu externer Link
    “ Aufruf von R-mediabase e.V. – Forum für mediale Gegenöffentlichkeit – Verband kritischer Bildjournalisten
  • In dem Beitrag “14-N Eurohuelgaexterner Link von Daniel Guerra am 17. Oktober 2012 bei kaosenlared wird die Geschichte des Zustandekommens dieses Entschlusses in Spanien, die Aufforderung der CGTP zu befolgen, nachgezeichnet
  • Gleichzeitiger Generalstreik in Spanien und Portugalexterner Link von Ralf Streck am 19. Oktober 2012 in telepolis, wo es u.A. heisst: “Voraussetzung war, dass in Portugal schon zum Generalstreik an diesem Tag mobilisiert und gleichzeitig in ganz Europa ein Aktionstag stattfinden wird. In Brüssel hatte sich am Mittwoch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf geeinigt, den 14. November zum “Tag der Aktion und der Solidarität” zu erklären. Gemeinsam soll in ganz Europa gegen die Spar- und Krisenpolitik zu protestiert werden, die vor allem die einfache Bevölkerung zur Kasse bittet. Da die Bedingungen erfüllt sind, werden am frühen Freitag die Führungsgremien von CCOO und UGT in Madrid zusammentreffen, um Details zu besprechen. Am Nachmittag tritt in der Hauptstadt der Sozialpakt zusammen und danach wird der 24-stündige Ausstand verkündet. Abgestimmt werden muss noch, ob nach dem Generalstreik im März gegen die Arbeitsmarktreform nun zum “Volks-Generalstreik” aufgerufen wird. Dann würden nicht nur Beschäftigte in Betrieben, Behörden und Institutionen zum Streik aufgerufen, sondern auch Selbstständige, Arbeitslose, Schüler und Studenten. Das Ziel wäre, dass die Bevölkerung das Land lahm legt. Zuletzt wurde 1988 zu diesem Mittel gegriffen, als auch große Sportveranstaltungen verhindert wurden“.