Erklärung von Hong Kongs gewerkschaftlichen Gruppen und Arbeiterinitiativen zu der Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong

Die drei chinesischen Basisaktivisten sind seit dem 3. Dezember 2015 im gefängnis - Tag 100Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong,  Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit “Störung der öffentlichen Ordnung” von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou,  der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden. (…) Bei  den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. (…) Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab (…) Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!” Erklärung vom 16. Juli 2016 mehrerer Gruppen in deutscher Übersetzung – wir danken!

Erklärung von Hong Kongs gewerkschaftlichen Gruppen und Arbeiterinitiativen
zu der Verfolgung von Arbeiteraktivisten in Guangdong

16. Juli 2016

Die Arbeiteraktivisten aus Guangdong,  Zeng Feiyang, Meng Han, Zhu Xiaomei und Tang Huanxing, wurden von der chinesischen Polizei am 3. Dezember 2015 verhaftet, im Juni begründet mit “Störung der öffentlichen Ordnung” von der Staatsanwaltschaft im Panyu Distrikt von Guangzhou,  der Gemeinde Guangzhou und in naher Zukunft soll der Fall vor Gericht verhandelt werden.

Bei  den Ereignissen im Dezember wurden mehr als 50 Aktivisten verhört und sieben wurden festgenommen oder verschwanden. Diese Anklage gehört zu Präsident Xi’s Vorgehen gegen Arbeiteraktivisten und bedeutetet eine ernste Bedrohung der Zivilgesellschaft in China. Den Inhaftierten wurde das Recht auf Anwaltsbesuch verweigert. Die von Angehörigen beauftragten Anwälte durften die  inhaftierten Aktivisten nicht treffen, die Polizei lehnte das Begehren ab mit der Begründung, die Aktivisten hätten bereits eigene Verteidiger beauftragt, bzw. ohne Angabe von Gründen oder schriftlichen Belegen. Zeng Feiyang wurde sechs Monate lang nicht gesehen, sein Anwalt wurde nicht zu ihm gelassen und währenddessen wurde er in regierungsnahen Medien verleumdet. Darüber hinaus wurden die Verwandten der Aktivisten in ihren Häusern überwacht, eingeschüchtert oder verbal bedroht.

Wir glauben, dass diese Maßnahmen der Polizei Guangdongs alle Grundsätze von Recht und Gesetz mit Füßen treten, die Grundrechte der Aktivisten verletzt wurden und das chinesische Recht gebrochen wurde. In Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte stellt fest, dass „verhaftete Personen das Recht haben sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger der eigenen Wahl vertreten zu lassen“. Die „eigene Wahl“ muß eine autonome Entscheidung der Person sein, frei von Drohung, Einschüchterung und Unterwerfung. Die Richtlinien des Schutzes festgenommener und verhafteter Personen haben ausdrücklich festgelegt, daß inhaftierte Personen „das Recht haben auf Vertretung durch einen Rechtsbeistand“ und „Konsultation eines Rechtsanwalts und der Kommunikation mit ihm.“

Die Verfassung der Volksrepublik China stellt fest, daß „der Angeklagte das Recht auf Verteidigung“ hat. Der Artikel 14 der Strafprozessordnung der Volksrepublik China besagt, daß “die Sicherheitsorgane die gesetzlich gegebenen Verfahrensrechte der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens  zu schützen haben. In “Artikel 33 heißt es, daß „er oder seine nahen Verwandten, einen Antrag auf Rechtshilfe stellen dürfen.”

Die internationale Gemeinschaft wird die Verhaftung der Aktivisten nicht vergessen. Die vier Arbeiteraktivisten kommen jetzt vor Gericht. In Bezug auf die Verletzung ihrer Grundrechte und die Schikanen gegen ihre Familien und der Überwachung durch die Polizei von Guangdong geben wir folgende öffentliche Stellungnahme ab:

  1. Es ist legitim, daß Arbeiter ihre Rechte verteidigen und soziale Unterstützung suchen, wenn ihre Rechte untergraben werden. Auch wenn dies wirtschaftliche Verluste für ein Unternehmen bedeutet, sind die Arbeiter nicht für die „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu verurteilen. Arbeiter haben Rechte zu Zusammenschlüssen zu kollektiven Verhandlungen, die zu respektieren sind. Ihre Versuche ihre Rechte zu verteidigen, dürfen nicht als Straftat geahndet werden.
  1. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit sollte, seiner Verantwortung für die Aufsicht gemäß handeln und sicherstellen, daß die Polizei von Guangdong die Rechte der vier Aktivisten schützt, so wie es in den oben genannten
    internationalen Abkommen und nationalen Gesetzen vorgesehen ist, die von der chinesischen Regierung anerkannt werden.
    Die Rechte der verhafteten Personen müssen garantiert werden, das Recht auf die freie Wahl eines Rechtsbeistands, das Recht auf die Wahl eines Rechtsbeistands durch die Angehörigen, die vollen Rechte zum Beschreiten des Rechtsweges.
  1. Die Staatsanwaltschaft von Guangzhou sollte ihre gesetzlichen Verpflichtungen der Aufsicht erfüllen, indem sie kein ungesetzliches Verhalten in dieser Sache tolerieren.
    Wer seine Macht mißbraucht, sollte Ziel juristischer Untersuchungen und gesetzlich verurteilt werden.
  1. Wir, besorgte Mitglieder der Zivilgesellschaft, werden diesen Fall genau beobachten. Wir fordern, dass dieser politisch motivierte Fall fallen gelassen wird und alle Arbeitsrechtsaktivisten sofort freigelassen werden!

Unterzeichner:

  • Asia Monitor Resource Centre
  • China Labour Bulletin
  • The editorial committee of Red Balloon Solidarity
  • Globalization Monitor
  • Hong Kong Confederation of Trade Unions
  • Labour Action China
  • Labour Education and Service Network
  • Students and Scholars Against Corporate Misbehavior
  • Workers Empowerment

Siehe dazu auch die Hintergründe in unserer Rubrik