(Aufgezwungene) Handelskriege und geplante Expansion: Chinas Wirtschaft und die Arbeiterbewegung

Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Die Macht der ArbeiterInnen hat infolge der regionalen Arbeitskräfteknappheit zugenommen, die Arbeitskämpfe haben seit dem Höhepunkt 2010/11 kaum nachgelassen. Zwar ging der Lohnzuwachs zuletzt etwas zurück, dennoch hat China mittlerweile seine Position als «Billiglohnland» verloren – ein Grund mehr für die Regierung, das industrielle Upgrading zu forcieren und auf eine technologische Spitzenposition zu setzen. Sie steht unter Druck von unten, weil eine weitere Zunahme sozialer Proteste das Regime destabilisieren könnte. Um die nach wie vor hohen Erwartungen der ArbeiterInnen auch nur annähernd zu erfüllen, muss sie für weiteres, hohes Wirtschaftswachstum sorgen. Das wird schwierig, ist das Wachstum doch bereits in den letzten Jahren zurückgegangen. Um die Sorgen wegen der wirtschaftlichen Zukunft zu besänftigen, spricht die Regierung von einem «neuen Normalzustand». Was bleibt, ist die Flucht nach aussen. Seit der Machtübernahme von Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2012 versucht das Land, verstärkt über die Landesgrenzen hinweg zu expandieren. Der Staat subventioniert Firmenkäufe im Ausland, um an wertvolles technisches Know-how zu kommen und sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – das spektakulärste Beispiel für die Schweiz betrifft die Übernahme des Agrokonzerns Syngenta 2016/17 durch Chem China. Umfassende staatlich geförderte Infrastrukturprojekte im Rahmen der «Belt and Road»-Initiative (BRI) in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Europas sollen zudem Chinas Einflusssphären vergrössern. Dazu dienen auch Grosskredite der von China als Weltbankkonkurrentin aufgebauten und geleiteten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die seit 2015 BRI-Länder unterstützt und zu Schuldnern Chinas macht…“ – aus dem Beitrag „Pokerspiel um die globale Vorherrschaft“ von Ralf Ruckus am 23. August 2018 in der WoZ externer Link (Ausgabe 34/2018) – in dem dann, naheliegend, verschiedene Entwicklungen mit jenen in der Schweiz verglichen werden. Siehe dazu drei weitere Beiträge:

  • „Chinesische Weltpolitik“ von Pierre Rousset am 08. Oktober 2018 bei den Maulwürfen externer Link (Schweiz) in deutscher Übersetzung  (ursprünglich am 06. Oktober bei der NPA) thematisiert im Zusammenhang mit chinesischer Expansionspolitik auch die besondere Rolle Hongkongs – und der dort angesiedelten Initiativen: „Hong Kong konnte keine unabhängige Politik auf dem Gebiet der Verteidigung und der Diplomatie führen, aber das wirtschaftliche und juristische System blieben unverändert, wie auch tausend anderer Besonderheiten. Zum Zeitpunkt der Zwanzigjahr-Feier der Rückübertragung liess Xi Jinping verlauten, dass die chinesich-britische Erklärung von 1984, die die Grundlagen für die Rückübertragung von 1997 legte, nicht «mehr länger zutreffend» sei, Peking darin nur mehr ein «historisches Dokument» sehe, das «keinerlei konkrete Bedeutung » und «keinesfalls zwingende Kraft mehr habe». Nach der Absicht von Xi Jinping sollen in Zukunft in Hong Kong die chinesischen Gesetze angewandt werden. Diese Perspektive trifft in der Bevölkerung Hong Kongs auf viel Widerstand, die ihre Bürgerrechte und politischen Rechte (Mehrparteiensystem, Freiheit des internationalen Austausches, Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Justiz,…) bedroht sehen. Dieser Widerstand mag links aber auch rechts jeweils eine andere Färbung haben (Xenophobie gegen die « chinesische Einwanderung» vom Kontinent). Xi Jinping hat vor jeder «unzulässigen» Beeinträchtigung seiner Autorität gewarnt und hat sich dabei auf die nationale Sicherheit berufen: «Jeder Versuch einer Gefährdung de Souveränität und der Sicherheit Chinas, einer Missachtung der Macht der Zentralregierung und der Autorität des Grundgesetzes der Speziellen Verwaltungszone von Hong Kong, oder jeder Ansatz, von Hong Kong aus Aktivitäten der Unterwanderung und der Sabotage gegen den Kontinent einzuleiten, stellt ein Akt des Überschreitens der roten Linie dar», eine scharfe Formulierung, die bis anhin noch nie umgesetzt wurde. Hong Kong ist der Sitz von Vereinigungen zur Verteidigung der Rechte und der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, wie auch von Netzwerken, die regionale Solidaritätsarbeit leisten. Die politische Repression ist deutlich spürbar…