Brasilien: Der kommende Faschismus? Die Bolsonaro-Regierung: Ihre Entstehung – und ihre Probleme

Brasilien: Der kommende Faschismus?Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Der kommende Faschismus?“ von Jörg Nowak am 21. Januar 2019 ins Deutsche übersetzt vom Autor (wofür wir uns herzlich bedanken) – ursprünglich: „Brazil: Fascism on the Verge of Power?“ am 17. Dezember 2018 bei The Bullet externer Link (hier dokumentiert bei Academia eu), der neben den Entwicklungen, die zum Wahlsieg Bolsonaros führten, auch konkret die Widersprüche aufzeigt, die es innerhalb dieser Rechtsregierung gibt – und die Probleme, mit denen sie (nicht nur derentwegen) konfrontiert ist:

Brasilien: Der kommende Faschismus ?

Der rechtsradikale Kandidat Jair Bolsonario hat die brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 28. Oktober 2018 in der zweiten Runde mit einem Abstand von 11 Millionen Stimmen (58 Millionnen insgesamt,  oder 55 Prozent) gegen den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT, Partido dos Trabalhadores), Fernando Haddas, der 47 Millionen Stimmen erhielt, die 45 Prozent der gültigen Stimmen repräsentieren. Weitere 40 Millionen BrasilianerInnen gingen nicht zur Wahl oder gaben leere Wahlzettel ab. Was ist zu erwarten von der neuen Präsidentschaft, die am 1. Januar 2019 begann? Und warum haben sich die WählerInnen der radikalen Rechten zugewandt – nach 13 Jahren Regierungen, die von PräsidentInnen der PT geführt wurden, und nach zwei Jahren einer neoliberalen Interimsregierung, die durch einen parlamentarischen Putsch an die Macht kam?

Das Spektakuläre dabei ist nicht, was zunächst offensichtlich ist – dass der PT-Kandidat Haddad die Wahl verloren hat – sondern, dass die traditionellen Parteien der politischen Rechten, die PMDB und die PSDB in der Bedeutungslosigkeit versunken sind. Deren Kandidaten, Mereilles von der PMDB, der traditionellen Partei der Agrarelite und des vorherigen Präsidenten Michel Temer, erhielt 1,2 Prozent in der ersten Runde der Wahlen und Geraldo Alckmin von der PSDB, der Partei der städtischen Eliten und Mittelklasse, erhielt 4,8 Prozent.

Die PMDB und PSDB waren nie Massenparteien mit einer festen Ideologie, sondern eher Eliteparteien, die ihre Ideologie von links nach rechts hin- und her gewendet haben, während sie in der Praxis ein rigides konservatives Programm umgesetzt haben. Bolsonaro konnte die traditionelle Rechte als Mitglied einer Minipartei, der PSL (Sozial-liberale Partei), ablösen, der er erst am 5. Januar 2018 beigetreten war.

Die PT hat ihre Position als wichtigste Oppositionspartei verteidigt, und wurde zur größten Parteigruppe im Parlament trotz einer immensen anti-PT-Propaganda von Bolsonaro und anderen progressiven Parteien. Die Hochburgen der PT sind die regionalen Staaten im armen Nordosten und im nördlichen Staat Para, wo Haddad in beiden Wahlrunden gewonnen hat und zumeist regionale Gouverneure linker Parteien gewählt wurden.

Korruption, Verbrechen, Familie

Eine Grundlage für den Erfolg von Bolsonario war die Antikorruptionsbewegung, die in Brasilien 2015 und 2016 die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes hervorgebracht hat, und die die populäre Basis für die Amtsenhebung von Präsidentin Dilma Rousseff von der PT im Jahr 2016 bildete. Der parlamentarische Flügel des Impeachment, angeführt von der PMDB, wurde von ihrem eigenen Erfolg verschlungen, da die Demonstranten eine allgemeine Anti-Establishment Haltung entwickelte, die sich zwar primär gegen die PT richtete, aber ebenso gegen PMDB und PSDB. Eine ganze Reihe von PolitikerInnen aller drei Parteien landeten vor Gericht oder wurden in den andauernden Korruptionsermitttlungen verurteilt. Prominentester Verurteilter ist der mächtige Evangelikale Eduardo Cunha von der PMDB, der die Amtsenthebung von Rousseff orchestriert hat und nun im Gefängnis sitzt.

Das Thema, dass Bolsonaros Kampagne neben ‘Familienwerten’, Korruption und Arbeitslosigkeit dominierte, war eindeutig die öffentliche Sicherheit. In Brasilien gab es im Jahr 2016 60.000 Morde. Das entsprichte einer Mordrate von 27 Morden per 100.000 Einwohnern. Nur wenige Länder wie Honduras und Venezuela haben eine höhere Mordrate, während im relativ gewalttätigen Mexiko sie bei 16 Morden pro 100.000 Einwohnern liegt – in der USA sind es 5, in Großbritannien 0,9 und in Deutschland 0,85 Morde pro 100.000 Einwohner. Abgesehen von Morden gibt es in Brasilien eine sehr hohe Zahl von Überfällen und Einbrüchen – mit anderen Worten, Bolsonaro hat ein Thema angesprochen, das für viele BrasilianerInnen eine hohe Bedeutung hat.

Bolsonaros Vorschläge zur öffentlichen Sicherheit sind relativ einfach. Nicht nur der Besitz (der bereits legal ist), sondern auch das Tragen von Feuerwaffen soll legalisiert werden, und Polizisten, die ‘Verbrecher’ töten, sollen nicht mit Ermittlungen rechnen müssen. Es ist offensichtlich, dass der letztere Vorschlag zu allen möglichen Formen des Missbrauchs einlädt, wie dem Mord an politischen oder ökonomischen Konkurrenten usw. Die Polizei in Brasilien ist bereits heute eine der gewalttätigsten weltweit, da 5.000 der 60.000 Morde im Jahr 2016 durch PolizistInnen im Dienst verübt werden. Daher ist es leicht abzusehen, dass Bolsonaros Vorschläge nicht zu weniger Verbrechen führen werden, sondern eher zum Gegenteil. Nichtsdestotrotz hat er es geschafft, die Frustration über die steigende Zahl an Morden zu mobilisieren – ein Thema, das frühere Regierungen nicht genug beachtet haben. Die steigende Mordrate ist regional sehr ungleich verteilt. Die Bundesstaaten Sao Paulo und Rio de Janeiro hatten in den 1990er Jahren sehr hohe Mordraten, die aber kontinuierlich sanken, während sie im Norden und Nordosten des Landes stark angestiegen sind.

Die Gründe für diesen Anstieg wurden von keinem der KanditatInnen in der Wahlkampagne angesprochen. Paradoxerweise war der Anstieg der Mordrate ein Seiteneffekt des Wirtschaftswachstums in den 2000er Jahren – im Norden und Nordosten zirkulierte dadurch mehr Geld, das auch für den Konsum illegaler Drogen ausgegeben wurde. Dies ging einher mit einer Ausdehnung der beiden größten Mafiagruppen, Comando Vermelho and Primeiro Comando do Capital, in Rio and Sao Paulo in den Norden und Nordosten des Landes. Diese beiden Gruppen hatten einen Waffenstillstand über die Aufteilung ihrer Territorien im Südosten Brasiliens geschlossen, aber die Expansion in den Norden des Landes führte zu einem Kampf um Marketanteile in diesen Regionen zwischen diesen beiden Gruppen und den jeweiligen lokalen Gruppen des organisierten Verbrechens. Die PT-Regierungen von Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) und Dilma Rousseff hatten nur wenig kohärente Initiativen für öffentliche Sicherheit entwickelt – nicht wirklich ein klassiches Politikfeld für sozialdemokratische Regierungen.

Ein dritter Grund für Bolsonaros Wahlsieg sind längerfristige Entwicklungen. Dazu gehören der Aufstieg der evangelikalen Kirchen, die für eine Welle des Konservatismus sorgen. Diese sind keine Kirchen im traditionellen Sinn, sondern Megakonzerne, die bankrott gehen oder sich gegenseitig aufkaufen. Sie unterhalten politische Parteien und einflussreiche Fernsehsender. Ähnlich wie in den USA in den 1980er und 1990er Jahren hat Bolsonaro häufig das Argument der ‘moralischen Mehrheit’ bemüht und die Linke der ideologischen Indoktrination beschuldigt, vor allem durch das öffentliche Bildungssystem. Während der Wahlkampagne war sein Zorn vor allem gegen sexuelle Aufklärung in Schulen und allgemein gegen gender studies gerichtet, und gegen alles, was mit Feminismus zu tun hat.

Es waren vor allem diese drei Zutaten – Korruption, öffentliche Sicherheit und konservative Werte – die für viele WählerInnen ein scheinbar kohärentes Profil ergaben. Bolsonaro hat mit Erfolg ein Bild der Linken etabliert, das diese vor allem als Intellektuelle darstellt, die von den Alltagssorgen der einfachen Leute keine Ahnung haben, während er die ‘authentische’ Sprache des Volkes spricht – eine von Vorgängern wie Erdogan, Modi und Trump nur allzu bekannte Taktik.

Ein hervorstechendes Problem der Wahlkampagne war, dass es buchstäblich keine öffentliche Debatte über Programme gab; Bolsonario hatte sich nach dem Attentat gegen ihn am 6. September 2018 von allen öffentlichen Debatten entzogen. Seine Kampagne beruhte vor allem auf Fake News, die in Whatsapp-Gruppen versandt wurden, was einen außerordentlichen Effekt hatte. Debatten fanden nur in obskuren Gruppen auf social media statt und daher außerhalb der traditionellen Öffentlichkeit. Fake News bestanden zum Beispiel in der Behauptung, dass eine neue PT-Regierung plant, dass der Staat über das Geschlecht von Kindern entscheiden würde und dass Kinder mit fünf Jahren zum Eigentum des Staates erklärt würden. Umfragen fanden heruas, dass 70 bis 80 Prozent der EmpfängerInnen dieser Fake News die Inhalte für bare Münze nahmen.

Der Hintergrund jedoch zu dieser Verschiebung zur radikalen Rechten reflektiert mehr als nur den Aufstieg der evangelikalen Kirchen, die heute etwa 27 Prozent der brasilianischen Bevölkerung erfassen. Die Machtzentren, die den Aufstieg von Bolsonaro unterstützen, sind das Agrobusiness, Minenkonzerne, die Finanzbourgeoisie und das brasilianische Militär. Außer dem Militär bestehen diese Akteure aus nationalen und internationalen Fraktionen und sind somit nicht exklusiv in Brasilien verortet. Während die brasilianische Industrie keine überwältigende Begeisterung für Bolsonaro angesichts seiner Vorschläge für eine Liberalisierung des Außenhandels zeigte, waren die Bosse der deutschen Konzerne Mercedes-Benz und Volkswagen (für lange Zeit Brasiliens größer privater Arbeitgeber) hellauf begeistert.

Ein Resümee der PT an der Macht

Aber warum hat die Bevölkerung insgesamt, abgesehen von den Eliten, ihre Wahlunterstützung der PT entzogen und stattdessen ein wildes Bündnis von Evangelikalen, Chicago Boys und Generälen unterstützt? Für eine Erklärung hierfür müssen wir zurück zu den Regierungen von Lula und Dilma Rousseff.

Es gibt zwei Erklärungen darüber, warum die PT Unterstützung verloren hat. Die erste dreht sich um Rousseffs Politik der staatlichen Intervention und dem Boykott der Bourgeoisie für ihre Regierung seit 2013 als Konsequenz; die andere Erklärung ist, dass die klassische PT-Klientel aus der Arbeiterklasse unzufrieden wurde angesichts der zahlreichen Kompromisse der Präsidenten aus der PT mit den herrschenden Klassen.

Obwohl sich beide Erklärungen zu widersprechen scheinen, treffen sie beide zu. Rouseffs Regierung kam unter Druck von beiden Seiten. Rousseff unterließ es, die großen Streikbewegungen in den Jahren 2011 und 2012 zu unterstützen, die höhere Löhne im Bausektor und im öffentlichen Sektor durchsetzten – Rousseff sah dies eher als Angriff auf ihre Idee eines neuen Entwicklungsstaats. Somit konnte sie das populäre Moment dieser Streiks nicht als Unterstützung für ihr eigenes Projekt nutzen.

Die beiden Mandate von Lula als Präsident wurden als sehr erfolgreich betrachtet, da extreme Armut stark reduziert wurde, der Mindestlohn weit über der Inflationsrate anstieg und formelle Beschäftigung zunahm. Aber diese Anfangserfolge blieben schnell stecken: 95 Prozent der neu enstandenen Stellen waren im Niedriglohnbereich und ArbeiterInnen erwarteten mehr nach 10 Jahren Sozialdemokratie. Die Infrastruktur in Gesundheit, Transport und Bildung hatte sich verbessert, war aber immer noch unzulänglich und die Arbeitsbedingungen waren fast unverändert. Das Industrialisierungsprogramm, das Lula begonnen hatte und das Rousseff fortführte, hat viele Stellen im Bausektor geschaffen, aber die Arbeitsbedingungen dort waren miserabel, obwohl die Bauprojekte durch öffentliche Gelder finanziert wurden. Rousseff versuchte, die sozialdemokratische Intervention in die Wirtschaft zu vertiefen, indem sie die notorisch hohen Zinsraten in Brasilien drückte und Strompreise deckelte. Das Problem war, dass sie dies technokratisch durchgesetzt hat, ohne politische Unterstützung zu mobilisieren und ohne eigene Machtbasis. Damit war es für die Bourgeoisie ein Leichtes, diese Strategie zu unterlaufen.

Kurz gesagt, die Strategie von Lula und Dilma beruhte darauf, die Einkommensverteilung gerechter zu gestalten auf der Grundlage von Kompromissen mit der herrschenden Klasse und der Teilhabe der breiten Masse an individuellen Konsum – jedoch nicht durch die aktive Mobilisierung dieser populären Masse. Dies führte zu wichtigen Seiteneffekten, die erhebliche Folgen hatten:

  • Erstens, die Konzentration von Kapital nahm zwischen 2002 und 2014 weiter zu, vor allem beim Landbesitz, Agrobusiness und Lebensmittelsektor sowie in der Textil-, Bau- und Stahlindustrie. Zukäufe von brasilianischen Unternehmen in anderen Ländern wie Argentinien, Peru, Ecuador und Paraguay spielten dabei eine wichtige Rolle.
  • Zweitens stieg die staatliche finanzielle Unterstützung für die großen Agrobusinesskonzerne schneller als die für kleinbäuerliche Landwirtschaft. 2003, als Lula Präsident wurde, war die Unterstützung für Agrokonzerne fünf mal höher. Im Jahr 2015, ein Jahr vor Rousseffs Absetzung, war sie sechs mal höher. Die Agrarreform, die während der Präsidentschaften von Fernando Henrique Cardoso in den 1990er Jahren und während Lulas Mandaten bis 2010 erheblich voranschritt, stagnierte während Rousseffs erstem Mandat seit 2011.
  • Drittens, geriet die brasilianische Ökonomie zunehmend in Abhängigkeit von Exporten von Rohstoffen während der Präsidentschaften von Lula und Rousseff durch die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit China. Dies zeigt sich in einem steilen Fall der Exportanteile und der Wertschöpfungsanteile der produzierenden Industrie, und einem enstprechenden Anstieg der Agro- und Mineralindustrie. Der Exportanteil von Rohstoffen stieg von 28 Prozent in den frühen 2000ern zu 50 Prozent im Jahr 2015, und der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt sank von 27.8 Prozent im Jahr 1988 auf 14.5 Prozent im Jahr 2010. Sobald die Rohstoffpreise ab Ende der 2000er Jahre sanken, geritt die brasilianische Ökonomie ins Stottern und schrumpfte schließlich in den Jahren 2014 und 2015. Fehlende Initiativen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und darauf basierenden High-tech Industrien führten zu einer erneuerten Abhängigkeit von der Rohstoffnachfrage auf dem Weltmarkt.
  • Viertens, evangelikale Kirchen wurden während der 2000er Jahre in politische Bündnisse eingebunden und profitierten von immensen Steuererlässen. Die Igreja Universal zum Beispiel, die heute zu den wichtigsten Unterstützen von Bolsonario gehört, hat vorher die von Lula und Rousseff geführten Regierungen unterstützt.
  • Fünftens wurde das Budget des brasilianischen Militärs während der 2000er Jahre stetig erhöht, und die brasilianische Armee hatte die Leitung der UN-Mission in Haiti 2004, wo brasilianische Kommandeure Massaker unter der armen Bevölkerung und sozialen Bewegungen verübten. Leiter der Mission war in den Jahren 2004 und 2005 General Augusto Heleno, der heute eine der wichtigsten Figuren in Bolsonaros Team und ein überzeugter Fan der Militärdiktatur ist. Er hält nun den wichtigen Posten des Büros für Institutionelle Sicherheit, das den Präsidenten zu Militär- und Sicherheitsfragen berät.

Kurz gesagt, die brasilianischen Präsidenten, die der PT angehörten, haben viele ihre ‚natürlichen’ Feinde gehätschelt – im Glauben, sie damit besänftigen und kooptieren zu können. Das hat zwar für eine Weile funktioniert, hat sie aber auf die lange Sicht gestärkt. In dieser Hinsicht muss betont werden, dass sowohl Lula wie Rousseff sich während ihrer Präsidentschaften zu einem gewissen Grad von der PT abgekoppelt haben, und ihre Präsidentschaften auf Koalitionen mit der konservativen PMDB und anderen klientelistischen Parteien beruhten. Angesichts dessen, dass die PT nie mehr als 20 Prozent der Sitze im Parlament hatte, war der Bewegungsspielraum begrenzt und nicht all diese Fehler können direkt der PT angelastet werden. Im Mensalao-Skandal in den Jahren 2005/2006 wurde öffentlich, dass führende PolitikerInnen der PT Abgeordnete anderer Parteien bezahlten, um Gesetze durchzubekommen, was die politische Schwäche der Partei deutlich werden lässt. Aber angesichts dessen, dass ihre Präsidentschaftskandidaten von 2003 bis 2016 an der Macht waren, wurden die PT im Nachhinein für deren Politik verantwortlich gemacht.

Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später.

Dieses Schema hat sich in den letzten Wochen vor der Regierungsübernahme einige Male wiederholt. Guedes, der einem Superministerium aus Finanzen, Industrie und Planung vorsteht, scheint keine besonders durchdachte Idee zu haben, abgesehen davon, alles zu privatisieren und zu liberalisieren. Er ist zudem konfrontiert mit Ermittlungen der Bundespolizei wegen des Verdachts, mit einer seiner Finanzunternehmen Million von Pensionsfonds aus Staatsunternehmen illegal abgezweigt zu haben. Es wäre keine Überraschung, wenn Guedes in den nächsten Monaten zurücktreten muss. Aber wer würde ihn ersetzen?

Die einzige Person in der neuen Regierung, die ernst genommen werden muss, ist Sergio Moro, der Richter und frühere Kopf der Anti-Korruptionsermittlunegn, der nun Minister des Inneren und der Justiz ist. Der Umstand, dass er Lula, der gegen Bolsonaro mit großem Abstand in den Umfragen führte, im April 2018 in Untersuchungshaft gebracht hat (der Fall ist noch nicht abschließend entschieden), und nun in die Regierung eintritt, hinterlässt mehr als nur einen schlechten Nachgeschmack.

Wenn man die neue Regierung an ihren Versprechen messen würde, sollten WählerInnen Ergebnisse erwarten in punkto eines Falls der Verbrechensrate und der Arbeitslosigkeit. Dies wird bereits schwierig genug sein angesichts des Fehlens eines kohärenten Plans und Programms in der Regierung. Aber die Regierung muss zuerst die Rentenreform angehen. 70 Prozent des brasilianischen Budgets wird für Renten des öffentlichen Sektors und des Militärs ausgegeben. Der grössere Teil des Defizits kommt von den Renten für die Militärangehörigen, da Soldaten ihre Pensionen in der Regel ab dem 50. Lebensjahr beziehen, mit vollen Bezügen, und ihre Töchter erhalten ebenso eine volle Leibrente. Aus Sicht von Guedes soll vor allem privatisiert werden: Die Raffinierien des Staatskonzerns Petrobras, der öffentliche Stromversorger Petrobras und grosse Teile des Bildungssystems. Aber auch hier wechselt Bolsonaro ständig seine Meinung.

Beobachter haben drei Flügel in der neuen Regierung ausgemacht: Den politischen Flügel um den Evangelikalen Onyx Lorenzoni, den Militärflügel und den ökonomischen Flügel, angeführt von Guedes. Offensichtlich gibt es jede Menge Uneinigkeit zwischen diesen drei Gruppen und Bolsonaros allgemeiner Mangel an Kompetenz als Integrationsfigur heisst, dass es keinen allgemeinen Konsens gibt. Ob die neue Regierung sich halten kann, hängt entscheidend davon ab, ob sich diese drei Flügel auf ein kohärentes Programm einigen können, und ob dieses zumindestens in einigen Gebieten von Erfolg gekrönt sein wird.

Um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, wären ein klassisches staatliches Investitionsprogramm in Forschung und Entwicklung und Subventionen für industrielle Entwicklung notwendig – dies allerdings steht in direktem Widerspruch zu Bolsonaros ökonomischem Flügel. Solch ein Programm erforderte die Vorherrschaft des Militärs in der Regierung, was der Finanzbourgeoisie nicht gefallen wird. Das Fehlen eines stimmigen ökonomischen Programms ist die grösste Schwachstelle von Bolsonaro und kann leicht dazu führen, dass er die Unterstützung der Öffentlichkeit verliert. Offensichtlich dominiert derzeit Voluntarismus und die Tatsache, dass die brasilianische Bourgeoisie keine bessere Option als Bolsonaro hatte, sagt viel über ihren Zustand aus. Ein Militärputsch als direkte Machtausübung steht aber in jedem Fall nicht auf der Agenda. Falls nötig, wird das Militär versuchen, ihren Einfluss innerhalb der Regierung zu stärken – dazu gibt es erste Indizen mit der Ernennung zahlreicher Militärs als Leiter von wichtigen Behörden wie zum Beispiel der Nationalen Stiftung für indigene Völker FUNAI. Eine direkte Militärherrschaft würde die Legitimation der Institution der Armee selbst gefährden für den Fall, dass die Regierung die gewünschten Ergebnisse nicht liefern kann. Daher sagen auch einige Beobachter, dass die starke Präsenz des Militärs in der Regierung eine Chance bietet, dessen grossen Einfluss zu mindern – anders als in Argentinien oder Chile hat das Militär in Brasilien kaum an Macht eingebüsst nach dem Ende der Diktatur im Jahr 1985.

Externe Interessen

Der erhebliche Einfluss von Machtzentren im Ausland wie Minenkonzernen, agro traders und der internationalen Finanzbourgeoisie für Bolsonaros Projekt wurde bereits erwähnt. Im allgemeinen zielt die aussenpolitische Agenda der neuen Regierung auf eine enge Verbindung zu den USA, politisch wie ökonomisch. Den Verkauf eines der wenigen nationalen Champions in Brasilien, des Luftfahrtkonzerns Embraer an Boeing, hat Bolsonaro bereits durchgewunken. Selbst die neoliberale Temer-Regierung hat gezögert, den Deal zu unterstützen.

Auf ökonomischer Ebene wird die enge Beziehung zu den USA die Unterordnung der brasilianischen Bourgeoisie unter andere Mächte verstärken. Das Agrobusiness in Brasilien hat wenig Spielraum dafür, die Verbindungen zu China zu schwächen, da es erheblich vom Handelskonflikt zwischen den USA und China profitiert. Die Konkurrenz zum US-Agrobusiness ist vor allem bei Sojabohnen unmittelbar. Drei der vier grossen Agrotrader in Brasilien sind vor allem in den USA basiert (Cargill, Bunge, Archer Midlands), und für diese sind die Handelsbeziehungen zu China zentral.

Der Ölsektor in Brasilien ist aktuell ein wichtiges Ziel für ausländische Investitionen. In verschiedenen Runden der Versteigerung von Förderungsrechten im sogenannten Pre-Sal, das 2006 entdeckt wurde, kamen zuletzt vor allem britische, norwegische und US-amerikanische Ölkonzerne zum Zug. Nur kleinere Anteile gingen an Petrobras und chinesische Konzerne. Die Pre-Sal-Vorkommen werden Brasilien mindestens bis 2050 zu einer zentralen Quelle weltweiter Ölvorkommen machen.

Insofern dreht sich die Annäherung der brasilianischen Regierung an US-Interessen hauptsächlich darum, die enormen natürlichen Ressourcen in Brasilien den tradtionellen imperialistischen Mächten zu sichern. Zahllose Minenprojekte für Gold, Eisenerz und andere Mineralien sind derzeit in Planung und das Potenzial für Brasilien, selbst zu einer Ölmacht aufzusteigen, wird durch die neue Regierung effektiv verhindert werden, indem nationalen Interessen den Ölförderrechten des britischen Kapitals (BP, Shell), des US-Kapitals (ExxonMobil, Chevron) und dem norwegischen Staatskonzern Statoil untergeordnet werden. Auch dies kann zu Konflikten zwischen dem ultra-neoliberalen und dem Militär-Flügel der Regierung führen, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Militär-Flügel mit seinen etastistischen Vorstellungen sich der Macht der nationalen und internationalen Finanzbourgeoisie beugen muss. Es sollte dabei nicht unterschätzt werden, zu welchem Grad das brasilianische Agrokapital, der derzeit dynamischste Sektor der Ökonomie, mit den Interessen der Finanzbourgeoisie vermengt ist, da Agrokapitalisten mehr Profit mit Landspekulation, als mit dem Verkauf von agrikulturellen Erzeugnisse machen.

Widerspruche der neuen Welle des rechten ‚Anti-Globalismus‘

Eine weitere internationale Dynamik die aktuelle Welle rechter Regierungen, die sich als anti-global verstehen, nicht zuletzt die US-Regierung von Donald Trump. Die Stabilität dieser Regierungen sollten nicht überschätzt werden. Es ist bereits erkennbar, dass sie nicht über eine stabile Unterstützerbasis verfügen, und die Staatsapparate nicht klar hinter sich gruppieren können. Das unterschiedet sie vom traditionellen Faschismus. Sie sind auch nicht in der Lage, auf Wahlen zu verzichten und müssen sich darauf beschränken, diese zu manipulieren.

Da anders als in den 1920er und 1930er Jahren industrielle Beschäftigung durch technologische Entwicklungen zurückgeht, werden die Regierungen auch mit grösseren ökonomischen Widersprüchen konfrontiert sein. Der Aussenminister von Bolsonaros Team zum Beispiel, Ernesto Araujo, wiederholt unermüdlich, dass Globalisierung durch den ‚kulturellen Marxismus‘ organisiert sei. Angesichts dessen, dass der Superminister Paulo Guedes durch Finanzspekulationen reich wurde (wie andere Führungsfiguren des ökonomischen Nationalismus wie Steve Bannon und Jacob Rees-Moog), scheinen die ideologischen Blasen des Rechtsradikalismus lächerlich. Aber speziell was die konservativen Werte angeht, waren die Angriffe gegen Gender Studies und Feminismus in Brasilien durchaus Wirkung gezeigt – Brasilien ist seit Jahrzehnten eines der Länder mit der höchsten Zahl an gewalttätigen Angriffen gegen Frauen und Homosexuelle. Abgesehen davon, dass die antifeministischen Angriffe eine willkommene Ablenkung von den Widersprüchen innerhalb der Regierung darstellen, werden diese mit aller Wahrscheinlichkeit zu einem steilen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und anderen Gruppen führen, die nicht zur ultrakonservativen Agenda passen. Gewalt im ländlichen Raum, wo die Morde gegen AktivistInnen nie aufgehört hatten, hat bereits in den letzten zwei Jahren erheblich zugenommen. Die Rechte von traditionellen Gemeinschaften, indigenen Völkern und landlosen ArbeiterInnen auf ihr eigenes Land werden von Bolsonaro als Hindernis für neue Minen- und Agrobusinessprojekte betrachtet. Die grösseren Veränderungen könnte es jedoch in den Städten geben, falls die politische Unterdrückung auch dort zunimmt.

Es ist offensichtlich, dass Bolsonaro nach wie vor von einem grossen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird, wie an der hohen Zahl der WählerInnen für PT-Kandidtat Haddad und den vielen NichtwählerInnen zu sehen ist. Die Mobilisierungen der sozialen Bewegungen werden stärker sein, wenn die Regierung Fehler macht – und grosse Mobilisierungen sind so oder so zu erwarten. Besonders die Landlosenbewegung

Movimento de Trabalhadores Sem Terra (MST), und die städtische Bewegung der Obdachlosen Movimento de Trabalhadores Sem Teto (MTST), sowie die jüngste Variante der Frauenbewegungen, verfügen über eine hohe Kapazität zur Mobilisierung. Die parlamentarische Opposition ist zwar stark gespalten, wird aber wahrscheinlich bei wichtigen Gesetzesprojekten zusammen arbeiten. Da die Fraktion des Agrobusiness im Kongress fest hinter Bolsonaro steht, wird er wohl wichtige Projekte im Parlament verabschieden können. Es kann sicher davon ausgegangen werden, dass die erhebliche Repression gegen soziale und Arbeiterbewegungen weiterhin ansteigen wird und dass die Propaganda der Bewaffnung Paramilitärs und die Polizei dazu ermutigen wird, willkürlich Gewalt anzuwenden.

Dennoch ist das noch kein Programm für einen hegemonialen Faschismus, der bis zu einem gewissen Grad eine positive Agenda erfordert. Ailton Krenak, einer der bekanntesten Sprecher der Indigenen, wurde im November letzten Jahres zu seinen Erwartungen an die neue Regierung befragt. Er antwortete: „Wir überleben bereits seit 518 Jahren. Ich mache mir eher Sorgen um die Weissen und wie sie damit klarkommen werden.“