Der lange Atem der Bewegung

Quelle: Artikel von Eva Völpel im ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.8.2012  externer Link  

International Chiles Schüler- und Studentenbewegung ist nach wie vor quicklebendig.  Aus dem Text:

„(…) Aber auch die Regierung ist nicht untätig. Sie sieht nach der letzten großen Demonstration Ende Juni, bei der es am Rande zu Ausschreitungen kam, endlich ihre Chance gekommen, das umstrittene Ley Hinzpeter, benannt nach Innenminister Rodrigo Hinzpeter, durch das Parlament zu bringen. Das Gesetz sieht eine weitreichende Kriminalisierung der sozialen Bewegungen vor und wird auch von Amnesty International oder Medienverbänden heftig kritisiert. Träte es in Kraft – was sich in diesen Tagen entscheiden dürfte -, könnten die OrganisatorInnen der großen Demonstrationen, also StudentensprecherInnen wie Gabriel Boric, Camila Vallejo oder Noam Titelman, künftig für Ausschreitungen haftbar gemacht werden und für mehrere Jahre ins Gefängnis wandern. Auch die Besetzung von Schulen, Unis oder Regierungsgebäuden würde mit hohen Strafen beantwortet. Es ist offensichtlich, dass die Regierung der Bewegung mit verschärfter Repression begegnen will. Wie die unter solch einem neuen Gesetz agieren wird, ist noch völlig unklar…