Die Protestbewegung in Hongkong: Soziale Bedingungen, politische Auseinandersetzungen und die Rolle der linken Kräfte dabei

Hongkong: Absolute power corrupts absolutely„… Wirtschaftliche Zugeständnisse und die Verbesserung der Lebensbedingungen hat das KPCh-Regime bei sozialen Kämpfen wie Streiks in China mitunter angeboten. Während Streikorganisator*innen und Gruppen, die Arbeiterkämpfe unterstützen, streng kontrolliert, verhaftet und bestraft werden, wenn sie als Bedrohung gesehen werden, hat das KPCh-Regime Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen erlaubt oder gar eingefädelt, zum Beispiel für die Hunderte Millionen Arbeitsmigrant*innen – wenigstens bis vor ein paar Jahren, als das wirtschaftliche Abbremsen die Bereitschaft und die Fähigkeit des Regimes, wesentliche wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, einschränkte. In Bezug auf Hongkong haben chinesische Staatsmedien in der Tat kürzlich begonnen, die Rolle der reichen Immobilienmagnate Hongkongs zu kritisieren, und die Regierung Hongkongs hat tatsächlich über eine Änderung seiner Wohnungsbaupolitik gesprochen. Die Mieten – und die immense Lücke zwischen Einkommen und Wohnkosten in der Stadt – sind einer der Gründe, warum so viele Menschen in Hongkong mit ihrer Situation und dem politischen System unzufrieden sind. Ein Angriff auf die Magnate und ihre Familienunternehmen, die große Teile der Wirtschaft in Hongkong kontrollieren, wäre eine große Veränderung, denn die Magnate haben bisher mit den politischen pro-Beijing Kräften der Stadt und der KPCh-Führung selbst kollaboriert...“ – aus dem Beitrag „Wirtschaftliche Zugeständnisse in Reaktion auf die Bewegung in Hongkong?“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org externer Link über die soziale Dimension der aktuellen Proteste, die oftmals übersehen wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge derselben Webseite, zur Konfrontation mit der Polizei, Auseinandersetzungen innerhalb der Bewegung und einer Materialsammlung über die Linken in dieser Bewegung – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung in Hongkong:

  • „Nicht nur ‚schwarzer Block‘ – Eskalation und verzerrte Perspektive in Hongkong“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org externer Link unter anderem über die Eskalation der Proteste: „… Es gibt immer noch Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Gruppen, die pro-Beijing sind, wobei in der Regel Leute beider Seiten am Rande von Demonstrationen angegriffen werden. Nicht zuletzt haben sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei weiter verschärft. Während die Polizei weiterhin brutale Gewalt einsetzt in Form von Tränengas, Beanbag- und Gummigeschossen, Knüppelattacken und kürzlich auch gezieltem Schusswaffengebrauch, haben die Protestierenden in der ersten Reihe mit direkteren Angriffen auf Polizisten reagiert, zuweilen mit Molotow-Cocktails, Stangen oder anderen Waffen. Diese Gewalteskalation stellt offensichtlich eine gefährliche Entwicklung dar – für alle Seiten. Den Protestierenden könnte eine noch schärfere Repression bevorstehen, wenn die Polizei Hongkongs weitere Notstandsbefugnisse erhält oder das KPCh-Regime mit Einheiten der Bewaffneten Volkspolizei oder der Volksbefreiungsarmee interveniert. Die Regierung Hongkongs und das KPCh-Regime könnten mit einer weiteren Eskalation der Situation die wirtschaftliche Rolle Hongkongs für das chinesische und das ausländische Kapital zerstören, und dass könnte auch Auslöser sein für noch ernsthaftere soziale und politische Spannungen in Hongkong und anderswo in der Region…“
  • „‚Chinazi‘ und Polizeibrutalität – Politische Beschränkungen der Bewegung in Hongkong“ von Ralf Ruckus am 11. Oktober 2019 bei naoqingchu.org externer Link über politische Differenzierungen innerhalb der Protestbewegung unter anderem: „… Die Kritik an der Polizei und ihrer Rolle im Konflikt wird weiterhin meistens mit ‘liberalen’ Argumenten vorgebracht, mit der Aufforderung zur Verteidigung der ‚Rechtsstaatlichkeit‘ gegen die Polizei und Regierung Hongkongs sowie das KPCh-Regime. Die Verbindung zwischen dem kapitalistischen System in Hongkong und seiner staatlichen Form – welche die Polizei und eine bestimmte ‚Rechtsstaatlichkeit‘ einschließt, die im Wesentlichen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse absichern soll – wird in der Bewegung kaum angesprochen. Das zugrundeliegende Problem, das zu der Bewegung führte – die zunehmende Einflussnahme des KPCh-Regimes in Hongkong – wird ebenfalls auf ‚liberale‘ Art und Weise vorgebracht und mit nationalistischen Diskursen ergänzt, also der Forderung nach der ‚Autonomie‘ oder ‚Unabhängigkeit‘ Hongkongs, dem Abfeiern einer angeblichen Hongkong-‚Identität‘, der Weigerung, als ‚chinesisch‘ eingeordnet zu werden, usw…“