Am Beginn des zweiten Streikmonats: Gerichte in Costa Rica erklären Streiks serienweise für illegal, doch nur einige Gewerkschaften „knicken ein“

Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine “große Verantwortung” und “angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema”, um eine Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren zu verhindern. Gewerkschaften und soziale Bewegungen kündigten unterdessen weiteren Widerstand an. Am Tag der Abstimmung demonstrierten Gewerkschaften und Studierende gegen die Reformen, die sie als “neoliberale Austeritätsmaßnahmen” ablehnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten auch auf Grund mangelnder Dialogbereitschaft der Regierung ab dem 10. September zu einem Generalstreik aufgerufen, der durch Demonstrationen und Straßenblockaden begleitet wurde. Die Regierung erklärte diesen Streik von Beginn an für “unverhältnismäßig und illegal”. Arbeitsgerichte haben in der Zwischenzeit die Streiks in 15 staatlichen Institutionen für illegal erklärt. Dies hat zur Spaltung der Streikbewegung geführt, da einige Gewerkschaften daraufhin zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen, während andere den Streik fortsetzen wollen. Vor allem die Lehrergewerkschaften verzeichnen weiterhin starke Mobilisierung. Die Gewerkschaften des Justizsystems kündigten für den 16. Oktober eine Großkundgebung in der Hauptstadt San José an. Roblin Apuy von der Lehrergewerkschaft APSE erklärte den Generalstreik schon jetzt zu einem Erfolg: “Wir begannen diesen Streik mit einem Abgeordneten auf unserer Seite und jetzt sind es bereits 22.”…“ – aus dem Beitrag „Streiks und Proteste gegen Steuerreform in Costa Rica gehen weiter“ von René Thannhäuser am 13. Oktober 2018 bei amerika21.de externer Link, worin die Spaltung der Gewerkschaften bereits angedeutet ist – die sich beugen, sind aber eine Minderheit. Siehe zur juristischen Offensive der Regierung gegen den Streik wegen ihrer Finanzreform zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „ICE  Workers Strike illegal for affecting essential services; National strike continues“ von Rico am 09. Oktober 2018 bei QCosta Rica externer Link war die Meldung über zwei unterschiedliche Gerichtsurteile, die den Streik in den Elektrizitätswerken und der Sozialversicherung des Landes für illegal erklärt hatten.  Die stets mögliche Begründung: Die Streiks würden die Grundversorgung verhindern – dies waren, mit unterschiedlichen Begründungen, die Streikverbote Nummer 16 und 17 von insgesamt 32 durch die Behörden beantragten, die restlichen sind noch nicht entschieden…Die Gewerkschaften im Bereich Sozialversicherung – ohnehin einer der Sektoren, in denen die Streikbeteilugng im verhältnis relativ schwach war – haben daraufhin ihre Teilnahme für beendet erklärt.