Was die dänische Rechtsregierung so alles importiert: Apartheid zum Beispiel. Was der Sozialdemokratie nicht weit genug geht…

[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ DänemarkLars Løkke Rasmussen greift durch. Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher und von den Rechtspopulisten gestützter Ministerpräsident die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht. Am Donnerstag stellt seine Regierung dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Der Zeitung »Berlingske« liegen bereits Einzelheiten vor. Weil die Kriminalitätsrate in sogenannten Ghettos besonders bekämpft werden muss, sollen dort begangene Straftaten in Zukunft doppelt so hart bestraft werden wie in anderen Landesgegenden, berichtet die Zeitung. Welche Straftaten genau dazu zählen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Sören Pape Poulsen geht es seiner Regierung bei der doppelt harten Bestrafung in Ghettos aber vor allem um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohung. Es gehe um Straftaten, die die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigten, sagte er »Berlingske«“ – aus dem Beitrag „Dänemark plant Zwei-Klassen-Justiz“ von Bengt Arvidsson am 01. März 2018 in neues deutschland externer Link über eine dänische Rechtsregierung, die ihre Wahldrohungen verwirklicht. Mit anderen Worten: Eine massive Straftat begeht, um Parallel-Gesellschaften einzuführen (und jene des Kapitals unberührt zu lassen). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur großen Koalition gegen demokratische Rechte in Dänemark, inklusive eines sozialdemokratischen Sonderbeitrags zur Vermeidung von weiteren Armutsghettos:

  • „Falsches Viertel? Weniger Rechte“ von Reinhard Wolff am 01. März 2018 in der taz externer Link, worin es unter anderem heißt: „Am Donnerstag stellte die Regierung in Kopenhagen ihren „Ghettoplan“ vor, mit dessen Hilfe Dänemark bis 2030 frei von „Ghettos“ werden soll. So nennt die Regierung Wohngebiete, in denen es einen Anteil „nicht-westlicher Einwanderer“ von über 50 Prozent oder eine Arbeitslosenrate von über 40 Prozent gibt. 25 „Ghettogebiete“, in denen über 60.000 Menschen leben, umfasst die aktuelle Liste. Mit 22 Initiativen will die rechtsliberale Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen jetzt ein „Dänemark ohne Parallelgesellschaften“ errichten. Der Katalog umfasst unter anderem einen obligatorischen Kindergartenbesuch ab dem erstem Geburtstag. Eltern, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, kann das Kindergeld gekürzt werden. Das droht ihnen auch für den Fall, dass ihr schulpflichtiges Kind Fehlzeiten von über 15 Prozent hat oder Prüfungen schwänzt
  • „Wie Dänemark ein Land ohne Parallelgesellschaften werden will“ von Jenni Thier am 01. März 2018 in der NZZ externer Link berichtet unter anderem so darüber: „Um seinem Anliegen Nachdruck zu verleihen, präsentierte Rasmussen seinen Plan nicht wie sonst oft im gediegenen Parlamentsgebäude Borgen, sondern in Mjölnerparken in Kopenhagen, zusammen mit sieben seiner Minister. Mjölnerparken ist eines der 22 offiziellen dänischen Ghettos – ein Ausdruck, den auch die Regierung verwendet. Die Zahl ist so genau bekannt, weil das Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium seit 2010 jedes Jahr eine sogenannte Ghetto-Liste vorlegt und Dänemark als wohl einziges Land der Welt klar definiert, wann ein bestimmtes Gebiet diesen wenig schmeichelhaften Stempel bekommt. Fünf Kriterien sind dafür entscheidend: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Erfüllt ein Wohngebiet mit mindestens 1000 Personen drei Kriterien, kommt es auf die Ghetto-Liste
  • „Dänemarks Sozialdemokraten überholen rechts“ von Rudolf Hermann am 12. Februar 2018 ebenfalls in der NZZ externer Link über den Versuch einer Kleinpartei per Rechtsradikalismus Stimmen zu gewinnen: „In Dänemark erregt zurzeit ein Vorschlag zum Umgang mit Flüchtlingen Aufsehen, der direkt der restriktiven australischen Asylpolitik entlehnt scheint: Weder an den Grenzen noch in inländischen Auffangzentren solle es möglich sein, einen Asylantrag zu stellen. Vielmehr sollten Flüchtlinge in von Dänemark geführte Lager verbracht werden, die sich ausserhalb des Landes befänden, etwa in Nordafrika. Nur dort würden Gesuche dann behandelt. Bemerkenswert ist an dem Vorschlag nicht nur der Inhalt, sondern mehr noch die politische Ecke, aus der er kommt. Dahinter steckt nämlich nicht etwa die fremdenfeindliche Dänische Volkspartei, sondern die grösste Formation der Linken – die Sozialdemokraten. Von der Volkspartei kam umgehend ein dickes Lob an die Adresse der Genossen“.