Dänemark schafft Asylrecht ab

Dossier

Vergeblicher Versuch der dänsichen Polizei, Flüchtlinge an der Durchreise zu hindern - am 9. September 2015Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor. 2017 haben rund 2800 Flüchtlinge in Dänemark Asyl gesucht – die niedrigste Anzahl seit vielen Jahren. Trotzdem gibt die Regierung an, das Land brauche eine „Atempause“. Es gebe daher keine Möglichkeit zur Übernahme von den jährlich 500 Quotenflüchtlingen, zu der sich Kopenhagen gegenüber der UN-Flüchtlingsorganisation verpflichtet hat. Seit 1978 hatte sich Dänemark an dem sogenannten Resettlement-Programm der Vereinten Nationen beteiligt: Flüchtlinge sollen damit aus den meist benachbarten Zufluchtsländern der Krisenregionen in Drittländern Aufnahme finden. Doch nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür“ – so beginnt der Artikel „Kopenhagen beschließt Asylstopp“ von Reinhard Wolff am 31. Dezember 2017 in der taz externer Link, der eigentlich nur die Frage offen lässt warum ausgerechnet diese dänische Sozialdemokratie, als einzige in der EU, noch zur politischen Linken gerechnet werden sollte? Siehe dazu:

  • Hauptsache zurück. In Dänemark gilt ab 1. März Rückführung statt Integration als Paradigma der Ausländerpolitik New
    Ein Satz in dem neun Seiten umfassenden Gesetz, mit dem das dänische Ausländerrecht neu geregelt wird, bringt die Ausländerpolitik auf den Punkt. Die staatliche Versorgung für arbeitslose Einwanderer und Flüchtlinge wird künftig nicht mehr Integrations-, sondern Selbstversorgungs- und Rückführungsleistung heißen. Die Empfänger sollen mit jeder Zahlung zu wissen bekommen, dass ihr Aufenthalt nur begrenzt sein soll und alles, was staatlicherseits für sie getan wird, auf die Rückführung gerichtet ist. Die Zeit der Integrationspolitik soll per 1. März 2019 offiziell zu Ende gehen in Dänemark. Da für die Gesetzesänderungen nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch die Sozialdemokraten stimmten, dürften sie in den Grundzügen auch nach einem möglichen Regierungswechsel Bestand haben. Spätestens im Juni werden Parlamentswahlen stattfinden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie anderen Ländern des globalen Südens. Das Gesetzespaket ändert eine Reihe Gesetze und die darauf beruhenden Rechtsvorschriften. Unter anderem werden die Bezüge für die Sozialhilfe, die bereits jetzt unter dem Niveau der Stammbevölkerung liegt, weiter gekürzt. Die Kommunen sind nicht mehr verpflichtet, Wohnungen bereitzustellen, sondern nur noch zeitweilige Unterbringungsmöglichkeiten. Das entlastet sie finanziell, wird aber zur Ghettobildung, die eigentlich vermieden werden soll, beitragen. Familienzusammenführungen werden weiter erschwert und bekommen eine jährliche Obergrenze. Zudem können sie ausgesetzt werden, wenn Behörden überlastet sind. Spezielle Mitarbeiter der Ausländerbehörde sollen sich künftig auf Rückführungen in die Heimatländer konzentrieren und den Kreis sicherer Länder erweitern…” Artikel von Andreas Knudsen vom 25.02.2019 beim ND online externer Link
  • Dänemark integriert nicht mehr. Rechte Volkspartei setzt ein Anti-Migrations-Gesetzpaket durch / Abgewiesene Asylbewerber werden ab 2021 auf der Insel Lindholm untergebracht 
    “… Nicht mehr die Integration von Flüchtlingen soll im Mittelpunkt dieser stehen, sondern Rückkehr in die Heimat, sobald es die Verhältnisse dort erlauben. Die entsprechenden Gesetze werden umformuliert, so dass Flüchtlinge künftig nur noch vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen erhalten werden. Das Integrationsgesetz wird dahingehend geändert, dass der Aufenthalt nur zeitweilig ist und alle Aspekte der Integration in die dänische Gesellschaft dem untergeordnet sind. So sollen Sprachkenntnisse, ein Arbeitsplatz oder Teilnahme am Vereinsleben, die bislang Vorteile bei der Erteilung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen brachten, keine Rolle mehr spielen. Als wichtig gilt hingegen von nun an, dass Flüchtlinge weiterhin ihre Muttersprache beherrschen. Ein Rechtsanspruch auf Wohnung für Flüchtlinge wird es künftig nicht mehr geben. Das jetzt gezahlte und nicht gerade üppige Integrationsgeld wird künftig Selbstversorgungs- und Heimkehrleistung heißen und gleichzeitig gekürzt. (…) Kriminelle Flüchtlinge oder abgewiesene Asylbewerber werden zudem ab 2021 auf der Insel Lindholm untergebracht. Eine hier gelegene Tierseuchenforschungsanstalt wurde in diesem Sommer geschlossen und wird nun umgebaut zu einem Abschiebelager. Die sieben Hektar große Insel ist unbewohnt. Diverse Hilfsorganisationen haben ihre juristischen Bedenken angemeldet, müssen aber erst die Ausformung der entsprechenden Gesetze abwarten, bevor sie aktiv werden können. Die Idee ist im Übrigen nicht neu: Sie wurde schon vor 18 Jahren von einer sozialdemokratischen Ministerin ins Spiel gebracht…” Artikel von Andreas Knudsen vom 04.12.2018 beim ND online externer Link
  • Dänemark wird Pionier einer Abschreckungspolitik für Flüchtlinge 
    Die rechtsnationalistische Dansk Folkeparti setzt Plan zur Auflösung von “Gettos”, für ein Gefängnis für kriminelle Ausländer im Ausland und Unterbringung von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, auf einer Insel durch (…) Der Plan, verurteilte ausländische Straftäter outzusourcen, kam schon 2016 auf. Zunächst dachte man auch an Polen oder Rumänien. 2016 waren 27 Prozent der dänischen Gefängnispopulation verurteilte Ausländer. Nur 30 Prozent derjenigen Ausländer, die zur Abschiebung verurteilt wurden, konnten auch abgeschoben werden. Nun also will man mit dem Trick nachhelfen, einfach das Gefängnis in ein anderes Land zu verlegen, das dafür bezahlt wird, um die Abschiebepolitik zumindest aus Dänemark zu realisieren. Verantwortlich für den Gefängnisbetrieb will man auch nicht sein. So müsse das Land, das das Gefängnis betreibt, für die Einhaltung der Menschenrechte etc. sorgen. Der Vorschlag kam vom Justizminister Søren Pind, der das Outsourcing des Gefängnisvollzugs als Abschreckung betrachtete. Damit könne man Banden signalisieren, dass die Tage eines “kostenloses Aufenthalts in dänischen Gefängnissen” vorbei sind. Überdies könne man dann mehr für die Gefangenen an Rehabilitation tun, die “dieser Anstrengung wert sind”. (…) Man muss annehmen, dass der Ort deshalb ausgesucht wurde, um deutlich zu machen, wie unerwünscht die neuen Bewohner sind. Die DF macht das auch unmissverständlich klar. Abgewiesene Asylbewerber, Krimielle oder geduldete Flüchtlinge, die nicht freiwillig gehen, hätten “in Dänemerk nichts zu suchen”. Sie die “Unsympathischsten” der Abgelehnten. Sie müssen nun auf der Insel, fern von Nachbarn, bleiben, bis sie abgeschoben werden oder doch “freiwillig” gehen. Der Finanzminister Kristian Jensen verkauft den Plan so, dass die Insel ja nicht als Gefängnis gelten könne, weil die Bewohner tagsüber mit einer Fähre auf das Festland fahren können. Sie müssen aber Nachts auf der Insel sein, “um sie besser kontrollieren zu können”. Die DF macht klar, dass es scharfe Strafen geben soll, wer sich nicht daran hält. Die Polizei würde bereitstehen…” Artikel von Florian Rötzer vom 05. Dezember 2018 bei telepolis externer Link