Massenproteste gegen die brasilianische Rechtsregierung: Indigene Frauen, Bildungswesen, gegen Rentenklau – es wächst zusammen…

Brasilien: Wahlplakat von 2018 gegen BolsonaroIn dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der “Marcha das Mulheres Indígenas” (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des “Marcha das Mulheres Indígenas” gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de externer Link, aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und  ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende:

  • „UN-Berichterstatterin: Rhetorik Bolsonaros verantwortlich für Gewalt gegen Indigene“ von Moana Skambraks am 08. August 2019 ebenfalls bei amerika21.de externer Link zu den direkten Ursachen der Protesttage: „… Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für indigene Rechte, Victoria Tauli-Corpuz, hat Brasiliens Amazonas-Politik verurteilt und sieht Präsident Jair Bolsonaro als verantwortlich für den Überfall auf ein Dorf der Wajãpi im Bundesstaat Amapá (amerika21 berichtete). Bolsonaro bekräftigt derweil sein Vorhaben, den Rohstoffabbau im Amazonas-Gebiet auch in indigenen Schutzzonen zu legalisieren. In einer Stellungnahme kritisierte Tauli-Corpuz die Rhetorik Bolsonaros scharf. Mit seinen Plänen, das Goldschürfen auch in geschützten Zonen zu legalisieren, sei er für die zunehmende Gewalt gegen Indigene im Amazonas-Gebiet verantwortlich. Sie sieht einen direkten Zusammenhang zwischen seinen Ankündigungen und der Invasion des Wajãpi-Dorfes vor knapp zwei Wochen. “Wenn Bolsonaro in seinem Diskurs zur wirtschaftlichen Nutzung von indigenen Ländereien ermuntert, erteilt er den wirtschaftlichen und politischen Interessengruppen, die diese Gebiete ausbeuten wollen, einen Freifahrtsschein”, so Tauli-Corpuz. Außerdem verurteilte sie die von Bolsonaro öffentlich geäußerten Zweifel an der Ermordung des indigenen Anführers Emrya Wajãpi. “Es ist unverantwortlich zu diesem Zeitpunkt zu behaupten, [der Mord] sei nicht durch bestimmte Interessengruppen durchgeführt worden.” Die internationale Gemeinschaft müsse nun den Druck auf Brasilien erhöhen, vor allem Staaten und Unternehmen, die Fleisch- und Sojaprodukte aus Brasilien importieren…“
  • „Diversidade de pautas marca tsunami pela educação“ am 15. August 2019 bei der UNE externer Link ist ein Überblick des Verbandes der Studierenden über den Aktionstag 13. August. Dabei wird insbesondere darauf verwiesen, dass bei diesem „3. Tsunami für die Bildung“, bei dem landesweit etwa 1,5 Millionen Menschen aktiv gewesen seien, außer Forderungen gegen die Kürzungen im Bildungsbereich auch die Losungen nach Umweltschutz und für die Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur – insbesondere die Folter – eine große Rolle gespielt hätten, wie auch viele Bekundungen gegen die Renten-Gegenreform zu sehen gewesen seien…
  • „Von Berlin aus gegen Bolsonaro“ von Niklas Franzen am 15. August 2019 in neues deutschland online externer Link – Auslandsbrasilianer wollen sich am Wochenende in Berlin gegen die Bolsonaro-Regierung vernetzen – zu Bestrebungen von Auslands-BrasilianerInnen auch in der BRD: „… Rund 200 Teilnehmer*innen werden auf dem Treffen von FIBRA erwartet. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte Veranstaltung findet im Gebäude des »neuen deutschland« in Berlin-Friedrichshain statt. Das Ziel: die historischen Rückschritte durch die Bolsonaro-Regierung anklagen. Brasilianer*innen im Ausland vernetzen. Und vor allem: internationale Institutionen zum Handeln bewegen. Doch was heißt das konkret? Laut Otero könne man gerade durch die Wirtschaft Druck aufbauen: Steuern auf brasilianische Produkte erhöhen, keine Geschäfte mehr mit brasilianischen Firmen, die von Menschenrechtsverbrechen und Umweltzerstörung profitieren. Auch ein Boykott von bestimmten brasilianischen Produkten wie Soja werde diskutiert. Laut der Aktivistin Samantha Silva, die seit zehn Jahren in Berlin lebt, sei aber genau das schwierig. Denn deutsche Firmen wie Bayer oder BASF verdienten prächtig an der Abholzung des Regenwaldes und dem von der Regierung hofierten Agrobusiness. Die 32-Jährige meint: »In Europa wird viel über Bolsonaro gesprochen, aber nur wenig gegen ihn getan.« Auch die deutsche Regierung tue nicht genug. Zwar gibt es vereinzelte Gegenstimmen zum Kurs von Bolsonaro. Erst vergangene Woche hatte die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze angekündigt, Amazonas-Fördermittel aufs Eis zu legen. »Das kam viel zu spät«, meint Silva. Kritik stehe oft hinten an. »Deutschland und Europa müssen grundsätzlich das Modell der Rohstoffausbeutung überdenken und über die verheerenden Schäden nachdenken.« Am Mittwoch solidarisierten sich Aktivist*innen in Berlin auf einer Kundgebung mit Märschen von indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, die zeitgleich in Brasilien stattfanden…“ – siehe Infos zur RLS-Veranstaltung externer Link