Noch vor Amtsantritt der neuen brasilianischen Regierung: Die Kampfansage gilt (zuerst) Landlosen, Wohnungslosen und Minderheiten – weil sie die Eigentumsfrage stellen

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“In dem Monat, der seit dem zweiten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl vergangen ist, sind die Kräftekonstellation und die Zielsetzungen der neuen brasilianischen Regierung deutlich geworden: Profilierte rechtsradikale Offiziere werden wohl mindestens 4 Ministerien übernehmen, darunter beispielsweise das Bildungsministerium, eine Voraussetzung, das Säuberungsprogramm „Schule ohne Parteien“ effektiv umzusetzen. Das auch die bisherige Regierung lancieren wollte, ohne es wirklich zu schaffen. Die Kooperation zwischen der – noch amtierenden, von niemand gewählten – Regierung Temer und der kommenden – von einer deutlichen Mehrheit gewählten – Regierung Bolsonaro klappt vorzüglich: Einsätze wie jener des Militärs in Rio sind vollzogene Gemeinsamkeiten, neue Dekrete Temers zu Geheimdienstoperationen nehmen Bolsonaro die Arbeit ab, sie selbst zu erlassen. Der leichtere Zugang zu Waffen, einer der Wahlschlager Bolsonaros im Kampf gegen Kriminalität, wie er ihn sich auf seine Banner geschrieben hat – der soll nicht zuletzt dazu dienen, Eigentum zu verteidigen. Und wer greift Eigentum an? Landbesetzer und Hausbesetzer natürlich, die zunehmend offener als Terroristen bezeichnet werden, weil sie ebenso Geschäfte verhindern, wie Landbesitztitel indigener Gemeinschaften (kein verteidigenswertes Eigentum) oder Bestimmungen zum Schutz der Umwelt. Und während der damit bereits zwei der drei Grundsäulen seiner erfolgreichen Kampagne „bedient“ – das Militär mit Exekutivmacht, das Agrarkapital mit Freiheiten – sind neben dem Schulprogramm vor allem seine kontinuierlichen Attacken zur „Verteidigung der Familie“ die „Bedienung“ der dritten Säule, der Evangelikalen. Die bei den Wahlen ebenso wie die Linke (in all ihren Varianten) geschlagenen neoliberalen Traditionspolitiker haben sich längst in das Lager des Wahlsiegers geschlagen – ganz wie einst in Chile die Tatsache verkörpernd, dass es zwischen Faschisten und Neoliberalen eine enge, nicht nur ideologische Verwandtschaft gibt. Die hemmungslose Begeisterung von Chefs gleich dreier bundesdeutscher Multis (Daimler Benz, VW, Robert Bosch) über Bolsonaros Wahl ist vermutlich repräsentativ für Unternehmerwünsche. Unter diesen Bedingungen sucht die soziale und politische Opposition noch nach dem Kurs, mit dem der Widerstand vorangebracht werden kann. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Die Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung und die Entwicklung des Widerstandes“ vom 28. November 2018:

 Die Formierung der rechtsradikalen brasilianischen Regierung
und die Entwicklung des Widerstandes

a) Vorbereitungen, Übergänge, Kooperation: Wie die neue Regierung installiert wird

„Auf dem Weg ins Regime“ am 16. November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link ist ein Gespräch von Niklas Franzen mit Juliana Gonçalves vom schwarzen Frauenmarsch, in dem sie zu den Ursachen und Bedingungen des rechten Wahlsiegs unter anderem ausführt: „Brasilien ist ein rassistisches und konservatives Land, wo ultrarechte und neoliberale Denkmuster weit verbreitet sind. Dennoch: In Brasilien leben nicht 57 Millionen Rassisten und Frauenfeinde. Eine Reihe von Faktoren haben zur Wahl von Bolsonaro beigetragen, unter anderem eine große Unzufriedenheit mit der traditionellen Politik. Das hat die Rechte geschickt ausgenutzt und es geschafft, die Arbeiterpartei PT und gesamte Linke als Sündenbock für die Probleme des Landes darzustellen. Um die Wahl von Bolsonaro zu verstehen, dürfen wir aber auch nicht die Geschichte Brasiliens vergessen. Die massiven Ungleichheiten, die bis heute unsere Gesellschaft strukturieren, beruhen auf Jahrhunderten des Kolonialismus und der Sklaverei. Während der Regierungszeit der Arbeiterpartei PT gab es große Fortschritte. Allerdings ist durch ihre Politik auch eine neue Mittelschicht entstanden, die den Diskurs der oberen Schichten und Rechten angenommen hat. // Die PT trägt also Mitschuld am Aufstieg der Rechten? // Ohne Zweifel. Die PT hat viele Fehler gemacht. Sie hat den Kontakt zu ihrer Basis verloren und große Teile der unteren Schichten fühlen sich nicht mehr von ihr repräsentiert. Dennoch wissen viele Arme, dass sich ihre Situation mit einer rechten Regierung noch verschlimmern wird. Deshalb haben viele Arme bei diesen Wahlen wieder die PT gewählt. Bolsonaro hat insbesondere in den reicheren und weißeren Städten haushoch gewonnen. // Bolsonaro hat aber auch in armen Stadtteilen viele Stimmen geholt. Wie erklären Sie das? // Selbstverständlich gibt es arme Rechte und Schwarze Rechte. Aber die meisten Armen, Schwarzen und LGBTI, die Bolsonaro gewählt haben, haben ihn aber nicht wegen, sondern trotz der Grausamkeiten gewählt, die er von sich gibt. Sie glauben, dass Bolsonaro nicht umsetzen wird, was er erklärt hat. Wenn ich versuche, mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen und sie davon zu überzeugen, dass Bolsonaro ein Rassist ist, kommt meist die Antwort, dass Bolsonaro viele Schwarze Menschen in seinem Umfeld hat. Und es stimmt: Auf seinen Veranstaltungen finden sich Schwarze, Frauen und LGBTI – sie sind jedoch in der absoluten Minderheit. Eine weitere Erklärung, warum auch Arme für Bolsonaro gestimmt haben, sind die evangelikalen Kirchen. Diese haben enormen Einfluss in den sozial benachteiligten Randgebieten. Die Kirchen haben es geschafft, die PT und die von ihr erkämpften Reformen als antichristlich darzustellen. Davon hat Bolsonaro enorm profitiert. // Lange Zeit sah es so aus als wären die ultrareaktionären Aussagen von Bolsonaro selbst dem konservativen Unternehmertum zu radikal. Kurz vor der Stichwahl haben diese Kräfte jedoch den Schulterschluss mit dem Rechtsradikalen gesucht. // Viele Linke haben gedacht, dass das Kapital einen Wahlsieg von Bolsonaro nicht zulassen würde – diese Einschätzung stellte sich als großer Fehler dar. Das Kapital hat die Fähigkeit, sich ständig neu zu erfinden. So sind Bolsonaro Allianzen mit den drei mächtigsten Lobbys im Kongress geglückt: der Bibel-Lobby, der Waffen-Lobby und der Agrar-Lobby…“

„O ministério de Bolsonaro é um show de horrores“ von Guilherme Boulos am 25. November 2018 in Carta Capital externer Link ist eine Vorstellung der besonderen Art: Der Präsidentschaftskandidat der PSOL bei der letzten Wahl und Sprecher der Wohnungslosen-Organisation MTST stellt die bisher bekannten Figuren der neuen Regierung vor: Gar nicht sehr neu, oft altbekannt und rechtsradikale Fans der Militärdiktatur…Wahlplakat gegen Bolsonaro im Wahlkapf 2018 in Brasilien

„Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als “Terroristen”“ von Harald Neuber am 31. Oktober 2018 bei amerika21.de externer Link zu Bolsonaros Attacke – unmittelbar nach seinem Wahlsieg-  auf die beiden wichtigsten sozialen Bewegungen Brasiliens, die MST der Landlosen und die MTST der Wohnungslosen: „In einem ersten Interview mit dem Privatsender RecordTV äußerte sich Bolsonaro auch zu seinen im Wahlkampf angekündigten Vorhaben wie einer Liberalisierung des Waffenrechtes und einer Verschärfung der Politik gegenüber sozialen Bewegungen. Vor allem von der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Obdachlosen in dem von massiven sozialen Gegensätzen geprägten Land dürften diese Stellungnahmen mit Sorge aufgenommen werden. Landbesetzungen durch die MST will Bolsonaro künftig nicht mehr dulden und als Terrorismus verfolgen lassen. Er werde weder mit der Landlosenbewegung noch mit der Bewegung der obachlosen Arbeiter Gespräche führen, sagte er gegenüber RecordTV. “Jede Aktion von MST und MTST wird als Terrorismus beurteilt werden. Das Privateigentum ist heilig”, so Bolsonaro…“

„Gretchenfrage der Demokratie“ von Niklas Franzen im November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link zur Attacke auf die beiden sozialen Bewegunge – und wie Bolsonaros Hetztiraden mobilisieren: „Dass Bolsonaro gerade die MST und MTST zum Staatsfeind Nummer eins erklärt hat, ist kein Zufall. Denn: Sie gelten als Stimme der Armen und stellen radikal die Verteilungsfrage. Bolsonaro steht hingegen für die Forcierung der Ungleichheit. Bei ihm treffen ein faschistoider Sozialdarwinismus, blanker Rassismus und ein neoliberaler Wirtschaftskurs aufeinander. Die MTST-Aktivistin Beatriz Novik meint, Bolsonaro stelle einen großen Rückschritt dar. Aber für ihre Bewegung sei es nie einfach gewesen: «Wir schlafen unter Plastikplanen und haben oft nichts zu Essen. Außerdem hatten wir immer mit Kriminalisierung zu kämpfen. Deshalb wissen wir was es heißt, zu kämpfen.»  Aber die Aussagen Bolsonaros machen auch ihr große Angst. Ob es Bolsonaro wirklich gelingen wird, die MTST als terroristische Vereinigung einzustufen, ist fraglich. Novik sagt: «Wir bewegen uns innerhalb des gesetzlichen Rahmens und treten für eine Sache ein, die in der Verfassung steht.» In der Tat ist in der progressiven Verfassung von 1988 festgeschrieben, dass jede*r Brasilianer*in einen Anspruch auf Wohnraum hat. Die Verfassung schreibt auch vor, dass Eigentum, das keine soziale Funktion erfüllt, enteignet werden kann. Somit sind Besetzungen faktisch legal. «Doch der Staat macht seine Aufgaben nicht –  deshalb besetzen wir», erklärt Novik. (…) Neben einer möglichen staatlichen Verfolgung machen sozialen Bewegungen derzeit insbesondere die Angriffe von Unterstützer*innen Bolsonaros zu schaffen. Mehrere Camps der Landlosenbewegung MST und von indigenen Gemeinden wurden angegriffen, Aktivist*innen bedroht, Linke und LGBTIQ* auf offener Straße ermordet. Es scheint als setzten Faschist*innen nun um, was Bolsonaro in seinen hasserfüllten Reden fordert. Unverhohlen hetzt er gegen alle Menschen, die nicht in sein reaktionäres Weltbild passen. Mehrfach hat er erklärt, politische Gegner im Falle eines Wahlsieges erschießen zu lassen.  Diese Forderungen stoßen in einer von Klassenhass und Rassismus geprägten Gesellschaft auf viele offene Ohren. Auch die bürgerlichen Kräfte haben dazu beigetragen, dass nun soziale Aktivist*innen im Fadenkreuz stehen. Seit vielen Jahren hetzt das konservative Establishment gegen soziale Bewegungen. Die großen Medienhäuser streuten schon vor der Ära der Fake News wilde Gerüchte über die als «Invasoren» gebrandmarkten Land- und Wohnungslosen. So setzte sich bei vielen Brasilianer*innen ein völlig verdrehtes Bild der angeblich «faulen, gewalttätigen und gesetzlosen» Aktivist*innen durch…“

„Brasiliens Rechte schafft Grundlagen für massive Repression“ von Harald Neuber am 14. November 2018 bei telepolis externer Link hebt zu diesem Prozess der Regierungsbildung hervor: „In Brasilien mehren sich nach der Wahl des Ultrarechten Jair Bolsonaro zum Präsidenten die Indizien für eine zunehmende Kriminalisierung und Verfolgung der Opposition. Dabei ziehen die amtierende De-facto-Regierung unter Michel Temer und die designierte Bolsonaro-Führung offensichtlich an einem Strang. Denn während die Gesetze gegen das organisierte Verbrechen schon jetzt verschärft werden, befürchten soziale Bewegungen nach dem Regierungswechsel eine zunehmende Kriminalisierung, in deren Folge sie ins Visier der Strafverfolgung geraten. Kritiker ziehen bereits Parallelen zu repressiven Strukturen der Militärdiktatur (1964-1985). Am 15. Oktober verabschiedete die Temer-Führung das Dekret 9.527, mit dem “die Gründung einer geheimdienstlichen Aktionseinheit zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen” ermöglicht wird. Die spanische Journalistin Rocío García geht davon aus, dass Bolsonaro das Gesetz zur Kriminalitätsbekämpfung dazu nutzen wird, gegen politische Gegner vorzugehen. Angesichts der aggressiven Rhetorik des künftigen Staatschefs und seiner offenen Bewunderung für die Militärdiktatur sei nicht auszuschließen, dass die Methoden der Geheimpolizei der Diktatur wiederbelebt würden. Die Geheimpolizei DOI-CODI hatte damals die politische Opposition ausgekundschaftet und brutal bekämpft. Im Ziel der Geheimdienstler standen vor allem die Studierendenbewegung, soziale Organisationen und die politische Opposition, es gab zahlreiche politische Morde. Im ersten Absatz des nun verabschiedeten Dekrets 9.527 heißt es, die neu zu schaffende Geheimdiensteinheit solle “das organisierte Verbrechen in Brasilien bekämpfen, indem sie befähigt wird, Daten zu analysieren und zu teilen sowie geheimdienstliche Berichte zu verfassen, um so eine Grundlage für das Handeln der Polizei und der Regierung mit dem Ziel zu schaffen, gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die den brasilianischen Staat und seine Institutionen angreifen”. Offen bleibt allerdings, wer im Sinne der Regelung und des Arbeitsauftrags als kriminelle Organisation gilt. Daher steigt unter den sozialen Bewegungen in Brasilien die Angst vor staatlicher Repression, zumal Jair Bolsonaro die Landlosen- und Obdachlosenbewegung im Wahlkampf als “Terroristen” tituliert hatte. Nur einen Tag nach der Wahl wurde auf einer Bürgerplattform des Senats zudem die Umfrage SUG 2/2018 mit der Frage geschaltet: “Sind Sie dafür oder dagegen, die Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) und andere sogenannte soziale Bewegungen, die Privateigentum besetzen, als kriminell einzustufen?” Das Ergebnis der nicht bindenden Onlineumfrage fiel am Ende mehrheitlich zuungunsten der Landlosenbewegung aus…“

„Brasilien: Jair Bolsonaro gibt Militärführern wichtige Posten in Regierung“ von Eva von Steinburg am 11. November 2018 bei amerika21.de externer Link zur Zusammensetzung der Regierung: „Militärführer werden eine bedeutende Rolle in Jair Bolsonaros künftiger Regierung spielen. Und bereits jetzt ist klar, dass bei allem Sparzwang im Land die Streitkräfte keinerlei Etatkürzungen fürchten müssen. Das hat der neu gewählte ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro diese Woche bestätigt. Das Militär leiste einen Dienst für “ganz Brasilien” und sei essenziell in “schwierigen Momenten, wie wir sie gerade durchleben”, so Bolsonaro. Er hat angekündigt, dass sein Kabinett bis Mitte Dezember stehen wird. Dabei sollen zumindest zwei Generäle im harten Kern seiner Regierungsmannschaft sein. General Augusto Heleno Ribeiro, einer seiner wichtigster Berater, wird Verteidigungsminister. General Hamilton Mourão ist als gewählter Vize-Präsident bereits Teil des Bolsonaro-Teams. Bis jetzt sind für Ministerposten weiterhin bestätigt: Paulo Guedes als Wirtschaftsminister, der Astronaut und Militärangehörige Marcos Pontes als Minister für Wissenschaft und Technologie sowie der höchst umstrittene Richter Sergio Moro als Justizminister und Zuständiger für die “Öffentliche Ordnung”. Moro ist unter anderem für die Verurteilung und Inhaftierung von Ex-Präsident Lula da Silva verantwortlich… (…) Am 7. November hat er nun die Bundesabgeordnete Tereza Christina da Costa Dias als Landwirtschaftsministerin angekündigt. Er ist damit einem Vorschlag der Agrarlobby gefolgt. Kritiker nennen die Politikerin die “Gift-Frau”: Sie ist eine der Hauptverteidigerinnen von Flexibilisierungen beim Einsatz von Agrargiften…“

„Fest in rechtspopulistischer Hand“ von Andreas Behn am 25. November 2018 in der taz externer Link erläutert zwar nicht, was das sein soll, informiert aber über Ämterbesetzung: „Schlechte Aussichten für Brasiliens Bildungssystem: Der designierte Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez hält den Militärputsch von 1964 für eine „begrüßenswerte Revolution“. Die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen sei eine „absurde Unterdrückung der Wahrheit“, schrieb der ehemalige Professor einer Militäruniversität einst in einem Blogbeitrag. Er werde „Brasiliens Bildungssystem gegen die ideologische Instrumentalisierung durch einen inhaltsleeren Sozialismus“ verteidigen, sagte Vélez Rodríguez am Freitag. (…) Bolsonaros bisherige Ministerriege stammt ausnahmslos aus der reicheren Südhälfte des Landes, keiner der Auserwählten ist schwarz, und nur eine Frau ist dabei: die zukünftige Agrarministerin Tereza Cristina, eine Lobbyistin der Großgrundbesitzer, die sich für den Einsatz von noch mehr Pestiziden in der Landwirtschaft stark machen will. Bolsonaros rechte Hand, der zukünftige Staatsminister Onyx Lorenzoni, geißelte kürzlich Norwegens finanzielles Engagement zum Erhalt des Amazonas-Urwalds mit der Begründung, die Skandinavier hätten doch versäumt, ihre eigenen Wälder rechtzeitig zu schützen. In der Gesundheitspolitik hat Bolsonaro bereits Pflöcke eingeschlagen. Die 8.300 kubanischen Ärzte, die die medizinische Versorgung in vielen ärmeren Regionen Brasiliens sichern, wurden von Havanna zurückgerufen, nachdem Bolsonaro ihnen neue Beschränkungen auferlegen wollte…

„History Repeats Itself as Neoliberals Flock to Bolsonaro’s Side“ von George Ganitis am 02. November 2018 bei Counterpunch externer Link ist ein Beitrag, der historische Parallelen zieht: Wie die verschiedenen Kreise der Neoliberalen Camarilla sich – nach der Wahlniederlage ihrer jeweiligen traditionellen Kandidaten – auf die Seite Bolsonaros schlagen. „Ankerfigur“ dazu ist vor allem Paulo Guedes, der Ökonomie-Superminister Bolsonaros, bekannter und traditioneller Vorkämpfer sogenannter freier Märkte, aus der klassischen Chicago-Schule, der sozusagen ein Wiedergänger unter anderem jener Chicago Boys ist, die Pinochets Diktatur in Chile wirtschaftlich leiteten, etwa in das berüchtigte Renten-Privatisierungsdebakel. Da werden sich noch viele weitere „Fachleute“ finden…

„Videos of fundamentalist youth army in Latin America point to greater malice“ am 09. November 2018 bei Peoples Dispatch externer Link ist kein Video – sondern ein Artikel über ein Video aus dem Jahr 2015. Das gerade alle Netzwerke verstopft: Der Aufmarsch der „Gladiatoren des Altars“ einer paramilitärischen Truppe im Dienst der größten Sekte der brasilianischen Evangelikalen, der Universalkirche vom Reich Gottes, wohl die größte einer ganzen Reihe von Privatarmeen, wie sie beispielsweise auch nach wie vor oft vom Agrarkapital bezahlt werden.

b) Die ersten politischen und sozialen Weichenstellungen

„Brasiliens Arme zahlen die Rechnung“ von Martin Ling am 16. November 2018 in neues deutschland externer Link über den bisher international bekanntesten „FALL“ politischer Entscheidungen, die vorab fallen: „Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro hat es mit einem Schlag geschafft: 63 Millionen arme Brasilianer in abgelegenen Gegenden werden von der Gesundheitsversorgung weitgehend abgeschnitten. Denn dort waren bisher zumeist kubanische Ärzte und Krankenpfleger im Rahmen des Programms »Mais Médicos« (Mehr Ärzte) tätig. Bolsonaro hat in bester Trump-Manier einseitig einen 2013 zwischen Brasilien und Kuba geschlossenen Vertrag infrage gestellt und Havanna Bedingungen diktieren wollen. Die Reaktion aus Havanna kam prompt: Für das von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation unterstützte Programm werden bis auf Weiteres keine Fachkräfte mehr nach Brasilien geschickt. Aus einer Konstellation, die für alle Seiten vorteilhaft war – Brasiliens Arme bekamen medizinische Versorgung, Kubas Staatskasse dringend benötigte Devisen und kubanische Ärzte einen lukrativen, wiewohl mühevollen Auslandseinsatz -, ist nun eine geworden, bei der alle diese drei Vorzüge verloren gehen…“

„Lange Schlangen vor Praxen nach Abzug kubanischer Ärzte aus Brasilien“ am 22. November 2018 externer Link ist eine dpa-Meldung (hier bei der NZZ), in der die Auswirkungen dieser Projekt-Beendigung berichtet werden: „Wegen eines politischen Konflikts mit der künftigen Regierung in Brasilien hat Kuba in der vergangenen Woche damit begonnen, über 8000 Ärzte und Pfleger aus Brasilien abzuziehen und heimzuholen. Darauf bildeten sich vor vielen Praxen in Brasilien lange Schlangen, wie das Nachrichtenportal G1 am Mittwoch berichtete. In mindestens zwölf Bundesstaaten gebe es Gesundheitszentren, in denen keine Mediziner mehr arbeiten…“

„Acampadas há duas décadas, famílias produtoras do Café Guaií sofrem ameaça de despejo“ am 06. November 2018 bei Brasil de Fato externer Link ist zwar keine Meldung über eine Regierungsmaßnahme, sondern über ein anstehendes Gerichtsurteil über die Zwangsräumung einer Kaffee-Kooperative zugunsten eines Großgrundbesitzers, die aufgrund der Bekanntheit des Kaffees emblematisch werden könnte: Kein Spielraum mehr für soziale Projekte, das – wie auch immer zustande gekommene Privateigentum ist eben heilig. Insofern: Auch wenn es solche Urteile ständig gab und gibt, dennoch ein Fall, der die Atmosphäre sowohl deutlich macht, als auch „verdichtet“.„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende September

„Apocalypse Brasil“ von Oliver Precht am 26. November 2018 in der Zeit Online externer Link ist zwar ein ausführlicher Essay zum „Phänomen Bolsonaro“ – also zur vom Autor gestellten Frage, wie ein lupenreiner Faschist die Wahl gewinnen kann – setzt sich aber auch mit den Schritten zur Umsetzung des politischen Programms auseinander: „Der Versuch der Arbeiterpartei, das Leben der unteren Gesellschaftsschichten durch sozialstaatliche und Bildungsprogramme zu verbessern, wollte zwar um jeden Preis den Klassenkampf vermeiden, unvermeidlich stellte er jedoch die Existenz und das Selbstbewusstsein der Mittel- und Oberschicht infrage. Er hinterließ eine lauernde Elite und eine gekränkte Mittelklasse, die den aufgeschobenen Konflikt bei der ersten Gelegenheit nachholen sollten.  Die Zeiten, in denen sich das Herrschaftsverhältnis ohne Weiteres mit der Sklavenpeitsche aufrechterhalten lässt, sind natürlich vorbei. Die unteren Gesellschaftsschichten haben in den vergangenen Jahrzehnten ein politisches Bewusstsein erlangt, sie sind organisiert, nicht nur in der Partei, sondern auch in der einflussreichen Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) oder in der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (Movimento dos Trabalhadores Sem Teto). Eine Wiederherstellung der alten Verhältnisse durch einen Militärputsch ist 2018 zwar denkbar, aber aufgrund des zu erwartenden Widerstands deutlich riskanter als eine (scheinbar) demokratische Machtergreifung. (…) Wenn der soziale Aufstieg einer Klasse nicht nur die ökonomischen Privilegien, sondern auch das Selbstbewusstsein einer anderen Klasse und damit die rassistische Gesellschaftsordnung insgesamt infrage stellt, dann verwundert es nicht, dass die oberen und mittleren Schichten Brasiliens diesen Aufstieg verhindern wollen. Durch eine beispiellose, crowdgesourcte Desinformationskampagne stellten sie die jüngere Geschichte Brasiliens als filmreifen Zusammenbruch dar, als einen Niedergang in Korruption, Gewalt und Verwahrlosung…“

„Auch der Regenwald leidet unter der politischen Krise in Brasilien“ von Werner Marti am 26. November 2018 in der NZZ externer Link zum Wirken des Agrarkapitals: „Die Interessen der Grosslandwirtschaft haben in den letzten Jahren zunehmend an Einfluss gewonnen. Bereits 2012 unter der Präsidentschaft von Dilma Rousseff wurde in Brasilien ein neues, lascheres Forstgesetz ausgearbeitet. (…) Nach dem Sturz von Dilma Rousseff gewann die mächtige Agrarlobby weiter an Einfluss. Der Übergangspräsident Michel Temer war auf ihre Unterstützung angewiesen, um sich an der Macht zu halten. Der Präsident ergriff eine Reihe von Initiativen, die den Umweltschutz untergruben, die Demarkierung indianischen Landes blockierten und Grossprojekte im Amazonasgebiet förderten. Das Budget des für den Schutz zuständigen Umweltministeriums wurde von ihm beinahe halbiert. Den Farmern dürfte ihr politischer Einfluss auch in Zukunft gewiss sein. Sie waren im vergangenen Wahlkampf eine der wichtigen Unterstützergruppen des inzwischen gewählten Präsidenten Jair Bolsonaro, der am 1. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird…

„Bolsonaro estuda cortar em até 50% salários de servidores públicos“ am 20. November 2018 bei der (christlichen) Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Brasiliens CSPB externer Link ist ein Beitrag über eine der zahlreichen Studien, die in Bolsonaros Ratgeberkreisen gerade debattiert und bearbeitet werden: Öffentlich lanciert wurde darüber hierbei, dass die Lohnkosten im Öffentlichen Dienst Brasiliens viel zu hoch seien. (Und damit sind vermutlich weder seine teuren Absahner-Freunde in der Justiz noch jene in Uniform gemeint). In Chile – das Paradies der Rentenbetrüger wird von ihm immer wieder als Vorbild genannt – seien sie nur halb so hoch…

„Keine Angst vor dem Populisten“ von Alexander Busch am 14. November 2018 in der NZZ externer Link (Abo-Artikel) hat die Vorzeile: „Deutsche und Schweizer Unternehmer setzen auf den neuen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Sie hoffen nun auf die notwendigen Wirtschaftsreformen“. Und berichtet dann einleitend von der Zustimmung etwa eines gewissen Herrn Schiemer (CEO Daimler Benz) und seines Kollegen Anders (Robert Bosch) sowie, der dritte im Bunde des runden Dutzend Interviewten ein Herr Cortes (VW): Allesamt meinen Bolsonaro sei auch gewählt worden, weil er wirtschaftspolitisch mehr vertrauen eingeflößt habe als sein Widersacher. Und Diktatur werde es schon keine werden (außerdem hatten ihre Amtsvorgänger bekanntermaßen mit der ohnehin keinerlei Schwierigkeiten, ganz im Gegenteil).

c) Die Debatte in der Linken und in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften

„Brasilien: Die Fehler der Linken, die Bolsonaro nach oben gebracht haben“ von Bernardo Gutierrez am 15. November 2018 bei amerika21.de externer Link (in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux) hebt das Wirken der letzten PT-Regierung hervor: „Als Dilma Rousseff 2011 an die Präsidentschaft kam, verstärkte sie den Schwenk der PT-Regierung zur politischen Mitte. Die Ernennung von Ana Buarque de Hollanda zur Kulturministerin, die sich von der freien Kultur und der lebendigen Gemeinschaftskultur der Gilberto-Gil-Ära abwandte, war eine erste Geste. Die grüne Agenda war praktisch nicht vorhanden. Dilma baute Dutzende von Staudämmen im Amazonasgebiet, wie den umstrittenen Belo Monte. Gleichzeitig begrüßte Dilma die neoliberale Brasilien-Agenda, die auf Zuzahlungen bei der öffentlichen Gesundheit oder die Umwandlung indigener Reservate in landwirtschaftliche Nutzflächen setzte. Die Ernennung des evangelikalen Pastors Marcos Feliciano zum Präsidenten der Kommission für Menschenrechte und Minderheiten markierte den Rückschritt der Regierung Dilma in moralischen Fragen. Vor der Fußball-Weltmeisterschaft verabschiedete Dilma das Anti-Terror-Gesetz, das hunderte von Demonstranten ins Gefängnis brachte. Die Regierungsführung von Dilma schuf eine Kluft zu den sozialen Bewegungen und Aktivisten, die nicht mehr für die PT gestimmt haben, nicht einmal gegen Jair Bolsonaro. Die Anzahl der ungültigen Stimmen war mit 7,3 Prozent die höchste seit 1989…“ und erinnert auch daran „In den Jahren 2013 und 2014, als die linke Flanke der Proteste die Hegemonie auf den Straßen hatte, waren die brasilianischen Fahnen nur punktuell zu sehen. Ab 2015 wuchs die grüngelbe Flut und verwandelte die Flagge und die T-Shirts des brasilianischen Fußballverbandes in ihre Ikonen. 2015 bezeichnete die PT die Demonstrationen gegen Korruption und die politische Klasse als “rechts”. …“ Wozu hinzu zu fügen wäre, dass die „Brasilien-Agenda“ des bekannten Reaktoniärs Renan unter anderem solche Dinge abschaffen wollten wie den (eh – auch bei den PT-Regierungen – stets unterfinanzierten) staatlichen Gesundheitsdienst SUS und verschiedene der in reaktionären Kreisen so beliebten „Flexibilisierungen“…

„«Aufhören ist keine Option»“ im November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung ist ein Gespräch von Lea Fauth mit Vítor Guimarães externer Link (Koordinator der Wohnungslosenbewegung MTST in Rio de Janeiro), in dem er zu den bevorstehenden Auseinandersetzungen sagt: „Wir sind sehr gut organisiert und werden nicht zulassen, dass sich jemand einschüchtern lässt. Eine Reise wie diese nach Deutschland gehört auch zu unseren Aktionen: Wir müssen unsere solidarischen Bündnisse stärken. Aufhören ist für uns keine Option. Die MTST wird weiter zu großen Protesten mobilisieren. Bolsonaro will uns Angst machen und zum Schweigen bringen. Es ist wichtig, ihm zu zeigen, dass das nicht passiert. Egal, ob er uns nun als Terrororganisation einstuft oder nicht. Vielleicht wird es einige unserer Führungspersonen treffen, aber wir sind ein Kollektiv, das nicht aufhören wird. Unsere Antwort ist daher: Neue Besetzungen machen, wo es geht, Solidaritätsnetzwerke neu organisieren und stärken. (…) Es ist eine Frage der Kommunikation, die aber für mich in denselben Topf gehört, wie die der fehlenden Basisarbeit. Wenn wir eine Nahaufnahme der Linken machen, sehen wir: Wir haben uns von den marginalisierten Stadtvierteln losgelöst. Klar, eine Bewegung wie die unsere, die Besetzungen in den Armenvierteln macht, hat diese Verbindung nicht verloren. Aber es stimmt. Es ist ein Unterschied, ob man von den Schulstipendien «Bolsa Familia» oder dem Wohnungsprogramm «Minha Casa Minha Vida» profitiert oder ob man versteht, dass diese aus dem Prozess eines Kampfes kommen und dass eine andere Regierung dagegen ist und diese Politik wieder auflösen will. Das ist nicht selbstverständlich und nicht einfach zu verstehen…

„Widerstand statt Resignation“ von Niklas Franzen am 01. November 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link berichtet über die rasche Wiederkehr des Widerstandes unter anderem: „Nur kurz hielt die Schockstarre an. Nach dem Wahlsieg von Jair Bolsonaro, der Brasiliens Linke in einen Zustand der Trauer und Panik versetzt hatte, wächst der Widerstand gegen den zukünftigen rechtsradikalen Präsidenten. In ganz Brasilien sind am Dienstag Zehntausende auf die Straße gegangen. Auch an mehreren Universitäten kam es zu Protesten gegen Anhänger*innen von Bolsonaro, die dort Wahlpartys veranstalten wollten. Über soziale Netzwerke organisieren sich Brasilianer*innen. Die Angst ist groß, denn: Bolsonaro stellt mit seinen rassistischen, homophoben, sexistischen und antidemokratischen Gewaltphantasien eine große Gefahr für alle dar, die nicht in sein reaktionäres Weltbild passen.  Die größte Demonstration fand am Dienstag in São Paulo statt. Schon lange vor dem offiziellen Start versammelten sich Tausende auf der Prachtmeile Avenida Paulista. Soziale Bewegungen und linke Parteien hatten zu dem Protest aufgerufen (…) die im Laufe des Abends auf 50.000 Teilnehmer*innen anwächst…

„Brasil / Joao Pedro Stedile: “La izquierda no puede pensar sólo en ganar elecciones. Necesita tener como meta fundamental organizar al pueblo”“ am 11. November 2018 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein Gespräch von Rafael Silva mit dem langjährigen Sprecher der Landlosenbewegung MST worin dieser vor allem einen Art Kurs „zurück zu den Wurzeln“ einfordert, die vor lauter Wahlkämpfen vergessene Basisorganisation. (Hätte man auch früher darauf kommen können, ist aber angesichts der selbstkritikfreien Haltung vieler anderer PT (und „Konvoi-Organisationen“) Funktionäre vielleicht schon mal ein Schritt).

„Com Bolsonaro, valorização do salário mínimo pode acabar e pobreza deve aumentar“ am 27. November 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist eine Meldung über die (öffentklich wohl bewusst lancierten) Überlegungen der Bolsonaro-Clique, den Mindestlohn nicht mehr der Inflation  anzupassen. Was ohne Zweifel ein größerer Kampf in der gesamten Gesellschaft werden kann, ist aber auch ein Hinweis darauf, dass der größte Gewerkschaftsbund des Landes den Kurs fortsetzt, stets davon auszugehen, dass alles gut war, solange die PT regiert hat…

„Coordenação Nacional aprova resolução sobre situação política e desafios da Central e dos trabalhadores“ am 26. November 2018 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas externer Link ist ein Bericht über die Tagung der Nationalen Koordination des linken Verbandes. Der in der Endphase des Wahlkampfes seine Politik insofern änderte, als er die „alle sind sowieso gleich“ Haltung zugunsten eines Wahlaufrufes gegen Bolsonaro beendete. Die Tagung befasste sich mit der nunmehr entstandenen neuen Situation und beschloss unter anderem, der Kampf gegen das reaktionäre Programm des Sozialabbaus und des Kahlschlags vor allem im öffentlichen Dienst mit einer noch breiteren und bewussteren Aktionseinheit zu begegnen.

„Congresso dos Metalúrgicos e Mineradores destaca desafios da classe trabalhadora“ am 26. November 2018 beim Gewerkschaftsbund CTB externer Link ist ein Bericht vom Kongress des Metall- und Bergarbeiterverbandes im Bundesstaat Bahia, auf dem die grundsätzliche Orientierung der Föderation auch mit Vertretern des Bundesvorstandes diskutiert wurde. In den Debatten wurde vor allem unterstrichen, dass die Gewerkschaftsbewegung mehr denn je auch Bestandteil der demokratischen Bewegung sein müsse, um die ganze Bandbreite der kommenden Angriffe auf demokratische Rechte aller Art gemeinsam abwehren zu können.

„14º CONSINAI debate os desafios dos trabalhadores para o próximo governo“ am 23. November 2018 beim Gewerkschaftsbund Intersindical externer Link ist ein Bericht über die Tagung der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst des Bundesstaates Rio Grande do Norte auf der, gemeinsam mit Vertretern des Bundesvorstandes der Föderation, die Situation nach den Wahlen diskutiert wurde. Dabei wurde einerseits unterstrichen, dass die Vorhaben Bolsonaros die – verschärfte – Fortsetzung der Projekte der Temer-Regierung seien, wie etwa die gescheiterte Gegenreform der Rentenversicherung. Und auch hier wurde unterstrichen, dass die Gewerkschaften in wachsender Gemeinsamkeit eine deutlich größere Rolle im demokratischen Kampf spielen müssten.