[EU-Wahl am 26. Mai 2019] EU oder Rechte – das ist nicht die Wahl. Ja oder nein zum Kapitalismus steht leider nicht zur Debatte

Dossier

Euro-"Rettung" und ihre GipfelDie Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU verteidigen, ist ungefähr so, wie die EU gegen die europaweite aktuelle Welle des Nationalismus und Rassismus zu verteidigen – im allerbesten Falle überflüssig. Erst recht, wenn dies aus sozialen oder demokratischen Gründen geschehen soll. Gerade die stärkste treibende Kraft der EU – auch BRD-Kapital genannt – macht dies deutlich: Es war nicht die EU, die die Hartz IV-Peitsche entwickelt hat, die anderen EU-Staaten passen sich dem Zwang zu Niedriglöhnen aus Konkurrenzgründen nur an. Und es ist auch nicht die EU, die zur Repression sozialen Protests gerade ein Nachbarland der BRD zur großen Polizeination macht, oder, weiter östlich, südlich und nördlich, den Nationalismus, Hass und Gewalt mobilisiert. Aber es ist die EU, die einen Krieg im Mittelmeer führt, für den sie Frontex weiter aufrüsten will und für andere Auseinandersetzungen das keineswegs friedliche Projekt PESCO verfolgt. Es ist die EU, die sich an einem Tag – zur Befriedung (viel zu kleiner) gewerkschaftlicher Opposition – kostenlose soziale Säulen gibt, um am nächsten Tag die Renten nach bundesdeutschem Muster zu privatisieren. Es ist die EU, die ihre Reformierbarkeit immer dann zeigt, wenn es darum geht, die Interessen des Kapitals reibungsloser durchzusetzen, ansonsten: Frag mal in Griechenland, wie es mit Volksabstimmungen aussieht… Das Problem besteht in der Schwäche antikapitalistischer Bewegungen, Konzepte und Entwicklungen, die gerade die transnationalen Momente befördern, zu entwickeln. Das aber ist für die gerade jetzt so oft beschworene linke Realpolitik nicht anders: Die endet in der Regel im besten Fall als Juniorpartner einer reaktionären Regierung… Ob jemand bei dieser Wahl mitmachen will, sei ihr oder ihm überlassen, aber es sollte dabei nicht vergessen werden, dass die kleineren Übel in den letzten Jahren heftig gewachsen sind – quantitativ wie qualitativ. Bei der Wahl zwischen dieser EU der Maastricht-Verträge und der (keineswegs nur) europaweit mobilisierten Rechten vertreten wir, wie schon immer, den Einsatz für alles, was antikapitalistisch, transnational, sozial und emanzipatorisch ist. Die Redaktion des LabourNet Germany fasst in einer umfangreichen Materialsammlung zu dieser Wahl am 26. Mai 2019 deswegen eher nochmals aktuell ihre Positionen zusammen, wie sie – beispielsweise – immer wieder in der LabourNet Germany-Rubrik Ein anderes Europa” (?) und die Linke vertreten wurden.

EU oder Rechte – das ist nicht die Wahl, sondern ja oder nein zum Kapitalismus

a) Friedensprojekt Europa: Rüstet mit Frontex und Pesco allseitig auf

Europa in schlechter VerfassungEs sind keineswegs nur „linke Spinner“ oder Ähnliches, die die Auffassung vom Friedensgaranten EU mehr als nur in Zweifel ziehen. Die 2016 verabschiedete „Europäische Globalstrategie“ ist ein politisches Programm für Aufrüstung und Konfrontation – und die verschiedenen aktuellen Projekte – die durchaus im Sinne und in der Durchführung der vertraglichen Grundlagen seit Maastricht stehen – sind seine Umsetzung, ganz egal ob viele oder noch mehr Milliarden dafür aufgewendet werden. Von der europäischen Interventions Initiative zu Pesco: das klingt wenig nach Frieden. Und ob die Aufrüstung von Frontex eine polizeiliche oder militärische Aktivität ist – dieser Streit dürfte etwa die Opfer im Mittelmeer wenig interessieren. Spätestens wenn die diversen „Anti-Flüchtlingspakte“ mit Diktaturen („tonnenweise“ Material dazu unter „Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU“) nicht nur rund ums Mittelmeer darin münden, mörderische Milizen (wie etwa in Libyen oder dem Sudan) zu finanzieren und damit auch zu organisieren, ist diese Trennung ohnehin endgültig aufgehoben.

„Kein Friedensprojekt. Warum Sicherheit in Europa nur kollektiv funktioniert „ von Andrej Hunko im Februar 2019 in der Zeitschrift Luxemburg externer Link fasste seine Aussage dazu einleitend so zusammen: „Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament im Mai gewinnt die linke Debatte um das Verhältnis zur Europäischen Union wieder an Fahrt. Nicht nur der wahrscheinliche Brexit offenbart die Krisenhaftigkeit des europäischen Integrationsprojektes. Auch der Aufstieg der Rechten in vielen EU-Mitgliedstaaten ist offenkundiges Symptom für diesen Zustand. Ein Teil der Linken sieht als Antwort auf die Infragestellung der EU von rechts die Notwendigkeit, sich »proeuropäisch« zu positionieren, was im Wesentlichen auf eine Verteidigung der Europäischen Union mit kritischer Betrachtung ihrer Mängel hinausläuft. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass die EU ein Friedensprojekt sei, das nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen Toten endlich den Krieg als Mittel der Austragung von Konflikten zumindest zwischen seinen Mitgliedern verbannt habe. (…) So richtig die Feststellung und Würdigung der Tatsache ist, dass es zwischen den EU-Mitgliedern keine Kriege mehr gegeben hat und hoffentlich niemals wieder geben wird: Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Vorstellung einer »Friedensmacht« mit der gegenwärtigen EU immer weniger zu tun hat. Die Machteliten in der EU unter deutscher und französischer Führung setzen auf eine Externalisierung innerer Widersprüche als (vermeintliche) Lösung für die multiplen Krisen der EU. Mit der sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) auf Grundlage von Artikel 42(6) des Lissabon-Vertrags wurde eine verbindliche Struktur entwickelt, die die beteiligten 25 EU-Mitgliedsstaaten zur permanenten militärischen Aufrüstung verpflichtet. Durch PESCO wird das Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, in europäisches Recht übernommen und mit politischen Sanktionen verbunden. Für Deutschland bedeutet diese Verpflichtung (je nach wirtschaftlicher Entwicklung) nahezu eine Verdopplung der Rüstungsausgaben von knapp 37 Milliarden Euro 2017 auf jetzt geplante 60 Milliarden Euro 2023 (vgl. Riedel 2018). Um zwei Prozent zu erreichen, wären sogar 85 Milliarden Euro nötig…“

„Friedensprojekt Europa? Schön wär´s.“ am 12. Mai 2019 bei der Informationsstelle Militarisierung externer Link dokumentiert (ursprünglich im Braunschweig Spiegel) ist eine Rezension des IMI-Buches „Die Militarisierung der EU. Der (un-)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht“ von Claudia Haydt und Jürgen Wagner, die zu den im Buch vorgestellten Fakten unter anderem – mit Bezug auf die 2016 beschlossene „Europäische Globalstrategie“ – bemerkt: „… Eben diese wird nun zielstrebig angegangen, wobei daran gedacht ist, unter deutsch-französischer Führung eine einheitliche, schlagkräftige gesamteuropäische Rüstungsindustrie aufzubauen, die eine hohe Wettbewerbsfähigkeit besitzt, was ohne Zweifel mit einer starken Ausdehnung der Waffenexporte verbunden wäre. Haydt und Wagner zeigen die Schritte im Einzelnen gut nachvollziehbar und überzeugend auf; sie weisen besonders darauf hin, dass es den Betreibern dieser Politik gelungen ist, einen Mechanismus durchzusetzen, der es überflüssig macht, dass alle EU-Staaten den jeweiligen Vorhaben zustimmen. Die vorläufige Krönung ist die Zustimmung des Europäischen Parlamentes zur Einrichtung eines „Verteidigungsfonds“, der immerhin in den kommenden sieben Jahren über 13 Milliarden Euro verfügen wird; er soll Projekte der militärischen Forschung und Entwicklung fördern (z.B. Drohnentechnlogie) und Projekte der Rüstungs-Beschaffung (z.B. von Hubschraubern) unterstützen. Das Parlament hat einem Beschluss zugestimmt, der festlegt, dass es selber keinerlei Kontrolle über die Verwendung der 13 Milliarden haben wird. So spricht der Grüne Reinhard Bütikofer, seit 2009 Abgeordneter des Parlamentes, zu Recht von der „Schande einer solchen Selbstkastration“; auch er geht davon aus, „dass wir mehr Rüstungsexporte haben werden“. Übrigens: der Beschluss fiel kurz vor den Osterferien. Nur sehr wenige dürften den Vorgang überhaupt mitbekommen haben, und auf Wahlplakaten wurde er auch nicht zum Thema gemacht…“

„Drohnen mit EU-Stempel“ von: Tobias Pflüger am 28. März 2019 ebenfalls bei IMI-Online externer Link (ein Beitrag, auf den wir bereits früher verlinkt hatten) fasst zu Aufrüstung rund um das Projekt „PESCO“ zusammen: „… Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können. Am 19. März 2019 kündigte die Kommission an, bis 2020 würden 100 Mio. Euro als „Anschubfinanzierung“ aus dem EU-Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) bereitgestellt. Die Eurodrohne soll ab 2025 als Teil souveräner europäischer Militärkapazitäten zur Verfügung stehen. Beteiligt an dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Tschechien, wobei Deutschland die Projektleitung inne hat. Gebaut werden soll die Eurodrohne von Airbus Defence and Space (Deutschland), Dassault Aviation (Frankreich) und Leonardo (Italien). Und dieser Zeitplan gilt. So teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit, sie gehe „unverändert davon aus, dass die Entwicklung eines serienreifen Systems bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein wird“. Dabei kam auch heraus, dass die Eurodrohne genaugenommen nicht Teil von PESCO ist, sondern dass das PESCO-Projekt die Eurodrohne ergänzt. Die Bundesregierung erklärt den Unterschied so: Bei der Eurodrohne geht es um deren Entwicklung und Beschaffung, beim PESCO-Projekt um Kooperation bei Betrieb und Nutzung der Eurodrohne…“

EU-Militärpolitik„Rethinking Europe—a challenge for trade unions“ von Peter Scherrer am 16. Mai 2019 bei Social Europe externer Link ist ein Beitrag des Europäischen Gewerkschaftsbund  (EGB) -Vorsitzenden im Rahmen der sozialdemokratischen Debatte „Europa 2025“ in dem das „rethinking“ nicht wirklich stattfindet, etwa in folgender Passage zur Militärpolitik: „Making peace without weapons does not seem to work. It requires the construction of a European army. In the coming years, ‘mixed’ units should be created. Operations would be co-ordinated by a European Defence and Security Council. Military technology, such as the Eurofighter, would be produced jointly to common standards. At the same time, active disarmament initiatives should be initiated and vigorously pursued. The EU should take joint responsibility for the safety of all Europeans, including in dealing with terrorist attacks…“ (etwa: „Frieden ohne Waffen zu schaffen scheint nicht zu funktionieren. Es erfordert den Aufbau einer europäischen Armee. In den kommenden Jahren sollten „gemischte“ Einheiten geschaffen werden. Die Operationen würden von einem Europäischen Verteidigungs- und  Sicherheitsrat koordiniert werden. Militärtechnologien wie der Eurofighter würden gemeinsam nach gemeinsamen Standards hergestellt. Gleichzeitig sollten aktive Abrüstungsinitiativen eingeleitet und energisch weiterverfolgt werden. Die EU sollte die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit aller Europäer übernehmen, auch beim Umgang mit Terroranschlägen“). Wer alles vor diesem Neudenker schon gedacht hat, dass Frieden ohne Waffen nicht geht, wollen wir hier erst gar nicht thematisieren – aber der Parforceritt zugunsten der europäischen Armee ist wahrlich kein progressiver Reformansatz…

„Es ist die EU, die destabilisiert!“ von Felix Jaitner am 07. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link ist einer von vielen möglichen Beiträgen zur politischen Konfrontationslinie der EU und kommentiert zur 10-jährigen „östlichen Partnerschaft“: „Gestern Abend knallten in Brüssel die Sektkorken: Die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU feierte ihr zehnjähriges Jubiläum. Doch auch das wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die ÖP grandios gescheitert ist – sogar im Hinblick auf die selbst gesteckten Ziele. Im Zuge des Krieges in Georgien im Jahr 2008 befanden sich in der EU konfrontative Kräfte im Aufwind, die den russischen Einfluss im postsowjetischen Raum zurückdrängen wollen. Ein Instrument dazu ist die ÖP, in der Russland außen vor bleibt. In den zehn Jahren seit der Gründung stiegen Moldawien und die Ukraine zu den ärmsten Länder Europas ab, dicht gefolgt von Armenien und Georgien. Die wirtschaftliche Anbindung an die EU beschleunigt diese Entwicklung, denn die Industrie dieser Länder produziert vor allem für den postsowjetischen Raum. Politisch stabil sind nur »die letzte Diktatur Europas« Belarus und das nicht minder autoritäre Aserbaidschan – zu dem die EU gute Beziehungen unterhält…“

Siehe im Übrigen unsere Rubrik EU-Militärpolitik sowie europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Ferries, not Frontex„35 Milliarden zur Kontrolle von Migration“ am 20. September 2018 in neues deutschland online externer Link meldete zur Aufrüstung gegen Migration: „… 35 Milliarden Euro sieht die Europäische Kommission für die Überwachung und Kontrolle von Migration in den nächsten Jahren in der EU-Finanzplanung vor. In ihren Vorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre von 2021 bis 2027 wird deutlich, was es sich die EU kosten lassen will, die Migrationsbewegungen in Afrika zu steuern und ihr Übergreifen auf Europa zu verhindern. Allein die Entwicklung der Grenzschutzbehörde Frontext zu einer neuen Grenz- und Küstenwache soll in diesem Zeitraum 12,6 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der »Fonds für die innere Sicherheit« und der »Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds« massiv aufgestockt sowie ein »Fonds für Grenzmanagement« gestartet…“

„Spanish fireman faces 20 years in prison for rescuing migrants at sea“ von Nacho Sanchez am 02. April 2019 in El Pais externer Link berichtet von einer erneuten Justizverfolgung eines Feuerwehrmannes aus Spanien, diesmal in Italien (Kollegen von ihm warn ebreits früher in Griechenland vor Gericht gezerrt worden) – sein Verbrechen: MigrantInnen im Mittelmeer gerettet. Und dass dies kein Einzelfall betrieben von der italienischen Rechtsregierung ist zeigt der anschließende Beitrag.

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„Hundreds of Europeans ‘criminalised’ for helping migrants, new data shows – as far right aims to win big in European elections“  von Alexander Nabert, Claudia Torrisi, Nandini Archer, Belen Lobos und Claire Provost am 18. Mai 2019 bei Open Democracy externer Link ist ein aktueller Überblick über die Verfolgung von Solidarität quer durch die EU. „Selbstverständlich“ ist auch die BRD darin aufgeführt, an dieser Stelle aber soll darauf hingewiesen werden, dass die AutorInnen darauf verweisen, dass neben Italienvor allem Frankreich das Land ist, das die meisten Verfolgungen solidarischer Menschen organisiert…

„Deutsche Polizei beteiligt sich an Operation „Jagdrevier“ gegen unerwünschte Migration“ – unter diesem Titel berichtete LabourNet Germany bereits am 24. April 2015 über die EU-organisierte Zusammenarbeit der BRD mit solchen Nationalstaaten wir Österreich (damals, wie heute wieder, ohne FPÖ) und Ungarn (damals, wie heute immer noch mit Orban) gegen Migration: „Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- und osteuropäische Regierungen sowie die EU-Polizeiagentur Europol teil. Ziel ist die grenzüberschreitende Koordination von Ermittlungen gegen Fluchthelfer/innen…“

Siehe und erschrecke: Festung EU

b) Ein soziales Europa: Mit neoliberaler Verfassung?

Brexit: No to EU AusterityMit Abstand mehr als jemals zuvor haben verschiedene politische Kräfte in Nationalstaaten und EU die „soziale Frage“ wieder entdeckt, was dann bei manchem zu einer der großen Reformen der EU werden würde – was insofern sicher zutrifft, als sie noch nie ein soziales Projekt war. Und Kraft geltender Grundlagenverträge auch niemals sein kann. Deren Kündigung wäre der erste Schritt auf dem Weg in ein „anderes Europa“ und nicht etwa die Wiederherstellung der alten Staaten in früherer Form – und schon gar nicht irgendwelche „Deklarationen“ an Sonn- oder Feiertagen (oder: Vor Wahltagen). Und: Hier auf frühere Beiträge zum Thema bei LabourNet Germany zu verweisen, wäre eine (Fleiß-) Arbeit für sich: Unser ganzes Netz hat die Kritik und den Widerstand gegen die antisoziale neoliberale EU-Politik ebenso zum Dauerthema, wie die der diversen nationalen Staaten auch…

„Das Europa, das ich meinte …“ von Heiner Flassbeck am 23. Mai 2019 bei Makroskop externer Link fasst Einwände gegen EU und EU-Wahl in folgendem Kommentar zusammen: „… Man sagt, das erste Opfer jeden Krieges sei die Wahrheit. Das gilt immer mehr auch für Wahlkämpfe. Insbesondere seit die staatstragenden Parteien der Mitte die „Populisten“ als Gegner ausgemacht haben, wird kein Pardon in Sachen Wahrheit mehr gegeben. Geht es gar um Europa, wo die Populisten naturgemäß auch Nationalisten sind, wird – um der guten Sache willen natürlich! – auch in den staatstragenden Medien gelogen, dass sich die Balken biegen. Wovon hätte man in diesem Wahlkampf im Jahr 2019 reden müssen, wenn man hätte ehrlich sein wollen? Nun, man hätte natürlich über die Eurokrise reden müssen, die weder überwunden noch intellektuell und politisch verarbeitet ist. Klarster Ausdruck der anhaltenden Krise ist die eklatante Wachstumsschwäche in Südeuropa einschließlich Frankreichs und die daraus unmittelbar resultierende extrem hohe Arbeitslosigkeit. (…) Doch davon war im gesamten Wahlkampf, so weit man ihn verfolgen konnte, keine Rede. Ob europäische „Spitzenkandidaten“ oder nationale Politiker, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik fand nicht statt. Das Europäische Währungssystem war ebenso wenig ein Thema wie die gewaltigen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse oder die irrsinnige Austeritätspolitik, die Deutschland anderen Ländern (und sich selbst) aufgezwungen hat. Ich habe mehrere Sendungen gesehen, wo die Moderatoren eindeutig vorgaben, dass über Migration, den Klimawandel und soziale Themen gesprochen wird und sonst nichts. Wirtschaftspolitik war offensichtlich von vorneherein auf einem Index, weil man jede unangenehme Wahrheit über die europäische Entwicklung der vergangenen Jahre unterdrücken wollte. Das war vermutlich nicht explizit abgesprochen, aber es gab ohne Zweifel einen stillschweigenden Konsens der Intendanten darüber, dass man dem Volk keinerlei Anlass bietet, kritisch über Europa nachzudenken…“

social rights first„European elections – A fairer Europe for workers“ am 26. Februar 2019 beim ETUC externer Link (EGB) war die Pressemitteilung zur Erklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zur Wahl, worin ein „faires Europa für ArbeiterInnen“ anhand der Forderungen „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“, „Gute Arbeit und höhere Löhne“ sowie „Sozial gestaltete Übergänge bei Kohlendyoxid und Digitalisierung“ herbei kommen soll.

„”Das Europa, das wir wollen”“ am 14. November 2018 beim DGB externer Link war die gemeinsame Erklärung der EGB Gewerkschaftsföderationen aus der BRD und Frankreich, in der dasselbe mit Betonung der besonderen Wichtigkeit beider Länder viel allgemeiner so formuliert wurde: „… Vor diesem Hintergrund kommt Deutschland und Frankreich als Zugkräften des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhaltes in Europa eine besondere Verantwortung zu. Unsere beiden Länder waren nicht nur entscheidend an der Gestaltung des europäischen Einigungsprozesses beteiligt, sie profitieren auch in beträchtlichem Maße von der Europäischen Union. Wir fordern unsere Regierungen dazu auf, Antworten auf die Zukunftsfragen der EU und ihrer Architektur zu geben und so ihren Beitrag zur Solidarität und Aufwärtskonvergenz in Europa zu leisten. Daher erwarten wir insbesondere von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands, dass sie in diesem Sinne handeln. So scheint es uns ein starkes Signal zu sein, bald einen neuen Elysee-Vertrag zu verabschieden – denn der „deutsch-französische Motor“ ist entscheidend, wenn wir Lösungen finden wollen für die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Dies bedeutet eine tiefgreifende soziale Erneuerung der Europäischen Union – die von einer bilateralen Initiative Deutschlands und Frankreichs angestoßen und getragen werden kann. Die Annäherung der sozialen Verhältnisse in unseren Ländern im Zeichen des Fortschritts muss in dieser Hinsicht richtungsweisend sein. Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. Die reichen Länder dürfen nicht damit weitermachen, denjenigen die Solidarität zu verweigern, die noch ein Stück des Weges vor sich haben…“ (Siehe dazu auch unser Dossier: Gewerkschaften mit Aufrufen zur Europawahl auf Abwegen)

Stop Bolkestein„‘Un’Europa più giusta per i lavoratori’. Manifestazione il 26 aprile a Bruxelles“ am 26. April 2019 beim Gewerkschaftsbund CGIL externer Link war eine Meldung zur pro-EU (aber „sozialer“) der EGB Gewerkschaften an diesem Tag in Brüssel – an der sich nach Gewerkschaftsangaben 8.000 Menschen beteiligten…

„Zwanzig Prinzipien sind noch kein Recht“ von Alina Leimbach am 11. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link zu den vielgepriesenen sozialen Säulen (zur Erinnerung: Die Debatte um ihre Umsetzung wurde beim Treffen in Salzburg im September 2018 „verschoben“): „»Solidarisches Europa«, »Für ein soziales Europa« oder »Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa«. Wer derzeit durch Flörsheim am Main, Mannheim oder Berlin-Kreuzberg geht, dem fällt auf: Das Thema Gerechtigkeit steht bei der Europawahl 2019 ganz oben, fast alle Parteien versprechen mehr Soziales für Europa. Dabei hat die eigentlich bereits seit 2017 eine »Soziale Säule«. Nur ist die noch nicht besonders tragfähig. Bei der Ausrufung der »Säule der Sozialen Rechte«, wie sie korrekt heißt, auf dem Sozialgipfel in Göteborg vor eineinhalb Jahren, herrschte seltene Einmütigkeit: Die Regierungschefs, EU-Kommission und das Parlament verkündeten zusammen 20 Rechte und Prinzipien der »Sozialen Säule«. Darunter fallen das Recht auf Grundsicherung, angemessene Mindestlöhne und ein Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge. Die Fortschritte bei der Umsetzung werden halbjährlich überprüft. Lange Jahre hatte die EU das Thema Soziales ausgespart und sich auf die Deregulierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten konzentriert. Während Gleichberechtigung in der EU schon länger ein wichtiges und mit Marktprinzipien gut zu vereinbarendes Thema ist, waren andere Bereiche des Sozialen bislang heikel. Auch, weil die Verantwortlichkeit für Sozialpolitik allein bei den Mitgliedstaaten liegt. Mit der Euro-Krise jedoch erhöhte sich der Druck: Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte 2013 eine neue Höchstmarke, in Teilen der EU kratzte sie an der 60-Prozent-Marke. In Griechenland wurden EU-Flaggen verbrannt…

Fiskalpakt stoppen„Soziales Europa – war da was?“ von Elsa Koester am 25. April 2019 im Freitag online externer Link zur Hochkonjunktur des „sozialen“ im Wahlkampf und denkbaren Alternativen: „… „Europa. Jetzt aber richtig!“, mit diesem Spruch mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund zum diesjährigen Tag der Arbeit. Jetzt aber richtig. Das klingt irgendwie wie die Grünen: „Perfekt ist Europa nicht. Aber ein verdammt guter Start“, oder: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte“. Oder wie die SPD: „Ein Europa der Demokratie“. Leute, echt mal – wo bleiben die Inhalte? Demokratie ist ja gut, aber wofür? Was wollt ihr denn demokratisch durchsetzen? Hey, DGB: Wie geht Europa denn richtig? Egal, Hauptsache proeuropäisch. Die Bewegung „Pulse of Europe“ hat das Niveau der Debatte vorgelegt: Europa ist irgendwie blau mit Sternchen, und entweder man ist dafür – oder man ist AfD. Rein oder raus. Die Linke kennt immerhin noch ein anderes Schlagwort: das „soziale Europa“. So heißt das bei der SPD, so heißt das bei der Linkspartei. So heißt das auch bei linken Gewerkschaftern um Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, die 2012, zur Hochzeit der europäischen Austeritätspolitik nach der Finanzkrise, die Plattform „Europa neu begründen“ geschaffen haben. Während das Blockupy-Bündnis in Frankfurt erstmals gegen die Kürzungspolitik der Troika in Südeuropa demonstrierte, forderten die Gewerkschafter eine„europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt.“ Pfadwechsel, gut. Aber über welchen Pfad sprechen wir? (…) Tatsächlich verbergen sich hinter dem Europäischen Mindestlohn einige Fragen. Zum einen unterbindet es der Vertrag von Lissabon – der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ –, das Arbeitsentgelt in der EU zu regeln. In Artikel 153 heißt es zwar, die Union unterstütze ihre Mitgliedsstaaten auf den Gebieten der Verbesserung des Arbeitsschutzes, der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, sowie der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Klingt alles schön sozial. Allerdings steht im selben Artikel unter Absatz 5: „Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.“ Und der Mindestlohn dürfte das Arbeitsentgelt jawohl berühren. Im Rahmen der Verträge ist Heils Plan nach aktuellem Stand also gar nicht so einfach umsetzbar. Wie genau soll sein Plan dann aussehen? Will er die Verträge ändern? Wie geht das überhaupt? Oder ist ein rechtliches Konstrukt denkbar, das den Absatz 5 in Artikel 153 umgeht? Irgendwie unklar. (…) In Frankeich hingegen sieht es ganz anders aus. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei gerade mal bei acht Prozent. Was die Mobilisierungsfähigkeit angeht, könnten sich deutsche Gewerkschaften bei ihren französischen Genossinnen, die immer wieder Hunderttausende auf die Straße bringen und sehr streikfreudig sind, jedoch durchaus etwas abgucken. Obwohl auch diese französischen Gewerkschaften die Gelbwesten-Bewegung zunächst verschlafen hatten und sich weigerten, zu den Kundgebungen zu mobilisieren. Zu den Kundgebungen jener Bewegung, die Macron innerhalb kürzester Zeit zu einer Mindestlohnerhöhung auf 10,03 Euro zwang und mehr erreichte als die Gewerkschaften. Ganz ab davon werfen die Gilets jaunes noch viel größere Verteilungsfragen auf. So fordern sie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Deckelung hoher Löhne…“

„“Ni los Estados de la UE ni la Comisión Europea están dispuestos a articular medidas para garantizar pensiones públicas decentes”“ am 10. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link ist ein Gespräch von Prudenci Vidal Marcos (von der größten europäischen RentnerInnen-Bewegung, der spanischen Marea Pensionista) mit der linken EU-Abgeordneten Lidia Senra, die darin betont, dass weder die EU noch die Nationalstaaten irgendetwas unternähmen, um sicher öffentliche Rentenversicherung zu garantieren. Diese Forderung der spanischen massenhaften Protestbewegung richtet sich im eigenen Land gegen den (Renten) Pakt von Toledo aller großer Parteien und wurde deswegen von den größeren Gewerkschaften in Spanien nicht unterstützt.

„Income inequalities and employment patterns in Europe before and after the Great Recession“ im März 2017 beim Eurofound externer Link ist die Vorstellung einer Studie über die Auswirkungen der Krise auf die Einkommen in der EU – nichts wesentliches Neues, aber das bisher jüngste offizielle Dokument zur „Einkommensschere“ der letzten 10 Jahre, die vor allem unterstreicht, dass die Erwerbslosen die Opfer dieser Entwicklung seien.

Stop TTIP Day am 20.9.2016 in Brüssel„Gekaperte Staaten von Europa. Wie Regierungen Lobbyismus für Konzerne betreiben“ von Patrick Schreiner am 7. Februar 2019 bei Blickpunkt Wiso externer Link zum „endlosen“ Thema die Macht der Lobby, hier einmal umgekehrt beleichtet: „… Die Europäische Union trifft Entscheidungen, die den Alltag der Menschen in Europa, aber auch das Handeln und die Profitmöglichkeiten von Unternehmen in zunehmendem Ausmaß prägen. Die Chancen, auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sind gleichwohl extrem ungleich verteilt. So haben Konzernlobbys (wie etwa der »European Round Table of Industrialists«) einen sehr viel unmittelbareren Zugang zu den EU-Institutionen. Doch nicht nur das: Wie CEO in einem aktuellen Bericht zeigt, sind auch Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gerne bereit, in Brüssel im Sinne des jeweils nationalen Kapitals Einfluss auszuüben. Der Zugang zu nationalen Politikerinnen und Beamten, den die Konzerne haben, geht dabei weit über den Zugang von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften hinaus. Ein Beispiel: Die Mitarbeiterinnen der Ständigen Vertretung der Niederlande führten zwischen Juni 2017 und 2018 über 500 Lobby-Gespräche, wovon 73 Prozent auf Konzerne und nur 15 Prozent auf Nichtregierungsorganisationen oder Gewerkschaften entfielen…

„Die Wahl der Wirtschaft“ am 23. Mai 2019 bei German Foreign Policy externer Link einleitend zum Thema wer die Macht und den Gewinn hat: „… Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für “ein starkes und geeintes Europa” auf. Die EU sei ein “einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand”, heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht…

„Impunité «made in Europe»: pourquoi l’UE s’oppose à un traité sur la responsabilité des multinationales“ am 15. Oktober 2018 beim Observatoire des Multinationales externer Link war ein Beitrag über die Gründe, warum die EU innerhalb der UNO gegen ein Vertragswerk kämpft, das multinationalen Konzernen die Verantwortung für ihr Tun „aufbürden“ würde. Da ist dann schnell Schluss mit Lustig (bzw. sozial) – und es wird von der Kommission direkt die Position der Betroffenen (also: Unternehmen) übernommen, obwohl das sogenannte EU Parlament (ist ja keines, in Wirklichkeit) ganz anders erklärt hatte…

Wir verweisen auf die Rubriken Europäische Wirtschaftspolitik und EU-Krise sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU…

c) Die EU – ein demokratisches Bollwerk gegen die Rechten?

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FNVor 20 Jahren regten sich viele schon einmal über Österreich auf: Haider an der Regierung. Niemand regte sich damals über die durchaus rechtere Regierung der PP in Spanien auf (deren offen faschistische Strömung sich erst neulich zu einer eigenständigen Partei gefunden hat), und auch nicht sehr viele über damals bereits (bei Berlusconi) im Innen-Minister Amt Italiens befindliche Faschisten. Die Konstellation Rechte und Europa, auch EU, ist alt – und keineswegs konfrontativ, wie sollte es auch, angesichts einer keineswegs besonders demokratischen Struktur der EU. Und die reale Bilanz dessen, was unter großem Getöse als Reformen der EU verkauft werden soll – sind durchaus welche. Allerdings auch in eine klare Richtung, die nicht eben Demokratie heißt. Dazu einige – wenige – Aspekte dieses Prozesses. (Siehe in der Rubrick EU-Politik: Rechtspopulismus und Schlimmeres v.a. das Dossier: [EU-Wahl 2019] Europas extreme Rechte sucht ein Parlamentsdach)

„Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung“ von Peter Nowak am 05. Mai 2019 bei telepolis externer Link zum keineswegs so einfach vorhandenen Gegensatz unter anderem in einigen Ländern: … Ein kurzer historischer Exkurs zeigt, dass die Rechten auch zur EU gehören, seit sie gegründet wurde. So war Franco-Spanien, nicht Mitglied, aber Verbündeter von EU und Nato im Kalten Krieg. Zudem war Spanien, und in geringerem Maße auch Portugal, Vorbild europäischer Altnazis. Franco-Spanien diente ihnen als Rückzugsort, aber auch ideologisch wurde es bis weit ins klerikale und konservative Lager als abendländisches Bollwerk gegen Liberalismus, Feminismus, Sozialismus und Kommunismus gefeiert. In fast allen EU-Ländern waren die Rechten außerhalb der konservativen und christdemokratischen Parteien bis in die 1990er Jahre in der Isolation. Die staatstragenden Rechten vertraten deren Inhalte aber genauso gut. Ein gutes Beispiel dafür war der langjährige CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß, für den es rechts von der CSU keine wählbare Partei geben durfte. Daher integrierte er ultrarechte Inhalte in seinen politischen Diskurs, die heute sogar bei der AfD nicht unwidersprochen bleiben würden. (…) Nach der Übernahme des Vorsitzes der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) Ende der 1990er Jahre spielte Haider die Rolle eines postmodernen Rechten, der es verstanden hatte, ultrarechte Inhalte modern zu vermitteln. Ein damals viel beachtetes Beispiel war der Haider-Auftritt bei Talk in Berlin im Jahr 2000. Haider wurde zum Vorbild sämtlicher rechter Gruppen. Vor allem in Deutschland demonstrieren NPD und Co mit Haider-Bildern und dem Slogan “Mein Freund ist Österreicher”. Realpolitisch nur mäßig erfolgreich, weil er sich auch mit seinen FPÖ-Kollegen zerstritt, wurde Haider zum Modell einer Rechten, die sich vom Ruf des rechten Narrensaums freimachen wollte, inhaltlich aber weitgehend auf Linie blieb. In Italien agierte Silvio Berlusconi als kapitalistischer Self-Made-Mann à la Trump, der die Rehabilitierung des italienischen Faschismus erfolgreich bewerkstelligte. Er holte die Partei der Mussolini-Erben Alleanza Nazionale aus der politischen Isolierung. AN-Chef Fini wurde Innenminister und war in dieser Funktion für die Massenrepression gegen Gipfelgegner in Genua im Juli 2001 verantwortlich, die wegen ihrer besonderen Brutalität, die die bürgerliche Repression überschritt, auch als Einbruch des Faschismus in die EU bezeichnet wurde. Pim Fortuyn in den Niederlanden wiederum stand um 2000 für eine Rechte ohne NS-Bezug. Er sprach sich gegen Migration und den Islam aus, argumentierte dabei auch mit dem Schutz von Minderheiten, die sonst von den Rechten angegriffen wurden, z.B. den Homosexuellen…

Zeitung zur Europawahl: Aufstehen gegen Rassismus zur Europawahl„Auf dem Weg nach rechts“ am 10. September 2018 bei German Foreign Policy externer Link zog aus Anlass der Wahl in Schweden eine einleitende Zwischenbilanz des rechten Vormarschs, wie er in der EU stattfindet: „Mit dem Wahlerfolg der Schwedendemokraten am gestrigen Sonntag wächst die extreme Rechte in der deutsch dominierten EU ein weiteres Stück. Laut vorläufigem Ergebnis konnten die Schwedendemokraten sich auf 17,6 Prozent steigern. Damit bewegen sich Parteien der äußersten Rechten in allen skandinavischen Staaten um die 20 Prozent. Extrem rechte Parteien sind darüber hinaus in zahlreichen weiteren Staaten Europas deutlich erstarkt, stellen Vizekanzler (Österreich), Außen- (Finnland) und Innenminister (Italien). Gemeinsame Nenner sind Aggressionen gegen den Islam und eine erbitterte Abwehr von Flüchtlingen, die sich in einem zunehmend gewalttätigen Rassismus entlädt. Auch in Deutschland hält die Rechtsentwicklung an. Nach den rassistischen Demonstrationen der vergangenen Tage würde die Rechtsaußenpartei AfD laut aktuellen Umfragen mit 17 Prozent zur zweitstärksten Kraft. Auch Teile der Eliten positionieren sich rechtsaußen: Ein Dozent, der Geheimdienstler ausbildet, fordert zur Flüchtlingsabwehr den Bau einer Mauer mit Stacheldraht um Deutschland…“

„Mettes rechte Wette“ von Alexander Preker am 22. Mai 2019 bei Spiegel online externer Link über ein „Zusammenrücken“ das keineswegs nur in Dänemark vollzogen wird: „… Frederiksen hatte nach der knappen Niederlage ihrer Sozialdemokraten 2015 die Parteiführung übernommen. Nach und nach öffnete sie sich der DF, die es seit Jahrzehnten versteht, frustrierte sozialdemokratische Wähler zu gewinnen. Sie wolle “Dänemark wieder einen”, auch in der Migrationspolitik, sagt Sozialdemokratin Frederiksen über ihren heiklen Kurs. Geht diese Wette auf verlorene Wähler auf? “Es geht ihnen um die Wechselwähler, die sie zuletzt verloren haben”, sagt Politikwissenschaftler Rune Stubager von der Universität Aarhus. Unter den Sozialdemokraten in dem 5,8 Millionen-Einwohner-Land hat sich inzwischen die Einschätzung etabliert, dass praktisch jede Wahl seit 2001 wegen zu lascher Asylpolitik verloren wurde. Nun also die Reaktion: Harte Hand in der Ausländerpolitik, zugleich aber ein Ausbau des Wohlfahrtstaates – so lässt sich der Kurs zusammenfassen. Frederiksen verwies bereits 2018 auf gemeinsame sozialpolitische Erfolge ihrer Sozialdemokraten und der rechten DF: Man habe verhindert, dass die Regierung eine Mehrheit für eine Anhebung des Renteneintrittsalters bekommt oder Steuererleichterungen für Reiche durchsetzt. Vor allem aber verfolgen beide inzwischen zusammen mit der Regierung einen harten Kurs in der Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik: Etwa durch Grenzkontrollen oder eine weitreichende Kitapflicht für Kinder aus “Ghettos” genannten Vierteln mit vielen Migranten und sozial schwachen Familien. Gemeinsam beschloss man im Februar einen Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik: weg vom Integrationskurs, hin zu mehr Ausweisung.“

Studie von Statewatch: Market Forces: the development of the EU security-industrial complex„Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat“ von Alex Lantier am 07. März 2019 bei wsws externer Link zu den so oft berichteten Macronschen Reform-Vorschlägen für die EU unter anderem: „…Macron und seine Orientierung auf die EU waren schon immer zutiefst reaktionär. Er war 2017 mit einem äußerst rechten Programm zur Wahl angetreten, das drastische Kürzungen, Polizeistaatsmaßnahmen und eine Eskalation des Militarismus vorsah, einschließlich der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Die große Masse der Wähler erkannte, wie weit rechts er steht, sodass Millionen von ihnen die Wahl boykottierten, um sich nicht zwischen ihm und der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen entscheiden zu müssen. Macrons Begeisterung für die EU als Militärmacht, die aggressiv ihre Grenzen bewacht, ist ein Signal, das von neofaschistischen Politikern in ganz Europa klar und deutlich verstanden wurde. Letztes Jahr hatte Macron rechtsextreme immigrantenfeindliche Politiker wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als „Verrückte“ bezeichnet und ihre nationalistische Politik verurteilt, weil sie „Spaltungen“ in Europa provoziere. Die rechtsextreme italienische Regierung von Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „Lepra“, die sich in der europäischen Politik ausbreitet. Doch am Dienstag begrüßte Orban Macrons Vorschläge und erklärte, nach der Veröffentlichung seiner Kolumne sei es „höchste Zeit, ernsthaft über Europas Zukunft zu diskutieren“. Orban schickte einen Kommentar zu Macrons Kolumne per E-Mail an Reuters, in dem er erklärte: „Das könnte der Beginn einer ernsthaften europäischen Debatte sein. … Im Detail haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten, doch viel wichtiger als diese unterschiedlichen Ansichten ist, dass diese Initiative ein guter Ausgangspunkt für einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über die Zukunft Europas ist.“ Orban unterstützt Macrons Vorschläge zum Aufbau eines Polizeistaats, weil sie mit der rechtsextremen Politik der kapitalistischen Regime in ganz Osteuropa vereinbar ist. Im Bereich der Strafverfolgung fordert Macron eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Immigranten sowie eine Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Er plädiert für „strenge Grenzkontrollen“, eine „gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde, strenge Kontrollbedingungen und europäische Solidarität, zu der jedes Land seinen Teil beiträgt, unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit“. Diese Politik soll durch eine deutliche Verschärfung der politischen Zensur innerhalb der EU ergänzt werden. Ähnlich wie die Demokratische Partei in den USA, die „russische Einmischung“ in den Wahlkampf von 2016 für Trumps Sieg verantwortlich macht, fordert auch Macron eine Kampagne zur Internetzensur. Als Vorwand dient ihm die angebliche Bedrohung durch eine nicht näher genannte ausländische Einmischung in die Europawahlen…“

„Las instituciones europeas creadas en los últimos diez años hacen más fuerte al neoliberalismo y fortalecen la posición hegemónica de Alemania“ am 21. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist ein Gespräch von Aldo Mas mit Costas Lapivitsas (ursprünglich in El Diario), worin dieser eine Bilanz zieht jener „Reform-Maßnahmen“ die seit der Krise 2008 tatsächlich stattfanden, nicht darüber, worüber hier oder da gesprochen oder diskutiert wurde – und seine Bialnz ist ebenso eindeutig, wie negativ: Was wirklich geschah diente alles dazu, den heutigen neoliberalen Kapitalismus zu stärken – und damit auch die Vorherrschaft der BRD in der EU.

[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung Europas„Offensive ausgesetzt“ von Jörg Kronauer am 11. Mai 2019 in der jungen welt externer Link zieht für die EU – nach dem jüngsten Gipfel in Rumänien – eine Bilanz angekündigter Reformen: „… Ursprünglich hatten die »EU-27« nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 ein zweigleisiges Vorgehen geplant. Zum einen sollte der EU-Austritt für Großbritannien so nachteilig wie möglich gestaltet werden, um an dem Land ein abschreckendes Exempel zu statuieren und allen, die auch nur im entferntesten daran dachten, gleichfalls die Union zu verlassen, bereits den Gedanken daran ein für allemal auszutreiben. Das ist, jedenfalls auf den ersten Blick, weitgehend gelungen. Zum zweiten ging Brüssel daran, nicht nur die Peitsche zu schwingen, sondern auch ein wenig Zuckerbrot zu verteilen: Mit einem »Reformprozess« sollte die EU attraktiver gestaltet und schlagkräftiger aufgestellt werden, um nach dem ersten Austritt eines Mitgliedsstaats wieder in die Offensive zu kommen. Grundsätzlich schien dies ohne Großbritannien bessere Aussichten zu haben, denn schließlich hatte London in puncto Vertiefung der Union gewöhnlich gebremst. Der erste Schritt in diese Richtung war der Sondergipfel am 16. September 2016 in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der Sondergipfel am Donnerstag in Sibiu war ursprünglich als End- und Höhepunkt des »Reformprozesses« konzipiert. Er sollte nach dem britischen Austritt, der für den 29. März angepeilt war, die Debatte über die Zukunft der Union zum Abschluss führen, dabei, wie es in einer knappen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hieß, »die Leistungen der EU veranschaulichen, ihre Legitimität stärken, gegen die Euroskepsis vorgehen und die Union mit ihren unzufriedenen Bürgern verbinden«. Soweit der Plan. Nur ist von diesen »hochfliegenden Plänen«, wie die DGAP es trocken beschrieb, »nicht viel übriggeblieben«. Das Ausmaß an Zersplitterung und das Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten hätten seit dem Gipfel in Bratislava erheblich zugenommen, urteilte der Thinktank: Die Brüche zwischen den nördlichen und den südlichen EU-Ländern seien im Streit um die deutschen Kürzungsdiktate immer tiefer, die Verwerfungen zwischen den westlichen und den östlichen Mitgliedern im Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen immer größer geworden. Die Union erweise sich zunehmend als unfähig, Reformen auf zentralen Feldern zu erzielen – und sie sei in den nächsten Jahren von ökonomischer Stagnation bedroht. Tatsächlich hat nur die Aufrüstung der EU (Pesco), die im September 2016 in Bratislava festgeklopft wurde, wirkliche Fortschritte gemacht…“

„Spanien schließt “ohne juristische Basis” Puigdemont von Wahlen aus“ von Ralf Streck am 30. April 2019 bei telepolis externer Link zu einem weiteren (einstweilen nicht vollzogenen) Angriff auf demokratische Rechte –im Stile Erdogans sollen Wahlen „passend gemacht“ werden: „… Viele in Katalonien halten es für eine direkte Reaktion, dass der Wahlrat (JEC), der im vergangenen Wahlkampf schon diverse skandalöse Entscheidungen getroffen und sich wie eine Zensurbehörde aufgeführt hat, nun einen neuen “antidemokratischen Amtsmissbrauch” durchzieht, wie der andalusische Verfassungsrechtler Joaquín Urias hart kritisiert. Der JEC versuchte sogar zu verhindern, dass die inhaftierten Kandidaten Wahlkampf machen können, was durch internationalen Druck zum Teil aufgebrochen werden konnte. Der JEC hat, diesmal gespalten, auf Antrag der großen Wahlverlierer nämlich am späten Montag entschieden, dass der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont und die ehemaligen Minister Toni Comín und Clara Ponsatí nicht zu den Europaparlamentswahlen antreten dürfen. Angeblich seien sie “nicht wählbar”, obwohl ihnen durch kein rechtskräftiges Urteil das passive Wahlrecht abgesprochen wurde, wie es als Bedingung in spanischen Gesetzen vorgesehen ist…“

„UE: Création d’une base de données biométriques géante“ am 18. Mai 2019 bei Secours Rouge externer Link ist eine Meldung über die Schaffung des Common Identity Repository (CIR) durch das EU-Parlament, die vielleicht größte Datensammlung (außerhalb der Netzkonzerne), mit der neue und bereits bestehende Sammlungen über mindestens 350 Millionen Menschen zusammengebracht werden sollen…

Und ja, eine sehr gute Zusamenfassung des – parteiübergreifenden – Elends bietet tatsächlich das Video von Rezo ja lol ey: Die Zerstörung der CDU externer Link

d) Alternativen zur weiteren neoliberal-reaktionären Formierung der EU?

Assembly. Die neue demokratische Ordnung. Buch von Michael Hardt, Antonio Negri.„Raus aus der EU“ erscheint ebenso wenig eine (auch real-) politische Alternative zu sein, wie die Forderung nach einer demokratischen und sozialen Reform dieser EU (auch wenn von vielen ausgerechnet dies als realpolitische Lösung verkauft werden soll, was es nun wahrlich nicht ist und wohl auch nicht werden kann) oder auch die berühmten Vereinten Sozialistischen Staaten von Europa. Was aber dann? Es gibt durchaus alternative Reformpläne, die öffentlich Unterstützung mobilisieren können, weitaus mehr als verschiedene Parteien jedenfalls. Man muss aber erst recht: Jene Elemente gesellschaftlicher Entwicklung aufnehmen, die sowohl über Landesgrenzen hinaus weisen, als auch über die engen kapitalistischen Grundlagen der EU. Dass dies nicht per „Übernahme“ geht zeigen gerade braunstichige gelbe Westen in der BRD. Erfahrungen migrantischer Communities aufnehmen ist bei einem solchen Prozess  dringend nötiger Bestandteil. Und, wie bereits gesagt, wenn dann jemand meint, er oder sie müsse das auch in einer von ihnen getroffenen Wahl ausdrücken – kann auch sein…

„Muss die Linke die EU verteidigen?“ von Peter Nowak am 20. Februar 2019 bei telepolis,externer Link worin daran erinnert wird, dass eine Alternative Orientierung bereits aufgegeben wurde: „… So formuliert der Taz-Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke seine Erwartungen an den Europaparteitag der Linkspartei , der am kommenden Wochenende in Bonn stattfindet: Die Linkspartei muss sich entscheiden: Wenn sie den Sirenengesängen des Nationalismus folgt und Anti-EU-Slogans bedient, rückt sie nah an die AfD. (Stefan Reinecke) Doch was versteht Reinecke in diesem Kontext als Nationalismus? Wenn sie populistische Vorbehalte gegen die EU bewirtschaftet, wird sie sich zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, der AfD sehr nah zu kommen. Sie hat die Wahl. (Stefan Reinecke) Aber haben die Delegierten diese Wahl überhaupt? Der Vorstand der Linken hat auf Initiative von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch eine Passage, die nicht nur Reinecke besonders erzürnt hat, bereits geändert. “Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind”, hatte es in dem Entwurf zum Leitantrag geheißen. Man hätte tatsächlich diese drei Adjektive argumentativ unterfüttern können, mit Stichworten zum EU-Militarismus, zur Entdemokratisierung einer EU-Bürokratie, die schon längst in den Lebensalltag vieler Menschen mit kleinlichen bürokratischen Beschlüssen eingreift. Über die wirtschaftsliberale Doktrin der EU könnte die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann sicher kompetent Auskunft geben. Doch indem man die kritische Passage gestrichen hat, begibt sich die Linkspartei auf den Weg, der eben, wie Hersh klar formuliert, im Bündnis mit Macron, Blair und Merkel endet. Das wäre aber der Selbstmord einer Linken aus Angst vor dem Tod. Bei den US-Wahlen ist mit Clinton eine verhasste Kandidatin des Establishments untergangen, obwohl sie von fast allen Linken gegen Trump unterstützt wurde. Wer im Jahr 2019 noch einen Macron unterstützen kann, der für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegenüber Demonstranten in den letzten Wochen verantwortlich ist und Migranten genau wie Italien nicht an Land lässt, macht nur deutlich, dass es bei den europäischen Werten nur um wahltaktische Rhetorik handelt. Denn tatsächlich würde eine linke Kraft gebraucht, die deutlich macht, dass die realexistierende EU eben nicht mit Europa identisch ist, sondern ein kapitalistischer Machtblock, der auf dem Weltmarkt mit anderen Kapitalblöcken konkurriert…“

„Klarheit mit Eintrübungen“ von Uwe Sattler am 24. Februar 2019 in neues deutschland online externer Link zum Europa-Parteitag der Linken und seinen Ergebnissen: „… Was Bonn 2019 aber ebenso zeigte und was sich symbolisch am Zoff um die – letztlich gestrichenen – Reizwörter neoliberal, undemokratisch, militaristisch in der Präambel festmachte: An der Frage, wie mit der real existierenden EU umzugehen ist, scheiden sich in der LINKEN nach wie vor die Geister. Der Begriff des Neustarts, mit dem die Partei offensichtlich ein klares Ja oder Nein zur EU umgehen wollte, wird folgerichtig sehr unterschiedlich ausgelegt: von der vollständigen Beseitigung der EU-Grundlagenverträge über deren Reformierung bis hin zum Ziel einer europäischen Republik…“

5. Subversives Forum„Anderes Europa braucht Bewegung“ von Catherine Samary und Angela Klein in der Ausgabe 5/2019 der SoZ externer Link fassen noch einmal die „bekannten Alternativen“ zusammen:  Das Nein der Griechen war ein Ausdruck der Opposition gegen den x-ten Austeritätsplan, den die Eurogruppe verlangt hatte. Es war kein Votum für einen Austritt aus dem Euro, noch weniger aus der EU. Die Kapitulation von Syriza ist aber auch kein Beweis dafür, dass die einzige Alternative der Austritt aus dem Euro oder der EU gewesen wä­re. Wer das abgelehnt hat, konnte auch an­dere Gründe haben als die schlichte Bejahung der EU oder die Illusion, dass es möglich sei, sie zu reformieren, ohne die Verträge in Frage zu stellen. Und es wird auch immer wieder vergessen, dass die Vorstufe zur Kapitulation vor der Troika die vor der einheimischen herrschenden Klasse war – sichtbar an der Belassung des Zentralbankpräsidenten Stournaras im Amt. Verschiedentlich wurden vor und nach dem Nein Vorschläge für einseitigen Ungehorsam gegenüber der Troika gemacht, die den Austritt aus dem Euro nicht zur Vorbedingung machten: vor allem den, die Bedienung der Schulden auszusetzen, einen die Öffentlichkeit mobilisierenden Schuldenaudit durchzuführen, die Banken zu verstaatlichen und Kapitalverkehrskontrollen sowie eine Parallelwährung einzuführen, die die Versorgung der Bevölkerung mit Grundlebensmitteln gewährleistet hätte. Tatsächlich konnte die Eurogruppe das grie­chische Nein nicht tolerieren, weil es ein Signal an die Bevölkerungen, vor allem in Frankreich, gewesen wäre, es den Griechen gleichzutun. Und auch den Herrschenden in Deutschland wäre ein Beharren auf dem Nein gefährlich geworden, wenn die Führung von Syriza sich an die Bevölkerungen Europas statt an Hollande und Merkel ge­wandt hätte. Der Brexit wiederum ist kein Beweis dafür, dass ein Ausstieg aus der EU eine Vorstufe für den Ausstieg aus der neoliberalen Politik der Austerität, der Privatisierungen und des «freien und uneingeschränkten Wettbewerbs» wäre. Er war alles andere als ein Klassenvotum, vielmehr Ausdruck einer vielfachen Spaltung der britischen Gesellschaft: Für den Brexit stimmte die Mehrheit in England und Wales, nicht aber in Schottland und Nordirland; die Mehrheit der Älteren, aber nicht der Jüngeren; er fand große Zustimmung unter englischen Arbeitern, aber eine noch größere Ablehnung unter migrantischen Arbeitern von innerhalb und außerhalb der EU. 63 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung haben nicht für den Austritt gestimmt…

[Attac-Buch] Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist„Nationales versus EU: Europas Linke zwischen Annäherung und Abgrenzung“ von Cornelia Hildebrandt am 19. Mai 2019 bei zukunft eu externer Link ist ein Beitrag, der vor allem ausführlich europäisch-parlamentarische Kräfteverhältnisse nachzeichnet, aber auch darauf verweist: „… Dennoch sollte gerade in den Ländern mit einer schwachen radikal politischen Linken der Blick auf die gesellschaftlichen Proteste gerichtet werden. Denn diese könnten für künftige Linksprojekte in diesen Ländern die neue gesellschaftliche Basis bilden. Dazu gehören soziale Bewegungen wie in Ungarn gegen das „Sklavengesetz“, in Rumänien gegen die Korruption, in Polen gegen Abtreibung und Justizreform, in Österreich gegen den 12-Stunden-Tag bzw. die Donnerstag-Demonstrationen. Darüber hinaus ist es wichtig auch jene Projekte zu begleiten, die sich vor allem in Großstädten neuformieren als „Solidarity cities“ oder „Zagreb is Ours“ in Kroatien. Wobei sich hier die Frage stellt, wie eine über die Städte und urbanen Milieus hinausgehende gesellschaftliche Verankerung möglich ist. Eine andere Frage ist – welche Rolle die Städte bzw. großen Metropolen weltweit in den Kämpfen um Emanzipation spielen können…“

Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel„Wie die EU sozialer werden kann“ von Ralf Klingsieck am 22. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link über einen ausnahmsweise konkret ausgearbeiteten Reform-Vorschlag: “… Den breitesten Raum in der Publikation nimmt das »Manifest für die Demokratisierung Europas« ein, das Piketty und weitere 100 Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Dezember 2018 veröffentlichten und das seitdem v on 116 000 Menschen unterzeichnet wurde. Dazu gehören auch der Entwurf eines Vertrags für die Demokratisierung Europas, der Plan zur Bildung einer Europäischen Versammlung und Grundzüge eines gemeinsamen Budgets. Beteiligen sollen sich daran nur die EU-Länder, deren Bevölkerungsmehrheit eine solche Erneuerung wünscht und die diese entsprechend konstruktiv mittragen würden. Damit könnte man der Schwerfälligkeit von Verhandlungen unter 28 Ländern aus dem Weg gehen und dem Veto einzelner Länder wie Luxemburg und Irland, wenn es um Steuerangleichung geht. Ein neuer Vertrag würde laut den EU-Regeln dann in Kraft treten, wenn ihn Länder ratifiziert haben, die zusammen 70 Prozent der Bevölkerung Europas repräsentieren…“

Europakongress 2018 vom 5. bis 7. Oktober in Kassel: Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch„Ihre Probleme sind meine“ von Cindy Adjey am 23. Mai 2019 in der taz online externer Link zu einem wesentlichen Aspekt gesellschaftlicher Verhältnisse, die bei dieser Wahl aktuell werden, wofür vielleicht sogar eine Wahlteilnahme wichtig sein kann – auch wenn die Grundargumentation auf langwierige transnationale gesellschaftliche Auseinandersetzungen weist: „… Solche Erfahrungen führten dazu, dass ich mich immer mehr von meiner deutschen und vor allem europäischen Herkunft distanzierte. Wenn die mich nicht als ihren Bürger haben wollen, warum sollte ich denen dann hinterher kriechen? Es waren meine Eltern, die mir immer wieder aufzeigten, wie glücklich ich mich schätzen muss, in Europa geboren zu sein, die mir zeigten, welche Vorteile man hat, mit zwei Kulturen aufgewachsen zu sein.  Ich sah das auch ein, aber erst mit meiner offiziellen Einbürgerung im Jahr 2017 verinnerlichte ich diese Erkenntnis, meine symbolische Teilung war dahin. Und erst dann, als meine offizielle Nationalität zu meiner empfundenen passte, fing ich an, mich richtig mit meiner afrikanischen Kultur und Herkunft auseinanderzusetzen und stellte fest, dass meine Black Community in nahezu ganz Europa zu finden ist und ich noch sehr viel lernen kann.  In Deutschland haben wir verschiedene Initiativen, die sich für die Black Community einsetzen. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und der Verein Each One Teach One (EOTO) gehören zu den bekanntesten. (…) Durch diese Vernetzungen, weiß ich, dass wir in Europa alle ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ich fühle mich mit anderen People of Color mit afrikanischen Wurzeln verbunden. Ihre Probleme sind meine Probleme. Wir sind Europäer*innen, die hier zu Hause sind, aber von der Gesellschaft noch nicht so akzeptiert werden, wie wir wollen. Für uns gibt es noch keinen eigenständigen Platz in der europäischen Gesellschaft? Dann schaffen wir uns diesen Platz. Der erste Schritt ist der Weg zur Wahlurne am 26. Mai. Wir entscheiden, wer uns dabei hilft, unseren Anspruch zu erheben…“

Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!„Kleiner Traum für die neuen Europäer“ von Khalid Alaboud am 21. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link von einer Flüchtlingsperspektive aus: „… »Ja, natürlich werde ich mich an den Europawahlen beteiligen. Tue ich das nicht, gebe ich meine Stimme womöglich Wählern oder Wählerinnen, die rechts orientiert sind und andere auf deutschem Boden ablehnen«, sagt Ahmed Al Rawi. Der gebürtige Syrer lebt seit 2002 in Deutschland. Vielleicht hat der Aufstieg der rechten und nationalistischen Parteien in Europa, die Ausländern, Migranten und anderen Minderheiten auf dem Alten Kontinent feindlich gegenüberstehen, Al Rawi zu seiner Antwort veranlasst. Auch Noorullah Rahmani ist dieser Meinung. Der Afghane lebt seit sieben Jahren in Deutschland, ist seit wenigen Monaten deutscher Staatsbürger. Doch nicht nur deswegen beteiligen sich die neuen Europäer an den Europawahlen. Al Rawi, der orientalische Archäologie an der Universität Tübingen studiert hat und heute als Kulturvermittler beim Berliner Kulturverein Lora tätig ist, will mit seiner Beteiligung an den Wahlen seinen Kindern ein Beispiel geben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Der Journalist Noorullah Rahmani, der in Brandenburg lebt, sagt, seine Teilnahme sei eine Reaktion auf seine Wahlerfahrung in seinem Heimatland Afghanistan. »Dort war ich nur zweimal wählen, einmal ging es um den Präsidenten und einmal um das Parlament. Beide Male wurde ich wegen dem, was ich gewählt hatte, enttäuscht«, sagt er…“

Commons not Capitalism„Transnationalismus oder Barbarei“ von Mark Wester am 09. Mai 2019 in der jungle world externer Link ist – wie zwei, drei andere in dieser umfangreichen Sammlung – ein Beitrag, auf den wir bereits einmal verlinkt hatten, den wir aber dennoch hier nochmals anfügen, weil er einfach zu einem Bild der Alternativen dazu gehört: „… Selbstredend ist die EU nie das humanistische Friedensprojekt gewesen, als das sie von Liberalen und Grünen bejubelt wird. Sie war stets auch der Versuch der führenden europäischen Staaten, politisch mit dem Stand der ökonomischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt Schritt zu halten – zuletzt unter deutscher Dominanz. Und da die Konkurrenz im globalen Kapitalismus schärfer wird, macht sich die autoritäre Verhärtung der politischen Form inzwischen nicht nur in Ungarn, Polen und Österreich bemerkbar, sondern auch in Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron. Ebenso ist richtig, dass 20 Jahre neoliberale Politik erst die Grundlage für den Aufstieg der Rechten mit ihren nationalen Ermächtigungsphantasien geschaffen haben. Dennoch ist es keine gute Idee, sich aus der Auseinandersetzung herauszuhalten. Zum einen ist die rechte Propaganda gegen Europa auch eine feindliche Übernahme linker Neoliberalismuskritik. Zum anderen sind es vor allem die Nationalstaaten, die die autoritäre Politik vorantreiben, sie ist kein Resultat des Bürokratismus einer vermeintlichen »EUdSSR«, als die AfD-Gründer Hans-Olaf Henkel die Europäische Union einmal bezeichnete. (…) Heute ist mit Marx und gegen Lenin festzuhalten, dass die Frage nationaler Selbstbestimmung endgültig keine emanzipatorischen Antworten mehr hervorbringt. Das hat Konsequenzen für die Linke. Nicht die Auflösung der EU oder die Verteidigung ihres neoliberalen Status quo, sondern ihre Überschreitung im Sinne einer Transnationalisierung sozialer Bewegungen und Institutionen muss das Ziel sein. Der demokratische Konföderalismus der Kurden, Internationaler Frauenstreik, solidarische Städte, die klimapolitischen Bewegungen »Extinction Rebellion« und »Fridays for Future« sowie Netzwerke wie »Beyond Europe« mögen nur Anfänge sein, aber sie weisen die Richtung. Es wird Zeit, dass die europäische Linke auch strategisch zu diesem Problemniveau aufschließt. Jenseits dieser sympathischen Gehversuche muss die Linke die realen Machtverhältnisse im Blick behalten…“

Unvollendet… Redaktion des LabourNet Germany am 24. Mai 2019