So sehen Rechte aus: Brasiliens Regierung im „Kulturkampf“ kürzt Etat für Bundesuniversitäten um (mehr als) 30% – da freuen sich die Verwandten, die profitable Geschäfte mit ihren Privatunis machen

Streikaufruf für den 15.5.2019: Das brasilianische Bildungswesen gegen den angriff der rechtsregierung verteidigen

Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019:

Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten

„Regierung Bolsonaro plant Kürzung von 30 Prozent für Universitäten in Brasilien“ von Mareen Butter am 10. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zum Kürzungsprogram: „Das brasilianische Bildungsministeriums hat angekündigt, die Ausgaben für Bundesuniversitäten um 30 Prozent zu reduzieren. Mehrere Institutionen im ganzen Land äußerten sich besorgt und erklärten, dass die Kürzungen die Lehre beeinträchtigen werden. Besonders betroffen sollen mittelfristig die Sozialwissenschaften sein. Kritiker werten das Vorhaben als Angriff auf die Autonomie der Universitäten. Laut Bildungsministerium würden die Kürzungen aufgrund eines niedrigen Haushaltsbudgets vorgenommen. Sie könnten jedoch erneut bewertet werden, “wenn die Rentenreform genehmigt wird und die Prognosen für eine Verbesserung der Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte bestätigt werden”, so die Mitteilung des Ministeriums. Ursprünglich waren die Kürzungen nur für drei Universitäten vorhergesehen: Die Bundesuniversität von Bahia (UFBA), die Universität des Bundesstaates Rio de Janeiro (UFF) und die Universität von Brasília (UnB), die laut Bildungsminister Abraham Weintraub “Unfug” verbreiten. Dieser erkärte weiter, Investitionen der Fakultäten für Philosophie und Soziologie zu kürzen. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro unterstützte das Vorhaben mit dem Argument, “sich auf Bereiche zu konzentrieren, die dem Steuerzahler unmittelbare Erträge bringen, wie zum Beispiel Medizin”…“

„Cartazes: cortes na Rede Federal“ am 07. Mai 2019 bei der Gewerkschaft Sinasefe externer Link ist eine plakative Zusammenstellung der Kürzungen für die verschiedenen Einrichtungen der Bundesuniversitäten, die von 30 bis 41% des bisherigen Haushalts reichen – wobei das Iffar, eine Technik-Universität im Rio Grande do Sul mit 41% die heftigste Kürzung hinnehmen soll, was neben der Unverschämtheit auch die Ungereimtheiten der Rechtsregierung deutlich macht…

„Qual o impacto da suspensão das bolsas da Capes por Bolsonaro?“ von Ana Luiza Basilio am 09. Mai 2019 bei Carta Capital externer Link ist ein Beitrag, der die Auswirkungen der Kürzungsoffensive ganz konkret an einer Universität nachrechnet. An der Bundesuniversität in Ceará wurden 61 Stipendien gestrichen, die vom Capes (der Koordination der Ausbildung höherer Stufe beim Kultusministerium) in fünf verschiedenen Förderprogrammen vor allem für DoktorandInnen ausgeschrieben worden waren.

„Cortes podem chegar a 80% das bolsas de pesquisas em universidades no RN“ von Mariana Ceci am 11. Mai 2019 bei Tribuna do Norte externer Link rechnet die konkreten Auswirkungen für die Universitäten im Bundesstaat Rio Grande do Norte nach – und kommt zu dem Ergebnis, das bis zu 80% der Forschungsstipendien in diesem Bundesland wegfallen könnten – im ersten Ministeriums-Erlass wurden bereits 4.798 Stipendien gestrichen, und die Vereinigung der Prorektoren für Forschungsstipendiaten protestiert gegen diesen Kahlschlag.

„Comunidades acadêmicas conclamam sociedade a lutar pela educação“ von Cida de Oliveira am 10. Mai 2019 bei Rede Brasil Atual externer Link ist eine kommentierte Dokumentation des gemeinsamen Aufrufs mehrerer gewerkschaftlicher Organisationen zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens. Der „offene Brief an die Gesellschaft“ von den Gewerkschaften Sindicato Nacional dos Docentes das Instituições de Ensino Superior , Federação de Sindicatos de Trabalhadores Técnico-administrativos em Instituições de Ensino Superior Públicas do Brasil, Sindicato Nacional dos Servidores Federais da Educação Básica, Profissional e Tecnológica,der Studierenden-Föderation Federação Nacional dos Estudantes do Ensino Técnico, der Postgraduierten-Vereingung Associação Nacional de Pós-Graduando, des Oberschulenverbandes União Nacional dos Estudantes Secundaristas und des Studierendenverbandes União Nacional dos Estudantes sieht diese Maßnahme im Zusammenhang mit einer ganze Reihe reaktionärer Schritte der Rechtsregierung und ruft zur Verteidigung des öffentlichen und laizistischen Bildungswesens auf jeder Ebene auf.

„Após ministro chamar universidades de ‘balbúrdia’, pesquisadores reagem“ am 10. Mai 2019 bei Rede Brasil Atual externer Link ist ein Bericht über die Reaktionen von Forschungsstipendiaten auf die beleidigenden Ausfälle von Unkulturminister und Präsidentendarsteller gegen die AkdemikerInnen (das Wort „balburdia“, das die wenig feinen Herrschaften benutzten kann man verschieden übersetzen, irgendetwas zwischen „Unfug“ oder „Quatsch“ kommt dem am nähesten) – die im wesentlichen von ForscherInnen aus allen 60 Bundesuniversitäten und 40 Bundesinstituten kamen.

„#MinhaPesquisaMinhaBalburdia“ externer Link ist einer der Twitter-Kanäle, auf dem die Betroffenen sich äußern: „MeineForschungMeinQuatsch“ ist der hashtag mit oftmals sehr konkreten Einblicken in den brasilianischen Forschungsalltag…Streikplakat für den 15.5.2019 an Brasiliens Universitäten

„Como a associação liderada pela irmã de Paulo Guedes se beneficia de cortes no ensino“ von Luciana Console am 09. Mai 2019 bei Brasil de Fato externer Link ist ein Beitrag über die Familie Guedes. Der neoliberale Vordenker und Wirtschaftsminister Guedes hat eine Schwester. Elizabeth Guedes ihres Zeichen ist Vizepräsidentin der Associação Nacional de Universidades Privadas (Anup) – also der Vereinigung der Privatuniversitäten, von denen alle großen in diesem Verband zusammengeschlossen sind… Denen eine weitere Beschneidung der Bundesuniversitäten wohl kaum „unrecht“ sein dürfte…

„Note from the Brazilian Society of Sociology in Defence of Education and Research in Human Areas“ am 03. Mai 2019 bei South Asian Citizen Web externer Link ist eine der weltweit verbreiteten Dokumentationen der Erklärung der brasilianischen Gesellschaft für Soziologie gegen die Kürzungen der Rechtsregierung.

„Vagner Freitas: Carta aberta à juventude e aos estudantes do Brasil“ am 11. Mai 2019 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link ist ein offener Brief des Vorsitzenden der Föderation an die Studierenden, worin er die Proteste an vielen Unis und Schulen unterstützt und sie dazu aufruft, ihrerseits den Streik der Beschäftigten am 15. Mai zu unterstützen.

„Nota em defesa da educação“ am 09. Mai 2019 bei der PSOL externer Link ist eine gemeinsame Erklärung der Oppositionsparteien PSOL, RP, PCB, PSB und PCdoB gegen diese Angriffe der Rechtsregierung auf das Bildungswesen, das hier als notwendigerweise öffentliche Einrichtung verteidigt wird.

„El ajuste de Bolsonaro desata la movilización educativa en Brasil“ am 10. Mai 2019 bei kaosenlared externer Link ist ein recht ausführlicher Überblick der ersten oft spontanen Proteste (mit mehreren Videos und einige Fotos) quer durchs ganze Land. Dabei auch Fotografien von Vollversammlungen der Studierenden an mehreren Universitäten, die allesamt Protestmaßnahmen beschließen.

„Demonstrations against the large budget cuts of public education“ am 09. Mai 2019 beim Twitter-Kanal Ubique externer Link ist ebenfalls ein Überblick über Proteste an verschiedenen Universitäten quer durchs Land.

„Centrais e movimentos acertam encaminhamentos para Dia Nacional de Luta, em 15/05, e Greve Geral em 14/06“ am 10. Mai 2019 beim Gewerkschaftsbund Intersindical externer Link ist der Bericht über eine gemeinsame Sitzung der Gewerkschaftsföderationen Intersindical, CUT, CTB, CSP-Conlutas, Força Sindical, UGT, NCST, CSB und CGTB mit den sozialen Bewegungsorganisationen MST, MTST, UNE und weiteren, auf der beschlossen wurde, den Streik im Bildungswesen am 15. Mai und den eintägigen Protest-Generalstreik gegen die Rentenreform am 14. Juni gemeinsam zu organisieren.

„Trabalhadores administrativos de universidades aderem à greve da educação“ am 09. Mai2019 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link meldet, dass auch die Gewerkschaften des nichtakademischen Personals einhellig beschlossen haben, sich dem von den verschiedenen Gewerkschaften der DozentInnen bereits ausgerufenen Streik am 15. Mai anzuschließen.