Die Kampagne zur Freilassung der chinesischen ArbeiteraktivistInnen wird stärker: Petition unterzeichnen!

Free Chines Labour Activists Now! (Dezember 2015)„Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organisations!“ ist der Titel der Solidaritätspetition des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKCTU und des Globalisation Monitor externer Link, die seit dem 09. Dezember 2015 bei Google.doc bereits von 46 weiteren Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen rund um die Welt unterzeichnet wurde – und zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft. Siehe dazu auch die Übersetzung der Petition ins Deutsche und die Übersetzung eines Labornotes-Artikels zum Thema, beide dankenswerter Weise bereitgestellt von der Gruppe Solidarität mit chinesischen Arbeitern:

Der deutsche Petitionstext

 Aufruf: Sofortige Freilassung chinesischer Labour-Aktivisten! Keine Unterdrückung von Arbeiterorganisationen!

Mindestens vier Labour-Aktivisten befinden sich nach einer Razzia gegen Arbeiterorganisationen noch immer in Haft.

Zwischen dem 3. und 5. Dezember wurden Labour-NGOs in der Provinz Guangdong Ziel einer harten und unerwarteten Verhaftungswelle. Mindestens vier Labour-NGOs sind betroffen und 25 Mitarbeiter und Helfer von NGOs wurden festgenommen und verhört, sieben von ihnen befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam oder werden vermisst. Unter ihnen sind der Leiter des Panyu Workers’ Centre Zeng Feiyang und die Angestellte Zhu Xiaomei; der Direktor der Foshan Nanfeiyan Social Work Services Organization He Xiaobo; die Labour-Aktivisten Peng Jiayong, Deng Xiaoming, Meng Han und Tang Jian. Vier Personen – Zeng Feiyang, He Xiaobo, Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming – befinden sich offiziell in Polizeigewahrsam.

Die chinesische Regierung behauptet, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Landesgrenzen voranzutreiben, und setzt sich international für die Vorstellung eines friedlichen und zivilisierten Aufstieg ein. Dem steht jedoch entgegen, dass Lokalregierungen ihre Macht missbrauchen, Gewalt und Inhaftierung zur Einschüchterung und Unterdrückung von Arbeiterorganisationen einsetzen und chinesische Arbeiter daran hindern, ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte wie ihr Recht auf Streiks, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit wahrzunehmen.
Als Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Stärkung von Arbeitnehmerrechten einsetzen, rufen wir die chinesische Regierung auf:
1) die vorgenannten Labour-Aktivisten sofort freizulassen,
2) die Unterdrückung von Labour-Aktivisten, Arbeiterorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu beenden und
3) die Freiheit und das Wachstum der Zivilgesellschaft zu respektieren und zu schützen, wie es die chinesischen Verfassung verlangt.

Initiatoren:
Hong Kong Confederation of Trade Unions
Globalization Monitor


Übersetzter Artikel aus den Labornotes

Massenverhaftung von Labour-Aktivisten in Guangzhou

Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei und He Xioabo (von links nach rechts) befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam, gegen alle drei wird strafrechtlich ermittelt. Sie zählen zu den mindestens 21 Labour-Aktivisten, die am 3. Dezember bei einer Razzia in ihren Wohnungen und Büros festgenommen wurden.

Mindestens 21 Labour-Aktivisten aus der Provinz Guangdong wurden am 3. Dezember bei einem Polizeieinsatz, den Unterstützer als Säuberungsaktion bezeichnen, in ihren Wohnungen und Büros festgenommen.
Die Büros und Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Fünf Personen befinden sich noch immer im Gewahrsam der Polizei, zwei weitere Aktivisten werden vermisst und ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.
Die betroffenen Aktivisten stehen alle mit vier verschiedenen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Verbindung, die sich für die Förderung von Arbeiterrechten einsetzen. Die vier sehr kleinen Initiativen unterstützen Arbeiter in Verhandlungen mit Arbeitgebern, eine sehr wichtige Aufgabe angesichts der Abschwächung der chinesischen Wirtschaft und zunehmend häufigeren Fabrikschließungen.
In der Provinz Guangdong, die das Herz der herstellenden Industrie in China bildet, unterstützen die vier NGOs Arbeiter dabei, ihre Rechte einzufordern wie zum Beispiel die gesetzlich zugesicherten Abfindungen bei Entlassungen.
In gleichem Maße wie sich in den letzten Jahren und Monaten Lohnzurückhaltungen und Fabrikschließungen häufen, so nehmen auch inoffizielle Streiks zu (http://labornotes.org/blogs/2014/10/review-behind-chinas-wildcat-strike-wave). Das China Labour Bulletin (http://www.clb.com.hk) spricht von 56 Streiks und Protesten in Guangdong allein im November im Vergleich zu 23 im Juli.
Die Regierung erscheint daher besorgt und bereit, gegen Quellen von unabhängiger Unterstützung von Arbeitskämpfen vorzugehen. Die Polizeirazzia richtet sich also nicht allein gegen die vier direkt betroffenen Organisationen, sondern ist auch als ein Präventivschlag gegen Arbeiter zu verstehen, die ihre Rechte einfordern.
Ironischer weise fand die Razzia am Vortag von Chinas nationalen Tag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit statt.

Vorwurf der “Aufwiegelung der Massen und Störung der öffentlichen Ordnung”

Die noch immer inhaftierten Aktivisten sind Zeng Feiyang, der Leiter des Panyu Dagonzu Zentrums in Guangzhou, He Xiaobo, Leiter der Nanfeiyan Sozialarbeitsorganisation in Foshan, und Peng Jiayong, der Leiter der Gruppe Gegenseitige Arbeiterhilfe in Panyu, sowie die Aktivisten Zhu Xiaomei und Deng Xiaoming.
Chen Huihai vom Haige Arbeiterzentrum in Guangzhou wurde nach fünf Tagen Haft am 7. Dezember freigelassen. Der Verbleib der Aktivisten Meng Han und Tang Jian, die ebenfalls mit dem Dagongzu Zentrum zusammenarbeiten, ist nicht bekannt. Sie werden seit dem 3. Dezember vermisst.
Gegen vier der fünf gefangenen Aktivisten wird mittlerweile offiziell strafrechtlich ermittelt. He Xiaobo, der sich in der Haftanstalt von Foshan befindet, wird “Veruntreuung von Geldern” vorgeworfen. Die Polizei verschaffte sich Zugang zu seiner Wohnung und beschlagnahmte alle elektronischen Geräte, sowie Unterlagen und Materialien von verschiedenen Schulungen, die er organisiert hatte.
Zeng, Zhu und Deng wird “Aufwiegelung der Massen zur Störung der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen, was alle Handlungen abdeckt, die im weitesten die öffentliche Ordnung stören wie zum Beispiel auch Protestumzüge von Arbeitern. Sie werden in der Haftanstalt Nummer 1, in Guangzhou festgehalten. Zivilgesellschaftliche Aktivisten in China werden häufig unter vagen Vorwürfen verhaftet wie etwa “Störung der öffentlichen Ordnung”, “ungesetzliches Verhalten” oder “Führung illegale Geschäfte”.
Es ist unklar, wie lange die Polizei die verbleibenden Aktivisten noch in Haft behalten wird. Gesetzlich ist die Dauer des Polizeigewahrsams auf 30 Tage beschränkt, darüber hinaus muss ein Haftbefehl vorliegen, wobei die Ingewahrsamnahme um sieben Tage verlängert werden kann während der Haftbefehl bearbeitet wird.
Die Anwälte der vier inhaftierten Aktivisten versuchten diese zwischen dem 7. und 9. Dezember in den Haftanstalten zu besuchen, sie wurde jedoch alle abgewiesen. Zhus Anwalt wurde mitgeteilt, dass er ein Bewilligungsschreiben der zuständigen Polizeidienststelle vorweisen müsse. Von Zengs Anwalt wurde verlangt, vorab einen Termin zu vereinbaren. Den Anwälten zufolge sind diese Besuchsverweigerungen widerrechtlich und die Begründungen ungültig.
Zengs und Hes Familien wurden ebenfalls Besuche verweigert. Zengs Familie brachte Kleidung und andere wichtige Bedarfsartikel einschließlich seiner unverzichtbaren Brille. Die Haftanstalt verweigerte jedoch die Annahme der Gegenstände. Seine Angehörigen sind insbesondere wegen seines seit langem beeinträchtigten Magens um seine Gesundheit besorgt.

Das Muster der Angriffe auf Aktivisten

Dieser Angriff auf Labour-Aktivsten ist nur der letzte seiner Art in einer jüngsten Welle von Regierungsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit der Festnahme der fünf Feministinnen am 7. März begann.
Die fünf, beredete Verfechterinnen von Geschlechtergleichheit in China, planten zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung gerade eine Kampagne gegen sexuelle Übergriffe im öffentlichen Personennahverkehr. Die fünf wurden für über einen Monat und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, stundenlang verhört und gezwungen, auf dem blanken, kalten Boden zu schlafen. Einer der Inhaftierten wurde die medizinische Versorgung einer chronischen Lebererkrankung verweigert bis sie in der Krankenstation der Haftanstalt notversorgt werden musste.
Weitere Fälle von Repression schließen die Verhaftungen der Aktivisten Guo Bin und Yang Zhanqing ein, die sich für die Stärkung der Verbraucherrechten und von Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben. Beide hatten zuvor für die Organisation Beijing Yirenping für Gleichstellung im Gesundheitswesen gearbeitet. Im Juli folgte darauf die Verhaftungswelle von über Hundert Menschenrechtsanwälten.
Alle am 3. Dezember Verhafteten arbeiteten gegenwärtig oder zu einem früheren Zeitpunkt für das Panyu Da Gong Zu Service Center, einem Zentrum, dass sich seit 2002 für die Stärkung der Rechte von Arbeitern einsetzt. Es wird erwartet, dass die Behörden die vier unabhängigen Organisationen wie eine einzelne behandeln, um die Vorwürfe gegen sie zu erhärten.
Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Angriff der Regierung auf die insbesondere in Guangzhou angesiedelten Arbeiteraktivisten. Den beiden Arbeiterorganisationen Sunflower Zentrum und Nan Fei Yan wurde Mitte des Jahres die Genehmigung entzogen und etlichen Initiativen, einschließlich Sunflower, wurden nach einer üblichen, indirekten Methode die Mietverträge gekündigt. Die letzte große Welle von Repressionen gegen Arbeiterorganisationen in China fand im Jahr 2012 statt.
Die Regierung in Beijing arbeitet zur Zeit an der Verabschiedung eines Verwaltungsgesetztes für ausländische NGOs, das deren Tätigkeitsfelder ebenso wie die Verwendung von ausländischen Spenden in der VR China streng reglementieren würde. Die Regierung versucht Labour-NGOs als vom Ausland gesteuert zu brandmarken.

Solidarität mit chinesischen Arbeitern ist ein Netzwerk, das für die Unterstützung von gefangenen Aktivisten in der jüngsten Verhaftungswelle gegründet wurde. Das Netzwerk übersetzt und verbreitet Nachrichten über die jüngsten Repressionen für die nicht chinesischsprachige Öffentlichkeit.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: