Deutsche Übersetzung eines aktuellen Berichts über die Verhaftungswelle gegen chinesische ArbeiteraktivistInnen vom Dezember 2015

Polizeieinsatz in Guangzhou Dezember 2015: Das Ziel sind Arbeiterorganisationen“Guangzhou labour activists arrested en masse” – Bericht von Nao am 05. Dezember 2015 bei libcom.org – das war einer der drei Texte, auf die wir in unserem Beitrag „Vor dem Hintergrund einer neuen Streikwelle: Erneut massive Repression gegen mehrere chinesische Labour-NGO“ am 07. Dezember 2015, verwiesen haben. „Guangzhou Labour-Aktivisten massenhaft verhaftet” ist eine (leicht aktualisierte) Übersetzung dieses Berichts ins Deutsche vom 07. Dezember, die uns die Übersetzergruppe “Solidarität mit chinesischen Arbeitern” dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt hat

Guangzhou Labour-Aktivisten massenhaft verhaftet

Autor: Solidarität mit chinesischen Arbeitern
5. Dezember 2015

Am 3. Dezember, einen Tag vor Chinas Tag zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit (法制宣传日), wurden mindestens 21 Aktivisten in ihren Wohnungen und Büros festgenommen. Mindestens zehn von ihnen befinden sich immer noch in Polizeigewahrsam. Unter ihnen sind vier Leiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO): Zeng Feiyang 曾飞洋 von Guangzhous Panyu Da Gong Zu Service Center (番禺打工族服务中心), He Xiaobo 何晓波 von Foshans Nan Fei Yan Social Work Service Organization (南飞雁社 会工作服务中心), Chen Huihai 陈辉海 von Guangzhous Brother Hai Labor Service Center (海哥劳工服务部) und Peng Jiayong 彭家勇 von der in Guangzhou-Panyu beheimateten Laborer Mutual Aid Group (劳动者互助小组) sowie sechs weitere Personen, die mit diesen Zentren zusammenarbeiten: Zhu Xiaomei 朱小梅, Tang Jian 汤建, Xin Minyan 辛敏妍, Chen Yingying 陈莹莹, Deng Xiaoming 邓小明 und Meng Han 孟晗.

Die Polizei verschaffte sich gewaltsam Zugang zu Wohnungen und Büros von Aktivisten und führte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch mit Verweis auf die gegen Aktivisten üblicherweise vorgebrauchten Anschuldigungen. He Xiaobo wurde unter dem Vorwurf der Veruntreuung verhaftet als er gerade sein Haus verließ. Die Polizei betrat daraufhin Hes Appartement und beschlagnahmte alle elektronischen Geräte sowie die Buchhaltung und Unterlagen von Schulungen, die He besucht hatte. Zeng wurde unter den typischen Vorwürfen festgenommen wie “die Massen aufzuwiegeln und die öffentliche Ordnung zu gefährden”. Von den zehn noch immer festgehaltenen Aktivisten kann nur Chen Huihai kontaktiert werden, wobei sein Aufenthaltsort noch unbekannt ist; die anderen neun sind nicht erreichbar. Die Ehefrau von He Xiaobo konnte herausfinden, dass er sich gegenwärtig in Gewahrsam der Foshaner Abteilung für Wirtschaftskriminalität befindet, einer in der Regel besonders schweren Korruptionsfällen vorbehaltenen Abteilung. Zivilgesellschaftliche Aktivisten werden häufig unter vagen Vorwürfen verhaftet wie etwa “Störung der öffentlichen Ordnung”, “ungesetzliches Verhalten” oder “Führung illegale Geschäfte”. Dies ist ein schamloser Versuch, diese vier Organisationen und ihre Förderung und Verteidigung von Arbeiterrechten im Perlflussdelta zu zerstören.

Unbekannt ist, wie lange die Polizei die zehn Aktivisten gefangen halten wird. Ihre Festnahmen sind die jüngsten Fälle in einer Serie von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Gruppen und Aktivisten, die am 7. März mit der Verhaftung von fünf Feministinnen begann, als diese Aktionen gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Nahverkehr planten. Die fünf wurden für über einen Monat und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, stundenlang verhört und gezwungen, auf dem blanken, kalten Boden zu schlafen. Einer der Inhaftierten wurde die medizinische Versorgung einer chronischen Lebererkrankung verweigert bis sie in der Krankenstation der Haftanstalt notversorgt werden musste. Weitere Fälle von Repression schließen die Verhaftungen der Aktivisten Guo Bin und Yang Zhanqing ein, die sich für die Stärkung der Rechte von Verbrauchern und von Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben und die zuvor für die Organisation Beijing Yirenping für Gleichstellung im Gesundheitswesen gearbeitet hatten. Im Juli folgte darauf die Verhaftungswelle von über Hundert Menschenrechtsanwälten.

Für alle am 3. Dezember Verhafteten gilt, dass sie gegenwärtig oder zu einem früheren Zeitpunkt für das Panyu Da Gong Zu Service Center arbeiten oder gearbeitet haben, einem Zentrum, dass sich seit 2002 für die Stärkung der Rechte von Arbeitern einsetzt. Es wird erwartet, dass die Behörden die vier unabhängigen Organisationen wie eine einzelne behandeln, um die Vorwürfe gegen sie zu erhärten. Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Angriff der Regierung auf die insbesondere in Guangzhou angesiedelten Arbeiteraktivisten. Den beiden Arbeiterorganisationen Sunflower Service Center (向阳花) und Nan Fei Yan wurde Mitte des Jahres die Genehmigung entzogen und etlichen Initiativen, einschließlich Sunflower, wurden die Mietverträge gekündigt. Das ist eine typische, indirekte Maßnahme, um solche Organisationen aus der Stadt zu vertreiben. Die Regierung in Beijing arbeitet zur Zeit an der Verabschiedung eines Verwaltungsgesetztes für ausländische NGOs, das deren Tätigkeitsfelder ebenso wie die Verwendung von ausländischen Spenden in der VR China streng reglementieren würde. Während an dem Gesetzt noch gearbeitet wird, müssen die diesjährigen Razzien gegen zivilgesellschaftliche Organisationen im Zusammenhang mit dem Versuch gesehen werden, alle “externen” Einflüsse auf die chinesische Gesellschaft auszumerzen.

Die vier am 3. Dezember angegriffenen Organisationen tragen wesentlich zur Verteidigung von Arbeitern und zur Stärkung und Wahrnehmung ihrer Rechte im Perlflussdelta bei. Während sich das Wachstum der chinesischen Wirtschaft verlangsamt und Lohnzurückhaltungen und Fabrikschließungen zunehmend häufiger werden, bemüht sich die Regierung anscheinend um die schrittweise Zerschlagung aller Quellen für unabhängige Unterstützung von Arbeitskämpfen. Daher sind diese Verhaftungen nicht als Maßnahmen allein gegen die vier direkt betroffenen Organisationen zu verstehen, sondern müssen als präventiver Angriff auf Arbeiterrechte insgesamt gesehen werden.

Wir werden laufend Neuigkeiten über die Situation der Festgenommenen auf www.libcom.org veröffentlichen.